Protokoll der Sitzung vom 05.11.2020

Verlängerung U 1 bis Adenauerplatz und Verlängerung U 1 parallel zur S-Bahn bis zum Ostkreuz. Verlängerung U 2 ab Pankow bis Pankow-Kirche und Verlängerung U 2 in der anderen Richtung von Ruhleben über Rathaus Spandau bis zum Falkenhagener Feld.

[Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Verlängerung U 3 bis Mexikoplatz mit Anbindung an die S-Bahn und in die andere Richtung Verlängerung U 3 bis Frankfurter Tor mit Anbindung an die U 5.

[Paul Fresdorf (FDP): Erzählen Sie uns mehr!]

Verlängerung U 5 ab Hauptbahnhof bis Turmstraße, Verlängerung U 7 über Schönefeld bis zum Flughafen BER und Anbindung des Geländes des Flughafens Tegel durch Abzweigung von der U 7 ab Jungfernheide, Halemweg.

[Joschka Langenbrinck (SPD): Das haben Sie schön auswendig gelernt!]

Prüfung einer Abzweigung von der U 6 Kurt-Schumacher-Platz zum Flughafengelände Tegel,

[Zuruf von Sven Kohlmeier (SPD)]

Verlängerung U 8 über Märkisches Zentrum bis zum Senftenberger Ring. Verlängerung U 9 von Osloer Straße über Wollankstraße zum U-Bahnhof Pankow und Verlängerung U 9 von Rathaus Steglitz über Campus Benjamin Franklin zum S-Bahnhof Lichterfelde-Ost.

Für einige dieser Projekte gibt es bereits sowohl Planungs- als auch Bauvorleistungen, die wir natürlich miteinbeziehen wollen. Wenn Ende des Jahres der Lückenschluss der U 5 zwischen Alexanderplatz und dem Bundestag eröffnet wird, dann darf die Tunnelbohrmaschine nicht stillstehen,

[Oh! bei der SPD, der LINKEN und den Grünen – Unruhe]

Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Vielleicht können wir doch bei der letzten Rederunde etwas mehr Ruhe im Saal einkehren lassen.

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

Es ist ein sehr wichtiges Thema. Es wäre gut, wenn Sie zuhören. Dabei können Sie etwas lernen.

[Antje Kapek (GRÜNE): Ich höre zu!]

Darum muss der Senat jetzt handeln und die GrünenVerkehrssenatorin muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen. Unser Antrag soll Ihnen dabei helfen.

[Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): Sie sind ja der Richtige mit „Dornröschenschlaf“!]

Die Einwohnerzahl von Berlin steigt auch heute stetig weiter. Da hilft es nicht, mit antiquierten Straßenbahnen den Verkehr zusätzlich zu blockieren. Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht

[Antje Kapek (GRÜNE): Auf Verlängerung!]

auf einen modernen, zukunftsfähigen, sauberen und sicheren öffentlichen Personennahverkehr. Das können nur U- und S-Bahnen leisten.

Wenn Sie jetzt nach den Kosten fragen, ja, der U-Bahnausbau ist natürlich teurer als der Straßenbahnbau,

[Ah! von der SPD – Zuruf von Daniel Buchholz (SPD)]

das ist richtig. Das Geld können wir bei den milliardenteuren, unnützen, untauglichen E-Bussen inklusive deren Ladestationen einsparen.

[Beifall bei der AfD – Bravo! von der AfD]

Weiteres Einsparpotenzial gibt es natürlich bei den überflüssigen Straßenbahnbauplänen in der Innenstadt

[Beifall bei der AfD – Paul Fresdorf (FDP): Ha, ha!]

und noch bei zahlreichen anderen unnötigen und unnützen links-grünen sozialistischen Träumereien.

[Ronald Gläser (AfD): Sehr gut!]

Unsere Haushaltsexpertin, Kristin Brinker, wird Ihnen das gern im Haushaltsausschuss ausführlich erklären, damit Sie das auch verstehen.

[Lachen bei der SPD und der CDU – Oh! von der CDU]

Lassen Sie uns keine Zeit verlieren. Unterstützen Sie unseren Antrag, damit der öffentliche Personennahverkehr in Berlin endlich zukunftsfähig wird. Die Berliner brauchen keine sozialistische Wartegemeinschaft, sondern endlich eine vernünftige Verkehrspolitik.

[Zuruf von der AfD: Jawohl!]

Herzlichen Dank!

[Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schopf das Wort.

[Lachen von Antje Kapek (GRÜNE) – Paul Fresdorf (FDP): Das hat Herr Schopf nicht verdient, Frau Kapek!]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, habe ich mir in der Koalition nicht nur Freunde gemacht, wenn ich den konsequenten Aus- und Weiterbau des Berliner U-Bahnnetzes gefordert habe.

[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Zurufe von der AfD: Bravo!]

Gleichwohl ist die U-Bahn für mich unerlässlich, wenn wir auf eine nachhaltige Klimapolitik und eine Verkehrswende hin zu einer freundlicheren Mobilität bestehen. Das Schöne ist, mittlerweile findet auch ein Umdenken bei manch einem Koalitionspartner statt.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Hoffentlich!]

Da stellt sich für mich die Frage: Wofür benötigen wir eigentlich Ihren AfD-Antrag.

[Christian Buchholz (AfD): Genau dafür! – Weitere Zurufe von der AfD]

Die Machbarkeitsstudien liegen bereits zur U 6, zur U 7, zum Flughafen BER und zur U 8 vor.

[Paul Fresdorf (FDP): Können Sie die Stationen einmal vorlesen?]

Die Machbarkeitsstudie zur Weiterführung der U 7 über den Bahnhof Spandau hinaus erwarten wir in den nächsten Wochen. Unsere Erwartungshaltung als SPD-Fraktion ist hier eindeutig: Wir fordern eine klare Positionierung vom Senat zu den U-Bahnerweiterungen.

[Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD und der FDP – Zurufe von der AfD: Bravo!]

Dazu bedarf es keines Antrags der AfD.

Zu ihrem Antrag, Herr Lindemann, und wes Geistes Kind Sie sind, zeigt sich im letzten Absatz Ihrer Begründung: E-Busse und überflüssige Straßenbahnausbauprojekte sollen gestoppt werden.

[Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Richtig! – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]

Dazu sagen ich Ihnen ganz klar: Um mehr Fahrgäste zu befördern und attraktiver für neue Kunden zu werden, benötigen wir eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, einen intelligenten Ausbau des S-, U-Bahn- und Straßenbahnnetzes,

[Frank-Christian Hansel (AfD): Aber nicht in der Leipziger Straße!]