Der Tagesordnungspunkt 31 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nr. 4.6.
Ergänzung zum Beschluss Nr. 2020/54/16 – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin (Drs. 18/2505)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 30. September 2020 Drucksache 18/3060
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung überwiesen – und darf hierzu ihre Zustimmung feststellen. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung empfiehlt gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/3060 einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3008 gemäß der Beschlussempfehlung annehmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete
Wild. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei den Koalitionsfraktionen! Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 35 war die Priorität der Fraktion der FDP unter der Nr. 4.1. Tagesordnungspunkt 36 steht auf der Konsensliste.
Zunächst möchte ich im Namen des Hauses noch mal den Saaldienern danken, dass sie für uns immer so schön die Anticoronabedingungen schaffen. Vielen Dank dafür!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Berliner! Die Berliner Wirtschaft ist im Wesentlichen Dienstleistungswirtschaft. – Wo ist eigentlich die Wirtschaftssenatorin? – Offenbar abwesend. Aber dafür ist ja der Finanzsenator da.
Herr Hansel! Sie haben im Ältestenrat zur Kenntnis genommen, dass die Bürgermeisterin heute Abend entschuldigt ist.
Herr Schneider! Ich wollte ein bisschen Auflockerung reinbringen, damit Sie ein bisschen aufwachen, denn hier geht es um ein ernsthaftes Thema, nämlich die Berliner Wirtschaft. Die liegt darnieder; die Hotellerie, die Gastronomie, das Messegeschäft liegen darnieder. Das spürt jeder, der davon leben muss.
Die ITB 2020, die weltgrößte Tourismusmesse, war im Frühjahr das erste große Opfer von Corona zu einer Zeit, in der noch nicht klar war, wie sich das Virus entwickeln würde. Seitdem ist quasi nichts mehr auf der Messe gelaufen. Richtig ist: Das geht nicht nur Berlin so. Die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona, von denen wir wohl erst später wirklich wissen werden, inwieweit sie in welcher Drastik tatsächlich gerechtfertigt waren, haben den Stillstand von Wirtschaft und Gesellschaft beinahe überall erzwungen. Dennoch: Die Berliner brauchen das klare Signal, dass es wieder aufwärts geht, und das heißt, dass Wirtschaft wieder stattfindet.
Einen ersten großen Impuls bietet dafür die weltweit führende Leitmesse InnoTrans, die laut Planung im April 2021 international mit sehr guten Buchungszahlen stattfinden soll. Sie wäre der erste große internationale Auftakt, der das Signal geben kann: Die Welt ist in Berlin zuhause – und man kommt sogar an einem echten Flughafen an!
Die Linkskoalition von SPD, Grünen und Linken will diese Chance auf den Neustart des Messegeschäfts mit all seinen positiven Auswirkungen auf die Stadtrendite – also all das, was wirtschaftlich dabei für Berlin an Übernachtungen, Gastronomie, damit verbundenen Steuern und Abgaben abfällt – aufs Spiel setzen. Denn Rot-RotGrün ist bisher nicht bereit, das einzige Hindernis aus dem Weg zu räumen, das der InnoTrans und dem damit verbundenen Aufbruchssignal im Weg steht.
Das ist, Herr Langenbrinck, das 2020 auf dem Messegelände in kurzer Zeit errichtete Corona-Behandlungszentrum, ein aus 220 Containern bestehendes Notkrankenhaus mit 500 Intensivbetten für den Fall der Fälle in der Halle 26. Die InnoTrans braucht die Hallen 25 und 26 und das unmittelbar anliegende Gleisgelände zur Durchführung der InnoTrans, da internationale Aussteller hier die Möglichkeit haben, ihre Züge und Transportprodukte unmittelbar auszustellen. Darum ist diese Messe international einzigartig; deswegen kommt die Branche nach Berlin.
Jeder weiß, dass in diesem Corona-Behandlungszentrum noch niemand behandelt wurde: Alle 500 Betten stehen leer. Darum haben wir als AfD-Fraktion klargestellt, dass wir die Ausweitung der Kapazität, wie vom Senat geplant, auf weitere zusätzliche 300 Betten in der Halle 25 ablehnen. Wir fordern im Sinne der Berliner, dass die Halle 26 freigezogen wird, um die InnoTrans im April 2021 zu ermöglichen und der Messegesellschaft jetzt die dafür erforderliche organisatorische und finanzielle Planungssicherheit einzuräumen.
Um es klar zu sagen: Die Hallen 25 und 26 samt Gleisanschluss sind nur für die Durchführung der Messe, und sie
sind alternativlos. Das Gerede der Koalition, die Messegeschäftsführung möge kreativ sein, um die Messe anders zu gestalten, weil sie das Corona-Behandlungszentrum dort für den unwahrscheinlichen Fall der Fälle weiter vorhalten will, geht hierbei ins Leere. Denn so schnell das Corona-Behandlungszentrum in Containerbauweise dorthin gestellt wurde, so schnell lässt es sich auch abbauen und an anderer Stelle wieder aufbauen. Natürlich wäre das mit Kosten verbunden, doch stehen diese Kosten in keinem Verhältnis zu den viel größeren Einnahmeeffekten aus dem Messegeschäft samt der Berliner Stadtrendite und dem Wichtigsten, dem sehnsuchtsvoll erwarteten Signal nach innen und außen: Es geht wieder aufwärts mit und in Berlin!
Die Messe hat entsprechende Hygienekonzepte erarbeitet, wie die Durchführung unter Coronabedingungen stattfinden kann. Der wahrscheinlich gleich wahrheitswidrig vorgetragene Einwand, wir würden Gesundheit und Wirtschaft gegeneinander ausspielen, geht ebenso ins Leere, weil wir ja nicht das Einmotten des Notkrankenhauses fordern, sondern, falls es wirklich notwendig werden sollte, seine Verlagerung an einen Ort, an dem es eben nicht in Konkurrenz zur wirtschaftlichen Wiederbelebung steht.
Das Tempelhofer Feld ist da eine ins Auge fallende räumliche Alternative, aber die Realisierung der räumlichen Alternative ist dann Sache des Senats. Noch mal: Der Standort des Containerkrankenhauses lässt sich relativ unproblematisch verlagern, die Messe aber nicht. Wer Gesundheit und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen, sondern in Einklang bringen will, der muss hier schnell handeln und einerseits der Messe das Signal geben: Ja, die InnoTrans kann im April stattfinden! – Und zweitens: Okay, wenn wir das Behandlungszentrum für den Fall der Fälle brauchen sollten, verlagern wir es jetzt, damit es dem allseits herbeigesehnten wirtschaftlichen Wiederaufbau nicht im Wege steht.
Schön übrigens, dass sich die FDP hier uns in richtiger strategischer Weise anschließt – schade aber, dass sie daraus Sperenzchen mit einem Ersetzungsantrag macht. Die Berliner können nur mit der AfD rechnen, mit der FDP als klarer Opposition mit uns gegen Rot-Rot-Grün aber leider nicht.
[Joschka Langenbrinck (SPD): Erklär bitte noch mal das Virus und die Pandemie; das brauchen die noch mal!]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind besorgniserregend: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt. 288 neue Fälle wurden allein gestern Nachmittag für Berlin gemeldet. Wir befinden uns nach wie vor mitten in einer Pandemie, und die sogenannte zweite Welle baut sich gerade vor unseren Augen auf – oder, um es mit den Worten des Virologen Christian Drosten zu sagen: „Wir sind die zweite Welle.“
Gerade in dieser Situation stellt die AfD-Fraktion den Antrag, doch bitte schön das Coronakrankenhaus auf dem Messegelände wieder abzubauen.
Es sei nämlich der Bahntechnologieleitmesse InnoTrans im Wege, die nach Verschiebung in diesem Jahr nunmehr im Frühjahr 2021 stattfinden soll.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des fraktionslosen Abgeordneten Wild zulassen.