In Berlin haben wir derzeit 1 500 Infizierte am Tag. Das entspricht 0,04 Prozent der Bewohner dieser Stadt. Und wir alle wissen, dass nur die wenigsten, nämlich 5 Prozent, eine stationäre Hilfe in Anspruch nehmen
müssen. Wie kann es eigentlich sein, dass bei so wenig Infizierten so schnell unsere Krankenhäuser kollabieren, dass vorgestern gleich mehrere Notaufnahmen von Krankenhäusern wegen Überlastung geschlossen wurden, unter anderem am Vivantes Klinikum Neukölln, dem Maximalversorger übrigens, der im Falle einer Katastrophe am Flughafen BER für die Patientenversorgung zuständig wäre? Wie konnte der Senat es dazu kommen lassen, frage ich mich.
Da müssen Sie als SPD sich auch die Frage stellen. Sie regieren hier seit über zwei Jahrzehnten. Sie haben diese Situation mit zu verantworten.
Und so wundert es mich auch nicht, Herr Müller, dass Sie Angst vor Weihnachten haben und kaltherziger als alle anderen Bundesländer Weihnachten auf maximal fünf Personen aus zwei verschiedenen Haushalten begrenzen wollen.
Und da hätten wir uns von Ihnen mehr gewünscht. Weihnachten, das ist das Fest der Familie. In einer Singlehauptstadt wie Berlin ist es auch das Fest der Freunde. Es ist nicht das Fest der Ausgrenzung von Familienmitgliedern, und es ist schon gar nicht das Fest, wo dieser Senat sich einzumischen hat, wie Familien das feiern dürfen.
Ist Ihnen eigentlich überhaupt bewusst, welche psychischen Belastungen dieses Weihnachtsfest in Coronazeiten für sehr viele Familien in Berlin mit sich bringt? Kinder und Eltern, Enkelkinder und Großeltern haben sich oftmals seit Monaten nicht gesehen, und eventuell ist es altersbedingt auch das letzte gemeinsame Weihnachtsfest, auch ohne Corona.
Die Berliner machen sich diese Entscheidung nicht leicht. Und Berlin ist zudem Hauptstadt der Singles ohne eigene Familie. Wo sollen diese Menschen hin, wenn Weihnachten auf maximal zwei Haushalte begrenzt ist? Was ist mit den Eltern, die mehrere Kinder mit Lebenspartnern haben? Auf all diese Fragen gibt der Senat keine Antworten. Unser Antrag, die Personenzahl auf zehn anzuheben, ist ein Antrag, der der Lebensrealität dieser Stadt entspricht. Bitte unterstützen Sie den!
Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Düsterhöft von der SPD-Fraktion zulassen.
Da ich ja der einzige Fachsprecher in dieser Runde bin, glaube ich, ist die Frage nach fachlicher Expertise da. Also sehr gerne, Herr Düsterhöft!
Haben Sie vielen Dank, dass ich diese Frage eines formal Unwissenden stellen darf. – Erst einmal Gratulation zu Ihrer Rede. Sie entspricht doch sehr Ihrer Rolle, muss ich feststellen. Aber was ich wirklich nicht verstehe, und da klären Sie mich jetzt mal bitte auf: Auf der einen Seite werfen Sie dem Senat vor, dass wir nicht hart genug durchgreifen, dass wir in der BVG nicht die total logischen Schritte ergreifen. Auf der anderen Seite sagen Sie: Um Gottes Willen, wie können Sie denn jetzt so harte Maßnahmen so kurz vor Weihnachten ergreifen? Also das ist doch wirklich ein Widerspruch.
Herr Wieland, ich habe die Frage verstanden, auch ohne Frage. – Ja, das kann ich Ihnen erklären. Und zwar ist dort ein Unterschied. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ich mit völlig fremden Leuten in einer überfüllten UBahn stehen muss, oder ob ich das Weihnachtsfest mit meiner Familie verbringe, wo ich auf Abstand gehen kann, wo man vielleicht das Weihnachtssingen mal ausfallen lässt, wo man lüftet.
All das ist doch möglich. Da kommt es nicht drauf an, ob ich mit fünf oder mit sieben Leuten feiere, sondern wie ich mich verhalte.
Deswegen ist dieser Eingriff in die Menschenrechte, in die Familien, was hier der Senat macht, völlig unverhältnismäßig.
Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten den Menschen gesagt: Wir lassen in Berlin Weihnachten niemanden alleine zurück zu Hause, weder die Oma, noch die Schwiegermutter, noch diejenigen, die keine eigene Familie haben. – Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten gesagt: Feiern Sie mit den Liebsten in dem kleinstmöglichen Kreis, aber passen Sie auf sich auf.
Und ich hätte mir gewünscht, Sie hätten den Menschen gesagt: Und wenn euch Weihnachten trotzdem etwas passieren sollte, dann tun wir alles Menschenmögliche dafür, das Gesundheitssystem so leistungsfähig auszugestalten, dass im Falle einer Erkrankung eure Liebsten auch bald wieder zu Hause sind.
All das, Herr Müller, hätte nicht nur ich mir von Ihnen gewünscht. Das hätte sich ganz Berlin von Ihnen als Zeichen der Hoffnung zu Weihnachten gewünscht. Es ist schade, dass nicht einmal das bei Rot-Rot-Grün möglich ist. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Aber Sie wissen schon, dass der Senat erst nach den Fraktionen redet, oder?]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schauen zum Februar dieses Jahres zurück und sehen in kleinen Filmchen Menschen umfallen und Chinesen, die mit Lastwagen angeblich Straßen desinfizieren. In Bergamo stehen Sargreihen in der Turnhalle, allerdings liegen darin keine Coronatoten, und leere Lastwagen fahren angeblich Tote ab. Einige Tage später
legen wir unser Land lahm. China hat derweil alle Maßnahmen schon im Frühjahr beendet und hat als einziges Land der Welt ein Wirtschaftswachstum auszuweisen. War alles nur Theater? Alle Maßnahmen werden mit einem Test begründet, den Christian Drosten erfunden hat. Wir wissen auch, dass Christian Drosten möglicherweise gar nicht promoviert ist,
[Carsten Schatz (LINKE): Das ist ja unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD, der Linken und den Grünen]
Herr Wild! Ich habe tatsächlich eine Frage an Sie: Da Sie hier so demonstrativ ohne Mund-Nasen-Schutz den Plenarsaal besuchen, wüsste ich gerne von Ihnen, ob Sie dann genauso bereitwillig auf Ihren Platz auf der Intensivstation verzichten, wenn Sie sich und andere mit Covid-19 angesteckt haben.
Wir haben nicht vergessen, dass Christian Drosten schon einmal falschen Alarm gemacht hat. Seither sehen wir keine Krankheitswelle. Dafür werden wir aber immer intensiver vor ihr gewarnt. Wir hören täglich neue Rekordwerte, wissen aber gar nicht so richtig, was sie aussagen. Fest steht: Es gab in Deutschland zu keiner Zeit des Jahres 2020 eine ungewöhnliche Übersterblichkeit.
Wir bekommen täglich bedenklich klingende Werte zu hören: soundso viele Inzidenzen auf 100 000 Einwohner, zwei der Coronaampeln stehen auf Rot, soundso viele Intensivbetten sind mit Coronapatienten belegt usw. – Das Problem bei diesen Zahlen ist: Wir können sie nicht vernünftig deuten. Deuten kann man nur, wenn man vergleichen kann. Also vergleichen wir die Coronainfizierten mit den Rhinovireninfizierten! – Nein, das geht nicht, denn wir testen im Krankenhaus gar nicht auf Rhinoviren. Deswegen gibt es keinen Vergleich. Außerdem wissen