Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Abgeordneter Dr. Curio! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die AfD beantragt, das Abgeordnetenhaus möge die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters an der Veranstaltung mit Islamisten auf dem Breitscheidplatz am 16. März 2017 missbilligen. Seit dem verheerenden Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz mit seinen zwölf Toten und Dutzenden Schwerverletzten wird von Hinterbliebenen der Opfer wie von der Berliner Bevölkerung beklagt, dass ein angemessenes Gedenken vonseiten des Senats ausgeblieben ist. Bei diesem Anschlag handelte es sich um den Massenmord eines Islamisten an Christen:
Das Ziel war ein Weihnachtsmarkt. Am 16. März haben verschiedene Gruppen unter dem Motto „Religionen für ein weltoffenes Berlin“ zu einer Veranstaltung auf dem Breitscheidplatz, am Ort des Massakers, aufgerufen. Laut Verfassungsschutzbericht pflegen mehrere beteiligte Vereine eine enge Verbindung zur Muslimbruderschaft, die einen islamischen Staat auf der Grundlage der Scharia fordert, darunter der Imam Sabri der Neuköllner DarAssalam-Moschee. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und vertritt einen mit der freiheitlichdemokratischen Grundordnung inkompatiblen Islam. Wie zur Bestätigung weigert sich Herr Sabri, islamistischen Terror überhaupt erkennen zu wollen. Der islamistische Massenmord am Versammlungsort blieb im Kundgebungsaufruf gleich ganz unerwähnt. Solcher Terror habe, laut Sabri, nichts mit dem Islam zu tun. Schade nur, dass die Mörder, die immer „Allahu akbar“ rufen, das so gar nicht verstehen wollen. Wahrscheinlich sind sie zu selten in seiner viel berufenen Moschee gewesen.
Auf dieser Veranstaltung gab es ein Gedenken für die Opfer religiös motivierter Gewalt. Was für eine schamlose Lüge schon dieses verallgemeinernde Motto ist, dessen einziger Zweck es ist, das mörderische Extremismusproblem des Islam zu vertuschen, es in einer angeblichen Allgemeinheit verschwinden zu lassen. Wir missbilligen aufs Schärfste, dass Herr Müller eine solche Veranstaltung durch seine Teilnahme aufwertet. Das ist ein Schlag
ins Gesicht der Opfer. Jüdische Organisationen hatten ihn aufgefordert, nicht teilzunehmen. Es ist seinem Amt wenig angemessen, wie Müller hier – gleichsam als Türöffner islamistischer Vereine – die politische Ausbeutung eines islamistischen Massenmords zulässt, ja unterstützt. So werden die Opfer instrumentalisiert, erst von den Vereinen und Herrn Sabri zur Weißwaschung seiner Moschee und islamistischer Ideologie, dann von Herrn Müller zur Diskreditierung hochberechtigter Islamkritik. Das Abgeordnetenhaus sagt: Keine Toleranz für Intoleranz, sondern Widerstand gegen die tödliche Intoleranz extremistischer Religionsausübung!
Die sogenannte Neuköllner Begegnungsstätte hatte die Veranstaltung angemeldet unter dem Motto „Gegen ein Anwachsen der Hetze gegen Migranten, Muslime und Flüchtlinge“. Herr Sabri weiß, welches Vokabular er Müller bieten muss, damit der angerollt kommt. Es ist der falsche Zungenschlag dieses Pseudogedenkens – welche Verhöhnung der Opfer, welche Vertuschung der Täterschaft! Am Breitscheidplatz, diesem politisch jetzt so schamlos missbrauchten Ort, hat ein Islamist nicht etwa Migranten, Muslime und Flüchtlinge, sondern massenhaft Christen ermordet, ganz gemäß den Tötungsaufrufen des Korans.
Sabri und Müller geben vor, man stelle sich gegen Hass und Gewalt, nur leider eben nicht gegen den Hass und die Gewalt der Täterideologie.
Wenn Müller sagt, „Ich wehre mich gegen das Trennende in der Religion“, sollen Christen und Juden sich etwa folgende Glaubenssätze des Koran zu eigen machen: Erlahmt nicht in der Verfolgung der Ungläubigen. Tötet die Heiden, wo ihr sie findet. Die Ungläubigen sind die Schlechtesten der Geschöpfe, schlimmer als das Vieh. Nehmt Juden und Christen nicht zu Freunden, Allah hat sie verflucht und für sie die Flamme bereitet.
Der Zweck dieser Veranstaltung bestand offenbar darin, die islamistischen Vereine weißzuwaschen und mit ihnen das auf Tötung Ungläubiger ausgerichtete islamistische Gedankengut. Deshalb hat das Abgeordnetenhaus allen Grund, dem Regierenden Bürgermeister seine Missbilligung auszudrücken, hier Beihilfe geleistet zu haben.
Er hat mit seiner Teilnahme den Islamisten einen publizistisch wirksamen „Persilschein“ ausgestellt, den geistig Mitverantwortlichen solcher Massenmorde.
Wenn wir hören, Müller sprach sich dort gegen eine Spaltung der Gesellschaft aus, dann will er es wohl mit den Verfassungsfeinden halten. Wenn Müller sagt, “wir
haken uns unter und lassen uns nicht auseinanderdividieren“, dann will er wohl nicht an der Seite der entsetzten Bevölkerung stehen, schon gar nicht der Angehörigen, der Ermordeten, sondern er stellt sich an die Seite der Geistesbrüder des Islamismus. Wenn Müller jemandem einen Verdienstorden verleiht, dann einem Herrn Sabri von der einschlägig observierten Moschee.
Es reicht! Herr Müller! Sie haben hier die politische Aufgabe eines Regierenden verfehlt und die Empfindungen der Berliner Bevölkerung verletzt. Es ist Zeit, dass Sie Ihren Turban nehmen.
Sehr geehrter Herr Dr. Curio! Ich erinnere Sie daran, dass wir hier mit einem gewissen Respekt miteinander umgehen wollen. Herr Müller, so viel Zeit muss sein. Nicht irgendein Abgeordneter, auch nicht der Regierende Bürgermeister „rollt“ irgendwo „an“. Ich bitte Sie, in Zukunft mehr mit Respekt in diesem Haus zu agieren.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Oh! bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist doch lächerlich!]
Frau Präsidentin! Die SPD-Fraktion beantragt im Anschluss an diese Abgeordnetenhaussitzung die Einberufung des Ältestenrats.
Thematisch wollen wir uns anhand des Protokolls mit der von mir gemutmaßten Äußerung auseinandersetzen, dass Herr Müller Beihilfe zu einem Massenmord geleistet hat.
Jetzt komme ich zur Sache selbst. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Das dürfte kein Geheimnis sein. Jetzt will ich aber auch zur Sache selbst etwas sagen. Der Regierende Bürgermeister hat sich heute eingelassen, dass er auf Einladung eines breiten Bündnisses von 25 Veranstaltern am Ort dieses Terroranschlages und dieses Mordes
an Menschen, an Gästen der Stadt und an Berlinerinnen und Berlinern anwesend war. Selbstverständlich ist es eine Abwägungsentscheidung, die der Regierende Bürgermeister, sein Protokoll, die Mitarbeiterin der Senatskanzlei und des gesamten Senats fast jeden Tag treffen müssen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das geht doch nicht! Das ist eine Frechheit! – Georg Pazderski (AfD): Rüge! – Unruhe bei der AfD]
Es ist schon bemerkenswert. Wenn Sie mit Ihren eigenen Frechheiten konfrontiert werden, dann weinen Sie hier Tränen, dass mir das richtig hochkommt.
Schreien Sie ruhig noch ein bisschen, weil es das unterstützt, worauf ich gleich noch zu sprechen komme.