Vielleicht bringt eine Nachfrage ein bisschen mehr Klärung. – Herr Krestel, bitte, Sie haben das Wort!
Vielleicht können Sie mir das ja konkret in Bezug auf die Ausbildung des gehobenen Dienstes der Berliner Polizei ein bisschen genauer erklären –
da haben wir uns wieder, Herr Innensenator! –, denn für den – in Anführungszeichen gesprochen – normalen Studenten, der unter diesen Bedingungen die Prüfung nicht bestanden hat, gilt diese als überhaupt nicht angetreten, und sie kann quasi einmal mehr wiederholt werden. Diese Regelung gilt wohl für die studierenden Beamten nicht. Mich interessiert, wieso das nicht der Fall ist.
Die Nachfrage hat dazu geführt, dass jetzt Herr Geisel für den Senat antworten darf. – Sie haben das Wort, Herr Geisel!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krestel! In der Tat – der Regierende Bürgermeister hat es gesagt – ist der Senat, also bin ich im Moment nicht in der Lage, die Frage zu beantworten. Wir gehen dem aber nach und antworten schriftlich. Es tut mir sehr leid.
Dann wird es eine schriftliche Antwort auf die Frage geben. Gehen Sie gern noch mal bilateral aufeinander zu, um das zu untermauern. Eine weitere Nachfrage kann es in dem Sinne auch nicht geben.
Wir kommen damit zur Spontanen Fragerunde. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen – Sie wissen es – werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Ich starte jetzt die Anmeldung.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle, die fragen wollen, die Chance genutzt haben, und stoppe die Anmeldung.
Wir haben noch 15 Minuten Zeit, und ich bin jetzt mal ehrgeizig und lese die ersten zehn Namen vor: Herr Vallendar, Frau Fuchs, Herr Kerker, Herr Ubbelohde, Frau Dr. Vandrey, Herr Walter, Herr Christian Buchholz, Herr Kohlmeier, Herr Daniel Buchholz und Frau Bangert. – Starten wir mit Herrn Vallendar. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Unter welchen Täter- und Deliktsgruppen wurden und werden die antisemitischen Krawalle junger Muslime am Wochenende in Berlin in der Polizeistatistik vermerkt?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vallendar! Es hat im Zusam
menhang mit den Krawallen und dann auch antisemitischen Ausschreitungen und Gewalttaten bei der Demonstration am vergangenen Samstag nach meiner Kenntnis 79 Strafanzeigen gegeben, die an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurden und übermittelt werden. Die beziehen sich im Kern auf Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch, schweren Landfriedensbruch und ähnliche Delikte.
Vielen Dank! – Damit wurde jetzt nicht so ganz meine Frage beantwortet. Ich frage daher noch mal nach: Wenn Taten wie zum Beispiel Volksverhetzung auf diesen Demonstrationen begangen werden, wo werden die in der Krankenkriminalstatistik verbucht? Werden die unter Rechtsextremismus verbucht, oder unter welcher Kategorie werden die eingeordnet?
In der Tat, Herr Vallendar, da hatte ich die Frage nicht richtig verstanden. Sie fragten nach der polizeilichen Kriminalstatistik und wollten wissen, unter welcher Motivation antisemitische Taten verbucht werden.
Wir haben im vergangenen Jahr eine Reihe von Propagandadelikten mit antisemitischer Motivation gehabt. Es waren 385 Taten, wenn ich mich richtig erinnere, so in dieser Größenordnung – jedenfalls Taten, die angezeigt wurden. Davon wurden zu vier Fünfteln die Taten dem rechtsextremistischen Motivationsspektrum zugeordnet und zu einem Fünftel anderen Motivationen – vermutlich, das ist nicht weiter ausgeführt, linksextremistischer oder islamistischer Motivation.
Vielen Dank! – Welche Maßnahmen hat der Senat seit den jüngsten Ausschreitungen junger Moslems eingeleitet, um diese Täter unter Kontrolle zu bringen, Herr Innensenator?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Scheermesser! Ich weiß nicht, ob Sie heute in der Aktuellen Stunde anwesend waren; da ist ausführlich diskutiert worden, und der Senator für Justiz hat hier ausführlich Stellung genommen. Ich kann vielleicht noch ergänzend zu Herrn Behrendt sagen, dass ich gestern an dem Treffen des Runden Tisches gegen Antisemitismus teilgenommen habe und dort unter anderem vereinbart wurde, den Bundesinnenminister aufzufordern, ein Betätigungsverbot gegen PFLP-Netzwerke in
Deutschland auszusprechen, auch die Hamas stärker in den Blick zu nehmen und natürlich die Maßnahmen, die wir schon eingeleitet hatten, noch mal zu verstärken. Sie finden das in den umfassenden Beschlüssen, die der Senat dazu schon gefasst hat.
Ein Punkt, der neu ist – auch als Information an das Parlament –: Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt wird in den nächsten Wochen eine Dunkelfeldstudie zu antisemitischen Straftaten in Auftrag geben. Ich habe gerade die Zahl der antisemitischen Straftaten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2020 genannt. Wir gehen davon aus, dass es über diese Zahl hinausgehend ein wesentlich größeres Dunkelfeld gibt, weil viele betroffene Menschen solche Taten nicht anzeigen, sei es aus Scham, sei es aus Angst, sei es aus falsch verstandener Rücksichtnahme oder welcher Motivation auch immer. Es ist aber dringend erforderlich aufzuklären, wie viele antisemitische Beleidigungen, antisemitische Straftaten es tatsächlich in der Stadt gibt, um die Frage der politischen Motivation, die hinter solchen Taten steht, besser aufklären zu können, um beispielsweise auch bei der Deradikalisierung, die notwendig ist, um dagegen vorzugehen – Repression ist notwendig, unbestritten, aber um etwas in den Köpfen zu verändern, brauchen wir Deradikalisierung –, zielgruppengerechter vorgehen zu können, als es gegenwärtig der Fall ist.
Um ein Beispiel zu nennen: Wir sind breit aufgestellt bei der Bekämpfung des Antisemitismus aus rechtsextremistischer Motivation. Was wir am Samstag erlebt haben, waren aber Gewalttaten von jungen Menschen, die beispielsweise von sich sagen, ihre Eltern, Großeltern sind 1985 aus dem Libanon eingewandert, sie selbst sind 2002 oder 2000 in Deutschland geboren, zu großen Teilen Deutsche; so viel zu der Debatte „abschieben“ oder „müssen gehen“ oder Ähnliches. Unsere Deradikalisierungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte bezogen auf den Holocaust gehen womöglich an dieser Tätergruppe vorbei, weil sie sagen, zu diesem Zeitpunkt haben ihre Familien noch gar nicht in Deutschland gelebt. Dann wäre es beispielsweise notwendig, im
Schulunterricht das Thema Nahostkonflikt stärker, intensiver zu behandeln, um die Komplexität darzustellen.
Um aber tatsächlich verifizieren zu können, ob das womöglich Ursachen sind, müssen wir das Dunkelfeld erhellen. Deswegen war die Vereinbarung beim Runden Tisch gegen Antisemitismus, an dieser Stelle mehr zu tun und als ersten Schritt zu ermitteln, wie viele Straftaten wir haben, auch um die Bereitschaft zur Anzeige bei betroffenen Menschen zu erhöhen. Das ist etwas, was wir gestern vereinbart haben, ergänzend zu dem, was wir hier in der Aktuellen Stunde schon gehört haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Stand der Impfkampagne in der Eingliederungshilfe?
Vielen Dank! – Frau Abgeordnete! Wir haben ja vor zwei Wochen begonnen; da war es noch etwas spärlich wegen des Impfstoffes. Ich kann heute berichten, dass wir jetzt in der Eingliederungshilfe abgeschlossen haben. Es wurde insgesamt 24 000 Leistungsberechtigten ein Impfangebot unterbreitet, und sie wurden zu weiten Teilen auch geimpft. Die dort Beschäftigten haben ja schon sehr frühzeitig Impfcodes bekommen und konnten auch geimpft werden. Wir haben letzte Woche zwischen 600 und 900 Impfungen am Tag vornehmen können, weil es ausreichend Impfstoff gab.
Es wird jetzt in einer Werkstatt noch mal Angebote für die Nachzügler und Nachzüglerinnen geben. Da gab es eine Abfrage; es sind um die 500, die noch keine Impfung haben, die sich jetzt gemeldet haben. Dann haben wir das tatsächlich geschafft und damit auch, die Gesundheit und das Leben vieler Menschen mit Behinderung und natürlich unser aller Leben zu schützen.
Vielen Dank! – Das sind ja gute Nachrichten! Werden denn auch die Zweitimpfungen mit den mobilen Impfteams durchgeführt?
Sie werden in Werkstätten für Menschen mit Behinderung durchgeführt. Ich weiß es nicht genau, aber ich gehe davon aus, dass da auch die mobilen Impfteams sind, denn sie haben ja dort keine Ärzte oder Ärztinnen vor Ort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Warum verlängert der Senat die Verkehrsblockade der Friedrichstraße – kaum Fußgänger, rasende Radfahrer, null Autos und Busse – und nimmt den Händlern, die nach der Coronakrise auf Laufkundschaft angewiesen sind, jede Perspektive?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir hatten dieses Thema ja schon mehrfach hier im Haus. Wir haben hier eine Situation, dass wir sagen, wir machen einen Verkehrsversuch, um zu gucken: Wie wirkt es sich auf die Luftqualität, auf das Gesamtgeschehen in der Friedrichstraße aus, wenn wir die Autos rausnehmen? – Wir haben ursprünglich geplant, den Verkehrsversuch bis Ende letzten Jahres durchzuführen; coronabedingt hat sich aber doch sehr stark gezeigt, dass die Vergleichsdaten dann gar nicht vorliegen, weil nämlich die Situation eine ganz andere ist. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, den Verkehrsversuch bis Ende Oktober auszudehnen, um dann die vorliegenden Zahlen zu haben und dann auf dieser Grundlage Ergebnisse auszuwerten, die uns erlauben zu sagen, ob wir den Verkehrsversuch verlängern oder ob wir ihn abschließen.