Vielen herzlichen Dank! – Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Kommen wir mal wieder ein bisschen zu konstruktiver Politik zurück. Wir haben heute schon eingangs über den durchaus schwierigen Wohnungsmarkt in Berlin und Wege der Lösung und Wege der Nichtlösung gesprochen. Auch wir haben darüber nachgedacht und insofern möchten wir Ihnen heute ein Modell vorlegen, das zumindest Teile der Berlinerinnen und Berliner wirklich vor Verdrängung schützen kann. Das, was sie wirklich schützt, ist, wenn die Wohnung ihre eigene wäre.
Ihre eigene, nicht die volkseigene, das müssen wir unterscheiden, sonst gabeln sich unsere Wege. Wenn man sich mal vorstellen würde, dass am Graefekiez vor 20 Jahren eventuell jedem die Wohnung gehört hätte, würde ein Großteil der Leute heute noch dort leben. Heute lebt der Großteil der Menschen, die vor 20 Jahren dort gelebt haben, nicht mehr dort, weil alles das, was Sie angestoßen haben, nichts geholfen hat. Dass Eigentum in vielen Dingen Sinn macht, weil es gegen Altersarmut hilft, weil es auch gut ist, um die Verantwortung für einen Bereich, in dem ich wohne, zu stärken, weil ich nämlich längere Zeit dort wohnen will, sei nur mal ganz am Rande erwähnt.
Jetzt kann ich leider nicht verstehen, was Sie dazwischen schreien, aber ich kann mir denken, dass Sie mir erklären wollen, dass alles so teuer geworden sei. Ja, das ist auch richtig so, das hat auch Herr Scheel gesagt. Es ist so teuer geworden, dass man sich nur hat wundern können und dass es für einen Großteil der Berliner nicht mehr so einfach ist, Eigentum zu erwerben. Deswegen haben wir uns noch mal mit dem Modell des Mietkaufs auseinandergesetzt. Das DIW hatte dazu eine interessante Studie gemacht, und wir haben das aufgegriffen.
Wir haben uns überlegt, ob man dieses Modell nicht wiederbeleben sollte, und zwar, indem wir ein landeseigenes Grundstück nehmen. Das sind die, von denen wir viele haben und die wir den Wohnungsgesellschaften geben, und dann warten wir, was da passiert. So, jetzt nehmen wir mal eins und bebauen es so, dass es sich Menschen, die sozusagen zur Mitte der Gesellschaft gehören, also Menschen, über die wir in der letzten Zeit viel nachgedacht haben, vom Polizisten bis zur Krankenschwester, Menschen, die wirklich unsere Gesellschaft tragen, vielleicht auch leisten können. Das heißt, wir werden dort natürlich kein Penthouse mit Aufsatzterrasse bauen. Was soll denn auch der Quatsch? Aber vielleicht kann man sich mal erinnern, dass es in diesem Land schon einmal Bauweisen gab, die für viele Menschen Wohnen ermöglicht haben und die natürlich funktional waren, die auch gut zu gebrauchen waren. Wenn Sie sich heute Bauten von Bruno Taut zum Beispiel in der Ostseestraße angucken, dann wissen Sie, was wir damit meinen.
Dann hätten die Menschen mit einer Miete sozusagen gleichzeitig ihre Finanzierung zu tragen. Sie hätten die Wohnung, die ihnen von Anfang an gehören würde, und es könnte sich ein Miteinander von jungen Menschen, von Familien, Berufstätigen und Senioren entwickeln. Sie haben ja auch schon einen Schritt in diese Richtung gemacht, nicht in die Richtung zum Bereich Neubau, sondern Sie haben einen Schritt über das Eigenkapitaler
satzdarlehen gemacht. Schade ist nur, dass Sie nicht darüber reden. Es würde mich ja freuen, wenn Sie mal darüber reden, denn die Idee ist gar nicht so ganz blöde, für die Menschen, die zum Beispiel ihr Vorkaufsrecht für ihre eigene Wohnung ausnutzen könnten, mit einem Eigenkapitalersatzdarlehen genau deren Problem zu lösen, nämlich das Eigenkapital zu ersetzen, das sie meistens nicht haben.
Das heißt, wir hätten einen Weg, dass ich nach Umwandlung meine eigene Wohnung erwerben kann, und wir hätten mit unserem Mietkaufmodell einen Weg, wo wir neu, interessant, nachhaltig, modular und günstig bauen könnten, sodass wir hier auch Eigentum schaffen könnten, und dann hätten wir wenigstens schon mal zwei Säulen, sodass die Familien dort wirklich sicher, langfristig und verlässlich leben können. – Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin ist eine Mieterstadt, über 60 Prozent der Berliner und Berlinerinnen wohnen zur Miete. In den letzten fünf Jahren sind über 22 000 Neu-Berlinerinnen und Neu-Berliner in die Stadt gezogen. Wir kämpfen für ein bezahlbares Berlin, für eine ausgewogene, soziale Wohnungs- und Mietenpolitik. Wir setzen dabei auf eine Mischung von unterschiedlichen investiven und regulativen Maßnahmen, allen voran die massiven Neubauinitiativen, die Planung von 16 neuen Stadtquartieren, den massiven Ankauf von Wohnungen, die Stärkung und Weiterentwicklung des Vorkaufsrechts, den Mietendeckel und viele weitere Maßnahmen wie die Ausweisung von neuen Milieuschutzgebieten.
In der Berliner Landesverfassung ist kein Handlungsauftrag für ein hier beschriebenes Mietkaufmodell herauszulesen, wie es der Antrag unterstellt. Der Berliner Senat kommt seinem Auftrag aus der Landesverfassung zur Wohneigentumsförderung mit unterschiedlichen Instrumenten und Programmen nach. Beispiele hierfür sind die Vergabe von landeseigenen Grundstücken an Genossenschaften, die Förderung des genossenschaftlichen Neubaus und Bestandserwerbs und die Unterstützung beim Kauf von Genossenschaftsanteilen. Seit diesem Jahr werden auch Ersatzkapitaldarlehen in Höhe von bis zu 40 000 Euro für Mieterinnen und Mieter mit mittleren Einkommen bereitgestellt, wenn die Wohnungen umgewandelt werden sollen, um sie so vor drohender Verdrän
gung zu schützen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben derzeit die Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu bauen und Wohnungen zurückzukaufen, und sie helfen damit Mieterinnen und Mietern in Milieuschutzgebieten, die sich durch über die Maßen profitorientierte internationale Investoren bedroht sehen.
Ein Mietkaufmodell, welches auf zusätzlich freizuhaltenden Flächen durchgeführt werden müsste, halte ich derzeit aus planerischer und organisatorischer Sicht aufgrund der intensiven Planungs- und Bauaktivitäten für sehr aufwendig. Ihr Vorschlag für die Berechtigten erscheint mir auch sehr willkürlich festgelegt. Sie sprechen von Berechtigten, die ein Einkommen in den Grenzen des WBS plus 80 Prozent besitzen. Das wären nach der neuen WBS-Regelung aktuell zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner. Letztlich ist auch fraglich, wie eine Mietkaufrate, wie Sie sie vorschlagen, sich im Rahmen der örtlichen Vergleichsmiete bewegen kann, aber gleichzeitig die Grundstücks-, Herstellungs- und Finanzierungskosten abbilden soll. Das ist in Zeiten eines massiven Anstiegs der Bodenpreise, bei knappen landeseigenen Flächen und konstant steigenden Baukosten eine ziemlich ungerade Rechnung, die dazu führen kann, dass am Ende des Vertrages die Mieter und Mieterinnen mit einer nicht zu leistenden Schlussrate konfrontiert werden. Man müsste hier auf alle Fälle genau schauen, was für eine Mietkaufrate von den Berlinern und Berlinerinnen verlangt werden kann, wie die Herstellungskosten insgesamt sind, wie die Differenz zwischen beiden Summen gedeckt werden könnte und wie die Schlussrate zielführend ausgestaltet werden kann.
Auch die Frage, wie die Verwaltungskosten verteilt werden, wird offengelassen, genauso wie die Frage, wie Berlin die Grundstücke einbringen soll. Die Frage, ob man hierfür öffentliche Mittel oder Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnimmt, beantworten Sie eindeutig mit dem Kapitalmarkt, obgleich eine langfristige Entwicklung der Zinsen absolut nicht kalkulierbar ist. Dass man gegenwärtig eine seit Jahren anhaltende günstige Zinsperiode erlebt, heißt nicht, dass es in den nächsten Jahrzehnten ebenfalls Geld für wenig Zinsen geben wird. Das ist ein Risiko, das dann die Mieter und Mieterinnen zu tragen hätten und das dem vorrangigen Ziel Ihres Antrags widerspricht. Auch eine Abzahlungsfrist bis zur Rente halte ich für künstlich eingezogen und für absolut schwierig, um diesem Anliegen für möglichst viele Berliner und Berlinerinnen gerecht zu werden. Ihr vorgeschlagenes Modell würde bei einer Einbringung von landeseigenen Grundstücken ohne Eigenkapital und bei 100 Prozent Fremdfinanzierung zu absolut hohen Zinsen führen, die sehr schwer durch die Mieten zu bedienen wären.
Ich möchte festhalten, dass der vorliegende Antrag einige Knackpunkte, Fallstricke, offene Fragen und Ungenauigkeiten aufzeigt, die man noch mal eingehend diskutieren muss, damit die Eigentumsbildung funktioniert und nicht
für viele Berlinerinnen und Berliner ein hohles Versprechen und Feigenblatt bleibt. Letztlich ist der vorliegende Antrag der FDP wohnungspolitisch nicht zielführend, lückenhaft und streckenweise leider irreführend. Ich bin gespannt auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, es ist eine gute Initiative, zu sagen, dass wir auf jeden Fall auch bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften eine Eigentumsquote haben. Wo ich, ehrlich gesagt, meine Zweifel habe, das ist – und so ist es in dem Antrag erst mal formuliert, aber vielleicht kann man das im Laufe der Beratung noch mal präzisieren –, dass eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Grundstücke bekommt, um auf diesen Grundstücken zu 100 Prozent Eigentumswohnungen zu bauen. Damit habe ich ein Problem. Auch in der Koalitionsvereinbarung der rotschwarzen Koalition davor gab es das Ziel, das wohl alle Fraktionen hier im Abgeordneten teilen, dass wir den Bestand an öffentlichen Wohnungen weit über die 300 000er-Marke in Berlin ausbauen wollen – das war auch 2011 bis 2016 schon das Ziel –, weil wir Stabilität in den öffentlichen Beständen haben wollen. Ich glaube auch, dass man das zum Teil noch ausbauen kann.
Ich bin – zweitens – auch dafür, dass in den neuen Quartieren – wir haben es auch gerade mal am Rande des Plenums diskutiert – 10 Prozent der Wohnungen, die dort in den neuen Quartieren errichtet werden, und zwar egal, von wem – in der Tat auch von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften –, als Eigentumswohnungen gebaut werden, um eine gute soziale Mischung zu haben. Das sieht auch der Masterplan der CDU-Fraktion vor. Wir sind im Übrigen der festen Überzeugung, dass das auch mit Preisen von bis zu 3 000 Euro pro Quadratmeter geht, wenn man an anderer Stelle auch den Wohnungsbaugesellschaften, teilweise auch den Wohnungsbaugenossenschaften und den privaten Investoren entgegenkommt. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass neue Quartiere in Berlin zu bauen – und das haben wir ja an der ein oder anderen Stelle in den letzten Monaten auch diskutiert –, in denen zu 75 Prozent sogenannte Sozialwohnungen entstehen – keine Eigentumswohnungen, kaum Wohnungen für die Mitte der Gesellschaft –, ein riesiger Fehler ist. Ich glaube, wir werden Quartiere haben, die wir uns in Berlin nie gewünscht haben und nie haben wollten. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Linke das will.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, Frau Gottwald, dass Sie das wollen. 75 Prozent in einem neuen Quartier – das ist sozialpolitisch absoluter Wahnsinn und absolute Ideologie.
Ich habe noch von niemandem gehört, auch keinem Sozialforscher – Leuten, die sich mit solchen Projekten international beschäftigen –, dass das gut sein soll. Es gibt auch einen schönen Artikel – schauen Sie sich den auch mal an – in der „taz“ über das, was in New York passiert ist.
Gut, Sie können es ja dann erklären, und Sie können es vor allen Dingen besser machen! – Deswegen finde ich die Initiative, zu sagen: Wir wollen einen festen Anteil gerade in neuen Quartieren auch bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften von 10 Prozent, beispielsweise Eigentumsbildung für junge Familien, auch für Singles, die sich das leisten können, aber dann zu einem fest vereinbarten Preis – das wäre auch etwas, das man, glaube ich, darin festschreiben muss, damit sich das auch Berlinerinnen und Berliner leisten können, die sich nicht 5 000, 6 000 oder 7 000 Euro je Quadratmeter leisten können –, zu einer Stabilisierung, zu einer sozialen Durchmischung von Quartieren richtig und gut, und das auch im Bestand. Ich glaube, wenn wir das in dem Antrag noch einmal näher diskutieren – –
[Gabriele Gottwald (LINKE): Nein, ich will, dass Sie die in Steglitz und Reinickendorf bauen! – Zuruf von links: Da, wo die CDU ist!]
Ich weiß, dass das Thema Eigentum für Sie das Böseste ist, was es auf der Welt gibt. Das haben Sie ja heute auch schon direkt gesagt: Eigentum möchten Sie nicht, Sie möchten keine soziale Durchmischung.
[Steffen Zillich (LINKE): Eigentümergemeinschaft! – Gabriele Gottwald (LINKE): Ui! Ganz heißes Eisen!]
Sie scheren das alles über einen Kamm, das ist mir alles klar. – Nichtsdestotrotz: Ich finde es gut, dass wir auf Initiative der FDP darüber diskutieren. Wir haben im Masterplan Wohnen dazu auch eigene Vorschläge gemacht. Insofern freue ich mich auf die Diskussion in den Fachausschüssen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt hier mal wieder über den Antrag und nicht über das, was mein Vorredner eben hier von sich gegeben hat. – Was mich ein bisschen wundert – an die Richtung der FDP –: Sie verkaufen uns hier einen Antrag schon mal unter einem falschen Label. Sie schreiben drauf „Mietkauf“, aber es ist kein Mietkauf.
Nein, es ist sozusagen ein Ratenkauf, den Sie hier anbieten. Die öffentlichen Gesellschaften sollen Eigentumswohnungen auf öffentlichem Grund und Boden bauen und dann in Raten verkaufen. Das ist kein Mietkauf, Mietkauf ist etwas anderes – nebenbei. Es geht ja noch weiter: Dass Sie nämlich als FDP sagen, dass sich jetzt die öffentlichen Gesellschaften auf dem Eigentumswohnungsmarkt praktisch mit Dumping-Angeboten bewegen sollen, finde ich auch höchst interessant.
Das ist aber jetzt nur die eine Sache. Die andere Sache ist, warum überhaupt öffentliche Gesellschaften sowohl Flächen einsetzen – das hat schon meine Vorrednerin gesagt – als auch landeseigenes Neubaupotenzial binden sollen und letztlich auch finanzielle Risiken tragen. Es gibt finanzielle Risiken und auch Verluste, die dann in erheblichem Ausmaß beim Land Berlin sein werden. Es ist eigentlich nicht einzusehen, warum Sie das vorschlagen.
Ich lasse jetzt mal die Absicherung, die Sie gar nicht ausgestaltet haben, beiseite. Sie haben nur gesagt, das Land Berlin oder die Wohnungsbaugesellschaft, die Verkäuferin hätte dann zehn Jahre ein Vorkaufsrechts zum Einstandspreis, aber das ist natürlich eine völlig unzureichende Sicherung von solch einer subventionierten Eigentumswohnung. Das ist sicher alles ausbaufähig, dass man sagt: Auf Dauer kann dann nicht damit spekuliert werden.
Aber der entscheidende Fehler an Ihrem Antrag ist – ich verstehe gar nicht, wer das bei Ihnen durchgerechnet hat –: Sie sagen, dass Bürger mit einem Einkommen bis 180 Prozent Bundeseinkommensgrenzen – das ist ein Einkommen von einem Zweipersonenhaushalt von 2 700 Euro im Monat, das ist die Obergrenze Ihres Angebots –