[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Marcel Luthe (FDP): Nein! – Weitere Zurufe von der FDP]
weil diejenigen, die mit dem Auto in der Stadt unterwegs sind, die Minderheit in dieser Stadt sind. Und diese Minderheit – Sie wissen, wir treten für Minderheitenschutz ein –
Es kann nicht angehen, dass der Autoverkehr 90 Prozent der Verkehrsfläche in dieser Stadt beansprucht, aber nur 30 Prozent der Verkehrsleistung erbringt. Deshalb wollen wir eine Umverteilung der Verkehrsräume.
Deshalb geht es um den Ausbau der Infrastruktur für den Umweltverbund. Deshalb haben wir ein ambitioniertes Programm für den Ausbau der Straßenbahn, einem ökologisch sinnvollen Verkehrsmittel mit einer guten Verkehrsleistung und obendrein betriebswirtschaftlich sinnvoll.
Ja, ich weiß, diese Tunnelideologie bei den Konservativen, tiefe Löcher buddeln, Vorräte anlegen, schweineteuer, wenig Effekt und dauert lange. Wir wollen den Verkehr in dieser Stadt schnell, ökologisch und sozialverträglich voranbringen.
sondern es gibt nach wie vor die Wahlfreiheit, sich gerne mit seinem Pkw in den Stau zu stellen und nicht voranzukommen, und es gibt die Freiheit, sich dafür zu entscheiden, mit dem öffentlichen Personennahverkehr schnell auf einer beschleunigten Busspur voranzukommen.
Also es gibt die Möglichkeit, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Es gibt die Möglichkeit, auf einer verbesserten Fahrradinfrastruktur voranzukommen. Wir wollen auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Fußgängerinnen erhöhen. Die Autofahrer werden auch zu ihrem Recht kommen. Ich erinnere mich, 1989 – –
Nein, ich wollte gerade meinen Satz zu Ende bringen! – Ich erinnere mich gut daran, 1989, als in dieser Stadt die erste Busspur eingeführt wurde, und zwar auf dem Ku’damm,
schrien alle auf: Wie schrecklich wird das! Das Abendland geht unter! Der Verkehr funktioniert so nicht mehr! – Was ist passiert?
Sie werden sehen: Am Ende dieser Legislaturperiode wird die Stadt lebenswerter sein. Wir werden Räume für Begegnung, für öffentlichen Raum durch den Rückbau von Verkehrsräumen schaffen, und wir werden den Verkehrsfluss in dieser Stadt beschleunigen und obendrein die Schadstoffbelastung reduzieren, weil wir auf Stadtverträglichen, ökologischen und sozial nützlichen Verkehr, auf den Umweltverbund orientieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP zum Verkehrswunschzettel der Koalition ist aus Sicht der AfD schon ganz ansehnlich, lässt sich sicherlich in dem einen oder anderen Punkt noch ein bisschen verbessern, an den Sie vielleicht nicht gedacht haben oder den Sie nicht genannt haben.
Uns ist aber ein Punkt ganz besonders wichtig. Wenn man sich den rot-rot-grünen Verkehrswunschzettel mal genauer ansieht, dann stellt man Folgendes fest: Es ist eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen, die alle in eine ganz bestimmte Richtung gehen. Das Hauptverkehrsmittel Berlins soll künftig nur noch das Fahrrad sein, der Tretroller, wer weiß, vielleicht sogar die Pferdekutsche.
Lieferverkehr soll nur noch per Lastenfahrrad erfolgen. Da stelle ich mir gerade eine Karawane von Lastenfahrrädern morgens um fünf vor, die Supermärkte beliefern. Die sogenannte Mobilitätswende, so wie sie im Vertrag steht, scheint den individuellen motorisierten Personenverkehr – sprich das Auto – gänzlich außen vor zu lassen, sagt ja auch das Wort Mobilitätswende schon. Die Wende, also die Abkehr von der Mobilität.
Wir sollen künftig alle immobil sein, unbeweglich oder zumindest stark eingeschränkt. Wenn ich mir eine Mutter mit Kind vorstelle, die vielleicht einmal quer durch ganz
Berlin muss, hin und zurück 50 km, dann ist das schon mit dem Fahrrad als immobil zu bezeichnen. Autos sollen weg, so macht es zumindest den Eindruck. Frau Senatorin Günther, die heute leider erkrankt ist, hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz jedoch gesagt, –
Nein! –, sie hat gesagt, es geht nicht darum, Autos abzuschaffen. Das lässt uns immerhin schon mal hoffen,
hatte ich doch bisher den Eindruck, dass wir es mit einer Koalition von puren Autohassern zu tun haben.
Ich nehme an, Stickoxide sind gemeint, NOx. Davon haben wir angeblich zu viel. Jetzt ist die Frage: Wo kommen die her? – Offensichtlich vom motorisierten Verkehr, der sich tagtäglich im Schneckentempo durch die Innenstadt wälzt, und der muss also weg, sagt Frau Günther, wegen der Stickoxide.
Jetzt müssen wir uns die Frage stellen: Wo soll der Verkehr denn hin? – Wenn er sich nicht mehr durch die Stadt schlängeln kann, dann muss er wohl drum herum.
Er schlängelt sich sowieso nur durch die Stadt, weil es keine ausreichenden Möglichkeiten außen herum gibt. Und da sehen wir, wie dringend nötig der Weiterbau der A 100 ist, denn nur mit der Autobahn bekommen wir den stickoxidlastigen Verkehr aus der Stadt heraus.
Dummerweise wird aber die derzeitige Autobahn nur bis Treptow-Elsenstraße gebaut. Und Elsenstraße, Puschkinallee, Stralauer Allee sind jetzt schon, auch ohne den Autobahnanschluss, absolute Stauschwerpunkte. Das heißt, von dort wird sich dann wieder eine Staulindwurm durch die Innenstadt ziehen. Wir merken also, wie unerlässlich es ist, diese Autobahn schnellstmöglich weiterzubauen,