Selbstverständlich stehen wir dafür, dass wir möglichst umfangreich nicht irgendwie befristete Arbeitsverträge in unseren Reihen haben.
Wir werden nicht wegschauen, wenn in unserer Verantwortung tariffreie Zustände existieren oder aber die Arbeitsbedingungen zu prekären Arbeitsverhältnissen führen. Diese Koalition steht für einen starken Staat, einen Staat, der im Bereich der Daseinsvorsorge Verantwortung übernimmt, Outsourcing verhindert bzw. beendet und es nicht zulässt, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder Abstriche hinnehmen müssen.
Wir werden heute beschließen, dass am Flughafen Willy Brandt ab dem Jahr 2022 nur noch zwei Lizenzen für die Bodenabfertigung ausgeschrieben werden. Eine dieser Lizenzen soll an ein Unternehmen im Besitz der Flughafengesellschaft gehen. Damit wollen wir nicht mehr und nicht weniger, als an allen anderen Flughäfen in Berlin,
Splitdienste, unfreiwillige Teilzeitbeschäftigungen und unzureichende Fortbildungen sind kein Ausdruck arbeitnehmerfreundlicher Flexibilität, wie die FDP es vielleicht findet. Die lacht ja gerade bei diesem Thema sehr intensiv. Solche Arbeitsbedingungen werden gemacht, um Angestellte klein und ersetzbar zu halten, und genau diese Praxis wollen wir heute mit unserem Beschluss beenden.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Ui! – Zuruf von der FDP]
Der Flughafen Willy Brandt ist nicht in der alleinigen Trägerschaft des Landes Berlin. Es wird deshalb darauf ankommen, dass sich der Senat auf allen Ebenen für die Rekommunalisierung der Bodenabfertigung einsetzt, um die Partner im Bundesministerium für Verkehr sowie im Land Brandenburg zu überzeugen. Ich danke Ihnen jetzt schon für Ihr engagiertes Handeln.
Vergessen dürfen wir übrigens dabei nicht, dass es das Land Berlin war, welches die Bodenabfertigung erst veräußert hat. Ohne Not wurde im Jahr 2008 die damalige GlobeGround Berlin GmbH an die WISAG Service Holding GmbH veräußert. Die GlobeGround war kein schwächelndes Landesunternehmen. Es spielten bei diesem Verkauf wohl mehr ideologische und finanzpolitische Gründe eine Rolle. Diesen Fehler wollen wir heute wiedergutmachen und zurücknehmen.
Oh! Ja, genau das wollen wir. Abschließend möchte ich den Vertrauensleuten bei der WISAG herzlich danken: Es ist euer Einsatz, der zum heutigen Beschluss geführt hat. Gemeinsam können wir für gute Arbeit sorgen, und heute gehen wir genau dafür den nächsten Schritt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie möglicherweise überraschen, aber bei dem ersten Punkt Ihres Antrages können wir sogar mitgehen, nämlich umfangreich und detailliert bei solchen Ausschreibungen Qualitätsvorgaben und arbeitsschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten. Ich gehe davon aus, dass das im gesamten Land
Berlin der Fall ist – bei allen Ausschreibungen, die wir machen und erst recht bei dieser großen Sorgfalt, die bei der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg herrscht. Davon gehen wir ganz fest aus.
Was Sie allerdings mit dem zweiten Punkt wollen, haben Sie in Ihrem Vortrag eigentlich nicht gesagt, und ich habe es beim letzten Mal an dieser Stelle schon gesagt: Ich glaube nicht, dass sich jeder, der diesem Antrag heute zustimmt, mit dem Thema wirklich beschäftigt hat. Was Sie eigentlich wollen, ist, eine Abfertigungsgesellschaft des Flughafens Hannover zu kaufen, denn Sie sagen ja nicht, dass eine eigene Gesellschaft gegründet wird, sondern es geht darum, eine andere Gesellschaft zu übernehmen. Da gibt es zwei Möglichkeiten: entweder diejenigen, die vom Flughafen Hannover den Job machen, oder eine Gesellschaft, die am Boden liegt, weil sie in einem Wettbewerbsverfahren Ausschreibungen nicht gewonnen hat. Sie werden sich – egal, ob Sie das im öffentlich-rechtlichen Bereich tun oder privatwirtschaftlich organisieren – bei diesen Ausschreibungen bei Airlines unabhängig von den Ausschreibungen der Flughafengesellschaft bewähren müssen.
Dritter Punkt: Ich würde gerne wissen, wie Sie es den Berlinerinnen und Berlinern und den Steuerzahlern auch in Brandenburg und dem Bund erklären wollen, dass Sie nach dem unglaublichen Finanzdebakel der Flughafengesellschaft – in einer in der Tat sehr schwierigen Zeit, auch am Berliner Flughafen mit all seinen Gesellschaften, mit all seinen Mieterinnen und Mietern – möglicherweise noch mehr Schulden anhäufen wollen bei der Flughafengesellschaft. – Keine Zwischenfragen, Frau Präsidentin, vielen Dank!
Dann würde ich mir jedenfalls wünschen, dass das, was für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch der Lizenznehmer, bei der Flughafengesellschaft gilt, auch für die Flughafengesellschaft selbst gilt – für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht nur für die Führungskräfte, die an Ausschreibungen vorbei sechsstellige Gehälter verdienen, wie wir im Untersuchungsausschuss gelernt haben, sondern für alle. Es gibt übrigens sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch bei den Bodenabfertigungsdiensten. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal vor Ort waren und mit Mitarbeitern gesprochen haben. Ich habe das letzte Woche mal fünf Stunden lang getan und war vor Ort – airside –, und habe mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen, die sehr gerne in Teilzeit arbeiten, weil sie Familie haben und möglicherweise sogar noch anderen Tätigkeiten nachgehen. Insofern erwarte ich von Ihnen, dass Sie hier auch an dieser Stelle weniger Populismus betreiben, sondern mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen, dass Sie die Arbeitsbedingungen bei der Flughafengesellschaft und am Flughafen auch für alle, die dort bei anderen Gesellschaften beschäftigt sind, so einrichten, dass sie fair sind und den Arbeitsvorgaben entsprechen, und dass
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wollen wir als rot-rot-grüne Koalition die Weichen dafür stellen, dass es in Zukunft am Boden gerechter zugeht.
Wir machen mit unserem Antrag deutlich, dass wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Kontrapunkt zu den Entwicklungen der Vergangenheit setzen, in der die Privatisierung der Flugzeugabfertigung vorangetrieben wurde. Ein völliger Irrweg war das, meine Damen und Herren.
Und so war auch die Lage bei den Bodenverkehrsdienstleistungen an den Flughäfen immer ein Thema, auch hier im Haus. Es waren die Themen prekäre Arbeit, Leiharbeit, Teilzeit für viele Beschäftigte, mangelnder Gesundheitsschutz, niedriges Qualifikationsniveau, und auch die Fluggäste waren nicht immer begeistert, um es mal diplomatisch zu formulieren.
Wir kennen auch die Szenen, beispielsweise aus Tegel, aber eins muss man noch mal klar feststellen: Das lag nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Boden. Sie waren und sind immer für die Fluggäste der Stadt da und werden es immer sein. Was sie brauchen, sind natürlich Technik und Infrastruktur – die finden sie am Flughafen BER vor –, aber vor allem brauchen sie vernünftige Arbeitsbedingungen, und hier wollen wir Verbesserungen erreichen.
Was wollen wir also mit diesem Antrag zunächst? – Wir wollen künftig mit einem eigenen Bodenverkehrsdienstleister der FBB hohe Qualität am BER sichern. Da mindestens zwei Dienstleister an den Flughäfen zugelassen werden müssen, reicht die Gründung oder der Erwerb eines FBB-eigenen Unternehmens alleine nicht aus, um gegenzusteuern. Auch dieses Unternehmen wäre dem Dumpingwettbewerb ausgesetzt, der vor allem über die
Personalkosten geführt wird. Daher haben wir eine zweite Säule zur Schaffung verbindlicher Standards im Antrag. Wir wollen die Lizenzvergabe für Bodenverkehrsdienstleistungen durch erweiterte Vorgaben für den Arbeitsschutz und die Qualifizierung schärfen. Außerdem wollen wir, soweit es geht, einheitliche tarifvertragliche Mindestvorgaben machen und noch andere darüber hinausgehende Zusagen in der Angebotsbewertung positiv berücksichtigt wissen. Hier lehnen wir uns durchaus auch an andere Beispiele an. München wurde beispielsweise schon genannt. Dort haben sie es geschafft, Leiharbeit zurückzudrängen, Ausbildungsqualität zu erhöhen und zu sichern und dadurch auch etwas für die Sicherheit an den Flughäfen insgesamt zu leisten.
Für uns als rot-rot-grüne Koalition ist klar: Der Wettbewerb darf nicht auf Kosten der Beschäftigten, der Qualität und der Sicherheit ausgetragen werden. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Vorsorge treffen, dass wir im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen und eine hohe Qualität am BER sicherstellen, und lassen Sie uns dem Senat einen ganz klaren Auftrag für die Beratungen in der FBB geben. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen und liebe Berliner! Ich finde es schon interessant, womit sich die SPD in diesen Zeiten beschäftigt. Das Thema, bei der nächsten Lizenzvergabe für Bodenverkehrsdienstleistungen auf dem Vorfeld ab 2022 nur noch zwei Lizenzen zu vergeben, darunter auch eine an eine eigene Gesellschaft unter dem Dach der FBB, kann man ja mal spielen. Das geht aber an der aktuellen und nun wirklich dramatischen Situation des Flughafens BER völlig vorbei. Ja, gute Arbeit soll sich lohnen, soll gut entlohnt werden, und man soll von einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis auch leben können. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse lehnen auch wir ab. Da sehen wir uns als AfD durchaus als Erbe einer Helmut-SchmidtSPD.
Aber in einer Situation, wo das Kerngeschäft, Herr Senator, nämlich die Fliegerei, gar nicht mehr wirklich stattfindet, in einer Situation, in der die Flughafengesellschaft den Gesellschaftern vor Kurzem sogar gedroht hat, den Flugbetrieb einzustellen, wenn nicht sofort Hunderte
Millionen aufs Konto kommen, in dieser Situation jetzt diese Nummer zu spielen, ist schon ein starkes Stück.
Herr Hansel! Ist Ihnen bewusst, dass das Abgeordnetenhaus manchmal auch Politik macht, die über den Tag hinausgeht,