Sie stellen damit unsere Fraktion und alle hier im Parlament vor die Alternative, ob wir uns hier krank und andere Menschen gefährdend ins Parlament schleppen
müssen. Sie gefährden hier die parlamentarische Arbeit. Für was, weiß ich nicht. Ich verstehe es nicht. Von der AfD bin ich als Optimisten auch immer überrascht, aber von der FDP hätte ich so etwas nicht erwartet.
[Georg Pazderski (AfD): Reden Sie mal zum Antrag! – Paul Fresdorf (FDP): Ist das eine Geschäftsordnungsdebatte?]
Ich finde den Bogen zum Thema auf der Ebene, dass es um Verhältnismäßigkeiten geht – um Verhältnismäßigkeiten in Zeiten von Corona,
was man leisten kann und was man nicht leisten kann, was man umstellen muss, wann man realisiert, wann man eben nicht immer im völligen Besitz aller Wahrheiten ist
Ja, es wurde gesagt, Ihr Antrag kommt ein bisschen spät. Ich will Ihnen das nicht vorwerfen. Ich will nur sagen: Das hat natürlich – es ist die Frage, wann man darauf kommt – damit zu tun, dass es nicht allein um Geld geht. Nein, es geht darum: Wenn von der letzten Woche bis zum heutigen Tag der Preis der besagten Geräte von 3 000 schon auf 4 500 Euro gestiegen ist, dann geht es nicht nur ums Geld, sondern um Verfügbarkeiten, um Lieferketten. Dann haben Sie offensichtlich, was die unbeschränkte, sofortige Lieferbarkeit angeht, andere Informationen als ich.
Ich glaube, dass wir schon würdigen sollten, dass der Senat diesen Schritt gegangen ist, wie die Kollegin Lasić gesagt hat. 4,5 Millionen Euro für 1 200 Geräte – das ist ein guter Schritt, und über den freuen wir uns. – Da könnt ihr ruhig mal klatschen!
Danke! – Ich habe aber auch nach Verhältnismäßigkeit gefragt, denn ich habe hier so ein CO2-Gerät. Ich habe das seit sechs Jahren, denn Lüften in Klassenräumen ist kein neues Thema.
Es war immer schon so, dass die Empfehlungen dahin gehen, dass in Klassenräumen alle 20 Minuten stoßgelüftet werden sollte – nicht, weil man schon ahnte, dass es Corona gibt, sondern weil der CO2-Gehalt in Klassenräumen in dieser Zeit in den ungesunden Bereich steigen kann. Ich hätte mich bei all den Verhandlungen, die wir um Lüftungsanlagen geführt haben, gefreut, wenn Ihnen das Thema „gutes Lernen in gesunder Luft“ schon früher wichtig gewesen wäre.
Aber gerade deshalb finde ich den Vorschlag, den das Max-Planck-Institut jetzt gemacht hat, hochinteressant, in dem es ein Selbstbausystem vorlegte, wo man guten, sehr lebenspraktischen Physikunterricht machen könnte, indem man das in den Klassengemeinschaften baut. Ich kann ihn noch nicht abschließend beurteilen, aber daran ist interessant, dass das Gerät eben nicht nur die Aerosole aus der Luft filtern würde – zu den 90 Prozent, die Herr Stettner für die anderen Anlagen benannt hat –, sondern dass es – im Gegensatz zu den Luftfilteranlagen – das CO2 aus der Luft gefiltert, also für gute Luft sorgt. – Wir als Bündnis 90/Die Grünen sind immer für Eigeninitiative, für zivilgesellschaftliches Engagement, und wir hoffen, dass dem nachgegangen wird, dass die Schulen sich dem zuwenden und zuwenden dürfen.
Ich möchte auch noch sagen – das ist sehr wichtig –, dass ich glaube, dass meine beiden Fraktionsvorsitzenden repräsentativ sind für all die Eltern, die in den letzten Wochen gerne bereit waren, für ihre Schulklasse ein solches Luftfiltergerät zu sponsern, weil eben den Eltern, uns allen, uns Grünen – nicht nur den Fraktionsvorsitzenden im Bund, sondern auch meiner Fraktionsvorsitzenden Gebel, die diese Anlagen seit Monaten gefordert hat –
der Gesundheitsschutz der Kinder und der Beschäftigten so wichtig ist. Aber es kann nicht sein, dass dafür 17 Genehmigungsschritte notwendig sind, dass die Eltern so ein Geräte sponsern dürfen.
In diesem Sinne: Der Senatsbeschluss kam spät, aber er war ein guter Schritt. Weitere müssen folgen. – Vielen Dank!
[Carsten Schatz (LINKE): Jetzt vertagen wir hier, und ihr macht, dass es länger dauert! – Paul Fresdorf (FDP): Das kann man so nicht stehen lassen!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Remlinger! Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass es mich empört, dass Sie uns jetzt hier das Thema Pairing umhängen wollen. Frau Remlinger, noch im Frühling haben wir darüber diskutiert, dass wir die Funktionsfähigkeit dieses Parlaments garantieren müssen, dass wir einen Modus Operandi finden müssen, der es uns ermöglicht, auch in Pandemiezeiten sicher zu
sitzen. Wir haben da ein klares Gerüst vorgeschlagen, das man da zur Hand nehmen könnte und wie man damit umgehen kann. Ich habe mehrfach in den dafür zuständigen Runden sowohl Vertreter Ihrer Fraktion als auch Vertreter der Linken aufgefordert, bei dem Thema mit uns mitzumachen. CDU und SPD wären jederzeit bereit gewesen, mit uns bei diesem Thema mitzugehen. Wir hatten vor, eine wirklich gute Regelung zu finden, wie wir die Funktionsfähigkeit dieses Parlaments sicherstellen können. Und dann kommen Sie jetzt um die Ecke und werfen uns vor – trotz der Weitsicht, schon im Sommer darüber gesprochen zu haben, wie wir sicher zusammen sitzen können –, wir würden hier irgendwas behindern. Wir wollen feste Regeln und wollen Sie mit ins Boot nehmen.
Aber Ihre Fraktion und die Fraktion der Linken weigern sich seit Anfang des Jahres, eine feste Regel zu vereinbaren. Das ist das, das mich wütend macht, Frau Remlinger, dass Sie uns das jetzt hier umhängen wollen.
Wir brauchen eine feste Vereinbarung, und auf die kann sich dann jeder verlassen. Feste Regeln braucht dieses Haus, um pandemiesicher tagen zu können.
Vielen Dank! – Ich bräuchte ein Signal, Frau Remlinger ob Sie erwidern möchten. – Das ist nicht der Fall. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags und des Änderungsantrages an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Dieser Tagesordnungspunkt wird nach Übereinkunft der Fraktionen heute vertagt. Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 9 bis 14 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 4.1.