Vielen Dank, Herr Präsident! – Entschuldigen Sie, wenn ich meine Frage vom letzten Mal wiederhole: Ist der Regierende Bürgermeister entschuldigt? – Dann freuen wir uns sehr, auf ihn zu warten.
Kaum ist er nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzender, hat er die letzte Leidenschaft für das Thema verloren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag kommt auch heute wieder zur besten Zeit, wie beim letzten Mal, es wäre schön, wenn man das inzwischen auch vom Flughafen behaupten könnte. Schön, dass der Regierende Bürgermeister inzwischen dabei ist und sich die Zeit nehmen kann! Sie haben ja bald mehr davon, nachdem Sie sich endlich entschlossen haben, sich aus dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zurückzuziehen, was ich für eine richtige Konsequenz halte, allerdings eine viel zu späte Konsequenz.
Und noch dazu erscheint mir der Preis viel zu hoch. Traurig ist auch, dass Ihr Rückzug aus dem Aufsichtsrat die
einzig gute Nachricht ist, die wir in diesen Wochen vom BER vernommen haben, denn was sich seit unserer letzten Plenarsitzung – das muss man sich mal vor Augen führen –, seit unserer letzten Debatte über das Flughafendesaster unter Ihrer Regie abgespielt hat, das spottet wirklich jeder Beschreibung.
Kein politisches Kabarett, keine Satire, keine Aschermittwochsrede, die ich gehört hätte, nichts davon würde auch nur annähernd Ihrer rot-rot-grünen Wirklichkeit gerecht. Dank der unfreiwilligen Transparenz der Flughafengesellschaft können wir heute in der Zeitung lesen, wie es tatsächlich um das Projekt steht.
Sie reden in diesen Tagen lieber über frauengerechte Stadtentwicklung, Gender-Budgeting. Apropos: Da können Sie gleich mal die Frage beantworten, wie viele Frauen Sie eigentlich in den Aufsichtsrat schicken wollen? Ich erinnere nur daran: Die Hälfte der Macht den Frauen!
Auf ganze 3 Prozent wird derzeit die Wahrscheinlichkeit geschätzt, den BER noch im Sommer 2018 fertigzustellen. Nur zur Erinnerung: Diesen Termin haben Sie, Herr Müller, den Berlinerinnen und Berlinern noch bis zur Wahl vorgegaukelt. Und woran liegt das? – Als Schwachstellen werden genannt: fehlender Planungsabschluss, keine vollständige Transparenz über technische Risiken, mangelnde Koordination von Bauleistungen, unzureichende Kapazität und Qualitätsmängel der Firmen. Das kommt mir alles bekannt vor. Im Übrigen klingt das genau nach der Begründung, die Herrn Mühlenfeld dazu bewegt hat, sich von der Bauleitung zu trennen, verdammt gute Gründe, und darum halte ich es für plausibel, dass Herr Mühlenfeld das getan hat, der Geschäftsführer, den Sie Herr Müller, in die Flughafengesellschaft geholt haben, der Geschäftsführer, dem Sie erst vor Kurzem Ihr Vertrauen ausgesprochen haben, der Geschäftsführer, in dessen Zuständigkeit diese Entscheidung fiel, und zwar gerade deswegen, weil es eine schwierige Entscheidung ist, eine Entscheidung, die nur aus dem operativen Geschäft heraus zu beurteilen ist, denn es gibt natürlich auch Gründe dafür, Herrn Marks zu halten. Das muss man abwägen. Das muss aber entschieden werden, und zwar von der Spitze des Unternehmens und nicht von der Spitze der Senatskanzlei.
Erst recht, weil wir längst wissen, dass die ständige Einmischung der Politik das Gift in den Adern der Flughafengesellschaft ist. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, und er ist heute aktueller und nötiger denn je.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich von Herrn Mühlenfeld nicht ausreichend informiert fühlten. Als Kommunikationsgenie setzen Sie ja höchste Maßstäbe in Sachen Kommunikation und Information. Man muss sich nicht besonders gut auskennen, um zu wissen, dass die Verletzung von Eitelkeiten bei Ihnen gern zu politischen Kurzschlüssen führt, aber ich hätte nicht für möglich gehalten, welche Chaostage Sie seit unserer letzten Sitzung vor den Augen der gesamten Republik veranstaltet haben.
Noch mal für die Geschichtsbücher, damit die Kollegen wissen, worauf Sie sich eigentlich beziehen: Erst stellt die CDU hier im Haus den Antrag, den Aufsichtsrat der FBB um externen Sachverstand zu bereichern und nicht wieder mit aktiven Politikern für das Land Berlin zu besetzen.
Anschließend haben Sie wieder einen Ihrer turnusmäßigen rot-rot-grünen Krisengipfel veranstaltet und die Grünen und Linken dazu gezwungen, ihre fähigsten Senatoren, nämlich für Denkmalschutz und für Unisextoiletten, in diesen Aufsichtsrat zu schicken.
Kurz danach trifft Herr Mühlenfeld zum ersten Mal seit Langem eine konsequente Entscheidung, eine mit Rückgrat, und Sie nutzen den Anlass, ihn selbst zur Disposition zu stellen, anstatt ihm den Rücken zu stärken, anstatt Ruhe, Ordnung und Führung in dieses Projekt zu bringen. Sie nutzen den Anlass, ohne plausible Nachfolgelösung die nächste Krisensitzung einzuberufen, nämlich des Aufsichtsrats, und zwar ohne eine Idee davon, wie das denn ausgehen soll, das Chaos noch zu vergrößern. Man geht auseinander, und die Autorität der Geschäftsführung ist vollends untergraben. Natürlich war Herr Mühlenfeld dann nicht mehr zu halten. Mit Verlaub, wenn Sie so mit Ihrer eigenen Fraktion, mit Ihrer eigenen Partei umgehen würden, dass jeder, der nicht mehr Ihr Vertrauen genießt, geht, dann wären die Reihen dort leer. Dann hätte Herr Saleh längst eine Millionenabfindung.
Ich finde es im Übrigen bezeichnend, dass Sie keinen Krisengipfel verstreichen lassen, ohne gleich mit Rücktritt zu drohen, nur dass das jetzt beim Flughafen nicht mehr der Fall sein kann, weil Sie sich endlich zurückgezogen haben.
Ob es mich beruhigt, dass der Flughafen Willy Brandt demnächst quasi aus dem Willy-Brandt-Haus geführt wird, lasse ich mal dahingestellt sein. Ob es mich wirklich beruhigen kann, dass jetzt ein SPD-Staatssekretär, der bis vor Kurzem in Ihrer Senatskanzlei unter Unterbeschäftigung litt, gut dotiert in der Flughafengesellschaft sitzt, können wir auch gern miteinander diskutieren, aber zumindest eine gute Nachricht gibt es: Die Berliner Senatoren haben sich aus dem Aufsichtsrat komplett zurückgezogen. Es gibt also die Chance, jetzt den gleichen Fehler, der beim letzten Mal von Ihnen gemacht wurde, nicht zu wiederholen. Darum fordere ich Sie auf: Machen Sie das Land Berlin nicht noch lächerlicher, als es der Regierende Bürgermeister in den letzten drei Wochen geschafft hat! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Evers! Ihre Reden in den letzten fünf Jahren waren immer so glatt, man bekam Sie nicht zu greifen. Seitdem Sie Generalsekretär sind, verkommen Sie hier zur Lachnummer. Sie nimmt hier in diesem Parlament keiner mehr ernst.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Den hat ja nicht mal die Delegiertenkonferenz gewählt!]
Genau! Das ist nämlich keine Parteitagsrede, wo man anschließend 30 Prozent bekommt, sondern das ist eine Rede vor diesem Hohen Haus, und ich erwarte, dass Sie sich an das halten, was Sie hier aufgeschrieben haben.
Was haben Sie eigentlich zu dem Antrag gesagt? – Sie haben hier eine Generalabrechnung gemacht. Ich habe Ihnen das beim letzten Mal schon gesagt, Sie haben das wieder vergessen, und Sie vergessen das gern – –