zweitens: Zur Sicherung gelingender Bildungsbiografien darf es keine weiteren Schließungen geben. – Punkt.
Ein eingeschränkter Schul- und Kitabetrieb erweist sich angesichts weitgehender Öffnungen des sozialen Lebens mittlerweile als unverhältnismäßig. Ein stark reduzierter Stundenumfang ist ein sachlich nicht hinreichend begründeter Eingriff in das Recht auf Bildung. Unterricht in Form beaufsichtigter Selbstbeschäftigung in Sporthallen ist in unseren Augen ein abstruser Zustand, der nicht länger anhalten darf.
Es ist nicht länger zumutbar, die Pandemiebekämpfung auf den Schultern der Jüngsten unserer Gesellschaft auszutragen. Im Bildungsbereich hat die Krise zum massiven Rückgang der Lernleistungen sowie zur Verschärfung sozialer Ungleichheit geführt. Lernen ist ein aufeinander aufbauender Prozess. Stillstand beim Lernen bedeutet Rückschritt. Infolge der Schulschließung wird nicht nur weniger neues Wissen erworben, sondern bereits erlangte Fähigkeiten gehen wieder verloren. In den Medien werden die Schließungen von Kindergärten und Schulen bereits als gravierende Fehlentscheidung bezeichnet und das mit Recht.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Kinder zum Glück gar nicht oder nur mild an SARS-Covid-2 erkranken. Sie scheinen auch weniger infektiös zu sein als angenommen. Die Schließungen von Schulen und Kitas dienen also nicht dem Schutz der Kinder, sondern der Eindämmung der Pandemie auf Kosten der Kinder. Dabei gab es bereits früh in der Pandemie Hinweise, dass Kinder eine eher untergeordnete Rolle als Überträger von SARS-Covid-2 spielen. Die flächendeckenden Schließungen von Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen tragen weniger als erwartet zur Eindämmung der Pandemie bei. In Anbetracht der erheblichen Nebenwirkungen der Schließungen muss dem Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft Vorrang eingeräumt werden.
Wir müssen die Schulen deshalb endlich wieder ganz normal arbeiten lassen. Auch Prof. Drosten sprach sich ja nunmehr dafür aus, den gesellschaftlich extrem wichtigen Bereich der Kinderbetreuung und -erziehung wiederzubeleben. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen überdies, dass eine Öffnung verantwortbar ist. In Dänemark führt die Öffnung der Schulen nicht zu einem Anstieg der Coronafallzahlen. Die Neuinfektionen sanken sogar. Während der Coronapandemie sollte man den Rat von Experten aufgreifen, aber nicht nur den von Virologen. Jüngst riefen vier medizinische Fachgesellschaften, unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene und die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, dazu auf, Kitas, Kindergärten und Grund
schulen möglichst zeitnah wieder zu öffnen, und zwar uneingeschränkt. Wir teilen diese Auffassung, denn die bildungsökonomischen Folgen der Schließungen sind gravierend.
Das ifo-Institut konstatierte: Verliert ein Schüler nur ein Drittel eines Schuljahres, so geht das über das gesamte Berufsleben gerechnet mit rund 3 bis 4 Prozent geringeren Erwerbseinkommen einher. Der US-Thinktank Brookings hat Folgendes berechnet: Die langfristigen Kosten einer viermonatigen Schulschließung sind auf über 2 Billionen Euro zu beziffern.
Die Einbußen, die bei den Eltern dieser Schüler entstehen, sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Unsere Forderung lautet daher: Bei allen verhängten Coronamaßnahmen müssen die Verhältnismäßigkeit und die humanitären Kosten stärker abgewogen werden. – Dies bedeutet: Mit der Bildungspartei AfD wird es keine weitere Schließung von Schulen und Kitas geben.
[Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Franz Kerker (AfD): Sie haben nicht viel für die Bildung getan! – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE) – Zurufe von der SPD]
Wir brauchen die schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität. Rasches Handeln ist erforderlich, um das Entstehen einer Lockdown-Generation zu verhindern. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind inzwischen zwölf Wochen vergangen, seitdem der Senat am 13. März beschlossen hat, Kitas und Schulen in Berlin wegen der Coronapandemie zu schließen. Sowohl Kitas als auch Schulen waren in diesen zwölf Wochen, das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, nie ganz geschlossen.
Ab Tag eins der Pandemie haben wir gemeinsam mit Sandra Scheeres überlegt, wie wir eine Notbetreuung gewährleisten können,
zunächst für Kinder mit Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen, vor allem aber für Kinder, die aufgrund ihrer persönlichen Situation zu Hause, entweder durch sehr beengte Wohnverhältnisse oder andere schwierige innerfamiliäre Konflikte vor Ort, in den Bildungseinrichtungen sein sollten.
Richtig ist aber: Für die meisten Eltern bedeutet die Entscheidung vom März, dass sie die Betreuung ihrer Kinder selber gewährleisten müssen und seitdem zwischen Homeoffice und Homeschooling hin- und herhangeln. Das ist bildungspolitisch und auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die unserer Partei sehr am Herzen liegt, eine schwierige Situation.
Damit ist klar, was auch Lehrerinnen und Lehrer zu leisten haben, für die die Situation, ihre Schülerinnen und Schüler nicht vor Ort in der Schule zu sehen und lediglich über Telefon und E-Mail kommunizieren zu können, ebenfalls sehr schwierig ist.
Deshalb haben wir sehr schnell reagiert, und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat einen Leitfaden entwickelt, der seitdem eine wichtige Richtschnur bei der Entwicklung und Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien darstellt.
Den vielen Eltern, die ihre Kinder in dieser Zeit und zum Teil auch immer noch beim Lernen zu Hause betreuen und unterstützen, kann man nicht genug Respekt zollen. Die letzten Wochen der Coronakrise und ihre Folgen sind für uns alle eine Herausforderung, und das zeigt auch das gestern beschlossene milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung.
Was ist außerdem passiert? – Viele Schulen nutzen inzwischen digitale Lernplattformen, und das Land Berlin hat angefangen, Schülerinnen und Schüler mit Tablets und Laptops auszustatten.
Zuletzt wurden 9 500 Tablets angeschafft und schnell an Schülerinnen und Schüler ausgeteilt. Seit den Osterferien wird die Schule sukzessive für immer mehr Schülerinnen und Schüler geöffnet, und die Abiturklausuren konnten unter zunächst schwierigen Bedingungen für alle, aber doch erfolgreich durchgeführt werden, und die Klausuren konnten geschrieben werden. Hier muss unser Dank der Berliner Schule gelten.
[Gunnar Lindemann (AfD): Die 11. Klassen schreiben keine Klausuren! Kinder haben ein Recht auf Bildung! – Zuruf von Sven Kohlmeier (SPD)]
Den Lehrerinnen und Lehrern danken wir an dieser Stelle, die mit viel Engagement den Schulalltag unter Coronabedingungen – –
Melden Sie sich doch bitte! Dieses ständige Niederbrüllen von Frauen, wenn die hier vorne am Pult stehen und reden, ist wirklich unerträglich, liebe AfD. Ein bisschen die Affekte beieinanderhalten, und dann klappt es auch hier im Plenum. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Torsten Schneider (SPD): Wenn Sie von Bildung reden! Das ist doch verrückt!]
Ich komme noch mal zu den Lehrerinnen und Lehrern, die den Schulalltag unter Coronabedingungen mit viel Abstand und Hygienemaßnahmen organisieren. Natürlich wollen wir schnell zurück zum Regelbetrieb, aber hier gilt es eben auch, Fürsorge für die Beschäftigten zu übernehmen. Da sind wir auch Arbeitgeber, und das muss man auch ernst nehmen.
Zur Lernstandsmessung: Natürlich wird es auf Klassen- und Jahrgangsebene zum Schuljahresende eine Erhebung der Leistungs- und Entwicklungsstände der Schülerinnen und Schüler geben,
Ein Rundbrief ist gerade rumgekommen, einfach mal lesen, schlaumachen, dann klappt es auch. Unsere größte Sorge gilt dabei Schülerinnen und Schülern aus sozialschwachen und bildungsfernen Familien, die während der Schließzeit zu Hause keine Unterstützung bekommen haben oder schlichtweg keinen Platz zum Lernen hatten. Das ist ein Grund, warum wir uns früh entschieden haben, unsere Bildungseinrichtungen für gerade diese Kinder zu öffnen. Selbstverständlich gehört zu diesen Konzepten der Notbetreuung auch die Lernbrücke, die natürlich auch – so was impliziert so ein neues Konzept – bedarfsgerecht angepasst und weiterentwickelt wird.
Ein paar Worte zum Abschluss zur Öffnung der Schule: Inzwischen gehen die meisten Schülerinnen und Schüler