solche Eigentumswohnungen ohne Eigenkapital von der staatlichen Gesellschaft auf Raten kaufen dürfen. Jetzt müssen Sie sich mal die ortsübliche Miete für eine Neubauwohnung überlegen – wir unterstellen mal 12 Euro plus 3 Euro Betriebskosten plus Hausgeld für die WEG. Sie kommen auf eine Belastung von 1 150 Euro im Monat für die Wohnung. Das sind fast 50 Prozent des Ge
Ich glaube, da haben Sie sich etwas Falsches ausgedacht. Man kann ja sagen: Alles andere, was noch dazukommt – also Strom, Telefon, vielleicht haben sie noch ein Auto –, wie soll solch eine Familie sich solch eine Wohnung wirklich leisten können?
Insofern läuft Ihr ganzes Angebot unter falschem Label, und denen, denen Sie angeblich helfen wollen, helfen Sie nicht. Das eigentliche Problem ist: Wir bekommen vielleicht keine Finanzkrise wie in den USA oder in Spanien, wenn die Kredite krachen gehen, weil, das Risiko bleibt ja in der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, wenn die Käufer nicht mehr zahlen können. Die sind ja sozusagen diejenigen, die es finanzieren, und nicht der Mieter – der Mietkäufer, nach Ihrer Meinung.
Ich hatte schon gedacht, der andere Buchholz! – Insofern wollte ich nur sagen: Ich habe jetzt 12 Euro Kaltmiete als ortsübliche Vergleichsmiete unterstellt. Fragen Sie mal jemanden aus den Gesellschaften, ob jemand zu einer Kostenmiete von 12 Euro – selbst wenn er die Wohnung ganz spartanisch einrichten könnte – heute kostendeckend eine Wohnung bauen könnte. Die werden Ihnen alle sagen: Funktioniert nicht. – Herr Gräff hat hier eben ganz schmal von 3 000 Euro geredet. Wenn man jetzt 3 000 Euro umrechnet, sind Sie am Ende über 12 Euro Kostenmiete.
Also Ihr Modell, das Sie uns hier vorschlagen, funktioniert von vorne bis hinten nicht. Im Prinzip läuft es darauf hinaus – und da erkenne ich meine FDP wieder –:
Wenn es funktionieren sollte – die Gewinne werden ja privatisiert –, wenn der Mieter damit durchkommt, dann hat er auf lange Sicht sicher einen großen Vorteil. Wenn es schiefgeht – die Verluste sozialisieren Sie. Ich glaube, das ist kein gutes Modell. – Danke!
Sehr geehrter Herr Dr. Nelken! Die WBS-plus-80-Grenze kommt aus Ihrem Programm zur Förderung für die Genossenschaften, wo ein großer Genossenschaftsanteil zu stemmen ist und ein hohes Risiko. Hier haben die Leute ein deutlich geringeres Risiko, weil sie nämlich einen Neubau haben und damit erst mal keine Sanierungen auf sie zukommen.
Natürlich ist die Frage der Baukosten die Herausforderung. Deswegen haben wir gesagt: Voraussetzung ist, dass das Land das Grundstück hergeben muss. Das ist klar, sonst kann es nicht gehen, aber Sie können bis zu 2 000 oder 2 500 Euro natürlich auch günstig und modular bauen.
Es wird dann natürlich keine Tiefgarage geben, da bin ich bei Ihnen, aber das ist auch nicht das, wovon jeder träumt. Nicht jeder träumt von 200 Quadratmetern mit Penthouse und Ähnlichem, sondern es geht um funktional, nachhaltig auch. Es gibt viele Möglichkeiten zu bauen und nicht immer nur die Möglichkeit, Bauen zu verhindern. Geben Sie den Leuten doch mal eine Chance! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Meister! Ich gebe gerne immer Leuten eine Chance – es muss bloß eine realistische Chance sein –, sich zum Beispiel ein Haus zu bauen, oder wenn sie mit anderen zusammen als Baugruppe sich ein mehrgeschossiges Haus bauen. Das ist sehr gut, es muss bloß realistisch sein. Da steht überhaupt nichts dagegen. Wogegen ich allerdings bin, ist erstens, dass man dafür öffentliche Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht nimmt und ins Risiko bringt. In Ihrer Rechnung ist das öffentliche Grundstück, das die Wohnungsbaugesellschaft eventuell sogar erwerben muss, um ein solches Haus zu errichten, nicht drin. Wenn Sie die Grundstückskosten mit reinnehmen – Sie können ja sagen, das ist Teil Ihrer Förderung für Eigentum –: Es rechnet sich so nicht. Selbst wenn Sie ganz spartanisch bauen, sind Sie einschließlich der Grundstückskosten nicht unter 3 000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, und zwar nicht in der City von Berlin, sondern weit draußen.
Sie haben selbst angesprochen, dass es im Land Berlin auch gerade mit der Zielgruppe 180 Prozent Bundeseinkommensgrenze Förderungen gibt, sowohl Genossenschaftsanteilförderung als auch den Vorkaufsrechtserwerb, wo man Eigenkapitalersatzdarlehen gibt. Genau für diese Gruppe gibt es das. Sie sind auch nicht risikolos. Aber das sind Modelle, die funktionieren werden. Was Sie uns hier aufgeschrieben haben, wird in dieser Form nicht funktionieren. Schlecht gerechnet einfach.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, Herr Czaja, dass Sie vorhin gesagt haben, Sie wären jetzt auch für Objektförderung. Schön, dass Sie das entdeckt haben.
Auch wenn uns manches hier bei diesem Antrag urheberrechtlich bekannt vorkommt, ist Ihrem Antrag grundsätzlich zuzustimmen. Das Ziel muss klar sein, möglichst viele Berliner in das Eigenheim zu bringen und sie damit vor Altersarmut, Gentrifizierung, Inflation, Mietsteigerung und der unsäglichen EZB-Verarmungspolitik zu schützen.
Was wäre denn die Alternative zu Eigentum? Wäre es das staatlich gelenkte Wohnraummodell von links, längst erprobt und massiv gescheitert, zurück zu miefigen Amtsstuben, vor denen nachts Menschen campieren, um einen Termin zu erbetteln, der Ihnen die Möglichkeiten zur Abgabe eines Antragsformulars einräumt, ein Antrag auf Erteilung einer Wohnung, wenigstens irgendeiner, egal welcher? Diese Politik sorgt nicht für Wohnraumver, sondern für Wohnraumentsorgung.
Dominiert wird der Bürger dabei von einem Amtsschimmel, der seine Machtposition genüsslich ausnutzt, weil er sonst im Leben nichts auf die Reihe bekommt, außer ein guter Parteisoldat zu sein, und heute seine Parteifreunde mit Wohnungen als Bückware versorgt. Das brauchen wir
alles gut? – unklar als eindeutig, meine Damen und Herren von der FDP. Mietkauf ist an sich schon ein Begriff, der ein Oxymoron ist. Deshalb ist das, was Sie wollen, erklärungsbedürftig. Wer trägt die Kaufspesen? Wie läuft das mit der Grunderwerbsteuer, dem Notar und der Grundbucheintragung, wenn die Finanzierung über 100 Prozent geht? Oder geht sie gar nicht über 100 Prozent? Muss man Eigenkapital mitbringen? Wie wird das laufen? Ab dem ersten Jahr, vom ersten Augenblick an, oder ab dem elften Jahr, an dem die landeseigene Gesellschaft den Käufer in die Freiheit entlässt? Wer trägt in welchem Umfang an welcher Stelle das Risiko: die Bank, die landeseigene Gesellschaft oder nur der Käufer? Warum soll nur eine landeseigene Gesellschaft dieses Modell verwirklichen, warum nicht mehrere? Warum orientieren Sie sich beim Höchstalter an der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und den 65 Jahren? Das ist doch ein Ausgrenzungsmodell, die WoKri. Wird voll finanziert, oder werden zwei Kredite aufgenommen, ein erstrangiger am Kapitalmarkt, ein nachrangiger eigenkapitalersetzender bei der IBB? Wer steht im Grundbuch, der Käufer oder der Verkäufer?
Der Begriff Mietkaufrate ist eine rechtlich unverbindliche Wortschöpfung. Sie deckt Bau- und Finanzierungskosten vollständig ab und liegt auf Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete, so steht es in Ihrem Antrag. Wie wird das erreicht, Frau Meister? Das wurde gerade von Herrn Nelken schon reichlich diskutiert, wobei ich nicht davon ausgehe, Herr Nelken, dass man in modularer Bauweise nicht unter 3 000 Euro bleiben kann. Da ist einfach Anstrengung gefragt.
Der Antrag und seine Begründung sind verwirrend. Im Antrag steht, die Finanzierung läuft über den Kapitalmarkt. In der Begründung steht aber, dass die IBB entsprechende Verträge mit den Käufern abschließt. Wer denn nun? Wenn man als Marketinginstrumente Begriffe wie „Mietkauf“ verwendet, um potentiellen Erwerbern die Furcht vor dem Schritt in die Verantwortung zu nehmen, ist das völlig in Ordnung. Man muss es aber klar in diesem Antragstext unterbringen, damit verstanden wird, worum es Ihnen eigentlich geht. So oder so, wir werden Sie mit Ihrem Antrag unterstützen, weil alles andere besser ist als diese sozialistische Armutspolitik hier von links.