[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Herbert Mohr (AfD) und Franz Kerker (AfD)]
Angesichts der Diskussion fühlte nicht nur der Kollege Schatz, sondern auch ich mich an die Debatte um die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erinnert. Ich bin ja auch schon etwas länger hier im politischen Geschäft unterwegs. Hier im Saal können sich sicherlich noch einige daran erinnern, welche Schreckensszenarien vorhergesagt wurden, wie auch hier Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verunsichert wurden. Und, was ist passiert? – Nichts von all dem, was dort an die Wand gemalt wurde, ist passiert. Oder aber denken wir an die Debatte, auch das fand bereits Erwähnung, um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes.
Auch hier wurden Schreckensszenarien prophezeit. Eine Klageflut, horrende Entschädigungszahlungen, das Ende der Vertragsfreiheit. Auch hier hat sich nichts von all dem bewahrheitet.
Sehr geehrte Anwesende! Eines möchte ich an dieser Stelle klar sagen: Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass die weit überwiegende Anzahl unserer Landesbediensteten, unserer Beamtinnen und Beamten im Schulbereich, in den Behörden, bei der Polizei jeden Tag ihre Arbeit macht und dabei diskriminierungsfrei handelt.
Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ist ein Meilenstein, und das aus mehreren Gründen. Das Gesetz ist ein Meilenstein, weil es den Betroffenen juristisches Handwerkszeug zur Verfügung stellt, um sich effektiv gegen Diskriminierung zu wehren. Da gibt es den Anspruch auf Schadenersatz, die Beweiserleichterung, die Verbandsklage und auch eine neue Ombudsstelle. Damit kann der verfassungsrechtliche Schutz vor Diskriminierung konkret in die Tat umgesetzt werden. Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist aber auch ein Meilenstein, weil es die Kultur von Wertschätzung in der Verwaltung fördert. Ich bin dem Kollegen Vallendar dankbar, dass Sie einmal deutlich gemacht haben, wie Sie das sehen, wie Sie dazu stehen. Dieser Senat und diese Regierung stehen eindeutig für die Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in dieser Stadt. Wir wollen die Verwaltung für alle Berlinerinnen und Berliner so aufstellen.
Das ist mir ein besonders wichtiger Aspekt, denn die Verwaltung ist auch immer Spiegel der Gesellschaft, und Berlin ist eine vielfältige und weltoffene Metropole. Dies sollte sich selbstverständlich auch in unserer Verwaltung widerspiegeln. Mithilfe von Fortbildungsangeboten und
Qualifizierungsmaßnahmen legt das Gesetz eine rechtliche Grundlage dafür, die Diversity-Kompetenz innerhalb der Verwaltung zu stärken. Anders formuliert: Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist das rechtliche Fundament für eine weltoffene Verwaltung in einer weltoffenen Stadt. Schließlich ist die Verwaltung für alle Berlinerinnen und Berliner da, und alle Berlinerinnen und Berliner sollen die Berliner Verwaltung als ihre erfahren, empfinden und begreifen.
Nicht zuletzt ist das Landesantidiskriminierungsgesetz auch in zeitlicher Hinsicht ein Meilenstein. Mit dem heutigen Tag endet eine mehr als zehn Jahre andauernde Diskussion in Berlin. Es hat mehr als zehn Jahre gedauert, bis Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz im Parlament zur Abstimmung stellen konnte, und das ist schon ein Wahnsinn. Wenn Sie gleich abstimmen, dann ist das ein besonderer Moment. Berlin kann beim Thema Antidiskriminierung voranschreiten. Berlin kann beim Thema Antidiskriminierung Maßstäbe setzen. Berlin kann Vorreiter im Kampf um Respekt, Vielfalt und Freiheit sein. Sie haben die Chance, jetzt tatsächlich Rechtsgeschichte zu schreiben. Ich werbe deshalb um die Zustimmung zu diesem Gesetz. – Herzlichen Dank!
Ich stelle fest, dass eine zweite Rederunde nach dem Beitrag des Senats nicht gewünscht wird. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit!
Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/1996 empfehlen die Ausschüsse gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2748 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Die AfDFraktion hat dazu eine namentliche Abstimmung beantragt. Das ist nach der Geschäftsordnung auch so vorzusehen. Ich stelle allerdings fest, dass damit ein wesentlicher Punkt unsere bisherigen Verabredungen aus dem Krisenstab und Ältestenrat aufgekündigt ist.
[Zuruf von der SPD: Hört, hört! – Gunnar Lindemann (AfD): Damit ist es vorbei! Jetzt machen wir Demokratie!]
Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich bitte, die Beisitzerinnen und Beisitzer unter Wahrung des erforderlichen Abstandes nach vorn.
Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte deshalb ein Mitglied des Präsi
diums, die Namen aufzurufen. Wir beginnen heute mit der zweiten Hälfte des Alphabets, damit wir die beiden Vizepräsidentinnen danach auch für die Zählkommission zur Verfügung stellen können, soweit es erforderlich ist. Die Stimmkarten werden Ihnen durch ein Präsidiumsmitglied ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Abstimmungsvorgang möglich. Sie finden die Urnen vor, die deutlich gekennzeichnet sind: eine Urne für die JaStimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge.
Ich bitte darauf zu achten, dass sich neben den Präsidiumsmitgliedern unter Wahrung des erforderlichen Abstandes nur maximal drei Abgeordnete hier vorne zur Abstimmung aufhalten. Die übrigen Abgeordneten bleiben auf ihren Plätzen im Plenarsaal sitzen. Wenn Sie nach der Abstimmung nicht auf Ihren Platz zurückkehren, bitte ich Sie, dann den Saal zu verlassen, um hier möglichst Begegnungsverkehr und erst recht Gruppenbildung zu vermeiden. – Herr Buchner! Wir können beginnen.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass Sie die Gänge freizuhalten haben, damit hier ein ungehinderter Zu- und Abgang möglich ist. Wenn Sie abgestimmt haben und nur stören wollen, würde ich Sie bitten, den Saal zu verlassen.
Ich gebe noch mal den Hinweis, jetzt auch an die Fraktion Die Linke: Die meisten von Ihnen, die dort im Weg stehen und den Zu- und Abgang behindern, haben schon abgestimmt. Also bitte, entweder auf die Plätze setzen oder aus dem Saal gehen!
Ich darf fragen: Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit abzustimmen? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung wird die Sitzung unterbrochen. Die zur Auszählung ausgewählten Präsidiumsmitglieder treffen sich jetzt mit den Urnen im Südflügel des Casinos, und wir warten bis das Ergebnis dann vorliegt.
Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen, und werde den Gong betätigen, damit auch die Kolleginnen und Kollegen im Casino mitbekommen, dass es weitergeht.
Den Hinweis, dass Abgeordnete nichts auf der Regierungsbank zu suchen haben, habe ich hiermit auch gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Thema Landesantidiskriminierungsgesetz, Drucksache 18/1996 und Drucksache 18/2748 – bekanntgeben. Abgegebene Stimmen 143, Ja-Stimmen 86, Nein-Stimmen 57, Enthaltungen keine. Damit ist die Vorlage Drucksache 18/1996 mit Änderungen angenommen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Juhu! von der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Burkard Dregger (CDU) und Sven Kohlmeier (SPD)]
Verlorene Unterrichtszeit kompensieren und schulischen Lernrückständen begegnen – kurz-, mittel- und langfristige Antworten auf den „Corona-Gap“ auf Schulebene
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 7. Mai 2020 Drucksache 18/2688
Liebe Kollegen, vielleicht können wir die Feier nach draußen verlegen und in der Tagesordnung fortfahren.
Wir können noch eine Weile warten. – Können wir fortfahren, oder gibt es sonst noch Aussprachebedarf? – In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lehrer, Schüler und Eltern wollen Planungssicherheit. Der Senat hingegen zieht sich auf die Position zurück, es würde reichen, auf Sicht zu fahren. Mit dieser Phrase drücken Sie sich um eine klare Linie. Die AfD-Fraktion hat indessen die klare Botschaft: Erstens: Kitas und Schulen müssen schnellstmöglich nach den Sommerferien öffnen. Und
zweitens: Zur Sicherung gelingender Bildungsbiografien darf es keine weiteren Schließungen geben. – Punkt.