Die Berliner Landesregierung ist nicht allein schuld an der coronabedingten Zerschlagung großer Bereiche der deutschen Industrien. Andere Landesregierungen haben sich auch schuldig gemacht und insbesondere auch die Bundesregierung. Aber mindert das Ihre Schuld, meine
Die Bürger werden Sie anklagen für Ihre dilettantisch ermittelten Fakten, ihre verantwortungslosen Auflagen und Verbote.
Sie werden Sie anklagen für die ruinierten Existenzen und die vereinsamt gestorbenen Alten. Sie werden Sie anklagen und fragen, warum Sie es zuließen, dass ein irrender Virologe Deutschland zum zweiten Mal fälschlicherweise in Angst und Schrecken versetzt hat. Was werden Sie antworten? „Wir wussten es nicht besser.“? „Die anderen haben sich ja auch geirrt.“?
Die amerikanische Seuchenschutzbehörde stellte vor einigen Tagen fest, dass statt 161 000 nur 9 600 Amerikaner tatsächlich an Covid 19 verstorben sind – also nur 6 Prozent der ursprünglich genannten Zahl. Alle anderen hatten mehrere schwere Krankheiten. Der Bürgermeister sprach von „Covidioten“. Im Übrigen decken sich die amerikanischen Ergebnisse mit denen aus Eppendorf. Auf Berlin übertragen kommt man auf insgesamt 14 wirklich vom Coronavirus dahingeraffte Berliner. Die „Neue Züricher Zeitung“ fragt in ihrer Ausgabe vom 1. September:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeitung „Die Welt“ hat ermittelt, wie viele AfDAbgeordnete bundesweit in Landtagen und im Bundestag mit Strafverfahren oder in Strafverfahren verwickelt sind.
Illegale Wahlkampfspenden aus dem Ausland, Strafverfahren gegen Abgeordnete wegen Betrug, Untreue, Volksverhetzung, sexueller Nötigung!
Mitglieder der AfD beim Durchbrechen von Polizeisperren vor dem Reichstagsgebäude am vergangenen Wochenende! Es gehört schon eine gehörige Portion Kaltschnäuzigkeit dazu, dass ausgerechnet Sie dieser Aktuellen Stunde einen solchen Titel geben.
Ich stehe für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, da können Sie behaupten, was Sie wollen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Mit 17 in die SED eingetreten! Das ist, wo Sie herkommen!]
Der Vorwurf der AfD ist abstrus und abwegig. Er folgt der altbekannten Masche, ein Chaos herbeizureden, das es nicht gibt, um Dinge zu fordern, die keiner braucht.
[Carsten Ubbelohde (AfD): Das sagen Sie mal den Frauen, die sich nicht mehr trauen, U-Bahn zu fahren!]
Seit 2016 sind wir, bin ich, die verschleppten Probleme in der Innen- und Sicherheitspolitik dieser Stadt angegangen.
Wir haben alle Sicherheitsbehörden dieser Stadt, von der Polizei über die Feuerwehr bis hin zum Verfassungsschutz, neu aufgestellt, Polizei und Feuerwehr personell, finanziell und organisatorisch gestärkt.
Wir haben nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz ein millionenschweres Sicherheitspaket geschürt. Wir haben Erfolg in der Kriminalitätsbekämpfung. Wir haben mehr Polizei auf die Straße gebracht, 2 000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen, bessere Ausstattung, bessere Bezahlung für die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr umgesetzt.
Wir haben die Verfolgung der sogenannten Clankriminalität intensiviert, und wir erzielen dabei beachtliche Erfolge.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Weil wir Druck gemacht haben! – Lachen von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Sprechen Sie doch mal mit Frau Herrmann!]
Ich habe eine klare Haltung in der Sicherheitspolitik: konsequentes Vorgehen gegen Straftäter jeglicher
Unsere Idee von Sicherheit basiert eben nicht nur auf bloßer Repression und dem ewigen Rufen nach immer schärferen Gesetzen.
Wer über Sicherheit nachdenkt, muss immer auch über die Freiheit nachdenken. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit.
Freiheit, so ehrlich müssen wir sein, birgt aber natürlich auch Risiken. Allen konservativen Sicherheitsbehauptungen zum Trotz: Hundertprozentige Sicherheit können nicht einmal die Regime auf dieser Welt garantieren, die die Freiheit abgeschafft haben.
Wenn wir uns als Gesellschaft Regeln geben, müssen wir diese Regeln auch einhalten, ohne Wenn und Aber, ohne Ansehen der Person.
Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund noch einmal auf die Ereignisse an diesem Wochenende eingehen! Die Versammlungsbehörde hat genau deshalb ein Verbot ausgesprochen, weil klar war, dass diese Regeln missachtet werden sollten,
[Georg Pazderski (AfD): Damit sind Sie doch gegen die Wand gelaufen! – Zuruf von Andreas Wild (fraktionslos)]
und zwar auf Kosten der Allgemeinheit, auf Kosten unserer Gesundheit, weil eine Minderheit eigene Regeln durchsetzen wollte. Das geht so nicht – nicht in normalen Zeiten und schon gar nicht in Zeiten einer Pandemie. Die Demonstrierenden haben für sich die vollen Grundrechte eingefordert, hier die Versammlungsfreiheit, wollten diese Grundrechte, nämlich den Schutz der Gesundheit, aber für andere nicht gelten lassen. So funktioniert Demokratie nicht.