[Sebastian Czaja (FDP): Unerhört! Das gibt es ja wohl nicht! – Burkard Dregger (CDU): Das war so, Frau Präsidentin!]
Meine Herren! Sie haben recht, dass Sie Respekt für dieses Haus einfordern. Ich kann jedoch nur das ahnden, was ich wirklich wahrgenommen habe. Das habe ich nicht. Sollte es aber so sein, wird es mit Sicherheit Auswertung finden und selbstverständlich auch entsprechend geahndet werden.
Dennoch hat jetzt das Wort Frau Dr. Jasper-Winter für die Fraktion der FDP. – Wenn Sie aber schon Respekt für dieses Haus einfordern, sollten Sie das mit Ihren Zwie
gesprächen bitte auch beachten. Der Abstand fordert entsprechende Lautstärken ab, die diesem Haus auch nicht angemessen sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne etwas sachlicher werden.
Die Art, Frau Kofbinger, wie Sie uns gerade einzeln angegangen sind, kenne ich aus dem Petitionsausschuss eigentlich nicht von Ihnen. Das scheint Sie auch nicht zu interessieren, Sie haben den Raum ja schon verlassen. – Das zu Ihrem Interesse, was Petitionen angeht.
Dieser Bericht fällt in besondere Zeiten. Der Petitionsausschuss versteht sich als Seismograph dieser Stadt, und das war nie zutreffender als jetzt. In den letzten Wochen habe ich mich mit Petitionen zum Leben in unserer Stadt in Zeiten von Corona befasst. Hier ging es um grundsätzliche Beschwerden über Freiheitsbeschränkungen, es ging um Selbstständige, die bei den Wirtschaftssoforthilfen nicht berücksichtigt wurden, und es ging zum Beispiel um eine werdende Mutter, die Sorge hatte, die Geburt im Kreißsaal alleine durchstehen zu müssen. Das zeigt: Dieser Ausschuss leistet wertvolle Arbeit bei der Kontrolle der Berliner Verwaltung. Er deckt auf, wo sich Regelungen im Alltag vielleicht als fehlerhaft erweisen. Er erklärt aber auch Unklares, und darum leistet jede einzelne Petition einen Beitrag, diese Stadt besser zu machen.
Darum möchte ich zunächst Ihnen allen, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, für die Petitionen danken. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und dem Vorsitzenden Christian Ronneburg für die kollegiale Zusammenarbeit herzlich danken. Natürlich gilt mein herzlicher Dank auch dem Ausschusssekretariat mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihnen, Frau Albers, dass Sie uns bei dieser wichtigen Arbeit so unterstützen und die Arbeit in dieser Form erst ermöglichen. Herzlichen Dank Ihnen allen!
Der Bericht über die Arbeit 2019 zeigt, dass wir noch viel zu tun haben. Vieles geht zu langsam. Seit drei Jahren befasst sich der Ausschuss damit, die Situation in den Standesämtern zu verbessern. Leider hat sich auch nach drei Jahren herzlich wenig getan, weder vonseiten des Senats noch vonseiten der betroffenen Bezirke. Fünf Jahre mussten Eltern auf einen Zebrastreifen vor einer Kita warten. Es hat auch sehr lange gedauert, bis zum Beispiel Pflegerinnen und Pfleger sowie Hebammen
einen Dienstparkausweis bekommen konnten und überhaupt klar war, wo und wie man diesen Ausweis beantragt. Diese Beispiele verdeutlichen, wie schwerfällig unsere Verwaltung häufig ist, wenn selbst die vermeintlichen Selbstverständlichkeiten des Lebens hart erkämpft werden müssen. Das muss sich dringend ändern.
Gerade im Ausnahmezustand der Coronapandemie fällt ein Schlaglicht darauf, wie wichtig der Petitionsausschuss für unsere Demokratie ist. Der Unmut einiger Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unkenntnis von Verwaltungsabläufen wachsen, und es macht mir wirklich Sorge, dass Verschwörungstheoretiker und auch extreme Meinungen mehr Zulauf haben. Das birgt eine Gefahr für die Demokratie. Wir alle müssen verhindern, dass sich die gefühlt Ungehörten und Missverstandenen von der Demokratie abwenden.
Der Petitionsausschuss ist ein Ventil und eine Anlaufstelle der Ungehörten. Er ist aber auch für die da, die durch das Raster fallen, die durch Lücken im Gesetz ungerecht behandelt werden, und die dort sind, wo der Rechtsstaat nicht hinkommt. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass das Petitionsrecht noch besser wird. Es gilt, direkter ansprechbar und digitaler zu sein, wo das Verfassungsrecht es zulässt. Jetzt ist es umso wichtiger, dass der Senat und die Bezirksverwaltungen noch schneller zu den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Stellung nehmen und auch noch besser erklären.
Wir müssen im Übrigen auch noch besser erklären, dass man über große Onlineplattformen, wo man Petitionen einreichen kann, zwar schnell und viele Unterschriften sammeln kann, dass man aber nur über beim Bundestag oder bei den Landtagen eingereichte Petitionen in ein Verfahren kommen kann. Nur hier ist die Verwaltung gezwungen, Stellung zu beziehen, und das Parlament ist dafür da, das Anliegen auch wirklich zu beraten.
Noch ein Wort zum Kollegen Ronneburg. Sie haben den zusätzlichen Bürgerbeauftragten angesprochen, der eingerichtet werden soll. Ich bedaure, dass Sie, anstatt das Petitionsrecht wirklich zu reformieren und bürgernäher zu machen, die zusätzliche Stelle eines Bürgerbeauftragten schaffen möchten. Es ist völlig unverständlich, was dieser Bürgerbeauftragte eigentlich zusätzlich leisten soll, was der Petitionsausschuss nicht schon selbst macht.
Mehr noch: Der Bürgerbeauftragte soll nach Ihrem Entwurf nicht nur dasselbe tun wie der Petitionsausschuss, er soll nach dem jetzigen Entwurf sogar vorrangigen Zugriff auf bestimmte Petitionen haben. Das halte ich nicht nur für verfassungsrechtlich problematisch, sondern auch politisch für falsch.
Das sind wir, kein anderer, und das finde ich richtig. Wir in unserer Heterogenität, mit unseren verschiedenen Ansichten, unseren unterschiedlichen Hintergründen, Männer und Frauen, alt und jung – wir sollten die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt direkt, besser und schneller beantworten. Wir sind es, die diese Aufgabe annehmen und umsetzen müssen. Damit leisten wir einen wertvollen Beitrag zur Demokratie.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Dennoch gestatten Sie mir, dass ich die Gelegenheit ergreifen und auch im Namen des Präsidiums dem Vorsitzenden des Ausschusses, aber auch allen Beteiligten, den Abgeordneten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses ausdrücklich für die engagierte und wertvolle Arbeit danke. – Vielen Dank!
Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung, zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes, zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes sowie zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes (Haushaltsumsetzungsgesetz 2020)