Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Was ist nur los mit der Koa? –, dachte ich mir, als ich gesehen habe, dass dieser Antrag wieder Priorität ist. Als würde es in Berlin keine anderen, dringenden Probleme geben als dieses mit den Dozenten in den Volkshochschulen. Bildungsnotstand, Lehrermangel,
Inklusionsirrwege, wie soll die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen aussehen in Zeiten der Coronazwangsmaßnahmen? – Stattdessen bespricht man innerhalb
kürzester Zeit diesen Antrag zum zweiten Mal. Klar, jetzt ist noch die Coronapandemie dazugekommen, da sind wir völlig dafür, dass man den Dozenten so weit es geht unter die Arme greift, finanzielle Sicherheit herstellt, wie man das auch mit den anderen Selbstständigen macht in Berlin. Doch die Frage war auch schon im März: Wie viel ist uns eigentlich die Bildung wert, explizit in der Erwachsenenbildung? – Es ist ein sehr geflügeltes Wort, lebenslanges Lernen, und wir können konsensual feststellen: Alle Fraktion finden, Bildung ist viel wert. Doch wir befürworten dementsprechend weiterhin jede sinnvolle soziale Besserstellung und eine bessere Bezahlung derjenigen, denen wir die Bildung unserer Bevölkerung anvertrauen.
Dennoch werden wir uns bei diesem Antrag enthalten, weil wir überzeugt sind, dass der Weg ein falscher ist. Freiberuflern jedes unternehmerische Risiko abzunehmen und sie faktisch in eine Arbeitnehmergefüge zu drängen, lehnen wir ab.
Freiberufler sollen eigenverantwortlich und fachlich unabhängige Dienstleistungen erbringen. Sie wollen aber unter anderem einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung insbesondere nach Elternzeit, Pflegezeit und Krankheit, Anspruch auf Erhaltung des Unterrichtsvolumens. Ansonsten gibt es noch eine Regelung zur Ausgleichszahlung und sogar Aufstockung des Krankengeldes
von 80 auf 100 Prozent. Dem können wir nicht zustimmen. Stellen Sie diese Menschen einfach an. Dann sind sie Arbeitnehmer und dann ist diesem Antrag auch zuzustimmen. Aber einem Freiberufler jedes Risiko zu nehmen zu scheitern, das lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Nachdem Sie das offensichtlich auf den Bänken ausdiskutieren, möchte ich mich inhaltlich sehr stark meinen Kolleginnen Lasić und Kittler anschließen, möchte aber nicht alles wiederholen, was sie gesagt haben, nur ausdrücklich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir diesen quasi doppelten Antrag hier verabschieden können. Ich glaube, es ist für die vielen Tausend Honorarbeschäftigten des Landes ein sehr gutes Signal, dass wir gegen das Prekariat in der Bildungsarbeit im Auftrag des Staates, im Auftrag des Landes Berlin, arbeiten, dass wir in die Langfristperspektive kommen, wie das mit dem Antrag in seiner ursprünglichen Form gedacht war.
Liebe AfD! Es ist ganz normal, dass man einen Antrag einbringt und auch wieder ausbringt. Deshalb hat man das Thema immer zweimal hier im Parlament.
Ich möchte mich aber vor allem, lieber Herr Stettner, an einer Antwort versuchen zu den Fragen, die er gestellt hat. Wo ist er denn jetzt?
Ja. Wenn die Senatorin es schon erklärt hat, was sie bestimmt besser kann als ich, dann brauche ich es vielleicht nicht mehr zu machen, aber Sie hatten nach der Finanzierung gefragt und wie wir uns das mit der Entkopplung vorstellen. Zur Finanzierung des ersten Teils: in der Tat die Offenheit, was wir hier möchten mit einer Rahmenvereinbarung, wie wir es auch in der Begründung beschrieben haben, dass es hier nicht um einen Tarifvertrag geht, in dem man auch die Gehaltshöhen und alles festlegt, sondern dass es eher im Sinne eines Manteltarifvertrags gemeint ist, der dann Vereinbarungen enthält, die erst einmal noch nicht viel kosten oder auch gar nichts kosten. Das ist unseren Partnerinnen, der Gewerkschaft und den Dozentinnen- und Dozentenvertretern, mit denen wir verhandelt haben, sehr bewusst. Es war auch in der Tat ihre Forderung. Dass wir damit auch aufgesetzt haben, dass es nicht das letzte Mal ist, dass wir hier über die Volkshochschuldozentinnen und -dozenten und Musikschullehrerinnen und -lehrer sprechen werden, weil die Frage der Honorare über die Honorarverordnung dann sicher wieder aufgerufen wird, das ist eine andere Frage. Verkürzt, Herr Stettner: feste Freie in die Richtung, wie der Bayrische Rundfunk seine Mitarbeiter hat, kosten erst einmal kein Geld.
Die andere Frage ist: Wie kann man es entkoppeln, wenn wir sagen, wir möchten die Dozentinnen und Dozenten besser bezahlen, dass dann nicht automatisch die Entgelte für alle, die Kurse wahrnehmen wollen, steigen? Das heißt, diese Entkopplung ist erst einmal unser Wunsch, und dieser Wunsch ist in der Tat nicht trivial. Verschiedene Wege sind denkbar, die wir eben jetzt den Senat bitten, noch eingehenden zu prüfen. Ich sage sehr
haushaltstechnisch, weil Sie Bezirke sagten, ist zum Beispiel die Frage, inwieweit man etwas bewirken könnte, indem man Kosten bei den Volkshochschulen bucht oder im Personalplafond des Bezirks. Das ist die Frage in die eine Richtung, in die wir denken. Die andere Richtung ist aber die, wie es hier verankert ist, dass wir die Nutzerinnen- und Nutzerstruktur analysiert sehen wollen, damit man feststellen kann, inwieweit Menschen – wenn Sie und ich da jetzt einen Tanzkurs machen, was würden wir zahlen, um den zu machen?
Sie vielleicht nicht viel, wenn sie ihn mit mir machen müssten – die bestimmte Angebote besonders nachfragen, wir dafür Differenzierungen einziehen könnten oder müssten. Wichtig ist aber, wie gesagt, dass nicht automatisch jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Dozentinnen und Dozenten zu einer Entgelterhöhung der Kurse an den Volkshochschulen führt, weil die Volkshochschulen in ihrer zentralen Rolle als Volksbildungsinstitutionen bezahlbar für diejenigen, die sie nutzen wollen, bleiben sollen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir hatten hier vor einigen Monaten zu diesem Thema bereits eine Rederunde. Ja, die Kollegin Kittler hat recht, die Volkshochschulbewegung hat durchaus eine interessante Geschichte. Auch in meinem Heimatbezirk – Treptow-Köpenick 1919 in Friedrichshagen – sind die Traditionen von Bruno Wille und Wilhelm Bölsche noch lebendig, ist das natürlich eine ursozialdemokratische Idee, Volkshochschule, Bildung und Teilhabe für alle zu ermöglichen. Dagegen spricht auch nichts, insofern sich die Koalition, auch die SPD, sich dafür einsetzen. Das ist erst einmal vollkommen in Ordnung. Das teilen wir ausdrücklich.
Ich hatte damals bereits ausgeführt und wiederhole es gern noch mal, dass es einen kleinen Unterschied gibt zwischen Musikschullehrkräften und Volkshochschullehrkräften, weil die Musikschullehrkräfte in der Regel zu großen Teilen von dem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, bei der Volkshochschule aber sehr viele Damen und Herren dabei sind, die das aus Spaß an der Freude machen, neben dem Beruf, vorwiegend auch ältere.
Die machen es nicht in erster Linie des Geldes wegen, sondern weil sie geistig fit bleiben wollen, weil sie Spaß am Kontakt mit jungen Leuten haben und weil sie ihre Kenntnisse vermitteln wollen. Das muss man berücksichtigen und in Rechnung stellen.
Frau Remlinger, Sie sind ja heute offenbar auf Krawall gebürstet, jedenfalls was die FDP betrifft. Da kann ich Ihnen nur sagen, wenn Sie sich jetzt hier heldenhaft hinstellen und sagen, was Sie alles auf den Weg bringen: Das ist gar nicht verkehrt, dass man prüft, soziale Sicherheit zu verbessern. Da ist der Senat aufgefordert zu prüfen, die Entgelte entsprechend anzuheben, dass man auch Evaluierungen prüft, aber es heißt immer: Prüfung! Prüfung! Prüfung!
Wir als FDP-Fraktion haben bereits am 7. November 2017, vor zweieinhalb Jahren, in diesem Haus einen Antrag vorgelegt – der Kollege Fresdorf hat ihn damals eingereicht: „VHS-Lehrkräfte angemessen und gleich bezahlen“ – das ist die Drucksache 18/0631. Damals haben wir ganz konkret vorgeschlagen – ganz konkret, kein Prüfauftrag –, die Honorarsätze für VHS-Dozentinnen und -Dozenten auf 35 Euro zuzuweisen. Wir haben auch vorgeschlagen, die Zuweisung anhand der tatsächlich geleisteten Unterrichtsstunden in den jeweiligen Bezirken und nicht anhand anderer Berechnungsmodelle – KLR und ähnliche – vorzunehmen. Sie haben das ignoriert und abgelehnt, das ist Ihr Verhalten. Nun stellen Sie sich hin und sagen, dass Sie die Volkshochschulen retten würden. Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Herr Förster, haben Sie bemerkt, dass wir die Honorarsätze für Volkshochschullehrkräfte mit dem ersten Doppelhaushalt dieser Legislaturperiode auf 35 Euro angehoben haben?
Das habe ich bemerkt, Frau Kittler, aber der erste Doppelhaushalt dieser Legislaturperiode – anscheinend ist Rechnen nicht Ihre Stärke, obwohl Sie Lehrerin sind – war meiner Kenntnis nach 2018/19, wir haben jetzt den Doppelhaushalt 2020/21. Der FDP-Antrag war von 2017, und hätten Sie 2017 zugestimmt, dann hätten wir bereits vor Ihrem Doppelhaushalt die Erhöhung gehabt, das wäre echte Sozialpolitik gewesen, meine Damen und Herren!
Dann will ich an der Stelle auch gerne noch sagen, wenn Sie die Klientel der Volkshochschuldozentinnen und -dozenten entsprechend würdigen und ihnen nähertreten wollen: Das sind oftmals zutiefst bürgerliche Leute, ich habe einen bei mir in der Nachbarschaft wohnen. Dem habe ich den Antrag mal gezeigt, und der ist natürlich sofort über das „Dozent*innen“ gestolpert, das ist nämlich jemand, der unterrichtet Deutsch als Fremdsprache und sagt: Wenn ich das meinen Schülern dort entsprechend lehren würde, würden die sofort durch die erste Prüfung fliegen.
Wenn Sie hier schon Anträge vorlegen, dann sollten doch bitte – gerade wenn es um das Thema Bildung, auch Volksbildung, geht – wenigstens Anträge vorgelegt werden, die inhaltlich, orthografisch und stilistisch den Mindestanforderungen einer Prüfung entsprechen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/2514 „Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozent*innen“ empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP – die Annahme mit weiteren Änderungen.
Ich lasse abstimmen unter Zugrundelegung der weitergehenden Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Wer also dem Antrag mit den vom Hauptausschuss empfohlenen Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2756 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDUFraktion. – Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten – –