Dafür hat uns die Datenschutzbeauftragte einiges aufgeschrieben. Es ist nur nicht so einfach, eine App auf Datensicherheit zu kontrollieren. Es kommt nämlich auf die Gesamtarchitektur des Systems an.
Das ist reizend; vielen Dank, Frau Kollegin Czyborra! Habe ich Sie gerade richtig verstanden? Wir haben in der Begründung geschrieben, es besteht kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem, und Sie haben das verneint.
Also sagen Sie, es besteht ein Erkenntnisproblem seitens des Senats bei der Lösung der Probleme im Bildungsbereich?
Ja, es bestehen eine ganze Menge Erkenntnisprobleme darüber, was die richtige sowohl hardware- als auch softwaretechnische Antwort auf all unsere Fragen ist. Wie kriegen wir es hin, dass Lehrkräfte und besonders die Schülerinnen und Schüler, denen wir die Schulpflicht auferlegen, dann tatsächlich sicher unterwegs sein können, ohne dass die Daten, die sie in den Schulen im Zusammenhang mit Unterricht produzieren, lebenslang mit ihnen als Personen in Verbindung gebracht werden können? – Darum geht es. Wir brauchen diesen Schutz der Beschäftigten, aber ganz besonders der Kinder.
Und da kann ich Ihnen sagen – ich rede mit sehr vielen Expertinnen und Experten über das Thema –, dass es da
noch eine Menge von Fragen zu lösen gibt. Das wird Ihnen auch die Datenschutzbeauftragte sagen, und das werden Ihnen auch die Expertinnen und Experten aus der Bildungsverwaltung und viele andere sagen.
Diese Fragen sind nicht allein mit Geld zu lösen. Wir haben die Expertinnen und Experten in der Stadt, die uns dabei helfen können. Geld ist eine Menge im System.
Was sagen Sie denn zum Vorwurf unserer Datenschutzbeauftragten Frau Smoltczyk in der letzten Hauptausschusssitzung, die sagte, sie sei außer im Vorhinein zu dieser Hauptausschusssitzung kein einziges Mal vom Senat schon vor Monaten zu diesen wichtigen Fragen einbezogen worden? – Da hätte man doch vieles, was Sie noch als Frage im Raum stehen haben, klären können, oder?
Erstens mal klären sich Fragen nicht in einem einfachen Gespräch, und zweitens hat Frau Smoltczyk einen Stab von Mitarbeitenden, auch Zuständige für Bildung, die selbstverständlich mit der Bildungsverwaltung im Gespräch waren. Dass es in Coronazeiten nicht zu einem Spitzengespräch gekommen ist, ist wahrscheinlich richtig, hätte aber auch all diese Fragen nicht beantworten können. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir haben noch nicht alle Erkenntnisse, von denen Sie meinen, dass wir Sie hätten. Es reicht nämlich nicht, sich mit einem Anbieter, der marketing- und lobbymäßig gut unterwegs ist, ins Boot zu setzen und zu sagen: Der wird schon sicher sein! Der wird schon alle unsere Probleme lösen und die Daten unserer Kinder schützen!
Ich glaube nicht daran; ich glaube, wir haben einen größeren Weg vor uns. Deswegen brauchen wir nicht den Weihnachtsmann, sondern, wie gesagt, die Expertinnen und Experten und Leute, die uns auf dem Weg begleiten, Fragen stellen, Lösungen anbieten, damit unsere Kinder sicher im Netz sind. Weil das so ist, freue ich mich besonders auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe jetzt wirklich überlegt, Frau Dr. Czyborra, was Sie da eigentlich erzählt haben, und ich habe mir ein paar Stichworte zu dem gemacht, was ich zu dem vollkommen richtigen Antrag der FDPFraktion sagen möchte.
Aber wenn wir uns überlegen, was heute in der Fragestunde Frau Senatorin Scheeres gefragt worden ist und was für eine Antwort dazu kam – darauf gehe ich gleich noch ein; Herr Schlömer hat dazu interessante Fragen gestellt, und aus der Koa kamen auch Fragen dazu –, und was Sie gerade erzählt haben, Frau Dr. Czyborra – jetzt ist sie da hinten weggelaufen –, dann ist das ein bisschen Gebrüder Grimm, was Sie hier betreiben.
Sie sagen selber, dass Sie ein Erkenntnisproblem haben. Das ist eine seltene Offenheit; das finde ich hervorragend. Das glaube ich auch: Sie haben ein ganz großes Erkenntnisproblem, weil Sie einfach nicht wissen, wo der Stand der Technik gerade steht, welche anderen Bundesländer das alles bereits praktizieren. Und auf der Welt ist es keine Rocket Science, Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten auszustatten. Das ist nur im rot-rotgrünen Berlin offenbar ein Erkenntnisproblem, sondern ich bin bisher davon ausgegangen, ein Umsetzungsproblem. Nein, Sie wissen es noch nicht mal! – Das ist schon eine erstaunliche Qualitätssenkung, die ich gar nicht erwartet hätte.
Dazu, sehr verehrte Kollegin: Entweder wissen Sie es nicht, oder es lügt jemand – ich kann es leider nur so klar sagen. Weder beim Lernraum Berlin noch bei der Anschaffung der digitalen Endgeräte ist die Datenschutzbeauftragte involviert worden und auch nicht irgendwelche nachgeordneten Mitarbeiter. Das liegt schriftlich auf meine Anfrage hin vor, ist im Bildungsausschuss ein
deutig besprochen und auch von der Datenschutzbeauftragten noch mal bestätigt worden. Und das wissen Sie, und wenn Sie es nicht wissen, dann ist es wirklich sehr nachlässig.
Wir sollten also wirklich bitte aufhören, unseren Schülerinnen und Schülern und unseren Lehrkräften Märchen zu erzählen; die wissen es nämlich besser. Traurige Realität ist – und jetzt kommt wahrscheinlich gleich wieder ein Ach-So! von Frau Scheeres –, dass wir viele Schulen haben, wo noch nicht mal das Telefon funktioniert. Das ist Realität in Berlin 2020.
Dann höre ich immer wieder: Wir haben 50 Prozent WLAN-Anschluss! – Vielleicht wissen Sie es nicht – vielleicht haben Sie auch da ein Erkenntnisproblem –, was ein Haushalts-, ein Privat-WLAN-Anschluss ist, und was ein Anschluss ist, der es 500 Schülerinnen und Schülern ermöglicht, gleichzeitig zu streamen. Vielleicht wissen Sie auch das nicht. Dann fragen Sie doch bitte mal Ihre Experten, die wissen das nämlich!
Dann müsste man natürlich auch bei der Entwicklung des Lernraums Berlin, den wir brauchen, um digital lehren und lernen zu können, das ITDZ einbinden. Auch das ist nicht passiert. Sie haben natürlich Experten, aber Sie reden mit denen nicht. Wenn die sagen, „Hallo, redet mal mit uns!“, dann sagen Sie: Nein, wir wissen schon alles! – Dabei sagen Sie gerade selber, Sie haben ganz offenbar ein Erkenntnisproblem.
Wahrscheinlich kann man das wirklich nur durch Auswechseln des Personals regeln. Das ist ja wirklich besonders dramatisch, dass Sie zugestehen, dass Sie gar nicht wissen, wie es geht.
Vielen Dank, Herr Kollege, Frau Präsidentin! – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der Koalition hier eine WLAN-Ausleuchtung in allen Räumen des
Hauses vorgenommen. Jede Fraktion hat jetzt ihr eigenes Netz. Da war die Infrastruktur, über die wir hier reden, da: zwei Breitbandanschlüsse, Signalverstärker, aktive, passive Leitungen. – Ist Ihnen bekannt, was das das Abgeordnetenhaus gekostet hat? – Wenn nicht, sage ich es Ihnen: 200 000 Euro.
Kennen Sie einen einzigen Antrag einer Fraktion in diesem Hause – AfD, FDP, CDU –, Geld für das, was Sie hier gerade so lächerlich darstellen, bereitzustellen? – Ich kenne ihn nicht.