geächtet – geächtet, Gott sei Dank! Wir dürfen aber auch nicht die Augen verschließen und so tun, als existiere dieses Problem nicht. Häusliche Gewalt findet statt, und es ist doch selbstverständlich, dass wir den Frauen, die häusliche Gewalt erfahren, helfen müssen, dass wir ihren Kindern Schutz gewähren und Hilfestellung anbieten. Es gibt in Berlin schon ein flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen, Hilfeeinrichtungen, Frauenhäusern, Notunterkünften und Notfalltelefonen, an die sich Opfer von Gewalt wenden können.
Sie wissen es besser als ich: Mit dem Gewaltschutzgesetz wurde eine klare, effektive Rechtsgrundlage geschaffen, um schnelle zivilrechtliche Maßnahmen gegen Täter zu ergreifen. Es gibt den Berliner Wegweiser für von häuslicher Gewalt betroffene Migrantinnen mit fast 100 Anlaufstellen in 30 Sprachen.
Aber wir müssen uns auch fragen, warum dieses große Netzwerk an Strukturen, Einrichtungen und Helfern, die hervorragende Arbeit leisten, nicht ausreichend ist. Wir dürfen nicht nur Symptome bekämpfen und in blindem Aktionismus immer mehr Strukturen schaffen, sondern wir müssen die Ursachen besser analysieren und die Strukturen selbst hinterfragen. Brauchen wir wirklich noch mehr Beratungsstellen? – Es nützt nichts, wenn die Betroffenen zwischen zig Beratungsstellen wählen können, die Beratung dann aber ins Leere läuft und schlicht und ergreifend die Unterkünfte fehlen. 827 Frauen und über 1 000 Kindern konnte im Jahr 2015 kein Platz in einem Frauenhaus angeboten werden. 49 Frauen mussten in die Täterwohnung zurück – in die Hölle, aus der sie endlich den Mut hatten zu fliehen. Die Problematik der fehlenden Frauenhausplätze ist nicht neu und dem Senat schon lange bekannt. Die gesamte Stadt Berlin verfügt über ganze sechs Frauenhäuser. Das ist eine Schande, wenn man bedenkt, dass Sie offensichtlich kein Problem damit hatten, Tausenden von illegal eingereisten, meist jungen Männern innerhalb kürzester Zeit eine Unterkunft anzubieten.
Da werden Hotels und Pensionen angemietet, und es werden Containerdörfer auf jeden freien Platz gestellt, aber für die, die schon länger hier leben – egal welcher Nation oder Religion –, für geschundene Frauen und
Es gibt weitere Fragen: Welche Ursache hat denn die häusliche Gewalt? In welchen Kreisen nimmt die Gewalt an Frauen zu und warum? Es ist belegt, dass sich die Situation von Migrantinnen in vielen Fällen deutlich von der Situation deutscher Frauen unterscheidet. Deutsche Frauen finden leichter aus der Gewaltspirale heraus, weil sie besser in der Gesellschaft vernetzt sind und auf Hilfe von Freunden und Familien zählen können.
Es gibt aber in unserer Gesellschaft Kulturkreise, die das Thema Gewalt gegen Frauen anders definieren, teilweise sogar gutheißen und befürworten. Es ist sicher nicht hilfreich, wenn man in islamischen Buchhandlungen sogar Literatur dazu findet, wie und wann es erlaubt ist, seine Frau zu schlagen.
Ja genau, da haben wir es wieder. Wenn Sie Frauen schützen wollen, dann machen Sie doch die Grenzen zu!
Ich zitiere aus diesem Bestseller „Ehe und Familienleben“: Es ist erlaubt, die Frau zu schlagen, um islamisches Verhalten zu bewahren. – Vielen Dank!
[Regina Kittler (LINKE): Brauchen Sie dazu noch ein Zitat aus der Bibel? – Georg Pazderski (AfD): Sie wissen doch gar nicht, wo eine Bibel steht!]
Was tun wir gegen Zwangs- und Kinderehen? – Junge Frauen fliehen da nicht nur vor einem Gewalttäter, sondern vor dem gesamten Familienclan.
Ich möchte an den Fall Hatun Sürücü erinnern, in dem der jüngste Bruder von der Familie zum Mörder auserkoren wurde, weil er die geringste Strafe zu erwarten hatte.
Wie sieht es bei der Strafverfolgung aus? Warum werden so viele Verfahren eingestellt? Viele Verfahren werden erst gar nicht zur Anzeige gebracht. Da wäre auch die von Ihnen abgelehnte Dunkelfeldstudie hilfreich gewesen.
Ich freue mich schon auf die Beratung im Ausschuss. Berlin braucht nicht noch mehr Beratungskapazität. Berlin braucht mehr Plätze in Frauenhäusern, keine theoretische, sondern praktische Hilfe. Kommen Sie endlich aus
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich heute so einen vergnüglichen Vormittag habe. Ich bin sehr stark erkältet. Ich habe eine Bronchitis. Mir geht es wirklich nicht gut. Ich dachte, wir haben – –
[Georg Pazderski (AfD): Dann gehen Sie nach Hause! – Holger Krestel (FDP): Dann wären Sie doch zu Hause geblieben!]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kofbinger! Lassen Sie mich etwas dazu sagen. – Ich finde, das war ein wirklich unverschämter Zwischenruf.
Wenn hier jemand erklärt, dass er gesundheitlich eingeschränkt ist, dann ist das nicht zu kommentieren – schon gar nicht in dieser Art und Weise. – Bitte fahren Sie fort!
Danke schön! – Ich bin in diesen Zeiten schon froh, wenn die Kollegen im rechten Spektrum der Sitzreihen nicht gleich andere Maßnahmen, die eventuell zum Tod führen könnten, vorschlagen. – Um fortzufahren: Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass ich heute einen so vergnüglichen Vormittag mit Ihnen verleben darf, weil mich diese unterirdischen Redebeiträge – Herr Kluckert, ich hoffe, Sie
nehmen sich gleich kein Beispiel daran – nicht unbedingt nachdenklich gemacht, sondern mich nur zum Lachen verleitet haben. Denn, liebe CDU, liebe Frau Vogel! Ich kann immer nur sagen: Die letzten fünf Jahre mit Ihnen waren großartig. Danke für nichts!
So sieht das hier aus. Sie können sich doch nicht allen Ernstes dahinter verstecken, dass Sie sagen: Die SPDPolitik hat mir nicht so gut gefallen. Da hätte schon ein bisschen mehr kommen können. Aber was soll ich machen? Ich habe ja nur mitregiert. – Das wollen wir nicht.
Rot-Rot-Grün wird hier Akzente setzen. Ich bin den Kolleginnen der Koalitionsfraktionen, Frau Çağlar und Frau Schmidt, sehr dankbar, dass Sie hier schon auf den Koalitionsvertrag verwiesen und unseren Antrag vorgestellt haben. Dann muss ich das nicht mehr machen. Der Antrag war auch ziemlich klar. Ich weiß gar nicht, was es da zu deuteln gibt. Wir haben gesagt, wir wollen 20 bis 30 Frauenhausplätze mehr.
Das müssen wir noch genau ausmachen. Wir haben eine sogenannte Finanztapete, die Ihnen übrigens bekannt ist. Darin stehen genau 300 000 Euro. Hätten Sie mal geteilt: Wir nehmen 10 000 Euro für einen pauschal ausfinanzierten Frauenhausplatz an. Dann kommen Sie auf 30. Ich rechne Ihnen das aber gerne noch einmal vor, wenn Sie das selber nicht können. Sie haben doch Frau Brinker im Hauptausschuss. Die hätte Ihnen das auch alles sagen können. Bitte tun Sie hier nicht so, als wüssten Sie gar nicht, was wir vorhaben! Wir haben das Richtige vor. Ich bin sehr froh, dass wir fast auf den Tag genau drei Monate, nachdem Rot-Rot-Grün hier in die Regierungsverantwortung gekommen ist, unseren Antrag vorlegen, dass der gleich mit Geld unterlegt ist und wir gleich mit ganz konkreten Projekten – nicht mit Versprechungen – loslegen. Ich finde das großartig.
Natürlich gibt es durch die fünf Jahre Handlungsbedarf, der speziell durch die Verweigerungshaltung der CDU aufgelaufen ist. Wir haben uns nicht angemessen um die Bedarfe der wachsenden Stadt gekümmert. Jetzt müssen wir nachsteuern. Wir machen das, und wir machen es gerne. Wir machen Schluss mit diesem merkwürdigen Geiz, der jeden Euro dreimal umdreht, wenn er in die Fraueninfrastruktur fließen soll, und das, obwohl der sogenannte Frauenhaushalt – Einzelplan 09, Kapitel 50 – nur ein Promille des Gesamthaushalts ausmacht. Wir machen Schluss mit den schlechten Arbeitsbedingungen in dieser Infrastruktur. Und wir machen Schluss mit der schlechten Einkommenssituation, indem wir möglichst bald die Entgelte anheben. Einen entsprechenden Antrag bekommen Sie von uns zum Equal-Pay-Day vorgelegt. Das verspreche in Ihnen.
Der Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters zum 8. März ist zu entnehmen, dass es der Senat ernst meint. Ich zitiere – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: