Eine Opposition ist in ihren Qualitäten nicht dann staatserhaltend, wenn sie eine wohlwollende Beurteilung durch die
Die Opposition ist … Bestandteil des Staatslebens und nicht eine zweitrangige Hilfestellung für die Regierung. Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft.
zeigen. So definiert – vielleicht sagt er Ihnen was, Herr Kollege Schneider – der Sozialdemokrat Kurt Schumacher, der Oppositionelle in diesem Land, Opposition.
Das bedeutet Opposition. In diesem Sinne: Was zeigen Ihre Taten, Herr Müller, über Ihr Wesen und das Wesen Ihrer Koalition? Wie viel Wahrheit steckt in dem von Ihnen gewählten Titel: „Mit Solidarität und Umsicht gegen die Pandemie“. – Umsicht!
Wenn wir betrachten, dass im Jahr 2019 die Berliner Krankenhausgesellschaft einen Bedarf von 3,5 Milliarden Euro für die Krankenhäuser angemeldet hat und Sie 175 Millionen großzügig zugebilligt haben, also etwa 5 Prozent dieser Summe, dann war das sicherlich nicht umsichtig.
Wenn wir uns anschauen, dass Sie alleine bis August dieses Jahres ohne Ausschreibungen, ohne Berücksichtigung von Vergleichsangeboten für Einzelpreise von bis zu 30 Euro pro Stück für eine Viertelmilliarde Euro sogenannte Alltagsmasken bestellt haben, dann war das sicherlich nicht umsichtig. Wenn wir uns das große Thema Teststrategie und Tests anschauen, auch die Frage von Vergleichbarkeit von Testergebnissen, dann wundere ich mich in schöner Regelmäßigkeit darüber, dass von dem Test die Rede ist. Es gibt aktuell in der Europäischen Union und zugelassen für den deutschen Markt etwas mehr als 700 unterschiedliche Testverfahren unterschiedlichster Hersteller. 700 unterschiedliche PCA-Tests! Welcher Test welches Herstellers mit welcher Sensitivität
und welcher Spezifität verwendet worden ist, muss doch erfasst werden, damit Sie überhaupt in Relation setzen können, ob die Zahlen von dieser Woche mit der Zahl von letzter Woche vergleichbar sind. Es gibt keine Zulassungsverfahren für Tests. Sie können grundsätzlich einen jeden Test nach Eigenprüfung an den Markt bringen. Insofern können Sie sehr zuverlässige Tests haben, und Sie können genauso sehr unzuverlässige Tests haben. Die spannende Frage ist doch die: Welchen Anreiz hat ein Labor, einen besonders zuverlässigen Test zu verwenden? Womöglich ist der aufwendig, womöglich ist der teuer. Da die Labore allerdings Geld verdienen müssen, haben sie natürlich zunächst mal keinen Anreiz einen besonders teuren Test einzukaufen.
Ich hatte mehrfach über die letzten Monate genau diese Frage gestellt, die eigentlich ausgesprochen simpel ist, gerade auch für unsere hundertprozentige Landestochter Labor Berlin: Welcher Test wird verwendet? Welcher Test welches Herstellers mit welcher Sensitivität, welcher Spezifität? Ihre Gesundheitsverwaltung kann es nicht beantworten – wissen wir nicht. Stattdessen rechnen Sie sich mit Zahlen schwindelig.
Zu den Zahlen zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten noch mal aus der Morgenpost vom 11. Juli 2018:
Es ließe sich viel über die Lunge sagen, denn die Wissenschaft hat ein ziemlich genaues Bild von unserem Atemorgan – und trotzdem sterben jedes Jahr in Deutschland 30 000 Menschen an einer Pneumonie, einer Lungenentzündung. Seit 70 Jahren ist diese Zahl unverändert hoch. Einige der Toten sind alt oder haben Vorerkrankungen. Aber längst nicht alle. „Es gibt immer wieder junge Patienten mit einer Lungenentzündung, bei denen wir alles richtig machen und trotzdem alles schiefgeht“, sagt Professor Norbert Suttorp, Direktor der Infektiologie und Pneumologie an der Charité. „Von dieser hohen Todeszahl müssen wir endlich herunterkommen.“
Ich habe gefragt, was Sie getan haben, was Sie unternommen haben – umsichtig –, um bakterielle Lungenentzündungen, pneumokokkeninduzierte Lungenentzündungen, zu verhindern. Wir haben seit April dieses Jahres den notwendigen Impfstoff Pneumovax 23 nur noch begrenzt verfügbar. Seit Juni war er gar nicht mehr verfügbar. Er wird erst Ende Januar überhaupt wieder verfügbar sein in der gesamten Europäischen Union. War das umsichtig? Ich denke nicht.
Der zweite Teil Ihres Titels: die Solidarität. Wie erreicht man Solidarität der Menschen? – Meines Erachtens durch eine klare, offene, transparente und stringente Kommunikation, nicht durch die Verweigerung des Dialogs, sondern die Annahme desselben. Was machen Sie? – Ich erinnere an Ihren ausgestreckten Mittelfinger gegen alle ohne Maske, an die Ausgrenzung, an Hass und Hetze
gegen chronisch Kranke, gegen Schwerbehinderte, wie wir es gerade auch wieder erlebt haben. Ich finde das unerträglich, wenn ich mir Ihre Verordnungspolitik anschaue, die vielen Fehler, die von Anfang an in diesen Verordnungen enthalten waren. Ich erinnere noch mal an die Regelung des Umgangs bzw. des Abstands dahingehend, wer denn sein Kind berühren darf: nur derjenige, der das Sorge- und Umgangsrecht hat. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass das selbstverständlich falsch ist und es „oder“ heißen müsse. Nach dem vierten Hinweis haben Sie es dann endlich korrigiert und sprachen von einem Redaktionsversehen. Den Schaden, den Streit, den Sie damit angerichtet haben, weil Sie sich nicht einmal die Mühe machen, durchzulesen, was Sie da verfassen, und es prüfen zu lassen, finde ich bemerkenswert.
Was das Prüfenlassen angeht: Grundsätzlich – und das ist das Schöne an einem Parlament – haben wir klare, transparente parlamentarische Verfahren. Wir begründen, was wir machen. Wir begründen das in transparenten Debatten, wir begründen das auch in den Begründungen eines Gesetzes. Anfangs konnte man noch darüber hinwegsehen, dass Sie Ihre Verordnung nicht begründet haben. Sie haben das mit einer zeitlichen Notwendigkeit erklärt. Ich denke, die allermeisten Kollegen hier im Hause hatten Verständnis dafür. Nach neun Monaten haben Sie es immer noch nicht für nötig gehalten, Ihre Verordnung zu begründen. Mittlerweile hat aber selbst Ihre eigene Partei im deutschen Bundestag beschlossen, dass Sie Ihre Verordnung begründen müssen. § 28a, Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes sieht die Pflicht vor, Ihre Verordnung zu begründen.
Trotzdem ist Ihre jüngste Verordnung nicht begründet. Das fehlt schlichtweg. Ich frage Sie deshalb auch hier – Sie werden ja gleich Gelegenheit haben, das auszuführen –: In welcher Weise dient es der Infektionsbekämpfung, eine sogenannte Maskenpflicht zum Beispiel im öffentlichen Personennahverkehr anzuordnen mit der Folge, dass Atemluft unmittelbar zu den jeweiligen Sitznachbarn geleitet wird? Ich erinnere dazu – auch das ist ja keine wilde Theorie – an die entsprechenden Forschungsergebnisse des Strömungsmechanikers Prof. Kähler von der Universität der Bundeswehr, der genau darauf hinweist. Sie leiten es zum Beispiel sitzend, auch in der Schulklasse – oder entsprechend in der BVG –, an Ihren Banknachbarn weiter und haben einen direkten Austausch. Meines Erachtens wird dadurch eine Infektion nicht verhindert, sondern vielmehr sogar befördert. Ich halte das für gefährlich. Wenn Sie es entsprechend begründen würden, so wie es der Gesetzgeber vorsieht, weshalb Sie das trotzdem für richtig halten, könnte man das prüfen, und Sie würden Leute überzeugen. Die Verweigerung einer Begründung erreicht meines Erachtens schlichtweg bei mündigen Bürgern genau das Gegenteil von dem, was wir alle wollen.
In welcher Weise dient es der Infektionsbekämpfung, einen sogenannten Mindestabstand vorzuschreiben und es sodann im öffentlichen Personennahverkehr unmöglich zu machen, diesen einzuhalten? Verschiedene Kollegen haben es schon angesprochen. Alleine durch eine Entzerrung, beispielsweise des Unterrichtsbeginns in den Berliner Schulen, könnten Sie da etwas erreichen. Sie haben es nicht getan – nicht nur im ersten Monat nicht, sondern auch nicht im zweiten, und Sie haben es nach neun Monaten immer noch nicht getan.
Was vor allem fehlt und was § 28a, Abs. 5 Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vorsieht, ist ein infektionsmedizinisches Gesamtkonzept. Ich bin sehr gespannt, wann Sie endlich ein infektionsmedizinisches Gesamtkonzept, wie es der Gesetzgeber erfordert, entwickeln und was das alles enthält, ob es insbesondere auch enthält, dass Sie im Rahmen Ihres Gesamtkonzepts zukünftig eine Abwägung zwischen womöglich vermiedenen Infektionen und den bereits eingetretenen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen Ihrer Verordnungen – also das Unterbleiben und Aufschieben von Operationen, das Ausbleiben von Therapien, das Vernichten von Arbeitsplätzen, häuslicher Gewalt, Folgen von Armut usw. und so fort – tatsächlich mitberücksichtigen. Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben nicht nur kein Konzept, Sie haben auch keine Informationen, um ein solches Konzept zu entwickeln. Im Mai 2020 waren in Berlin 1 474 Intensivbetten aufgestellt. Im Oktober waren es hingegen nur noch 1 232, also 240 weniger. Wenn man das betrachtet – das sind übrigens die Zahlen Ihres Hauses –, stellen wir fest, dass es ganz leicht ist, mit Ihrer lustigen Ampelrechnung Zahlen hin- und herzuschieben. Sie bauen nämlich einfach ein paar Betten ab, und schon haben Sie eine prozentual höhere Auslastung. Dann bauen Sie wieder auf und haben eine andere erreicht.
Zuletzt: Sie haben auch keinen Überblick darüber, wie viele der sogenannten Covid-Patienten tatsächlich positiv getestet sind, wie viele negativ getestet sind und wie viele ungetestet sind. Die Initiative Qualitätsmedizin von Helios hat Zahlen dazu aus vielen Kliniken erhoben, Charité und Vivantes fehlen leider Gottes.
Dort ist das Ergebnis, dass 80 Prozent der Patienten, die als Covid-Patienten laufen, nicht getestet werden. Ich halte all das für wenig verantwortlich, für nicht soli
darisch und dementsprechend für eine vollkommen verfehlte Politik und bitte Sie, lieber Regierender Bürgermeister, handeln Sie endlich, statt nur mit Worthülsen zu arbeiten! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausgangspunkt für die heutige Aktuelle Stunde ist ja das ganze Thema: Impfen und wie gehen wir damit um? Worauf können wir uns vorbereiten? – Ich will gleich zu Beginn ausdrücklich betonen: Ich bedanke mich bei Frau Senatorin Kalayci und Ihrem ganzen Team genauso wie – Herr Saleh hat es schon zu Recht angesprochen – bei Herrn Broemme und seinem ganzen Team, weil es tatsächlich wieder mal gelungen ist, nach der Situation rund um das Notfallkrankenhaus, sehr schnell eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen, die wir dringend brauchen, wenn wir jetzt im Dezember höchstwahrscheinlich, hoffentlich, schon mit dem Impfen anfangen können, spätestens aber im Januar.
Ja, tatsächlich, es ist auch nötig, dafür die entsprechende räumliche Situation zu schaffen, die technische Ausstattung bereitzustellen, das Personal entsprechend anzusprechen und vorzuhalten. All das ist wichtig, wenn wir jetzt demnächst mit einem Impfstoff rechnen können, der zu einer echten Entlastung in unserem Gesundheitssystem führt. Für diese Vorbereitung, die sich nicht von alleine macht, die neben dem täglichen Geschäft im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie zu leisten ist, für diese Arbeit, liebe Senatorin Kalayci, ein großes Dankeschön an Sie und Ihr Team!
Es ist eben angesprochen worden, und ich will das tatsächlich auch von meiner Seite noch mal unterstreichen: Es ist fantastisch, was die Wissenschaft in diesem Jahr geleistet hat. Ich habe heute wieder in einer Zeitung gelesen – mit einem großen Fragezeichen: Warum geht es jetzt erst los? Warum können wir erst Ende Dezember mit dem Impfen anfangen oder vielleicht sogar erst im Januar? – Man muss sich das wirklich mal vor Augen halten, wir haben so eine Situation noch nie gehabt, weltweit hatten wir sie noch nie, dass die Wissenschaft, die Forschung international vernetzt so gut zusammenarbeitet, dass wir nach rund einem Dreivierteljahr Forschungsarbeit in mehreren Ländern aus mehreren Forschungsinstituten mehrere Impfstoffe zur Verfügung haben, die nun zugelassen und produziert werden können. Das ist eine
spektakuläre, eine aufsehenerregende Leistung der Wissenschaft, die uns hilft, diese weltweite Krise zu bewältigen. Da gibt es nichts rumzumäkeln, sondern da gilt es, mal danke an die Wissenschaft zu sagen, dass so etwas möglich ist.
Auch bei uns bedeutet das, dass wir höchstwahrscheinlich, wie gesagt, es gibt auch noch ein paar Wenns, wenn es gelingt, dass jetzt die Impfstoffe entsprechend zugelassen werden, wenn die Produktion entsprechend anlaufen kann, dass wir damit rechnen können, dass wir im ersten Quartal rund 350 000 Berlinerinnen und Berliner impfen können, dass wir ihnen Sicherheit geben können, eine Perspektive, ein Stück Normalität auch wieder ermöglichen können, mit diesem Impfstoff und mit dieser Infrastruktur, die aufgebaut wurde.
Darüber hinaus passiert viel anderes, Begleitendes, das Sie hier in der Aussprache eben auch schon thematisiert haben – dass wir natürlich ganz konkret auch Schwerpunkte im Bereich der Pflege setzen müssen, um die Menschen da besser zu schützen. Aber auch an dieser Stelle darf man bereits Organisiertes nicht kleinreden. Wir haben knapp 2 Millionen Testkapazitäten jetzt für diese Wochen für die Berliner Pflegeinstitutionen, für die Berliner Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt. Wir orientieren uns an Vorgaben, die bundesweit verabredet sind, dass mindestens einmal pro Woche getestet wird. Wir wollen Initiativen ergreifen und umsetzen, dass wir alle zwei Tage zu einer Testung kommen. Wir haben für die Berliner Pflegeeinrichtungen rund 500 000 FFP2Masken zur Verfügung gestellt, um noch mal einen zusätzlichen Schutz zu organisieren. Wir wissen, dass jetzt über das Bundesgesundheitsministerium, über Herrn Spahn, bundesweit auch noch mal für Ältere FFP2Masken angeboten werden, die gegen eine Schutzgebühr abgegeben werden und auch eine zusätzliche Sicherheit darstellen. Ja, es sind Baustein für Baustein weitere Maßnahmen, um über das Thema Impfen und Schwerpunktsetzung insbesondere in der Pflege sowohl bei den zu Pflegenden als auch bei den Beschäftigten mehr Sicherheit zu ermöglichen.
Aber es ist richtig: Wir haben uns darüber hinaus, jenseits des Themas Impfen, mit der Gesamtsituation in Berlin auseinanderzusetzen und wo wir nun insgesamt in der Pandemiebekämpfung stehen. Ich will auch da klar sagen: Bisher ist mir in dem gesamten Zusammenhang in den letzten Monaten Zwerg Allwissend nicht begegnet. Weder in der Politik noch in der Wissenschaft noch in den Redaktionen habe ich bisher einen Menschen getroffen, der von Anfang an wusste, wie es laufen sollte, und auf alles eine Antwort geben konnte und kann. Bis heute! Jetzt weiß ich, Zwerg Allwissend sitzt in der AfDFraktion. Jetzt weiß ich es.
[Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Ihre Polemik können Sie sich sparen! Tun Sie lieber was!]
Ja, wenn es Polemik wäre! Es ist ja leider ernst. – Ich will an der Stelle auch noch mal sagen: Was Herr Wild hier gesagt hat, ist so dümmlich, dass es sich selbst entlarvt.
[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Georg Pazderski (AfD): Reden Sie keinen Unsinn! Was Sie machen, ist gefährlich und verantwortungslos!]