Nur: Es gibt gar kein serienmäßiges Auto, das man induktiv aufladen kann. Wozu soll sich jetzt das Land Berlin einen Kopf machen: Wo kann ich dieses induktive Laden ermöglichen?
Ich sage es positiv: Der Antrag ist seiner Zeit voraus und kann gar nicht umgesetzt werden. Deswegen können wir dem hier nicht zustimmen. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Fraktion der FDP empfehlen die Ausschüsse gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2998 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag auf Drucksache 18/0980 dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und die CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Wild. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Flüchtlingsmanagement anpassen: MUF-Bau stoppen, vorhandene Kapazitäten durch angepasstes Belegungsmanagement nutzen und regulären Wohnungsbau voranbringen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 10. September 2020 Drucksache 18/3032
Dieser Vorgang soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/2141 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfDFraktion und der Fraktion der FDP – die Annahme in geänderter Fassung. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3048 in geänderter Fassung annehmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei FDP, AfD und dem fraktionslosen Abgeordneten Wild. Ersteres war die Mehrheit, damit ist der Antrag so angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 10/2020 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Wild. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei der FDP. Damit ist dem Vermögensgeschäft die Zustimmung gegeben worden.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermö
gensgeschäft Nummer 18/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Wild. Gegenstimmen? – Gibt es keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3043
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat es ist spät, aber es ist ein wichtiger Antrag und uns ein großes Anliegen, Mieterinnen und Mieter, Pächter, Unternehmen und private Mieter vor zwei großen Herausforderungen zu schützen. Auf der einen Seite wirkt die Situation, in der wir im Moment sind, die Coronakrise, nicht nur auf Mieterrinnen und Mieter bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, nicht nur auf – darüber haben wir gestern im Stadtentwicklungsausschuss gesprochen – Gewerbemieter bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch auf Kleinstvermieter. Ich habe es an verschiedener Stelle schon gesagt: Ich wundere mich – wenn es so ist, und ich glaube, wir sind alle der Überzeugung, auch von der Datenlage her, dass Eigentumsbildung unbedingt notwendig ist, damit es weniger Altersarmut gibt, damit es mehr Menschen gibt, die sich auch im Alter etwas leisten können –, dass gerade die Koalitionsfraktionen bei dem Thema Eigentumsbildung so zurückhaltend sind. Eigentlich müssten Sie diejenigen sein, die unterstützen, dass sich jemand eine Wohnung, auch gefördert, in Berlin kaufen kann,