Dirk Stettner

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grausamen Morde in Wien und Frankreich haben uns sicher alle entsetzt. Wir leben in einer offenen und toleranten Gesellschaft. Religiöse und politische gewalttätige Fanatiker haben keinen Platz in unserer Gemeinschaft.

Sie dürfen nie einen Platz haben, und sie gehören in keinem Fall zu uns.

Ich bin bis heute tief erschrocken über den Mord an Samuel Paty. Ein Lehrer nimmt seine Aufgabe als Berufung wahr, erklärt und wirbt für Meinungsfreiheit, Toleranz und Aufklärung. Dafür wurde er von einem islamistischen Fanatiker geköpft, grausam ermordet und zur Schau gestellt. – Ich habe tiefes Mitgefühl mit den Opfern in Wien, Samuel Paty und seiner Familie, und ich fühle große Wut, Wut auf diese gewalttätigen Extremisten, egal aus welcher Richtung, egal mit welchem wirren Weltbild. Keine Religion, keine politische Überzeugung rechtfertigt Morde.

Das ist für uns sicherlich eine Selbstverständlichkeit, aber wir müssen uns eingestehen, dass es auch in unserer Gesellschaft gewalttätige Extremisten gibt. Wir können nicht hundertprozentig verhindern, dass Menschen sich radikalisieren bzw. radikalisiert werden. Auch das ist ein Teil unserer freien Gesellschaft; jeder Mensch darf sich frei entfalten. Dabei entstehen Irrwege. Diese zu erkennen, die Menschen wieder einzufangen, ihnen den Irrweg zu erklären, ist eine sehr komplizierte Aufgabe.

Wir sind nicht sicher vor Extremisten. Wir können nur alles dafür tun, dass Menschen gar nicht erst zu Extremisten werden, sie rechtzeitig zu erkennen, versuchen, sie zurückzuholen, Gewalt zu verhindern, unsere Gesellschaft zu schützen. Das ist ein Teil unserer Demokratie. es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Das wollen wir auch gar nicht, denn hundertprozentige Sicherheit würde auch hundertprozentige Überwachung bedeuten. Das widerspricht unserer offenen und toleranten Gesellschaft.

Obwohl ich das weiß, vertrete und lebe, bin ich tief erschrocken und wütend über die grausamen, unsinnigen Morde. Und ich erschrecke, wenn ich höre, was Kinder in unseren Schulen sagen, dass Elfjährige Lehrer mit Mord bedrohen, dass Jugendliche diese Morde rechtfertigen und dass Schülerinnen und Schüler Morde relativieren. Das ist nicht die Regel. Der übergroße Teil unserer Gesellschaft, unser Schülerinnen und Schüler lehnt extremistische Gewalt eindeutig ab, aber das darf uns nicht beruhigen.

Berlin hat ein breites Netz an Präventionsmaßnahmen; viele Vereine und Träger engagieren sich bemerkenswert, bewundernswert, um es erst gar nicht zu Gewalt kommen zu lassen. An dieser Stelle möchte ich all diesen engagierten Streitern gegen Gewalt und Extremismus ein herzliches Dankeschön aussprechen.

Aber auch das darf uns nicht beruhigen. Einer Studie unter 7 000 Schülerinnen und Schülern zwischen 14 und 15 Jahren des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von Ende letzten Jahres, die nicht repräsentativ ist, aber 7 000 Schülerinnen und Schüler einbezieht, zufolge liegt die Risikogruppe im Bereich des Islamismus unter Schülern bei 1,5 Prozent. Im Bereich des Linksextremismus liegen wir bei 4,1 Prozent; beim Rechtsextremismus sind es 2,8 Prozent. Das Ergebnis der Forscher: Extremismus gehört zu unserem Schulalltag.

Wir müssen also handeln, bevor wir extremistisch motivierte Morde hier in Berlin erleben. – Ich glaube, so klar müssen wir es formulieren. Wir müssen immer weiter nach den besten Möglichkeiten suchen, um vorbereitet zu sein, um zu verhindern und schnellstmöglich helfen zu können. Wir dürfen unsere Schulen mit dieser schwierigen Aufgabe nicht alleinlassen. Wir haben sozialpädagogische Fachkräfte – viel zu wenige –, wir haben SIBUZe und die Polizei, die Landeskommission gegen Gewalt und die bereits erwähnten privaten Helferinnen und Helfer. Aber wen ruft denn die Lehrerin nachts an, wenn sie von einem Schüler oder von einem Elternteil bedroht wurde?

Wenn sie jemanden erreicht, was kann der- oder diejenige dann genau tun?

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Wie viele Sozialarbeiter sind in der Extremismusbekämpfung wirklich geschult und können vor Ort Hilfe leisten? Wer sorgt für die schnelle, kompetente Einschätzung, welche Stelle sofort einzuschalten ist – die Polizei oder eine andere? Wer geht vor Ort hin? Wer sucht die Eltern auf? Wer geht in das soziale Umfeld und sorgt für eventuellen Schutz? Wie stellen wir hier Soforthilfe sicher, vernetzen alle Ressourcen, die schon vorhanden sind, –

Sofort! – mit dann präsenten Experten, die auch hinfahren? – Jetzt gerne! Wo ist er? – Ach da!

Das halte ich für eine sehr interessante, aber dem Thema nicht entsprechende Nachfrage.

Wir diskutieren ansonsten fachlich immer sehr gern, aber in Situationen wie denen, dass Lehrer geköpft werden und unsere Lehrerinnen und Pädagogen zu Recht Sorge haben, das mit solchen Fragen zu verbinden, das passt einfach nicht, lieber Kollege! Das ist nicht die Aufgabe.

Ich gehe nicht davon aus, dass die Pädagogen bei dieser Notfallstelle anrufen werden, wenn jemand etwas sagt, was ihnen politisch nicht passt; für so kleinkariert halte ich unsere Pädagogen nicht. Wenn das doch der Fall

wäre, dann haben wir hier eine Stelle, die alle Ressourcen verknüpfen und feststellen kann, ob es eine Notwendigkeit gibt, dort hinzufahren. Ich glaube, in dem von Ihnen beschriebenen Fall würde kein Team rausfahren, um das Problem zu lösen.

Genau aus diesem Grund schlagen wir eine Notfallstelle gegen Extremismus an Schulen vor, die erreichbar ist, immer erreichbar, einsatzbereit, speziell geschult im Umgang mit gewaltbereiten Extremisten und deren Umfeld, kompetent die Gefahr einzuschätzen und die richtigen Ressourcen für die richtige Anwendung einzusetzen. Sicherheit in unseren Schulen ist die Aufgabe des Staates. Bisher haben wir keine durchgehend erreichbare Notfallstelle für unsere Schulen. Deswegen, sehr geehrte Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie uns gemeinsam einen weiteren Baustein zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen gewaltbereite Extremisten hinzufügen. – Vielen Dank!

Zunächst einmal habe ich offenbar am Ende meiner Rede die Damen nicht erwähnt. Dafür entschuldige ich mich, das tue ich normalerweise nicht. Da habe ich die Aufregung verstanden. Das ist aber nicht der Grund meiner Kurzintervention.

Heiße Luft von Frau Dr. Lasić: Es gibt ausreichend Handreichungen, höre ich aus dem Lager.

Frau Kittler hat auf verschiedene Handreichungen hingewiesen, die ich lesen sollte. – Vielen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin! – Ich möchte nur darauf hinweisen, was wir beantragt haben und bitte die Koalition das noch einmal in Ruhe durchzulesen. Wir haben mitnichten allein eine Notfallnummer beantragt. Ich glaube, wenn man den Antrag lesen würde, würde man auch erkennen, dass drei Sozialarbeiter oder Sozialarbeiterinnen, die im Einsatz sind, für die sozialräumliche und pädagogische Unterstützung der Schule vorhanden sein sollen. Das ist Ziel unseres Antrags. Wir wissen doch jetzt, das haben meine Vorrednerrinnen bestätigt, dass wir Stand heute nicht ausreichend viele Sozialarbeiter in unseren Schulen haben. Das haben Sie ja selber gesagt.

Wenn wir also erstens feststellen: Ad 1: Wir haben so wenig Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an unseren Schulen. Ad 2: Wir wollen sie vielleicht irgendwann einmal im nächsten Jahr dahin bekommen, dann können wir doch bitte bis dahin 250 000 Euro in die Hand nehmen und unseren Schulen helfen. Das ist der Antrag. – Vielen Dank!

(Regina Kittler)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freunde! Liebe Gäste! Das ist ein sehr ernstes Thema. Dennoch ist die Hinführung sehr lustig. Chapeau, liebe FDP-Fraktion! Wir waren ein bisschen gründlicher. Wir haben ein bisschen mehr mit den Herstellern telefoniert. Sie waren ein bisschen schneller. So sind Sie vorher dabei und haben das Thema auf der Tagesordnung.

Sie haben vollkommen recht, wir haben ein gemeinsames Anliegen, und ich werde Ihnen kurz darstellen, dass wir offenbar alle gemeinsam die Gewissheit haben, dass es desinfektionstechnisch unabdingbar ist, was wir beantragen, dass es politisch offenbar von uns allen gewollt ist, ich werde das auch gleich noch mal ausführen, und dass es finanziell – Frau Dr. Lasić hat es gesagt, das werden

(Dr. Maja Lasić)

wir im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen besprechen – sogar ein Gewinn für das Land Berlin ist und jeder gute Unternehmer dies so tun würde. Stefan Ziller hat heute in seinem Redebeitrag gesagt, lasst uns alle in einen Raum setzen und gemeinsam handeln! Wir sitzen alle in einem Raum, wir sind dafür da, gemeinsam zu handeln. Ich glaube, wir haben alle aus dem letzten Teillockdown sehr viel gelernt.

Es ist schon gesagt worden, ich muss es nicht in allen Details wiederholen, geschlossene Schulen, geschlossene Kitas sind schlecht, gesellschaftlich schlecht, für die Bildung unserer Kinder, für das häusliche Zusammensein. Die häusliche Gewalt steigt. Es ist aber auch finanziell für das Land Berlin sehr schlecht. Es hat mehrere Milliarden gekostet. Erneute Schulschließungen würden auch wieder Hunderte Millionen kosten. Das ist vielleicht so eine Botschaft an unsere Haushälter, die ja darauf achten, dass wir nicht für die falschen Sachen Geld ausgeben.

Wenn wir uns überlegen, dass diese 15 000 Geräte, die wir mindestens brauchen, um alle Klassenräume auszustatten – – Wir müssen uns mal vorstellen, wie das so geht, wenn ich jetzt sage, ich habe für jede Schule irgendwie anderthalb Geräte. Sollen die auf die Schulter genommen und herumgetragen werden, oder wie ist da die Vorstellung? Also wir brauchen sinnigerweise, um uns – das hätte ich auch nicht gedacht, dass ich Dr. Albers mal zitiere – pandemiesicher zu machen, zum anderen Thema, aber es gilt für unsere Schulen ganz genauso, uns mittel- und langfristig pandemiesicher zu machen, Sicherheit in jedem Klassenraum und nicht nur in einzelnen Klassenräumen.

Und wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir in jeden Klassenraum eine Luftfilteranlage hineinpacken. Es ist ziemlich klar, die Studien sind eindeutig, sie helfen in jedem Fall. Wir kommen auf über 90 Prozent, wenn wir die richtigen Anlagen anwenden. Wir haben reingeschrieben, welche das sind. Auch der Senat hat mittlerweile gesagt, die Bestellung ist kein Problem, wir haben mit drei Herstellern gesprochen, wir kriegen diese Anlagen ran. Sie kosten ca. 50 bis 60 Millionen Euro. Die werden wir beantragen. Wir haben das mit unseren Haushältern bereits besprochen, und ich gehe davon aus, die FDP wird da mitstimmen.

Jetzt sage ich Ihnen, warum das ein gutes Investment für das Land Berlin ist. Jetzt stellen Sie sich mal vor, wir haben einen zweiten Lockdown an unseren Schulen, und die Eltern sitzen zu Hause und können nicht richtig arbeiten. Wir werden Steuerausfälle haben. Und wir nehmen mal, jetzt nicht kameralistisch gesprochen, das fällt dem einen oder anderen Kameralistiker ein bisschen schwer, wir denken mal ein bisschen unternehmerisch, und ich investiere 50 Millionen Euro, um das zu verhindern, und

spare mir 300, 400, 500 Millionen Euro Steuerausfälle, dann ist das total vernünftig.

Also wir geben hier nicht konsumtiv aus. Liebe Haushälter, Ihr tut der Bildungspolitik keinen Gefallen für eine schöne Angelegenheit, nein, Ihr spart Geld. Also bitte lasst uns das tun, was die Fraktionsvorsitzende der Grünen vor drei Tagen gefordert hat: Luftfilteranlagen in jedem Klassenraum!

Es ist Bundesebene, aber Sie werden ganz gewiss die gleichen Weisheiten haben, vermutlich, liebe Grüne! Was die SPD im Düsseldorfer Landtag gerade für Kitas und Schulen gefordert hat, Luftfilteranlagen in jedes Klassenzimmer, was die FDP will und was sie CDU will, das sollte doch wohl reichen.

Also lassen Sie uns für Sicherheit in unseren Klassenzimmern sorgen, bitte jetzt und sofort, und das in den Nachtragshaushalt einstellen! – Vielen Dank!

Ich fühle mich jedes Mal wieder geehrt. Vielen Dank, Frau Kollegin! Zum Thema Lüften: Wir wissen doch, dass wir, um effektiv lüften zu müssen/können/wollen, den Luftinhalt sechs Mal in der Stunde umwälzen müssen. Das sagen alle Studien, und das ist auch die Voraussetzung für effizient und effektiv arbeitende Luftreinigungsgeräte. Nun wollen wir alle 20 Minuten Stoßlüften, auch im Winter. Können Sie erklären, wie wir es hinbekommen, auf sechs Mal zu kommen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen – die, die noch da sind!

Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Frau Smoltczyk! Wir reden und wollen über den Datenschutzbericht 2018 reden – der ist tatsächlich schon ziemlich lange her. Deutlich spannender wird es wahrscheinlich, den 2019er intensiv zu diskutieren, weil die Sachen nur ein wenig aktueller sind. Generell: Datenschutz und die Themen, die im Bericht 2018 stehen, sind leider immer weiter brandaktuell. Datenschutz wird – so ist meine Wahrnehmung – von vielen immer als eine Bedenkenträgerei empfunden.

(Sven Kohlmeier)

Ich muss gestehen, das ist einer meiner vielen Fehler, mir geht das auch so. Wenn ich Bedenkenträger um mich herum habe, die keine Lösung anbieten, dann werde ich ungeduldig, dann werde ich unruhig, das kann ich nicht gut. Bei Ihnen, Frau Smoltczyk, habe ich gelernt zuzuhören. Ich habe zwar auch das Gefühl, dass erst einmal Bedenken angemeldet werden. Das ist aber genau Ihre Rolle, aber Sie machen auch immer einen Vorschlag – das schätze ich an Ihnen und Ihrer Behörde sehr. Sie sagen immer, wie es richtig geht, Sie machen einen konstruktiven Hinweis, das schätze ich an Ihrer Arbeit ungemein. Das habe ich gelernt und dafür ganz herzlichen Dank, Frau Smoltczyk!

[Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Henner Schmidt (FDP)]

Das muss man aber auch annehmen. Das ist das, was mich am heutigen Tagesordnungspunkt Datenschutz am meisten interessiert. Diese Arbeit, diese Hinweise, diese Expertise müssen auch angenommen werden. Das muss der Senat eben auch für sein eigenes Tun annehmen und nicht nur, wenn es ein Unternehmen ist, sondern bitte auch für das eigene Handeln annehmen.

Darauf möchte ich gerne kurz exemplarisch eingehen – leider hat Frau Scheeres den Saal gerade verlassen, als wir angefangen haben, über den Datenschutz zu reden, ich will keinen Zusammenhang herstellen, aber es ist traurig, dass sie nicht da ist. Nehmen wir einmal das Thema digitale Bildung. Ich weiß, glaube ich, dass wir alle wollen, dass unsere Schulen weiter im Regularbetrieb laufen. Wir möchten alle, dass unsere Schülerinnen und Schüler in die Schule gehen können. Wir möchten unsere Eltern dabei unterstützen, und dafür brauchen wir digitale Bildung.

Ich stelle mir die Frage, was denn für digitale Angebote wichtig ist – wir haben auch das E-Government angesprochen, aber ich bleibe erst mal bei der Bildung. Das interessiert mich auch persönlich sehr, das interessiert auch die CDU-Fraktion sehr: Dafür brauche ich einen sicheren Datenschutz im Bereich der Bildung. Da interessiert mich, was der Senat hier mit der Datenschutzbeauftragten macht. Wird die denn eingebunden? Wird die denn in die Applikationen eingebunden, die entwickelt werden? Wird die in die Beschaffung von Endgeräten eingebunden, die gekauft werden? Wird sie proaktiv eingebunden? Wird sie gefragt? Wird auf ihre Hinweise Rücksicht genommen? – Ich spoilere ein klein wenig: Nein, das passiert nicht.

Das habe ich mir im KTDat-Ausschuss erlaubt, bei der zuständigen Staatssekretärin abzufragen, ob die Endgeräte, die Applikationen, die dort laufen, und auch die Applikationen im Lernraum Berlin datenschutzkonform

seien. Das war ein für mich bisher ein einmaliger Vorgang: Die Staatssekretärin verweigerte die Auskunft.

Die Staatssekretärin – Sie waren dabei, Herr Kohlmeier – verweigert die Auskunft und sagt: Diese Frage wird Sie nicht beantworten. – Ich habe ich mir also erlaubt, eine Schriftliche Anfrage zu stellen und die Datenschutzbeauftragte selber zu fragen, ob Sie denn beteiligt worden ist. Ich erspare Ihnen, das im Detail vorzulesen, wobei es wirklich spannend ist. Ich kann Ihnen nur sagen, dass der Lernraum Berlin nach heutigem Stand nicht datenschutzkonform ist. Die Datenschutzbeauftragte ist nicht in die Entwicklung weiterer Applikationen eingebunden. Die Datenschutzbeauftragte ist nicht in den Erwerb und die Applikation der Endgeräte eingebunden. Die Datenschutzbeauftragte wird vollkommen rausgehalten.

Wir erwarten vollkommen zu Recht von Unternehmen, dass sie datenschutzkonform handeln, das erwarte ich aber auch von diesem Senat. Deswegen müssen wir darauf immer ein Augenmerk legen, dass wir nicht nur in Sonntagsreden sagen, Datenschutz sei ganz wichtig, sondern bitte auch im eigenen Handeln, hier auch im Handeln des Senats, das zu berücksichtigen und umzusetzen. Dazu fordere ich den Senat auf – Vielen Dank!

Sehr gerne!

Wenn wir feststellen, dass wir schon vor Monaten und länger nachgefragt haben, warum die Datenschutzbeauftragte nicht beteiligt wird, das im Ausschuss auch leidenschaftlich diskutiert haben, dass ein halbes Jahr lang keine Besserung erfolgte und dass wir wissen, dass wir

im März auf die Schließung unserer Schulen miserabel vorbereitet waren und wir alles dafür tun wollten, jetzt gut vorbereitet zu sein, und in diesem Bereich nicht nachgearbeitet wurde, dann kann man das leider nur so ausdrücken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe jetzt wirklich überlegt, Frau Dr. Czyborra, was Sie da eigentlich erzählt haben, und ich habe mir ein paar Stichworte zu dem gemacht, was ich zu dem vollkommen richtigen Antrag der FDPFraktion sagen möchte.

Aber wenn wir uns überlegen, was heute in der Fragestunde Frau Senatorin Scheeres gefragt worden ist und was für eine Antwort dazu kam – darauf gehe ich gleich noch ein; Herr Schlömer hat dazu interessante Fragen gestellt, und aus der Koa kamen auch Fragen dazu –, und was Sie gerade erzählt haben, Frau Dr. Czyborra – jetzt ist sie da hinten weggelaufen –, dann ist das ein bisschen Gebrüder Grimm, was Sie hier betreiben.

Sie sagen selber, dass Sie ein Erkenntnisproblem haben. Das ist eine seltene Offenheit; das finde ich hervorragend. Das glaube ich auch: Sie haben ein ganz großes Erkenntnisproblem, weil Sie einfach nicht wissen, wo der Stand der Technik gerade steht, welche anderen Bundesländer das alles bereits praktizieren. Und auf der Welt ist es keine Rocket Science, Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten auszustatten. Das ist nur im rot-rotgrünen Berlin offenbar ein Erkenntnisproblem, sondern ich bin bisher davon ausgegangen, ein Umsetzungsproblem. Nein, Sie wissen es noch nicht mal! – Das ist schon eine erstaunliche Qualitätssenkung, die ich gar nicht erwartet hätte.

Dazu, sehr verehrte Kollegin: Entweder wissen Sie es nicht, oder es lügt jemand – ich kann es leider nur so klar sagen. Weder beim Lernraum Berlin noch bei der Anschaffung der digitalen Endgeräte ist die Datenschutzbeauftragte involviert worden und auch nicht irgendwelche nachgeordneten Mitarbeiter. Das liegt schriftlich auf meine Anfrage hin vor, ist im Bildungsausschuss ein

(Dr. Ina Maria Czyborra)

deutig besprochen und auch von der Datenschutzbeauftragten noch mal bestätigt worden. Und das wissen Sie, und wenn Sie es nicht wissen, dann ist es wirklich sehr nachlässig.

Wir sollten also wirklich bitte aufhören, unseren Schülerinnen und Schülern und unseren Lehrkräften Märchen zu erzählen; die wissen es nämlich besser. Traurige Realität ist – und jetzt kommt wahrscheinlich gleich wieder ein Ach-So! von Frau Scheeres –, dass wir viele Schulen haben, wo noch nicht mal das Telefon funktioniert. Das ist Realität in Berlin 2020.

Dann höre ich immer wieder: Wir haben 50 Prozent WLAN-Anschluss! – Vielleicht wissen Sie es nicht – vielleicht haben Sie auch da ein Erkenntnisproblem –, was ein Haushalts-, ein Privat-WLAN-Anschluss ist, und was ein Anschluss ist, der es 500 Schülerinnen und Schülern ermöglicht, gleichzeitig zu streamen. Vielleicht wissen Sie auch das nicht. Dann fragen Sie doch bitte mal Ihre Experten, die wissen das nämlich!

Dann müsste man natürlich auch bei der Entwicklung des Lernraums Berlin, den wir brauchen, um digital lehren und lernen zu können, das ITDZ einbinden. Auch das ist nicht passiert. Sie haben natürlich Experten, aber Sie reden mit denen nicht. Wenn die sagen, „Hallo, redet mal mit uns!“, dann sagen Sie: Nein, wir wissen schon alles! – Dabei sagen Sie gerade selber, Sie haben ganz offenbar ein Erkenntnisproblem.

Wahrscheinlich kann man das wirklich nur durch Auswechseln des Personals regeln. Das ist ja wirklich besonders dramatisch, dass Sie zugestehen, dass Sie gar nicht wissen, wie es geht.

Sehr gerne!

Sehr geehrter Herr Kollege Schneider! Vielen Dank, dass Sie noch einmal nachfragen, weil Sie offenbar – ich glaube, Sie sind auch im Hauptausschuss tätig, wenn ich das richtig verfolgt habe – die Haushaltsberatung im letzten Jahr mitbekommen haben, zumindest am Rande, wenn Sie das Thema Bildung interessiert hat. Sie werden festgestellt haben, dass die CDU-Fraktion zu all diesen Punkten differenziert und einzelne entsprechende Anträge gestellt und sie sogar gegenfinanziert hat. Sie haben sie nur sämtlich alle abgelehnt. Das ist das Problem. Das ist die Realität.

Das können wir Ihnen gerne nachweisen. Wir müssen hier keine Märchen erzählen. Sie wissen offenbar nicht, wie es geht. Lassen Sie es doch bitte jemanden machen, der weiß, wie es geht.

Wenn wir auf eine Pandemie oder andere Krisen in der Zukunft vorbereitet sein wollen, wenn wir für gute technisch ausgestattete Schulen sorgen wollen, wenn wir nicht wieder Unterrichtsausfall in massiver Größenordnung haben wollen, wenn wir Präsenzunterricht durch digitales Lehren und Lernen ergänzen wollen, wenn wir das alles wollen, müssen Sie endlich anfangen erstens jetzt neu – ich sage es zum dritten Mal –, die Erkenntnis zu gewinnen und zweitens auch einmal umzusetzen. Das fängt damit an, dass Sie einen Breitbandanschluss an die Schulen legen. Auch das haben wir in den letzten Haushaltsberatungen beantragt. Sie wollen sich von jetzt an vier Jahre Zeit lassen. Vier Jahre! Ohne einen Breitbandanschluss bekommen Sie kein funktionierendes WLAN an die Schule. Ich kann Ihnen das gerne technisch noch ein bisschen erläutern, wenn Sie auch da ein Erkenntnisproblem haben. Erst dann können wir zugreifen auf eine Cloud. Ansonsten geht das nämlich aus der Schule heraus

nicht. Erst dann können wir sicherstellen, dass wir überhaupt auf Krisen reagieren können.

Dass Sie im März dieses Jahres nicht vorbereitet waren, nehme ich niemandem übel. Ich glaube, das waren wir alle nicht. Dass Sie unseren Antrag vor den Osterferien abgelehnt haben, die digitale Ausstattung in den Schulen zu ertüchtigen, nehme ich Ihnen übel. Dass Sie vor der Sommerpause unseren Antrag abgelehnt haben, die digitale Ausstattung zu ertüchtigen, nehme ich Ihnen übel. Dass Sie sich hinstellen und sagen: Aber ich habe doch 9 600 Pads gekauft; ich habe zwar die Frage nicht beantwortet, welche Software darauf ist, welche Apps darauf sind, ob es eine homogene Struktur ist und ob die Datenschutzbeauftragte eingebunden ist, das weiß ich alles nicht, aber ich habe 9 600 Pads gekauft für 370 000 Schüler und 33 000 Lehrer – das nehme ich Ihnen übel. Entschuldigen Sie, das ist wirklich eine Bankrotterklärung. Ich bitte Sie jetzt, nehmen Sie die Erkenntnisse mit – ich biete es Ihnen gern an – nehmen Sie diesen Antrag mit, und dann setzen Sie bitte um.

Nein, nicht mehr! – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU und der FDP – Torsten Schneider (SPD): Sehr, sehr billig! – Paul Fresdorf (FDP): Eure Bildungspolitik! – Torsten Schneider (SPD): Ich sage: Klar geschwindelt! – Paul Fresdorf (FDP): Beweis mal das Gegenteil!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freunde! Rund 700 000 Eltern, die 370 000 Schüler und über 33 000 Lehrkräfte versuchen momentan, in Berlin einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb am Laufen zu halten. Sie leisten eine nach meiner festen Überzeugung aufopferungsvolle Arbeit, und wenn sie das nicht täten, hätten wir auch keine Chance auf einen Regelbetrieb in unseren Schulen. Ich glaube, ich darf zumindest in diesem Teil meiner Rede im Namen aller hier sprechen, wenn ich von hier aus unseren ganz herzlichen Dank an alle ausspreche, die das tun.

[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und der AfD – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) und Andreas Wild (fraktionslos)]

Vielen Dank, auch an alle von der Koalition, die jetzt geklatscht haben! Ich glaube, das wird während meiner Rede das letzte Mal gewesen sein, wobei ich davon überzeugt bin, dass Sie in fachlichem Sinne meine Sorgen durchaus teilen, aber das hier natürlich nicht öffentlich zeigen dürfen.

Herr Burkard Dregger hatte den Regierenden Bürgermeister gebeten, eine Regierungserklärung zu diesem wichtigen Thema abzugeben, wie wir mit der Wiederer

öffnung unserer Schulen momentan dastehen. Leider ist er noch nicht einmal da, und er hat sich dazu auch nicht geäußert. Das zeigt aus meiner Sicht leider sein offenbares Desinteresse an unseren Schulen. Ich bedaure das wirklich sehr.

Sehr geehrte Frau Senatorin Scheeres! Warum hätten wir ohne die besondere Leistungsbereitschaft der Praktiker in unseren Schulen und unserer Eltern keine Chance auf einen verlässlichen Schulbetrieb? – Weil Sie, sehr geehrte Frau Senatorin, diesen Schulbeginn, diesen Start leider vollkommen vergeigt haben! Anders kann man das leider nicht beschreiben. Sie lassen unsere Schulen vollkommen allein. Sie schieben die Verantwortung auf die Schulleitungen ab. Wir fordern Sie auf, schnellstmöglich einen Bildungsgipfel einzuberufen, um die drängendsten Probleme vor Ort zu besprechen und zu lösen – und dies bitte mit Ernsthaftigkeit, Beratungsoffenheit, Kommunikation und Beteiligung auf Augenhöhe und Verantwortung. Das ist nämlich Ihre Aufgabe, Frau Senatorin!

Ihre Aufgabe ist es, unseren Schulen schnell zu helfen in dieser ganz besonderen, schwierigen Zeit.

Beginnen wir mal mit der Ernsthaftigkeit. Wir sind seit einer guten Woche unterwegs, seit dem Schulbeginn. Rund 700 000 Eltern haben mit ihren Kindern bis wenige Tage vor Schulbeginn nicht gewusst, ob und wie in unseren Schulen der Schulbetrieb stattfinden wird. Die Schulleitungen wussten bis wenige Tage vor Schulbeginn nicht, wie sie die Stundenpläne genau aufstellen sollen und wie die Hygienerichtlinien genau aussehen werden. Natürlich ist in diesen ersten Wochen eine Vielzahl von Problemen aufgetaucht. Kinder und Lehrer müssten und mussten getestet werden, aber das hat nicht funktioniert. Und Sie wollten über den Schulstart hier und heute gar nicht erst reden.

Der Regierende Bürgermeister will sich nicht erklären, und die Koalition hat nach Möglichkeiten gesucht, die Dringlichkeit zu umgehen, damit wir gar nicht erst unter dieser Tagesordnung darüber sprechen können. Die Kollegin Burkert-Eulitz hat mir auf Twitter gesagt, das sei doch alles Quatsch, wir hätten doch im Ausschuss drei Stunden hitzig, sowohl was das Klima wie die Debatte angeht, darüber gesprochen. Das ist richtig, und das zeigt ja nur, wie wichtig es ist, dass wir auch hier im Plenum darüber reden, diesem höchsten Gremium.

Gucken wir uns die Beratungsoffenheit oder in diesem Fall leider eher die Beratungsresistenz an: Wir standen schon vor einem Jahr hier und haben nach einem Schulbeginn darüber geredet und gesagt, dass wir einen Bildungsgipfel brauchen. Sie haben das abgelehnt und einen Arbeitskreis eingerichtet. Was ist seitdem passiert? – Nichts! Wir haben vor den Osterferien beantragt, dass Sie die Ferien nutzen, um Teilungsunterricht vorzubereiten,

(Alexander Wieberneit)

kleine Klassen vorzubereiten. Was ist bis heute passiert? – Wieder nichts! Wir haben beantragt, dass Sie die Lehrkräfte verbeamten, damit wir nicht wieder Hunderte gut ausgebildete Lehrkräfte verlieren, die wir dringend brauchen. Was ist passiert? – Nichts! Wir haben vor den Sommerferien beantragt, dass Sie die Sommerferien nutzen, um Teilungsunterricht vorzubereiten, kleinere Klassen zu ermöglichen und Abstand sicherzustellen.

Was ist passiert? – Nichts. Wir haben eine Sondersitzung des Bildungsausschusses vor den Sommerferien durchgesetzt und Sie aufgefordert, einen Plan B zu entwickeln, der kleinere Klassen und Abstände ermöglicht. Was ist passiert? – Nichts. Sie haben die Sommerferien leider tatenlos verstreichen lassen, und heute sehen wir die Ergebnisse ihrer Untätigkeit.

Nehmen wir Kommunikation und Beteiligung: Wir haben Sie aufgefordert, mit den Eltern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften, den Schulleitungen, mit den Vertretungen auf Augenhöhe zu reden, sie zu beteiligen, sie in Ihre Entscheidungen einzubinden. – Ergebnis: Brandbriefe von Eltern, Schülern, Lehrkräften, die Beteiligung und Kommunikation einfordern und sich von Ihnen – ich muss zitieren – verraten und diskreditiert fühlen.

Nehmen wir Verantwortung: Wir haben Sie aufgefordert, schnelle Tests für Schülerinnen und Schüler und unsere Lehrkräfte sicherzustellen, eine Notfallkommunikation zu gewährleisten, maximale Sicherheit in diesen schwierigen, unsicheren Zeiten zu gewährleisten. – Ergebnis: keine Testungen vor Schulbeginn, keine schnellen Testungen bei Verdachtsfällen, keine 24/7-Notfallnummer für Schulleitungen, kein sicherer Ablauf. Jetzt werden Sie mir nachher sagen – ich hoffe, Sie sagen dazu etwas, weil es wichtig genug wäre –, Sie hätten doch viele tolle Papiere schreiben lassen, die seien ganz toll, und Sie hätten einen weiteren Arbeitskreis eingerichtet – nebenbei eine Woche nach Schulbeginn –, und der sei auch ganz toll. Außerdem seien die Bezirke zuständig und die Schulleitungen seien zuständig, und Sie hätten doch 10 000 Endgeräte gekauft, und Sie hätten für 11 000 Schüler eine Sommerschule eingerichtet. – Wir haben 370 000 Schüler und 30 000 Lehrkräfte.

Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie haben keinen Plan B, um einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten. Ihr vermeintlicher Plan B ist eine Bankrotterklärung für den verlässlichen Schulbetrieb. Sie haben keine Testungen, Sie haben keine durchgehende Notfallnummer, unsere Schulen haben zu wenige Waschbecken, wir können die Fenster zum Teil nicht öffnen, notwendiges Lüften ist nicht möglich.

Viel zu viele Lehrkräfte verlassen Berlin. Das ist alles das komplette Gegenteil von toll, Frau Senatorin. Sie lassen unsere Schulen allein und schieben die Verantwortung ab. Das sagt nicht nur die Opposition; das sagen die Personalvertretungen, das sagen die Lehrkräfte, das sagen der Elternvertretungen, das sagen die Gewerkschaften, das sagen die Schulleitungen. Sie schreiben es Ihnen auch, Sie müssen schon einen eigenen dicken Ordner für Brandbriefe haben. Ich würde mir wünschen, Sie lesen die auch mal.

Sehr geehrte Frau Senatorin! Wir bitten Sie jetzt wieder mal: Richten Sie sofort, schnellstmöglich einen Bildungsgipfel ein, setzen Sie sich mit denen zusammen, die vor Ort die Arbeit leisten, die den Betrieb am Laufen halten, damit wir diese schweren Probleme, die Sie verursacht haben, schnellstmöglich lösen können. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, die noch da sind nach der spannenden Debatte eben jetzt zum Thema Bildung! Ich muss zunächst mal sagen: Ich kritisiere viel, was Frau Scheeres als Bildungssenatorin tut, und die CDU-Fraktion versucht wirklich, viele Vorschläge zu machen, wie man es besser machen könnte. Und wir werden uns bei diesen Anträgen der AfD auch enthalten und nicht dagegen stimmen,

weil wir ja auch haben wollen, dass es möglichst schnell wieder einen verlässlichen Regelbetrieb in allen Schulen und auch Kitas gibt. Und wir möchten auch diesen Senat drängeln, zu Entscheidungen zu kommen. Aber wie Sie das vorgestellt haben und wie Sie eben die ganze Zeit dazwischen gebrüllt haben und wie sie erst pauschal gebrüllt haben: Alles zumachen! – und jetzt pauschal brüllen: Alles wieder aufmachen! –, liebe Kollegen, das ist mir echt zu einfach. Wirklich!

Das vorneweg! – Jetzt gucken wir uns an, was wir in der letzten Zeit gemacht haben und wie wir das einschätzen, was Frau Senatorin Scheeres tut. Wir haben einen klaren Fahrplan eingereicht, was wir vorschlagen, wie wir uns möglichst schnell darauf vorbereiten, um den Regelbetrieb aufzunehmen, und das heißt eben, alle Schülerinnen und Schüler an allen Werktagen in die Schule zu bekommen. Das haben wir sogar zweimal gemacht. Wir haben das vor den Osterferien getan und Vorschläge gemacht, und wir haben das jetzt noch mal mit einem Dringlichkeitsantrag gemacht. Wir haben es im Bildungsausschuss diskutiert. Frau Scheeres war leider bei den letzten beiden Sitzungen im Ausschuss nicht dabei. So gesehen hört sie es nur aus zweiter Hand. Wir werden deswegen eine weitere Sitzung des Bildungsausschusses beantragen, noch vor der Sommerpause, und wünschen uns ganz großartig – –

Bitte was? Stellen Sie eine Frage, bitte!

Nein, sie war nicht bei der KMK. Sie war beim Senat, das fand eine Stunde später statt, sie hätte dabei sein können. Es war wichtig genug, da hätte man einfach teilnehmen können.

Wir müssen mit unserer Senatorin über die Maßnahmen reden können, die zu passieren haben, bevor wir in die Sommerpause gehen, und da können wir erwarten, dass die Senatorin sich die Zeit nimmt zu kommen. Das ist einfach die Bitte und auch die Erwartungshaltung, und ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt.

Wir werden eine Sondersitzung beantragen und hoffen, dann diskutieren zu können.

Was haben wir momentan? – Wir haben einen Antrag und einen Änderungsantrag dazu. Der Antrag bezieht sich im Grunde auf die Sommerschulen, weil es darum geht, Unterricht nachzuholen. Wir haben schon vor einem Jahr

(Melanie Kühnemann-Grunow)

gefordert, Sommerschulen durchzuführen. Das haben wir vor den Osterferien noch mal gefordert. Es ist abgelehnt worden, was wir gefordert haben, aber ein klein bisschen davon ist dann doch umgesetzt worden, aber eben nicht für alle. Es gilt nur für die Schülerinnen und Schüler, die lernmittelbefreit sind, und nur für die, die BuT-berechtigt sind. Ich wundere mich über die monokausale Gleichsetzung von finanzieller Schwäche mit offenbarer Bildungsferne, die hier unterstellt wird. Das empfinden wir nicht so.

Wir sind davon überzeugt, dass alle Schülerinnen und Schüler, die Bedarf für das Nachholen von Unterrichtsinhalten haben, auch die Möglichkeit bekommen sollten – und das bitte auch in allen Jahrgangsstufen. Warum lassen Sie gerade die Klassen 4, 5, 6 – also die Übergangsstufen – raus? Das ist mir vollkommen unklar. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wer Sie da beraten hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass das kein Lehrer war, denn die hätten gewusst, dass es Lehrkräfte gibt, die gerne helfen würden, dass es ausreichend viele Schülerinnen und Schüler gibt – auch aus Klassen, die jetzt nicht berechtigt sind –, die Bedarf haben, und dass es so viele offene Fragen gibt. Ich habe ganz viele, die werde ich gar nicht alle stellen können.

Erst gestern haben wir wieder mit einer Schulleiterin gesprochen, die bis heute nicht genau weiß: An welcher Schule findet das statt? Welche Lehrkräfte werden eingesetzt? Wer wird angesprochen? Kann ein Lehrer sich überhaupt irgendwo bei dem Träger, der beauftragt ist, melden? Wer hat in der Schule nachher das Hausrecht? All diese Punkte sind ungeklärt, und das ist genau unser Problem. Hier werden Entscheidungen getroffen und nicht vernünftig mit denjenigen, die es vor Ort auszuführen haben, kommuniziert. Das führt zu Unsicherheit. Es werden immer zu kleine Gruppen angesprochen.

Aber selbstverständlich.

Sehr geehrte Frau Kittler! Sie meinen den zweiseitigen Flyer der Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft gGmbH, in denen die Klassenstufen drauf sind. 4, 5, 6 sind nicht dabei. Es steht darin nicht, wo es stattfindet.

Alle Fragen, die ich eben als offen bezeichnet habe, bleiben offen, auch wenn man diesen Flyer liest. Wir können uns den gleich noch mal zusammen anschauen, dann werden Sie feststellen, dass ich absolut recht habe.

Vielen Dank! – Jetzt bin ich mit meiner Redezeit durch.

Ich finde das auch schade. Wir können das gerne gleich fortführen, Frau Kittler! – Wir müssen eine Sondersitzung durchführen, weil wir nicht in die Sommerpause gehen können, ohne diese wichtigen Fragen diskutiert und entschieden zu haben.

Momentan ist offen, wie wir einen Schulbeginn für alle Schülerinnen und Schüler verlässlich sicherstellen wollen. Deswegen freue ich mich auf die weitere Debatte – von mir aus auch drei, vier weitere Debatten –, bis wir das geklärt haben. – Danke schön!

Ganz herzlichen Dank! – Frau Kittler!

Ist eben eine Lehrerin, sie ist Schulleiterin, das merkt man gleich, kommt man gleich in Respektstatus! – Wie viel Prozent der 360 000 Schülerinnen und Schüler können Ihrer Kenntnis nach diese Sommerschule besuchen und werden es voraussichtlich tun?

Ich möchte auch noch die Fragen beantworten, die Sie mir gestellt haben, aber ich möchte eine Frage zurückstellen an Sie: Glauben Sie, dass es eine Verbindung von sozialer Bedürftigkeit und der Notwendigkeit, Unterrichtsinhalte nachzuholen, gibt? Und glauben Sie nicht auch, dass jedes Kind, das dies will, die Berechtigung haben sollte, an der Sommerschule teilzunehmen? Oder warum dürfen das andere Kinder nicht?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Tatsächlich könnte man die Frage stellen, ob Frau Breitenbach und Frau Pop kein Interesse an der Ausbildung in Berlin haben –

und warum sie nicht hier bei uns sind. Frau Scheeres ist da, aber ich verzichte jetzt darauf, Frau Pop und Frau Breitenbach formal zu zitieren.

Sie haben recht, vielen Dank! Bleibt eine übrig, aber das lassen wir jetzt trotzdem sein; das zeigt das Interesse.

Zwei, drei Kommentare möchte ich ganz gerne zu Herrn Buchner machen.

Das scheint mir ein Problem im Haus insgesamt zu sein, nicht nur bei uns. Mir ging es um die exekutiv Verantwortlichen. Ich glaube, das ist schon ein gewisser Unterschied, denn wer in der Exekutive fachlich verantwortlich ist, der sollte bei diesem Thema hier sein. – Ich gehe weiter vor: Zwei, drei Hinweise zu Herr Buchner: Ich habe vier Auszubildende, und ich weiß sehr wohl, ob die im September einen Ausbildungsplatz haben werden oder nicht. Ich glaube, drei Monate in die Zukunft können die meisten Ausbilder sehr wohl vorausschauen.

Vielleicht gebe ich den beiden Herren ein bisschen die Zeit, sich auszutauschen. – Ich glaube, man kann sehr wohl drei Monate in die Zukunft schauen, bei den allermeisten Ausbildungsbetrieben sollte das möglich sein. So gesehen macht dort eine Erhebung durchaus Sinn.

Die Endgeräte für die Oberstufenzentren: Herr Buchner, wie Sie das gesagt haben, gilt das leider nur wieder für sozial Schwache, wie das nebenbei – eine kleine Replik zu der Diskussion gerade eben – auch bei den Sommerschulen sehr wohl der Fall ist. Es steht nämlich aktuell so auf der Senatsverwaltungsseite, was die Anspruchsberechtigung ist. Das gilt also sowohl für die digitalen Endgeräte, als auch für die Sommerschulen.

Ansonsten zum Antrag: Meine sehr geschätzten Kollegen Christian Gräff und Jürn Jakob Schultze-Berndt haben da gestern eine sehr gute Pressemitteilung herausgegeben, dass mehr als 18 000 Berliner im Mai leider ihre Arbeit verloren haben, dass sich dieser Senat viel mehr mit unserer Wirtschaft abstimmen muss, um die Rahmenbedingungen für einen Erhalt von Arbeitsplätzen zu schaffen,

dass Kurzarbeit nicht zu Arbeitslosigkeit werden darf, dass Schulabgänger nicht auf die Straße geschickt werden dürfen und Überbrückungsangebote geschaffen werden müssen, bis die Ausbildungsbetriebe ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Selbstverständlich.

Wir begrüßen die zuständige Senatorin Frau Breitenbach! Sehr erfreulich, dass Sie da sind! – Ja, das ist mir bekannt, ich bin nur darauf eingegangen, dass Sie glauben, keine Planungssicherheit über drei Monate haben zu können und wollte Ihnen aus eigener Erfahrung mitteilen, wie das in der Praxis aussieht. Die IHK fordert auch zu Recht einen schnelleren Anspruch von Kurzarbeitergeld für Azubis – das geht in Richtung Bund –, eine befristete Unterstützung zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung und auch einen flexibleren Ausbildungsstart.

Es gibt Beispiele aus anderen Bundesländern. In Hessen zum Beispiel bieten die IHKs den Lehrkräften OnlineFortbildungen an, und der Bund ist auch nicht untätig. Die Bundesregierung – das war gerade eben auch Thema bei Herrn Buchner – tut mit zusätzlichen Maßnahmen gerade etwas für das digitale Lernen der Auszubildenden, die Berufsschulen können im Rahmen des Digitalpakts bereitgestellte Mittel für Endgeräte abrufen. Das ist etwas, was der Bund tut. Die Berufsbildenden Schulen stellen auch vielfältige digitale Plattformen zur Verfügung, die als Lehr- und Lerninfrastrukturergänzung genutzt werden können.

So gesehen sind sowohl der Bund, als auch die IHKs unterwegs und tun etwas, und der DIHK-Präsident Eric

Schweitzer weist auch darauf hin, dass wir mit virtuellem Speeddating, also Onlinebewerbungen, arbeiten sollten, die Kammern ihre Lehrstellenbörsen ausbauen und wir uns intensiv dafür einsetzen sollten, dass Auszubildende, trotz dieser schweren Rahmenbedingungen, ihre Abschlussprüfung ablegen können.

Wir sind also für eine starke Kooperation zwischen Kammer und Land, und das ist die Richtung, die dieser Antrag auch vertritt. Da fordert die FDP den Senat auf, dort in engerem Kontakt mit den Ausbildern und der Wirtschaft zu agieren. Wir halten das für richtig, wir glauben, wenn der Bund sein Übriges tut, die IHKs etwas tun, dass jetzt eine enge Zusammenarbeit zwischen Senat und Ausbildungsbetrieben erforderlich ist und nicht gewartet werden, sondern gehandelt werden soll, damit wir den Auszubildenden auch die Möglichkeit geben, einen Ausbildungsplatz zu erhalten oder ihre Prüfungen abzulegen.

Nein, danke! Ich bin durch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe noch verbliebenen Kollegen! Wir machen hier erfreulicherweise eine kleine Lebenslanges-Lernen-Antragsreihe durch – eben Ausbildung, jetzt sind wir bei der Erwachsenenbildung. In der Tat haben wir das, wie Frau Dr. Lasić bereits gesagt hat, im März schon einmal diskutiert, und Frau Dr. Lasić hat vorgestellt, was der Antrag enthält. Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung geben, wie wir das auch schon im März angekündigt haben. Wir müssen jetzt nicht das gesprochene Wort noch einmal wiederholen, was konkret gefordert wird.

Einen Punkt gibt es, den ich in den Ausschussberatungen nicht ergründen konnte. Ich hatte gefragt, wie das funktionieren soll, wie das finanziert werden soll, wenn Bezirkshaushalt und Landeshaushalt nicht angegriffen werden sollen; das habe ich schon bei der ersten Lesung nicht verstanden und angesprochen, habe es im Ausschuss immer noch nicht verstanden und angesprochen, ich habe bis jetzt noch nicht verstanden, wie das gehen soll; wie wir Geld ausgeben, ohne Landes- oder Bezirkshaushalte zu belasten – aber wenn das geht, dann wäre das ja eine Variante, mit der wir ganz viele neue Sachen finanzieren können, und ich freue mich darauf, das zu erfahren.

Ungeachtet dessen sind die Maßnahmen, die hier gefordert werden, vollkommen richtig. Die Volkshochschulen sind ein Schatz für uns in Berlin, die Honorarkräfte mussten finanziell und jetzt auch sozial abgesichert werden, das war auch unser Wunsch. Das wird hiermit umgesetzt, das finden wir richtig.

Es gibt noch einen Punkt, der auch angesprochen worden ist: Was machen wir in Coronazeiten, was machen wir nach Coronazeiten, und was erkennen wir aus der Coronazeit heraus? – Das haben wir im Schulbereich schmerzhaft erlebt; wollen wir jetzt nicht alles wiederholen, wie unsere digitale Aufstellung an Schulen war – miserabel. Ganz wenige, die eine bessere Aufstellung gehabt haben, sind natürlich auch viel besser durch die Coronazeit gekommen.

Wenn wir viele Onlineangebote der Volkshochschulen etablieren wollen, brauchen wir natürlich eine gute digitale Aufstellung der Volkshochschulen. Auch dort gibt es konkrete Vorschläge, die die Gesellschaft zur Förderung der Volkshochschulen in Berlin e. V. aufgestellt hat; es gibt dazu ein eigenes Strategiepapier, und es gibt auch eine Summe, die da draufgeklatscht ist, die im Rahmen der Haushaltsberatungen dann bitte auch berücksichtigt werden sollte, was sie bisher noch nicht ist.

Das eine ist die Forderung der Koalition, dass mehr Onlineangebote etabliert werden sollen und dass dafür die Digitalisierung der Volkshochschulen vorangetrieben

(Dr. Maja Lasić)

werden soll – das ist richtig, unterstützen wir ebenso. Dann müssen wir das aber natürlich auch entsprechend finanziell untermauern. Wir werden im Rahmen der jetzt kommenden Haushaltsberatungen dafür werben, dass das passiert, dass also die Forderung nach und die Strategie für digitale Erwachsenenbildung der eben angesprochenen Gesellschaft ihre Umsetzung finden. – Das würden wir gerne noch ergänzen, spricht aber nicht dagegen, dass wir jetzt diesen Antrag gerne unterstützen und den Volkshochschulen und den Dozenten alles Gute wünschen, um durch die schwere Zeit zu kommen. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir helfen natürlich gerne aus. Mal gucken, ob ich die Inhalte von Frau Kittler auch rüberbekomme.

Ich werde das ausprobieren, das schaffen wir im Ausschuss ja auch ganz häufig.

(Katrin Schmidberger)

Zunächst mal freue ich mich wirklich sehr, dass wir heute diese sehr dringliche Thematik behandeln und dafür auch der Dringlichkeit zugestimmt haben. Gestern haben wir vormittags ein Konzept veröffentlicht und damit offenbar auch als Impulsgeber gewirkt,

weil die Koalition prompt danach einen Dringlichkeitsantrag zum gleichen Thema formuliert und den eingebracht hat, und der heute auf der Tagesordnung steht.

Es freut uns sehr, dass wir als größte Oppositionsfraktion darauf hinwirken können, dass die richtigen Punkte hier auch stattfinden.

Danke dafür, denn ich glaube, wir alle wünschen uns nichts mehr, als dass wir in dem nächsten Schuljahr wieder so beschulen könnten, wie wir das gewohnt sind.

Ich glaube wirklich, dass wir alle gerne wieder unsere Kinder in den Betreuungseinrichtungen, in den Schulen sähen. Und vielleicht ergibt sich ja auch zu meiner großen Überraschung, dass wir einen Impfstoff bekommen und dass es möglich ist, ihn ausreichend zu produzieren. Vielleicht ergeben sich auch neue Zahlen, die alles ändern, aber Stand heute kann ich mir das leider nicht vorstellen und ich glaube, die allermeisten im Hause auch nicht.

Da wir aber unbedingt dafür Sorge tragen müssen, dass die Eltern und die Schüler wieder planen, wieder sicher damit umgehen können, wie sie ihre Zeit einzusetzen haben, müssen wir doch ein Konzept haben, wie das Schuljahr 2021 so gestaltet werden kann, dass wieder alle Schülerinnen und Schüler jeden Wochentag in der Schule sind; und nicht wie heute, dass sie mal zwei Stunden da sind und im Juni noch einmal in die Schule geholt werden. Darüber müssen wir nachdenken: alle Kinder, jeden Wochentag verlässlich beschulen, um die Berlinerinnen und Berliner wieder in die Lage zu versetzen, planen zu können.

Jetzt hat die Koalition gestern in ihrem dringlichen Antrag viele Punkte aufgeschrieben, die alle bedenkenswert sind: Priorität für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf – das ist die aktuelle Praxis –, mehr Räume für Bildung und Betreuung, zusätzliches Personal, brauchen wir, digitales Lernen chancengerecht – unser Begriff: gestalten.

Das ist richtig. Das sind Punkte, die wir unterstützen, da werden wir gerne im Bildungsausschuss mit Ihnen zusammen nach den besten Wegen suchen. Allerdings sind

sehr viele Punkte in Ihrem Antrag, die bedeuten: Macht ein Konzept, redet mal mit eurer Fachgruppe, prüft mal. Für das alles haben wir jetzt keine Zeit mehr. Wir müssen jetzt handeln.

Wir haben noch sechs Wochen bis zu den Sommerferien, und wenn wir bis dahin nicht die Weichen gestellt haben, dann werden wir im nächsten Schuljahr vor den gleichen Problemen stehen wie jetzt. Also lassen Sie uns bitte den Mut haben, Entscheidungen zu treffen.

Ich wünsche, dass Frau Scheeres schnell wieder gesundet, denn wir brauchen eine handelnde Senatorin. Im Bildungsausschuss war sie nicht, heute ist sie nicht da, ich hoffe und wünsche ihr Gesundheit. Wir brauchen eine Exekutive, die Weichen stellt, entscheidet, keine Konzepte erstellt und keine Schreiben an die nächste Ebene wegdelegiert.

Was brauchen wir? Was schlagen wir vor? – Sie finden das im Detail in unserem umfänglichen Antrag. Wir werden das hier natürlich nicht in fünf Minuten im Detail vorstellen können. Wir brauchen integrierten Unterricht aus Schicht-, Fern- und virtuellem Unterricht. … Wir brauchen eine komplette und sofortige Digitalisierung der Berliner Schule. Das wissen wir seit Monaten und Jahren. Das ist verschlafen worden.

Wir müssen für Breitbandanschlüsse sorgen, und zwar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie von der Koalition beschlossen, in den nächsten vier Jahren. Das ist doch Wahnsinn. Wir müssen jetzt für Breitbandanschlüsse sorgen, und wir müssen für ein flächendeckendes, belastbares WLAN in den Schulen sorgen. Wir brauchen Endgeräte, und wir brauchen auch Datenverträge für die Endgeräte für jeden Schüler und jede Schülerin, die es sich nicht selbst leisten können – auf Leihbasis. Wir brauchen ein zentrales Monitoring, und wir brauchen einen Support. Bitte keine Telefonnummer, wie Sie es in Ihren Antrag hineingeschrieben haben! Bitte eine Remote Support, wie das heute gang und gäbe ist! Und wir brauchen eine zentrale intuitive Schul-Cloud, die auch alle Fragen des Datenschutzes beantwortet.

Frau Kittler? – Habe ich etwas Falsches gesagt? War das nicht Ihre Rede? – Sehr gerne, Frau Kittler!

Liebe Frau Kittler! Ich freue mich zunächst mal, dass Sie in wesentlichen Punkten offenbar der gleichen Meinung sind, weil Sie sagen, dass ich zumindest Teile Ihrer Rede gefunden habe. Wir haben im Jahr 2016 das E-Govern- ment-Gesetz durchgepeitscht, beschlossen. Das hat der Kollege Dregger zum großen Teil erarbeitet.

Mit Herrn Kohlmeier zusammen! Der ist aber gerade nicht da. Beide zusammen! – Sie schaffen es seit mittlerweile drei, nein, vier Jahren nicht, dieses E-GovernmentGesetz umzusetzen, und reißen jeden einzelnen Termin. Sie hätten da mal ein wenig Verve, Begeisterung und Engagement hineinbringen müssen, dann wären wir viel weiter. Das ist die Realität.

Ich hatte nur noch 30 Sekunden vor der Zwischenfrage, also bringe ich noch meine drei wichtigen Punkte vor. Wir brauchen für unsere Lehrkräfte Fortbildungen. Viele Lehrkräfte sind digital gut drauf, aber nicht alle. Wir müssen in den Sommerferien Fortbildungen für unsere Lehrkräfte anbieten, wir müssen in den Sommerferien die Möglichkeit für unsere Schülerinnen und Schüler schaffen, dass sie Unterrichtsstoff nachholen und das in Form von Sommercamps durchführen können, und wir müssen unsere Lehrkräfte von nicht-pädagogischen Aufgaben entlasten, und davon gibt es ein gerüttelt Maß.

Lassen Sie uns bitte gemeinsam versuchen, das im Bildungsausschuss schnell zu diskutieren und schnell zu Entscheidungen zu kommen. Wir werden dazu auch eine Sondersitzung beantragen, damit wir dafür die Zeit haben. Das ist wichtig für Berlin, um den Eltern Planungssicherheit zu geben. – Danke schön!

Vielen Dank! – Frau Kittler! Ich verstehe das nicht. Sie sagen auf der einen Seite, dass es keinen regulären Schulbetrieb geben können wird, aber auf der anderen Seite glauben Sie, dass wir verlorene Unterrichtsinhalte in das nächste Schuljahr hineinpacken können. Das bedarf also mehr Zeit, und Sie wollen in keine Richtung mehr Zeit zur Verfügung stellen. Wie soll das funktionieren?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wir haben heute Vormittag schon intensiv darüber gesprochen, in welcher Situation unsere Schulen in den letzten Wochen gewesen sind. Wir haben nicht alle die gleiche Meinung dazu, wie wir das ändern können. Jedenfalls haben wir aber die gleiche Meinung dazu, wie die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler belastet gewesen sind. Ich möchte noch einmal kurz in Erinnerung rufen: Knapp 30 Prozent der Lehrkräfte sind nicht im regulären Präsenzbetrieb gewesen. Die Regelungen der MSA-Prüfung mit schriftlichen Prüfungen und Präsentationsprüfungen müssen auch korrigiert werden. Dementsprechend ist unser Interesse immer gewesen, dass unsere Schülerinnen und Schüler keine Nachteile bei ihren Abschlüssen haben. Deswegen sind wir, anders als die Linkspartei, dafür eingetreten, dass die Abiturprüfungen durchgeführt werden – was ja auch passiert ist –, damit die Prüflinge, die Abiturienten, auch die Sicherheit einer Anerkennung ihrer Abiturprüfung im ganzen Bundesgebiet haben. Das ist meiner Kenntnis nach gut gelaufen.

Bei den MSA-Prüfungen, Frau Kittler hat das ausgeführt, stellt sich das etwas anders dar. Wir haben eine Länderkompetenz, und die Entscheidung, dass die Präsentationsprüfungen durchgeführt werden, ist ja bereits gefallen – was wir für sinnvoll erachten und unterstützen. Insgesamt wollen wir, wenn wir schon so wenige Möglichkeiten haben zu beschulen, und wenn so viel Unterricht ausfällt, die maximale Zeit auf die Vermittlung von Wissen ausrichten und unnötige Prüfungen und unnötigen Aufwand für die Lehrer zurückstellen. – Das war eine sinnvolle Lösung, aber es sollte bitte auch nur für dieses Schuljahr eine sinnvolle Lösung sein, denn wie wir heute früh schon diskutiert haben, wollen wir im nächsten Schuljahr

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

wieder vollständig beschulen. Daher komme ich nicht ganz umhin, noch einmal nachzufragen: Frau Kittler! Sie haben mir nicht gesagt, wie Sie das im nächsten Jahr bereitstellen wollen, sondern dass Sie den gleichen Zustand, den wir jetzt haben, im nächsten Jahr fortsetzen wollen und auch dann nicht voll beschulen können. Das müssen wir aber anders hinbekommen, um auch die MSA-Prüfungen im nächsten Jahr wieder regulär durchführen zu können. Für dieses Mal, für die Krisenregelung stimmen wir dem zu. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es fällt mir jetzt ein bisschen schwer, über Grundschule zu sprechen. Ich habe gestern Abend dagesessen und habe mir diesen Antrag durchgelesen. Ich habe mich gefragt, was Sie momentan mit diesem Antrag hier bezwecken. Dann habe ich mir gedacht: Ich rufe nach den Fachgesprächen „Grundschule“, die wir durchgeführt haben, noch mal einen Schulleiter an und frage, ob ich falsch informiert bin; ob das, was Sie nicht mehr haben wollen, irgendwo angewandt wird.

Wir führen ja regelmäßig Fachgespräche „Grundschule“ durch, da sind mehrere Schulleiter dabei, wie ich gerade sagte – einfach zuhören.

Ich wollte mich noch mal vergewissern, ob ich da etwas falsch verstanden habe, und ich kann Ihnen sagen: Ich kenne keine Grundschule, in der das angewandt wird.

Wir haben momentan wirklich viele Probleme hier in Berlin, wir haben in der Grundschule generell viele Probleme. Der schlechte Bildungsstand unserer Grundschüler

ist beschrieben: Ein Drittel unserer Grundschüler erfüllt nicht die Mindestanforderungen zum Übergang an die Oberschule. Das ist ein Riesenproblem. Da müssen wir ganz viel tun, und das haben wir auch in entsprechenden Anträgen Richtung Senat kritisch angewandt, auch vollkommen zu Recht kritisch angewandt – aber das hat mit Ihrem Antrag gar nichts zu tun.

Diese Lehrmethode wird nicht angewandt. Wir lehnen diese auch ab, wobei wir prinzipiell der Meinung sind, dass Lehrerinnen und Lehrer vor Ort die Methoden entscheiden, mit denen sie entsprechend des Rahmenlehrplans die Kinder unterrichten. Aber wie gesagt: Wir lehnen diese Methode auch ab. Deswegen werden wir uns hier enthalten: Weil wir vom Prinzip her auch die Methode ablehnen. Aber Ihnen geht es ja gar nicht darum; Ihnen geht es darum, etwas zu instrumentalisieren, das hat Ihr Redebeitrag hier ja auch ganz klar gezeigt. Ich hatte noch überlegt, ob ich eine Socke mitbringe und den Fu mache oder so, ein bisschen lustig darauf eingehe, aber ich muss gestehen: Nach Ihrem Redebeitrag und Ihrer Replik ist mir jeder Spaß vergangen.

Sie instrumentalisieren die Bildungspolitik für Ihre kruden Gedanken. Hier geht es darum, dass wir für unsere Schülerinnen und Schüler, für unsere Kinder die beste Bildung produzieren, und da sind sie schlichtweg der falsche Partner für uns.

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Ich komme gar nicht darum herum, vorher zu sagen, dass Sie eben gerade zugehört haben, als Ihre Kolleginnen gesprochen hat. Als es beim Punkt davor um Respekt vor dem Parlament ging, haben Sie durchgehend nach unten geschaut. Ich halte das für eine Frechheit. Das muss ich leider so sagen.

Jetzt zum Antrag: Die Reaktion spricht Bände. Die FDP schlägt eine Landeszentrale für digitale Bildung vor. Man kann sich zu Recht die Frage stellen, ob es eine eigene Behörde braucht, wie es Frau Dr. Czyborra gerade getan hat. Wir können auf das blicken, was wir momentan an digitaler Bildung in Berlin erreicht haben; das haben wir mit den bestehenden Strukturen getan.

Gucken wir uns den Bereich der digitalen Bildung an, des Lehrens und Lernens, gucken wir uns den Datenschutz

an, das Wissen über die eigenen Rechte im Netz, über Sicherheit. Schauen wir uns an, was bestens ausgebildete Menschen am Kammergericht tun, wenn sie mit irgendwelchen Sticks durch die Welt laufen und dafür sorgen, dass wir überall vervirt werden. Das Gleiche machen wir gerade in der Landesverwaltung. Mit den bestehenden Strukturen haben wir jedenfalls die digitale Bildung nicht auf den Stand gebracht, wie er sein sollte, und ich glaube, es ist dringend notwendig, und zwar in doppelter Hinsicht: Erstens müssen wir da intensiv investieren, damit wir ein Gefühl dafür bekommen, was das eigentlich heißt. Das heißt viel mehr als die Hardware oder die Software, und ich glaube, es steht Berlin gut zu Gesicht, wenn wir sagen: Wir werden dort ein eigenes Signal setzen, um Profis ihre Arbeit machen zu lassen, die nicht aus anderen Bereichen der politischen Bildung kommen.

Aus diesem Grund haben wir als CDU-Fraktion nicht nur für das Ansinnen, sich um digitale Bildung intensiv zu kümmern, sondern auch über eine neue Behörde, eine Landeszentrale nachzudenken, hohe Sympathie und freuen uns auf die weiteren Beratungen. – Danke schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Die 10. Klassen werden seit Montag wieder beschult. Tausende Schülerinnen und Schüler müssen für Regelbeschulung und Prüfungen in die Schulen. Erst am Freitagnachmittag, also Samstag und Sonntag vor diesem Montag, hat der Senat den Musterhygieneplan an die Schulen gesendet. Der Senat hat die gesamte Verantwortung an die Schulen wegdelegiert. Warum hat der Senat die letzten Wochen nicht genutzt, um für Personal- und Hygienesicherung zu sorgen, sondern lässt unsere Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleitungen beim Infektionsschutz und der Hygiene vollkommen alleine?

Ist Herr Laschet plötzlich für Berlin zuständig?

Wie beurteilt der Senat – in diesem Zusammenhang auch in Bezug auf die Hygiene- und Infektionsschutzrichtlinien – bei der Wiedereröffnung die aktuellen Ergebnisse der von Prof. Christian Drosten durchgeführten Studie zu den Unterschieden zwischen Kindern, jungen Erwachsenen und Erwachsenen, die Ansteckungsgefahr betreffend?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser grundsätzlichen und leidenschaftlichen Debatte sprechen wir jetzt über die konkrete Lösung der Aufgabe, vor der wir uns befinden, nämlich die Krise zu überstehen und danach schnellstmöglich und so stark wie möglich wieder durchstarten zu können. Sie als die explizit Verantwortlichen, von denen jetzt gerade nicht viele da sind, müssen in dieser Krise Führung und Verantwortung zeigen, und wir als Opposition haben die Pflicht, in dieser konkreten Situation nicht die Fehler zu suchen, nicht das Haar in der Suppe zu suchen, wie es in der Debatte heute schon mal vorkam, und auf diesen rumzureiten, sondern Ihnen zu helfen, Ihre Aufgaben bestmöglich zu meistern.

Sehr geehrter Kollege Ziller! Sie haben eben gerade gesagt, dass Sie stets dafür bereit stehen, auch in digitalen Ausschusssitzungen zu tagen und sich fachlich auszutauschen. Wir stehen da vollkommen an Ihrer Seite und würden dem gerne folgen. In unserem Ausschuss haben wir auch bereits beschlossen, dass wir das tun werden.

Wenn wir ehrlich miteinander sind, dann ist das für uns alle ein klein wenig ungewohnt, denn die Koalitionsfraktionen sind es gewöhnt, Anträge der Opposition aus Prinzip abzulehnen. Die Regierenden sind es gewohnt, sich nicht von Oppositionspolitikern helfen, geschweige denn belehren zu lassen. Und die Opposition ist es gewohnt, Fehler zu suchen, sie laut zu kritisieren und gutes Regieren maximal eher schweigend zur Kenntnis zu nehmen.

Das alles muss jetzt anders sein. Wir müssen es ändern. Ich glaube sagen zu können, die CDU-Fraktion tut alles dafür, um Sie, die Regierenden, in dieser Krise zu unterstützen. Ich glaube, Sie werden unsere konstruktive Mitwirkung in den Telefonkonferenzen, Ausschüssen und Beratungen registriert haben, das hoffe ich jedenfalls. Sie dürfen das auch von uns zu Recht erwarten und auch weiterhin erwarten.

(Sibylle Meister)

Herr Kollege Heinemann! Ich bedauere in diesem Zusammenhang, dass Sie eben pauschal die Opposition beschimpft haben. Ich glaube, dass ist der aktuellen Situation nicht angemessen.

Was intendieren wir also hier mit dem vorliegenden Antrag? – Wir müssen die Zeit bis zum Ende der Ausgangsbeschränkungen nutzen. Genau das haben wir gut durchdacht und schlagen Ihnen mit unserem Antrag die aus unserer Sicht sinnvollen Maßnahmen vor. Unsere Schulen sind zu. Unsere Kitas sind zu. Die Familien versuchen, in dieser sehr ungewohnten Situation zurechtzukommen. Die Kinder sind größtenteils zu Hause. Das stellt Eltern und Kinder vor große Herausforderungen. Ich habe drei davon zu Hause. Ich kenne das ganz gut. Wie soll eine Mutter, wie soll ein Vater sein Kind beschulen? Sie kennen doch meist die Lehrinhalte gar nicht. E-Learning in Berlin bedeutet zu 99 Prozent die digitale Übertragung analoger Inhalte. Wenn das ein bisschen zu kompliziert gewesen ist – es läuft in den meisten Fällen folgendermaßen: Lehrer scannen die Aufgaben, senden diese per Mail oder laden sie in eine Cloud, Kinder erhalten diese, laden sie runter, drucken sie aus, bearbeiten sie, Eltern machen PDF draus und schicken sie wieder zurück. Das ist der Ablauf von E-Learning in Berlin 2020.

Das hat mit virtuellem Lehren und Lernen nichts zu tun, ist aber das, was die Lehrerinnen und Lehrer auf der Basis der vorhandenen Struktur momentan tun können, und die Eltern versuchen, neben der Arbeit von zu Hause aus das Beste, was sie leisten können. Virtuelles Lernen heißt Lernen und Lehren im virtuellen Raum mit direktem digitalen Kontakt, mit unmittelbarer digitaler Kommunikation. Wir erkennen hoffentlich jetzt alle, dass wir auf diese Krise sehr schlecht vorbereitet gewesen sind. Wir haben über Monate und Jahre keine guten Voraussetzungen geschaffen. Berlin hat die Digitalisierung unserer Schulen verschlafen. Wir haben nicht die notwendige Hardware in unseren Schulen. Unsere Lehrer und Lehrerinnen sind gewillt und motiviert, aber nicht ausreichend geschult, und der Lernraum Berlin ist ein digitales Baby. Andere Bildungsclouds sind da viel weiter. Ich schätze, dass wir von den ca. 400 000 Menschen, die in Berlin mit Lehre und Bildung zu tun haben, ungefähr 80 Prozent nicht stabil erreichen. Der Landeselternausschuss fordert zu Recht dringend mehr Aktivität.

Wenden wir den Blick heraus aus der Schule, sehen wir uns die Handwerksbetriebe an, die ihren ersten harten Nackenschlag durch den Mietendeckel noch gar nicht verarbeitet haben. Direkt danach kamen die Ausgangsbeschränkungen. Lassen Sie uns nicht darüber streiten, ob der Mietendeckel Fluch oder Segen für Berlin ist, da haben wir sehr verschiedene Meinungen. Gift war er in jedem Fall für die Berliner Bauwirtschaft. Die beste Hilfe für unsere mittelständischen Betriebe sind gut und schnell

bezahlte Aufträge. Unternehmer wollen keine Almosen. Mittelständler, die Aufträge haben, beschäftigen ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und tragen zur Stabilität unserer Stadt bei. Also lassen Sie uns vorausdenken und nicht der Lage immer zwei Wochen hinterherstolpern.

Was wollen wir? – Wir möchten – jetzt muss ich ein bisschen springen, ich bin fast schon am Ende – die Erleichterung bei der freihändigen Vergabe von Aufträgen an die mittelständischen Firmen. Wir möchten in die Schulen hineingehen und dort sanieren. Wir möchten die Zeit nutzen. Wir möchten ordentliche, hygienische Sanitärräumlichkeiten bereitstellen. Wir möchten den Baufirmen die Möglichkeit geben, Aufträge zu bekommen, diese schnell bezahlt zu bekommen, auch ihre Materiallieferungen zu bezahlen. Nutzen wir die Osterferien, nutzen wir die Schließzeiten, die wir jetzt haben! Sanieren wir, investieren wir, und bitte – jetzt ist die Senatorin nicht da –, hören Sie auf, über Konzepte nachzudenken, wie Sie es eben in der Fragestunde gesagt haben! Da ist die Frau Senatorin: Denken Sie nicht über Konzepte nach! Bitte, zögern Sie nicht! Handeln Sie! Lassen Sie uns die Zeit nutzen! – Danke schön!

Vielen Dank! – Frau Dr. Czyborra! Glauben Sie daran, dass wir am 20. April die Schulen wieder im Regelbetrieb werden eröffnen können? Wenn das nicht der Fall sein sollte und auch Sie glauben, dass wir das maximal im Teilbetrieb machen können, ist es dann nicht sinnvoll, jetzt alles dafür zu tun, um Präsenzlernen und virtuelles Lernen kombiniert durchführen zu können?

Vielen Dank, Frau Remlinger! – Dazu fallen mir ganz viele Fragen ein, aber ich darf ja nur eine stellen. Glauben Sie, dass die Fachgemeinschaft Bau, die sehr viele Handwerksbetriebe vertritt, mit ihrer Aussage, dass das genau die richtigen Maßnahmen sind, und auch Bezirksämter, die ich gefragt habe, ob die Volumina für die Ausschreibungen erhöht werden sollten, alle gelogen haben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich den vorliegenden Antrag zunächst einmal in den Gesamtzusammenhang setze! Der Kollege Kohlmeier hat das auch getan. Wir reden über Bildungspolitik. In den letzten Monaten haben wir sehr viele Fachgespräche durchgeführt – mit allen Schulformen, zu speziellen Themen – und über die Probleme und Herausforderungen in der Berliner Bildungspolitik mit sehr vielen Experten gesprochen. Insgesamt sind es schon mehr als 150 Personen, mit denen wir in Einzelgesprächen ausgewertet haben, wo wir Probleme haben. Es gibt tatsächlich mannigfaltige Probleme, und da unterscheide ich mich in der Einschätzung vom Kollegen Kohlmeier, der gerade die ganze Sozialpolitik als gute Bildungspolitik beschrieben hat. Wir haben viel zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, wir haben zu wenig Schulplätze, wir verschlafen die Digitalisierung – bis heute sind kaum Mittel abgerufen worden.

Ich komme zum Thema, keine Sorge! – Der Schulneubau hängt, und die Grünen fordern jetzt lustigerweise eine Obergrenze.

Bitte? Wollen Sie sich einwählen? Klingeln Sie einfach, dann können wir reden! – Die Grünen fordern mittlerweile eine Obergrenze – das ist auch neu –, damit wir die Schülerzahl in den Klassenzimmern nicht so sehr steigt. Was dann mit den Kindern passiert, die keinen Schulplatz ergattern, wird uns nicht gesagt. Es gibt also sehr viele Versäumnisse dieses Senats in der Bildungspolitik.

Unsere Kinder müssen wirklich die schlechteste Bildungspolitik ertragen, die wir in dieser Republik haben. – Das ist alles in den Fachgesprächen herausgekommen. Was dabei aber nicht herausgekommen ist: dass Horden von vollverschleierten Schülern durch überfüllte Schulen laufen

(Sven Kohlmeier)

und dass das ein großes Problem darstellen würde. Das war also nicht Thema in den Berichten der Experten.

Ich sage damit nicht, dass es kein Thema wäre, und ich glaube auch, wir sollten vorbereitet sein, wenn es ein Thema wird. Ich sage nur, es ist nicht das drängende Thema der Berliner Bildungspolitik; das sind vielmehr die Themen, die wir gerade aufgezählt haben.

Nun hat die AfD einen sehr, sehr kurzen Antrag mit einer wohlelaborierten Begründung. Das Thema haben wir hier im Abgeordnetenhaus schon oft diskutiert – der Kollege der AfD hat es angesprochen: 2016, 2017. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wo wir die Freiheit des Einzelnen einzuschränken haben, wenn es um die Gemeinschaft geht. Wir müssen uns eine Meinung darüber bilden, ob aus unserer Sicht Vollverschleierung ein Ausdruck religiöser Freiheit ist. Wir müssen uns fragen, ob das nicht eine in Tuch gegossene Unterdrückung der Frau ist. Wollen wir akzeptieren, dass in einer männerdominierten Parallelwelt Frauen dazu gezwungen werden, sich komplett vor der Öffentlichkeit zu verbergen? Entspricht das unserem liberalen Bild von Mann und Frau in dieser Gesellschaft?

Ich empfinde das sehr, sehr klar: Die Vollverschleierung einer Frau ist aus meiner festen Überzeugung Zeugnis ihrer Unterdrückung.

Sie ist ein Zeugnis der Unterdrückung durch die Männer dieser Parallelgesellschaft – und das hat in unserem Deutschland, auch in unseren Schulen in unserem Berlin nichts verloren.

Wie die Debatten in den Jahren 2016 und 2017 gezeigt haben, kann man da verschiedener Meinung sein. Abgeordnete dieses Hauses sind der Meinung, das sei religiöse Freiheit, und jeder, der anderes behaupte, sei ein Rassist und gegen religiöse Freiheit eingestellt. – Ich kann mir das so nicht vorstellen. Wir sind ein liberales Land, und wir müssen darüber sprechen, was die Freiheit des Einzelnen, was Unterdrückung und was ein Schaden für unser Gemeinwohl ist.

Heute reden wir anders als 2016, 2017 nicht über den öffentlichen Raum in Gänze. Wir reden über Schulen und Universitäten – Orte, in denen das Miteinander, die direkte Kommunikation, das Sehen, die Gestik, das Erkennen und Offenheit unbedingte Voraussetzungen für gemeinsamen Erfolg sind.