Sie haben leider in den letzten Sitzungen des Innenausschusses unter Beweis gestellt, wofür Sie stehen, Frau Bayram.
Sinnvolle Maßnahmen lehnen Sie grundsätzlich ab. Sei es eine Dunkelfeldstudie, wie von uns gefordert, sei es eine Änderung im ASOG im Rahmen der Videoüberwachung wie von CDU und uns gefordert, wie sie von 80 Prozent der Berliner für sinnvoll erachtet wird, und welche Sie mit größtenteils fadenscheinigen Begründungen ablehnten.
Sie argumentieren dabei mit vermeintlich formalen Schwierigkeiten. Das ist ein Steckenpferd des Kollegen Zimmermann. Manch einer argumentiert auf einer sozialromantischen Ebene, aber unter dem Strich sehe ich nicht wirklich, dass Sie einen Willen zeigen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Wachen Sie bitte auf und kommen Sie in der Realität an!
Wissen Sie auch, weshalb? – Sie beschneiden mit Ihrer Politik und mit Ihrer Haltung die Handlungsfähigkeit Ihres eigenen Senators.
Liebe Kollegen! Vergessen Sie in der öffentlichen Debatte nicht, dass wir den Menschen sagen, was uns in der politischen Diskussion unterscheidet. Wir sagen den Menschen, wofür Ihre rot-rot-grüne Politik steht. Immer wieder gerne belächelt, aber es ist nun einmal eine Rea
lität: Schwerpunkte wie Fair-Trade-Town, Berlin wird Becherheld, Unisextoiletten, Gefängnisrestaurants
für eine Realpolitik, der Situation angepasst, der Gefährdungssituation angepasst, und vor allen Dingen für mehr Sicherheit. Ich sage es ganz deutlich in Ihre Richtung: Helfen Sie in diesem einen Punkt einmal Ihrem Innensenator, seinen Job machen zu können! Kommen Sie weg von einer Politik der Ideologie zu einer Politik der Vernunft. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was bedeutet die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder? –
Sie bedeutet, viele Menschen, von denen wir nicht wissen, ob sie jemals eine Straftat begehen werden, müssen einen GPS-Sender an ihrem Körper tragen. Nach Ihrem Antrag wäre das aufgrund einer Prognose weit im Vorfeld von der Begehung von Straftaten möglich und zwar entweder – Herr Dörstelmann hat es bereits beschrie- ben –, wenn bestimmte Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass diese Person eine terroristische Tat begehen wird – okay, das wären zumindest Tatsachen – oder aber, wenn ein nicht näher definiertes – das ist jetzt ein Zitat aus Ihrem Text – „individuelles Verhalten eine konkrete Wahrscheinlichkeit“ begründet. Da frage ich mich schon, was soll dieses individuelle Verhalten sein? Dass jemand das Wort „Bombe“ googelt? Wir hoch soll die Wahrscheinlichkeit sein? Das ist doch völlig spekulativ. Deswegen finde ich, diese Formulierung ist für so einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht hinreichend bestimmt.
Im Grunde ist es ein Blick in die Glaskugel. Gerade der Fall Amri hat gezeigt: Es ist richtig schwer zu bewerten, ob jemand eine Gewalttat plant oder nicht.
Dazu kommt noch: Nach dem, was wir bis jetzt wissen, wäre so etwas gegen Anis Amri gar nicht angeordnet worden, weil man ihn damals gar nicht als gefährlich eingestuft hat. Und selbst wenn: Man muss sich schon mal überlegen, was die Wirkung einer solchen Maßnahme ist. Was bringt das?
Eine elektronische Fußfessel ist ja nichts weiter als ein Peilsender, der Alarm auslösen kann. Den kann man ablegen, aus dem Fenster werfen oder auch dranlassen und eine Straftat begehen. Glauben Sie wirklich, ein Attentäter wie Anis Amri hätte sich von so etwas abhalten lassen? Ich finde dieses Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen nicht geeignet. Deswegen glaube ich nicht, dass wir so etwas brauchen.
Es gibt Alternativen. Wenn ein Gericht anerkennt, dass es Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Straftat gibt, dann können eine Observation, eine Telekommunikationsüberwachung und vieles mehr stattfinden. Da muss man natürlich dafür Sorge tragen, dass solche Maßnahmen auch effektiv durchgeführt werden. Das hat zum Beispiel Ihr Kollege Henkel nicht hingekriegt, Herr Dregger. Und auch hier hat der Fall Amri gezeigt: Es gibt genug Instrumente, um gegen Terrorverdächtige vorzugehen. Man muss sie dann eben auch anwenden.
Aber so ein Placebo wie die Fußfessel bringt wenig. Deswegen sollten wir davon Abstand nehmen. – Danke!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fühle mich an den schönen Titel „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert.
In nahezu jeder Plenarsitzung präsentiert die CDUFraktion einen neuen Vorschlag zur Änderung des ASOG oder zur inneren Sicherheit – bequemlicherweise natürlich erst, seit sie nicht mehr in der Verlegenheit ist, diese Vorschläge auch umsetzen zu müssen.