liegenden Gesetz können nun anerkannte Tierschutzorganisationen die Interessen der Tiere vertreten, und sie können auch an den tierschutzrelevanten Verfahren teilnehmen. Viele andere Bundesländer haben das Tierschutzverbandsklagerecht schon vor Jahren eingeführt. Die immer wieder avisierte Klageflut blieb überall aus, und genauso wird es vermutlich auch in Berlin sein.
Ich bin der festen Überzeugung, dass durch das vorliegende Gesetz auch der Forschungsstandort Berlin nicht zusammenbrechen wird, ganz im Gegenteil. Berlin hat die Chance, Hauptstadt der Alternativen zu Tierversuchen zu werden. Ich habe etliche Gespräche mit Forschungseinrichtungen geführt, und diese, mit denen ich gesprochen habe, halten sich an die gesetzlichen Regelungen zum Tierschutz und sehen deshalb das vorliegende Gesetz auch nicht als Problem.
Das vielfach vorgebrachte Argument, dass ein Verbandsklagerecht nicht rechtssystemkonform sei, vermag ich ebenfalls nicht nachzuvollziehen. Es gibt mittlerweile Verbandsklagerechte in vielen Bereichen, wie zum Beispiel dem Verbraucherschutz und dem Behindertenrecht. Das juristische System ist dadurch nicht zusammengebrochen, und das wird es auch nicht durch das vorliegende Gesetz tun.
Ich hoffe, dass dieses Gesetz auch dazu führen wird, dass die Bezirke ihre Veterinärämter wesentlich besser als bisher aufstellen, und dass sie dazu auch die finanziellen Mittel vom Senat bekommen werden. Qualzüchtungen und illegaler Welpenhandel können nur so wirkungsvoll bekämpft werden, da eine einheitliche Senatsstrategie hierbei noch fehlt.
Es ist keine einfache Entscheidung, gegen die eigene Fraktion zu stimmen. Ich habe mir das gut überlegt und möchte dazu auch die Berliner Verfassung, Artikel 38 zitieren:
Die Abgeordneten sind Vertreter aller Berliner. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Und genau deshalb habe ich für dieses Gesetz gestimmt. Wenn wir es in Berlin dann vielleicht zukünftig auch noch schaffen, Hundeauslaufgebiete in allen Bezirken einzurichten, eine Katzenverordnung auf den Weg zu bringen und ein Stadttaubenmanagement einzurichten,
dann wäre das ebenfalls gut. Es bleibt viel zu tun. Alles in allem – ich schließe mich da den Ausführungen von Herrn Dr. Efler an –: Es ist heute ein guter Tag für den Tierschutz in Berlin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wir machen jetzt weiter. Tagesordnungspunkt 7 war die Priorität der Fraktion Die Linke unter der laufenden Nr. 3.1. Tagesordnungspunkt 8 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nr. 3.2.
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe diese Gesetzesvorlage vorab federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss überwiesen und darf hierzu Ihre Zustimmung feststellen.
Gesetz zur Errichtung der Kooperationsplattform der Berlin University Alliance als Körperschaft öffentlichen Rechts und zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag)
Auch hier eröffne ich die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Dann wird so verfahren.