und im Rahmen dieses Losverfahrens dann jemand gezogen wird. Die Grundvoraussetzung, um daran teilzunehmen, ist, eine Anzahl von Unterschriften zu bringen.
Das ist legitim und durch die Landesabstimmungsleiterin im Übrigen auch geprüft und deutlich ausgeführt.
Vielen Dank! – Herr Czaja! Halten Sie es für eine Pervertierung des Gedankens direkter Demokratie, wenn die Senatsverwaltung nicht in allen Rathäusern Unterschriftenstationen zur Verfügung stellt, wenn Menschen mit dem Hinweis weggeschickt werden, man könne nicht unterschreiben, wenn man einen Schlüssel abholen muss, um eine Unterschrift zu bekommen, oder 20 Minuten Schlange stehen soll, um ein Tegel-Unterschriftenformular zu bekommen,
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wo haben Sie 20 Minuten gestanden? Sie waren in der falschen Schlange!]
Natürlich nicht, Herr Kollege Luthe! Deshalb ist es auch so wichtig, dass man sich im Nachgang dieses Volksbegehrens mit all diesen Fragen beschäftigt und für künftige Volksbegehren unbedingt damit auseinandersetzt.
Das sind denkbar schlechte Rahmenbedingungen für jeden, der in dieser Stadt ein Volksbegehren durchführen möchte, unabhängig davon, welches Anliegen er hat.
Die Kernfrage, um die es heute geht, ist eine ganz wesentliche, sie beschäftigt sich mit der Frage, wie wir uns für die Zukunft in Berlin aufstellen. Wie bringen wir vor allen Dingen den Flughafen BER, der für die Zukunft und damit für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Berlin von Notwendigkeit ist, voran? Wie schaffen wir es, die Baustelle fertigzustellen und wie schaffen wir es vor allen Dingen, die vielen kleinteiligen Themen möglichst so aufzuarbeiten, dass sie uns nicht wieder auf der Zielgeraden das Genick brechen? Das Problem liegt im Detail, das haben wir miteinander im Hauptausschuss herausarbeiten können. Aber es geht genau um diese Frage: Wer
Es stößt auf großes Unverständnis – zumindest in meiner Fraktion –, dass Sie sich auf der Zielgerade im Grunde von jemandem verabschiedet haben, der für Kontinuität steht, der Expertise mitbringt, der die Baustelle kennt und damit auch mit dazu hätte beitragen können, dass der BER vielleicht früher eröffnet als im Jahr 2021. Herrn Mühlenfeld zu entlassen, war ein großer Fehler, Herr Müller, und es war vor allem ein Fehler, den die Steuerzahler in dieser Stadt wieder einmal zu bezahlen haben. Ihre Entscheidung führt dazu, dass über eine Million Euro zusätzlich auf den Steuerzahler zukommen. Denn das ist das, was Herr Mühlenfeld dafür bekommt, dass er nichts tut, auch nichts für die Baustelle und die Eröffnung des BER.
Sie haben sich dann entschieden, Herrn Lütke Daldrup an dieser Stelle zu versorgen, zu instruieren. Wir haben heute schon gehört, in welcher Anmutung das nach außen wahrgenommen wurde. Wenn man sich den ersten Auftritt von Engelbert Lütke Daldrup anguckt, fühlte ich mich ein bisschen an Gunther von Hagens erinnert. Sie kennen das Bild: großer Hut, dunkle Kleidung. Ja, möglicherweise war das ein bewusstes Statement von Engelbert Lütke Daldrup und damit auch ein Statement dafür, endlich einen Experten zur Konservierung des derzeitigen Bauzustandes an Bord zu holen und damit den Flughafen für die Nachwelt zu erhalten.
Die Kernfrage, die am Ende offen bleibt, unabhängig davon, wie viele politische Stühle Sie in dieser Stadt noch rücken, unabhängig davon, wie viele Male Sie den Aufsichtsrat und die Verantwortlichkeiten umbauen – ich bezweifle, Herr Müller, dass Sie die Geschäftsführer der Flughafengesellschaft der letzten 15 Jahre in der richtigen Reihenfolge aufzählen können –,
egal, wie oft Sie das tun, am Ende hilft all das nichts, um die Baustelle fertigzustellen. Und wenn sie dann mal fertig ist, bleibt der BER das Sorgenkind Nummer 1 der Hauptstadt, und zwar deshalb, weil er zu klein geplant ist und niemals den Kapazitäten, die Berlin zu erwarten hat, gerecht wird. Er bleibt der Flughafen der Probleme, und er bleibt vor allen Dingen der Flughafen, der nicht ausreichen wird. Deshalb ist es von großer Wichtigkeit, wenn Sie sich heute gegen Tegel aussprechen, sich auf der anderen Seite für etwas auszusprechen und den Berlinerinnen und Berlinern deutlich zu sagen, dass Sie sich deshalb in den nächsten zehn Jahren mit dem Gedanken tragen, eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER zu bauen und das Nachtflugverbot in Frage stellen
werden, damit diese Hauptstadt zukünftig noch erreichbar bleibt, denn nur dann macht es Sinn, überhaupt einen Flughafen zu haben.
Das ist nicht die Auffassung der Freien Demokraten, und deshalb kämpfen wir weiterhin für die Offenhaltung von Tegel und werden uns dafür einsetzen, dass die Lasten für Berlin gerecht verteilt werden und dass wir uns vor allen Dingen nicht wieder der Lächerlichkeit und Absurdität weltweit preisgeben. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja! Sie haben zweimal Fragen von Kollegen dazu bekommen, wie Sie Leute dafür prämieren, dass Sie bei Ihnen abstimmen. Sie haben alle diese Fragen nebenbei beantwortet, aber nicht punktuell und so wie sie gestellt wurden. Ich habe dazu eine Presseerklärung gemacht, und die ist auch schon gedruckt. Deshalb möchte ich noch einmal deutlich sagen: Ich finde es erbärmlich, dass Sie Leuten 1 000 Euro anbieten, damit sie Ihnen 1 000 Unterschriften liefern.
Wenn die Kampagne in einem solchen Zustand ist, dass Sie Angst haben, die 174 000 Stimmen, die Sie brauchen, nicht zusammenzubekommen und Leute dafür bezahlen müssen, Ihnen Unterschriften zu liefern, dann ist vielleicht irgendetwas an dieser Kampagne nicht in Ordnung und Sie sollten darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, einen Flughafen, der rechtlich und wirtschaftlich nicht geht, weiter aufrechtzuerhalten. Das wissen Sie ganz genau. Das hat Ihnen bei einer Wahl geholfen, aber das wird Ihnen nicht auf Dauer helfen. Ich möchte, dass alle Kollegen wissen: Die FDP zahlt Geld dafür, dass Leute Unterschriften bringen, und das ist keine korrekte Art und Weise.
Meine zweite Bemerkung – zu Herrn Lütke Daldrup: Ich finde es total geschmacklos, wie Sie hier jemanden, der im Land Berlin erfolgreich tätig gewesen ist, titulieren und mit ihm umgehen. Das ist kein guter Stil. Ich sage Ihnen Folgendes: Das Problem auf der Baustelle hängt nicht davon ab, wer im Aufsichtsrat ist, und das hängt möglicherweise auch nicht davon ab, wer Geschäftsführer ist, sondern das hängt von den Firmen ab, die dort tätig sind, von der Bauleitung.
Na, Herr Pazderski, Sie sind der Flughafenexperte! Bleiben Sie jetzt eigentlich im Landtag, oder gehen Sie in den Bundestag? Das können wir ja noch mal klären. –
Es hängt davon ab, was auf der Baustelle tatsächlich passiert. Und da, Herr Kollege Czaja, müssen wir uns in der Tat Sorgen machen, dass endlich erreicht wird, dass dieses Ding funktionsfähig wird, denn nur dann wird es abnahmefähig. Aber mit Ihrer sinnlosen Tegel-Kampagne bringen Sie uns nicht weiter, und es bringt uns auch nicht weiter, wenn Sie hier über Aufsichtsratsbesetzungen debattieren. Ich glaube, der Kollege Evers hat längst eingesehen, was der Aufsichtsrat bewegen kann. Das konnte er in den letzten fünf Jahren an Herrn Henkel erleben. – Vielen Dank!
Herr Kollege Stroedter! Dass Sie sich zu Finanzierungen und Spenden äußern, hat etwas Interessantes – wenn ich mir da mal einen Blick in die Vergangenheit erlauben darf – und ist nicht ohne.
Wir wollen doch mal eines klarstellen: Wir tun nichts, was nicht im Rahmen des Gesetzes gedeckt und nicht zugelassen ist. Wir gleichen damit die Defizite aus, die in dieser Stadt organisiert werden und Beteiligungshürden aufbauen.
Zweitens: Ich lade Sie gern ein, aber der Stichtag ist bereits gefallen. Ich erkläre es noch einmal: 1 000 Euro, ja!
Aber nicht für die Unterschrift, also für denjenigen, der unterschreibt, sondern für denjenigen, der sie sammelt. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
An der Reaktion im Plenarsaal nehme ich zur Kenntnis: Sie haben es verstanden, und ich muss nicht weiter ausführen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie haben niemanden, der sich für Sie einsetzt! Sie müssen die Leute kaufen!]