Ich erneuere deshalb meine Forderung, die ich hier schon am Sonntag gesagt habe: Es braucht sofort ein Fensterreparaturprogramm in allen Bezirken.
Da das aber nicht von heute auf morgen zu lösen ist, ist die Forderung nach einem Luftfilter oder nach Luftfiltersystemen für Schulen berechtigt.
Hier hat der Senat nun auch gehandelt – wie Sie schon festgestellt haben – und am Dienstag beschlossen: 1 200 mobile Luftreinigungsgeräte für 4,5 Millionen Euro zu bestellen. Das ist nicht gerade ein Pappenstiel, aber das muss es uns wert sein. Da sind wir uns einig. Wie der Senat uns im Oktober informierte, gab es dafür einen Testlauf an drei Schulen, und die Charité hat jetzt Empfehlungen zur Anschaffung gegeben. Ich hoffe, dass die Geräte schnell zur Verfügung stehen und dass sie ausreichen. Das muss noch in der Praxis gegengeprüft werden. Ob die ausreichen werden, kann ich nicht einschätzen. Insofern wäre dann die in Ihrem Antrag geforderte Phase 1 erfüllt, darauf hat meine Kollegin Lasić schon hingewiesen.
Ob Phase 2 wirklich notwendig ist, ziehe ich in Zweifel, denn dort, wo Stoßlüftung erfolgen und der Rhythmus mit CO2-Messgeräten bestimmt werden kann, sollte das ausreichen.
3 500 CO2-Messgeräte stehen seit dieser Woche den Schulen zur Verfügung. Heute hat die Senatsverwaltung über eine Pressemitteilung verkündet, dass mehr für den Gesundheitsschutz getan wird, indem 480 000 MundNasen-Schutzmasken, 850 000 Liter Handdesinfektionsmittel sowie Schutzbrillen über die Bezirke an die Schulen ausgeliefert werden.
Ich fühle mich jedes Mal wieder geehrt. Vielen Dank, Frau Kollegin! Zum Thema Lüften: Wir wissen doch, dass wir, um effektiv lüften zu müssen/können/wollen, den Luftinhalt sechs Mal in der Stunde umwälzen müssen. Das sagen alle Studien, und das ist auch die Voraussetzung für effizient und effektiv arbeitende Luftreinigungsgeräte. Nun wollen wir alle 20 Minuten Stoßlüften, auch im Winter. Können Sie erklären, wie wir es hinbekommen, auf sechs Mal zu kommen?
Mir ist das nicht bekannt. Das würde ich mir gerne einmal angucken. Wenn Sie mir das zuschicken oder nächste Woche in die Ausschusssitzung mitbringen könnten, gucke ich mir das gerne an.
Ansonsten muss ich sagen: Ich hatte persönlich in der Ausschusssitzung – vielleicht erinnern Sie sich daran – ein CO2-Messgerät mit, die sogenannte „Miefampel“. Sie stand bei uns in der Ausschusssitzung. Wir haben dreieinhalb Stunden Ausschusssitzung gemacht, und sie ist nicht einmal auf Rot gesprungen.
Jetzt haben wir auch einen großen Raum und auch hohe Räume, aber ich möchte bloß mal sagen: Es ist mir unbekannt, dass sechs Mal in der Stunde gelüftet werden muss. Nach meiner Kenntnis – das muss ja nicht stimmen – reicht es, wenn vor, in und nach dem Unterricht gelüftet wird. Dann muss man gucken, wer und wie viele Schülerinnen und Schüler sich in dem Raum aufhalten. Kommen die vielleicht gerade vom Sport? – Dann muss man sicherlich zwischenzeitlich noch mal lüften. Das sind jetzt wirklich Fragen – –
Bringen Sie mir das einmal mit, dann gucke ich mir das an, aber sechs Mal lüften, da fehlt mir jetzt der Glaube. Es geht hier aber nicht nach glauben, sondern nach wissen, deshalb schauen wir uns mal an, wie wissenschaftlich begründet das, was Sie gerade gesagt haben, ist.
Ich wollte eigentlich noch etwas anderes sagen, weil ich andere Sachen wichtig finde, die wir in den Schulen klären müssen. Ich habe es auch am Sonntag hier schon gesagt: Ich finde, dass Gruppenmischungen an Schulen vermieden werden müssen, sowohl im Unterricht als auch in der ergänzenden Förderung und Betreuung.
Da reicht mir die Formulierung im überarbeiteten Coronastufenplan nicht. Da steht unter dem Punkt Kohorten von Stufe grün bis orange, also von 1 bis 3, – Zitat –:
Die Klassenverbände/Lerngruppen sollten sich, soweit dies organisatorisch möglich ist, nicht untereinander mischen, sondern als feste Gruppen zusammenbleiben.
Und dieses: „soweit dies organisatorisch möglich ist“ muss da gestrichen werden. Das ist jedenfalls meine Meinung.
Abschließend möchte ich noch eine dringliche Bitte an die Gesundheitssenatorin richten: Frau Kalayci! Bitte sorgen Sie dafür, dass die Gesundheitsämter aller Bezirke einheitlich vorgehen. Das muss doch machbar sein!
Vielen Dank für das Desinfizieren! – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Coronakrise hat wie ein Brennglas gewirkt. All die Probleme, die wir schon seit langem im Bildungsbereich haben, treten noch einmal deutlicher hervor: die Überbelegung von Klassen, der Mangel an Räumen, die ausstehenden Schulsanierungen und der Lehrermangel. Derzeit stehen Lehrer vor 30 Kindern in Räumen, die für 25 ausgelegt sind, in denen man nicht richtig lüften kann.
Trotzdem, sage ich hier ganz offen, sehen wir den Antrag der FDP kritisch. Die FDP hat sich dem Prinzip der SPDgeführten Bildungsverwaltung angepasst: aktionistische Flickschusterei statt weitsichtige Planung.
Die Probleme bei den Luftfiltersystemen sind erstens: Es entstehen immense Kosten. Hier wurde ja schon die Zahl von 60 Millionen Euro in den Raum geworfen. Zweitens: Fundierte wissenschaftliche Belege fehlen immer noch. Und drittens: Bei den preisgünstigen Geräten entsteht ein störender Lärmpegel.
Ralf Treptow von der Vereinigung der Oberstudiendirektoren Berlin machte eine Rechnung auf: Seine Schule hat 80 Räume. Eine gute Luftfilteranlage koste um die 6 000 Euro. In Berlin gibt es 776 allgemeinbildende Schulen, aber auch noch 128 berufliche Schulen. Hochgerechnet dürften somit die Kosten wesentlich höher als bei 60 Millionen Euro liegen.
Wir plädieren für eine kostengünstige Variante. HeinzJörn Moriske, Geschäftsführer der Kommission Innenraumlufthygiene beim Umweltbundesamt empfiehlt, Luftfilter höchstens für den Winter als flankierende Maßnahme zu sehen. Das Bundesamt für Arbeitsschutz hat diese Kritik bestätigt: Es gehe nichts über intensives Lüften. Das könne das Risiko senken sich anzustecken. Filteranlagen könnten – da zitiere ich ebenfalls – allenfalls flankierend wirken.
Die 50 Millionen Euro, die in Bayern für Filteranlagen bereitgestellt sind, sind höchst fragwürdig. Dieses Geld wäre sicherlich an anderer Stelle besser investiert.
Zu guter Letzt muss man festhalten, dass Ihr Antrag schlichtweg zu spät kommt. Bis dieser Antrag durch den Hauptausschuss durch ist, wird Zeit vergehen. Wie immer ist mit Verzögerung bei der Antragstellung und dem Abschluss der Mittel zu rechnen. Lieferengpässe sind ebenfalls zu erwarten – auch wenn Kollege Stettner hier gerade sehr optimistisch das Gegenteil behauptet hat. Bis dahin ist der Winter vorbei. Ihr Antrag kommt zu spät. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Fresdorf! Ich bin ja froh, dass Sie hier einigermaßen gemäßigt gesprochen haben, weil ich den ganzen Tag schon schlechte Laune habe, was Ihre Fraktion angeht.
Ja, das tut Ihnen leid. Ehrlich gesagt habe ich schlechte Laune, was die ganze Koa – – Opposition angeht,
weil zu mehr als Kalauern sind Sie tatsächlich offensichtlich nicht in der Lage. Ich finde es nach wie vor empörend, dass uns die CDU-Fraktion indirekt zu Islamistenfreunden erklärt. Ich finde es unsäglich, dass die AfD und die FDP hier keinem Pairing, keiner Verkleinerung zugestimmt haben.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Brauchen Sie ein Taschentuch?]
Sie stellen damit unsere Fraktion und alle hier im Parlament vor die Alternative, ob wir uns hier krank und andere Menschen gefährdend ins Parlament schleppen