Eine Erwiderung gibt es nicht. Dann kommt gleich die SPD-Fraktion mit Frau Radziwill dran. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie das? – Danke, die Miete steigt nicht mehr. Danke, endlich keine Angst vor Mieterhöhung. Danke, meine Miete ist das erste Mal nach so vielen Jahren gesunken. Ich habe mich gefreut, als ich den Brief von der Hausverwaltung geöffnet habe. Und: Danke, eure Politik wirkt. Der Mietendeckel wirkt. – Solche Post, solche Nachrichten erhalte ich in diesen Tagen,
und das ist gut für die Berlinerinnen und Berliner. Gerade in der Pandemie beruhigt das sehr viele. Ja, mit dem Berliner Mietendeckel schreiben wir Geschichte. Er ist ein Erfolgsmodell.
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des fraktionslosen Abgeordneten Wild zulassen.
Ein kurzer Rückblick: Im November 2018 publizierte der beim Bezirksamt Pankow angestellte Jurist, Peter Weber, einen Aufsatz in der „JuristenZeitung“ mit dem Titel „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“. Darin führte er aus, dass Bundesländer eigene Wege einschlagen können, um die explodierenden Mieten in den Griff zu bekommen.
Viele forderten, wie Herr Saleh, unser Vorsitzender, ich und viele in der SPD, einen Mietsteigerungsstopp. Als
SPD-Fraktion haben wir umgehend im Frühjahr 2019 ein Gutachten vorgelegt, das die Umsetzbarkeit eines Mietendeckels bescheinigte. Damit haben wir den Weg für den Mietendeckel geebnet.
Mit unseren Koalitionspartnern betreten wir mit dem Gesetz zur Mietbegrenzung von Wohnraum in Berlin Neuland. Ja, wir wollen eine öffentlich-rechtliche Mietpreisregulierung. Die ist auf dem sehr angespannten Wohnungsmarkt in Berlin auch dringend nötig. Die unverhältnismäßigen Mietsteigerungen wollen wir dämpfen und verfassungskonform senken.
Wissen Sie, was den Erfolg ausmacht? – Der Mietendeckel ist ein Erfolg, weil die Berlinerinnen und Berliner hinter ihm stehen.
Weit mehr als zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner finden den Mietendeckel richtig. Ich sage: Recht haben Sie! Der Mietendeckel ist ein Erfolg für alle, die zur Miete wohnen. – Übrigens, Herr Kollege Gräff: Unter denen, die den Mietendeckel für einen Erfolg halten, sind auch viele Wählerinnen und Wähler der CDU. Sie sollten sich ganz genau überlegen, ob Sie mit Ihrem ständigen Wettern gegen den Mietendeckel am Ende nicht eigene Wähler vergrätzen.
Dass wir als Land Berlin eigene Wege gehen mussten, lag nicht zuletzt daran, dass aus dem Bundesministerium für Inneres, für Bau und Heimat keinerlei wirksame Impulse zur Mietpreisbegrenzung in den Städten kam.
Was ist das bitte für eine Auffassung von Heimat, wenn dem zuständigen Minister Verdrängung egal zu sein scheint und sich die CDU im Bund weigert, bei Umwandlungen in Eigentum die Hürden zu verschärfen? Was ist das, bitte schön, für eine Haltung?
Es ist also folgerichtig, dass Berlin eigene Wege eingeschlagen hat – mutig und entschlossen, aber immer mit dem nötigen Blick auf ein mögliches Standhalten vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Urteil in der Hauptsache wir im kommenden Jahr mit Interesse und voller Zuversicht erwarten.
Vergessen wir nicht: Schon zweimal hat der Mietendeckel im Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht standgehalten.
Ach ja, da möchte ich ganz gerne noch etwas anderes einschieben: Meine Herren von der CDU, wir haben zur Kenntnis genommen, dass Ihre 50 000-Euro-Investition in einen Prozessvertreter eine Fehlinvestition war. Das Landesverfassungsgericht wird sich mit Ihrer Klage nicht befassen. Ja, da könnte klammheimlich Schadenfreude aufkommen.
Aber ein Gutes hat es: Jetzt stehen Ihnen 50 000 Euro weniger für die Bekämpfung der Mieterinnen- und Mieterrechte zur Verfügung.
Der Mietendeckel hat weit über Berlin hinaus große Resonanz entwickelt. Im Februar gab es im ARD-„DeutschlandTrend“ eine bundesweite Befragung, in der ebenfalls mehr als zwei Drittel der Befragten die Einführung des Mietendeckels als richtig ansehen. Verdrängung ist nicht nur in Berlin ein Problem, sondern auch in den meisten Städten in Deutschland. Rot-Rot-Grün wird von dieser Stadtgesellschaft breit getragen. Es ist ein breit getragenes linkes Koalitionsbündnis. Rot-Rot-Grün in Berlin hat mit der Einführung des Mietendeckels anderen Städten vorgemacht, dass eine soziale Mietenpolitik möglich ist. Unser Mietendeckel wird weiteren Städten als Blaupause dienen, um die Mietenmärkte durch öffentlich-rechtliche Mietpreisregulierung neu zu ordnen, und das ist auch ein Erfolg.
Wie wichtig die Einführung des Mietendeckels war, zeigen die rasanten Mietpreisexplosionen der vergangenen Jahre. Zum Beispiel: Zwischen 2009 und 2015 stiegen die Mieten in meinem Wahlkreis in Charlottenburg rund um den S-Bahnhof Charlottenburg um 65 Prozent, in der Gegend um das Rathaus Neukölln sogar bis zu 90 Prozent. In Biesdorf, wo der Herr Kollege Gräff seinen Wahlkreis hat, stiegen die Mieten im Durchschnitt um 41 Prozent. Da wollen Sie hingehen, Herr Gräff, und erklären, dass das gut so ist?
Verdrängung wurde zur größten Sorge der Berlinerinnen und Berliner. Sicherlich haben dazu auch eigene Fehler in der Vergangenheit beigetragen. Der Verkauf eines Teils der städtischen Wohnungen im vergangenen Jahrzehnt war dem Ungeist des Liberalismus und der fehlenden Solidarität gegenüber Berlin geschuldet. Welch ein Fehler!
Obwohl die damalige rot-rote Koalition weit weniger verkauft hat, als von der CDU, der FDP und den Grünen gefordert worden war, haben auch diese Verkäufe zu einem angespannten Mietenmarkt geführt.
Deshalb ist es wichtig, die Mieten in Berlin nicht nur zu deckeln, sondern ebenso den Bestand landeseigener Wohnungen wieder zu erhöhen.