Bei einer Person würde man sagen, dass es jemand ist, der unter einer persönlichen Ich-Schwäche leidet – bei einer Nation, dass es ein Volk ist, das unter einer WirSchwäche leidet –, in dieser Art und Weise mit einem solchen Thema umzugehen. Keinem Land in Europa, keinem Land in der Welt würde es einfallen, sich seiner eigenen nationalen Grenzen zu schämen. Hierbei spielt eine Rolle: sei es der kommunistische Internationalismus, sei es die Projektion des Autoritätstraumas mancher Herrschaften, die dieses Autoritätstrauma auf den Staat projizieren.
Das, was Sie hier veranstalten, ist eines deutschen Parlaments nicht würdig. Das sage ich Ihnen ganz klar. Dass Sie da aufjaulen und aufschreien, zeigt die tiefste Quelle
Es zeigt die Schwierigkeit für Sie, als Bürger dieses Landes „ich“ zu sagen. Es zeigt eine tiefe Ich-Schwäche. Sie sind keine Vertreter des gewählten deutschen Volkes.
[Beifall bei der AfD – Stefan Franz Kerker (AfD): Bravo! – Udo Wolf (LINKE): Das ist keine Bezogenheit auf den Vorredner!]
Dr. Curio! Ihre letzte Bemerkung weise ich zurück. Hier sitzen alles gewählte Vertreter des Berliner Volkes.
Ich möchte drei ganz kurze Anmerkungen machen, weil ich es nicht überbewerten will. Das hat sich schon selbst disqualifiziert. Erstens: Gelungen ist herausgearbeitet worden, was der Antrag ist, relativ lächerlich. Punkt zwei: Wir sind hier mitnichten ein Kindergarten. Das hätte man auch schon rügen können, finde ich, aber das ist Ihre Entscheidung. Punkt drei: Wer Traumata hat, sollte zum Arzt gehen.
Frau Präsidentin! Zwei Dinge, ich habe das schon einmal gemacht. Erstens: Herr Kollege, Sie sind eine Schande für dieses Haus und haben nicht alle Latten am Zaun.
Sie haben vorweggegriffen. Dann muss ich es nicht wiederholen. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass eine persönliche Erklärung keinerlei Kommentars bedarf, und zwar von keiner Seite. – Vielen Dank!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Der Antragsteller hat die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 18/0132 Neu zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Gestatten Sie, dass ich die übergroße Mehrheit nicht benenne? Alle anderen Fraktionen dieses Hauses haben diesen Antrag abgelehnt. Damit ist der Antrag abgelehnt.
a) Qualitätsstrategie I: Mittleren Schulabschluss reformieren, um an den ISS die Abschlüsse und an den Gymnasien die Oberstufe zu stärken
Ich bitte Sie, die Gespräche nach draußen zu verlegen und den Geräuschpegel deutlich zu senken. – Der Dringlichkeit zu b hatten Sie eingangs zugestimmt. In der Beratung der beiden Anträge beginnt nun die Fraktion der CDU. Für die Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Bentele das Wort. – Bitte schön!
Meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung. Trotzdem bitte ich Sie jetzt um Aufmerksamkeit für den nächsten Tagesordnungspunkt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir die erste Bildungsrederunde in dieser Legislaturperiode mit der Diskussion eines CDU-Antrags beginnen werden. Ich kann Ihnen hier und jetzt versprechen, dass wir dieses Vergnügen in den nächsten Jahren noch öfter haben werden.
Sie sehen uns im besten Sinne des Wortes, weil es heute schon mehrfach gefallen, entfesselt aus der GroKo.
In den nächsten Wochen werden wieder Tausende Berliner Schüler in den MSA- und Abiturprüfungen schwitzen, deren Ergebnisse maßgeblich darüber entscheiden werden, welche Arbeit und weiteren Ausbildungsmöglichkeiten diese jungen Leute haben werden. In den allermeisten Fällen macht man einen Abschluss einmal im Leben. Deshalb können wir nicht warten, bis Rot-RotGrün zum Thema Qualität endlich aus dem Quark kommt. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: Die Qualität der Abschlüsse und die Leistungsfähigkeit der Berliner Schule soll durch die Entwicklung einer – man höre und staune – abgestimmten Gesamtstrategie zur Qualitätssicherung gestärkt werden. – Bis sich diese inhaltlich zerstrittene Koalition unter einer unambitionierten Bildungsverwaltung auf eine solche Gesamtstrategie geeinigt hat, ist diese Legislatur vorbei, und für unsere Schüler ist wieder nichts erreicht. Und dabei ist es doch gar nicht so schwer. Zumindest unsere beiden Vorschläge, die ich Ihnen jetzt vorstellen werde, kosten nicht mehr als politischen Willen.
Vorschlag Nummer 1, der Ihnen als Drucksache 18/0133 vorliegt, ist unser Klassiker, der – u. a. auch vom Lan
deselternausschuss – schon lange gefordert wird: die MSA-Prüfungen an den Gymnasien abschaffen und sie, wie in allen anderen Bundesländern auch, durch schulische Vergleichsarbeiten ersetzen, die Aussage und Kontrollkraft im Hinblick auf gymnasiale Leistungen haben.
Lösen Sie endlich diese sinnlose eiserne Klammer zwischen Sekundarschulen und Gymnasien, und machen Sie die MSA-Prüfungen an der Sekundarschule zu einer richtigen Abschlussprüfung auf zwei Niveaus! Mit einer eigens für die Sekundarschulen konzipierten Prüfung könnte man dem stärker dual ausgerichteten Bildungsgang der Sekundarschule endlich richtig Rechnung tragen und Zeugnisse ausstellen, die für zukünftige Arbeitgeber wirkliche Aussagekraft haben. Hier liegt eine klare Chance für eine Qualitätssteigerung des MSA-Abschlusses. Das wollen Sie doch auch – zumindest auf dem Papier –, dann nutzen Sie diese Chance doch!
Der zweite sehr wichtige Effekt dieser Neuregelung für die Gymnasiasten wäre, dass sie in ihren sechs Jahren zum Abitur das zweite Halbjahr der Klasse 10 als wirkliche Vorbereitungszeit auf die Oberstufe zurückbekämen und nicht Zeit und Konzentration auf eine Prüfung verschwenden müssten, in der zum Großteil Lernstoff aus der Gymnasialklasse 9 abgefragt wird. Vergleichsarbeiten im ersten Halbjahr der Klasse 10, ihre Verrechnung mit Jahrgangsnoten und eine begleitende Verleihung des MSA – wir fordern das für Berlin, was in anderen Bundesländern Standard ist und was dem anderen Lerntempo am Gymnasium entspricht. Auch hier ergäbe sich eine Qualitätssteigerung, weil den Schülern rechtzeitig und ehrlich im ersten Halbjahr der Klasse 10 rückgespiegelt würde, wo sie im Hinblick auf die Anforderungen der gymnasialen Oberstufe leistungsmäßig tatsächlich stehen. Die Lernzeit im Gymnasium ist mit sechs Jahren vergleichsweise kurz, deshalb ist es besonders wichtig, dass wir diese kurze Zeit in der wichtigen Klassenstufe 10 zum Wohle unserer Schüler besser strukturieren. Bitte gehen Sie diese Frage endlich an!
Was unseren zweiten Vorschlag zur Qualitätssicherung, die Drucksache 18/0151, anbetrifft, so liegt auch hier das Ziel klar auf der Hand. Angesichts der Tatsache, dass Abiturienten hart um zulassungsbeschränkte Studiengänge und Studienplätze konkurrieren und damit die Abiturnote über Bildungschancen entscheidet, ist es nicht hinnehmbar, dass sich die Anforderungen an die Abiturprüfungen im Bundesgebiet so weit unterscheiden. Der nun auf Betreiben einer Ländergruppe – zu der Berlin leider nicht gehörte – eingerichtete Aufgabenpool ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch das ist unser Apell: Wirken Sie im Kreise Ihrer KMK-Kollegen darauf hin, dass sich dieser Entwicklungsprozess nicht noch ewig hinzieht, sondern in den nächsten zwei Jahren abgeschlossen wird! Betreiben Sie die Vereinheitlichung richtig und gründlich und auf hohem Niveau und lassen Sie keine
Ausweichmanöver auf Landesebene zu! – Ich freue mich auf Ihre Wortbeiträge für mehr Qualität in der Berliner Bildung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen verbreitet die CDU in den Medien die Mär vom angeblichen Untergang des Gymnasiums unter einem linken Regierungsbündnis. Damit sorgen Sie für große Unsicherheit bei Eltern und Schülerinnen und Schülern. Das Gymnasium wird jedoch entgegen allen Behauptungen in keiner Weise gefährdet. Den Gymnasien geht es gut. Die Koalition will sie sogar weiterentwickeln. Wir stärken den Ganztag an Gymnasien und unterstützen die Gymnasien, damit sie sich noch stärker mit dem Thema Inklusion befassen.
Die Anträge der CDU belegen aber mal wieder Ihre mangelnde Wertschätzung unterschiedlicher Lebenswege. Die integrierten Sekundarschulen sollten laut Antrag hauptsächlich auf den Übergang in die Berufswelt vorbereiten, die Gymnasien hingegen auf das Abitur. Wir jedoch wollen ausdrücklich, dass sich auch Jugendliche in einer integrierten Sekundarschule für das allgemeine Abitur entscheiden können. Und: Ja, wir wollen auch den Jugendlichen an den Gymnasien, die merken, dass dies nicht der richtige Weg für sie ist, einen problemlosen Übergang in die Berufswelt ermöglichen. Durchlässigkeit der Bildungsverläufe ist ein hohes Gut und geschichtlich immer hart erkämpft – gegen den Widerstand der CDU. Es würde mich freuen, wenn Sie mit der Zeit gehen und einsehen würden, dass Durchlässigkeit und heterogene Klassen die Zukunft unseres Schulsystems sind und allen Schülerinnen und Schülern guttun.
Jenseits der Durchlässigkeit glauben wir auch, dass die MSA-Prüfungen ein wichtiger Baustein im Reifungsprozess der Jugendlichen sind. Nicht nur, dass sie zu einem frühen Zeitpunkt einen richtigen Abschluss erreichen, das Erlernen des Umgangs mit einem komplexen Prüfungsformat ist in der 10. Klasse auch als Vorbereitung auf spätere Herausforderungen richtig platziert.