Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Abgeordnete Herr Buchholz das Wort. – Bitte schön!
Meine Damen! Meine Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Bitte sehen Sie es mir nach, ich muss diesen Satz am Anfang sagen: Diese Scheiße stinkt zum Himmel! Und das ist ein fachlicher Beitrag zu diesem Thema, denn es geht darum, dass der Regen, der über Berlin herabregnet, wenn es denn wirklich ein Starkregenereignis ist, wenn hier jede Menge Regenwasser in wenigen Minuten oder auch mal in einer halben Stunde herabkommt, unsere Kanalisation zum Überlaufen bringt. Überlauf heißt eben tatsächlich, dass das, was wir in die Kanalisation – auch über die Toiletten – hineingegeben haben, dann in unsere Flüsse überläuft. Das Wort, das ich eben benutzt habe, verwende ich jetzt nicht noch mal – also, Fäkalien laufen tatsächlich in die Oberflächengewässer, in die Berliner Seen mitunter, wenn es ganz stark kommt. Das führt dazu, dass wir unglaublich negative ökologische Folgen haben; es ist schon von Herrn Kössler beschrieben worden. Das können und müssen wir verringern und, wo immer es geht, auch stoppen. Das genau soll dieser Antrag der Koalition erreichen.
Wir wollen auf die zunehmenden Starkregenereignisse reagieren und sagen: Wir wollen so wenig wie möglich Überläufe haben. Wir wollen die Berliner Gewässer sauber halten.
Ich muss gestehen, ich bin etwas neidisch auf das neueste Video von dem Kollegen Kössler, das ich gerade auf Facebook entdeckt habe – ich muss dafür mal Werbung machen –, wo er ein wenig analysiert, was alles in den Berliner Gewässern noch herumschwimmt. Wir haben verglichen mit anderen Großstädten eine gute Wasserqualität, aber man sollte sehr davon abraten, darin zu baden, geschweige denn, es direkt zu trinken. Das ist nicht gesund. Wir können alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir diesen Zustand wieder erreichen. Es ist noch keine 100 Jahre her, da konnte man in den großen Berliner Flüssen, in der Spree, in der Havel, baden gehen, ohne dass man dabei Hautausschlag bekommen hat.
Herr Kollege Freymark! Auch wir unterstützen übrigens das Projekt Flussbad Berlin, denn genau dort können wir zeigen, dass es auch mitten in der Stadt möglich ist, so etwas Fantastisches wie ein offenes Freibad für die Berlinerinnen und Berliner und für alle Gäste zu schaffen. Das heißt aber: Die Wasserqualität muss besser werden.
Kollege Freymark! Sie hatten eben gefragt: Wieso brauchen wir einen Antrag? Wieso brauchen wir eine Regenwasseragentur? Sie haben es eigentlich schon selbst beantwortet. Wir haben bisher Pilotprojekte im kleineren Maßstab in Berlin erlebt, aber wir haben eines noch nicht geschaffen, nämlich flächendeckend, insbesondere bei allen Neubauten, durchsetzen und bei den öffentlichen wie auch privaten Gebäuden hinzubekommen, dass zu viel Regenwasser, das auf einmal fällt, eben nicht sofort in die Kanalisation oder darüber hinaus weggeleitet, sondern zurückgehalten wird – über grüne Dächer, über Zwischenstauhaltungen, über andere Rasen- und Grünflächen, wie immer man das machen kann. Da gibt es technisch viele Lösungen, um diesen Dreck von den Gewässern fernzuhalten.
In diesem Antrag gibt es dazu einen sehr konkreten Auftrag. Wir sagen: Die Zahl der Gebäude und Grundstücksflächen, bei denen bisher dieses Regenwasser direkt in die Mischwasserkanalisation abgegeben wird, eingeleitet wird, wollen wir jährlich um ein Prozent reduzieren. Das klingt vielleicht erst einmal wenig, es ist aber eine ganz schöne Aufgabe, denn wir reden von Bestandsgebäuden, folglich ist das Ganze aufwendig. Dann wollen wir nicht bloß Pilotprojekte voranbringen, sondern auch bei allen Wohnprojekten zeigen, dass wir einen Beitrag für den Umweltschutz in Berlin leisten können. Damit will ich auch schon fast schließen.
Kollege Kössler hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gerade nicht nur den zweitwärmsten Februar hinter uns haben, das letzte Jahr war wieder, wenn wir uns den weltweiten Klimawandel anschauen, wenn wir uns die aktuellen Temperaturstatistiken anschauen, weltweit das wärmste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn. Das heißt, wir alle erleben einen Klimawandel – die Temperatur ist rund 1,1 Grad Celsius höher als vor der industriellen Zeit, bevor der Mensch so massiv eingegriffen hat, so viel Kohle und Erdgas verbrannt hat. Auch wir im Land Berlin haben eine Verantwortung. Wir können auch mit solchen kleinen Bausteinen, die sich vielleicht erst einmal etwas nebensächlich anhören, unseren wichtigen Beitrag leisten, um der Klimaanpassung zu folgen, aber auch zu zeigen: Wir wollen nicht, dass unsere Berliner Gewässer so dreckig bleiben, sondern wir wollen sie noch sauberer haben, sodass wir darin baden können und vielleicht irgendwann einmal unbeschadet direkt einen Schluck aus den Berliner Gewässern trinken können. – Vielen Dank!
Entschuldigung, das Gongzeichen war aus Versehen. Ich wollte nur noch dem Ausdruck verleihen, dass ich Ihren Eingangssatz hiermit rüge, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nutzung von Regenwasser zur Gartenbewässerung oder zur Toilettenspülung oder meinetwegen auch zum Wäschewaschen ist immer wieder im Gespräch, in der Regel vor dem Hintergrund der Schonung von wertvollen Trinkwasserressourcen. Grundsätzlich und auf den ersten Blick mag dies auch wirklich sinnvoll und wichtig sein, in anderen Gebieten Deutschlands, in der Uckermark oder im Ruhrgebiet, ist dieser Antrag sicher auch unterstützenswert.
Ganz anders verhält es sich aber in Berlin. Berlin steht etwa zur Hälfte in der Mitte des sogenannten WarschauBerliner Urstromtals. Dieses Tal ist ein Überbleibsel aus der Eiszeit und gleichzeitig ein riesiger Grundwasserspeicher, der die selbstständige Trinkwasserversorgung Gesamtberlins ermöglicht. Neun Wasserwerke versorgen Berlin ausschließlich über dieses Reservoir mit Trinkwasser.
Seit 1990 ging in Berlin der Trinkwasserverbrauch um rund 50 Prozent zurück. Das ist einerseits erfreulich, zieht aber auch Probleme nach sich, so ist z. B. das Berliner Rohrleitungsnetz gänzlich überdimensioniert. Die Leitungen sind nicht mehr voll ausgelastet. Das wiederum bedeutet, dass sich darin Ablagerungen bilden oder auch Keime, die nur durch regelmäßige Spülungen und kostenintensive Behandlungen entfernt werden können. Dies wiederum führt letztendlich wieder zu höheren Wasserpreisen für den Endabnehmer, denn die Wasserbetriebe geben die Kosten natürlich weiter.
Ein weiterer Punkt, der allerdings gar nicht so ins Bewusstsein von uns allen dringt, ist der Umstand, dass durch den geringeren Wasserverbrauch der Grundwasserspiegel Berlins in den letzten 25 Jahren um bis zu 50 Zentimeter gestiegen ist. Konkret heißt das: Teilweise steht das Grundwasser nur noch 2 bis 2,5 Meter unter der Geländeoberfläche. Berlin steht schon jetzt mit beiden Beinen im Wasser. Ich bin Immobiliengutachter, und ich kenne viele Keller und Tiefgaragen in Berlin von innen. Seit Jahren ist eine Zunahme von Wasserschäden in den Berliner Kellergeschossen und Tiefgaragen feststellbar. Diese Schäden werden immer größer und ihre Anzahl steigt zusehend.
Mit jeder weiteren Verringerung des Leitungswasserverbrauchs wird der Grundwasserspiegel weiter steigen.
Nach einer von der Berliner Industrie- und Handelskammer beauftragten Studie aus dem Jahr 2014 war zum damaligen Zeitpunkt schon ein Gebiet mit einer Größe von rund 33 Quadratkilometern betroffen. Das ist größer als der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Insgesamt werden langfristig circa 200 000 Berliner von solchen Schäden betroffen sein.
Die nachträgliche Abdichtung eines Einfamilienhauses kostet zwischen 20 000 und 40 000 Euro, die Abdichtung eines Mehrfamilienhauses um ein Vielfaches mehr. Hier entstehen volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Jetzt werden Sie auf der rot-rot-grünen Seite sagen: Wen kümmert es, es betrifft ja nur die Eigentümer und nicht die Mieter. –, aber da liegen Sie völlig falsch. Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch – § 555b Nr. 6 – fallen Maßnahmen, die aufgrund von Umstanden durchgeführt werden müssen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat und die auch keine Erhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 555a sind – und darunter fällt die Sanierung eines nassen Kellers mit Sicherheit nicht – ganz klar unter Modernisierung. Und Kosten der Modernisierung können bekanntlich mit 11 Prozent jährlich auf die Mieter umgelegt werden.
Aus all diesen Gründen appelliere ich an Sie: Lassen Sie die Finger von der Nutzung des Regenwassers, wie Sie es hier vorhaben. Sie tun niemandem einen Gefallen damit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben gerade einen Vortrag gehört, der irgendwie nicht zum Thema gepasst hat,
aber Sie können sich gerne noch mal mit all den Problemen der Grundwassergeschichten in Berlin beschäftigen. Wir werden das sicher auch noch tun, denn auch dazu haben wir einen Passus im Koalitionsvertrag.
Aber heute geht es um etwas anderes. Gestern war der der Weltwassertag. In fast allen Berliner Tageszeitungen wurde in diesem Zusammenhang auch über Dürreereignisse, heftige Überschwemmungen oder gravierende Verschmutzungen in Gewässern berichtet. Dass wir uns heute auch mit diesem Wasserthema auseinandersetzen wollen, ist eher zufällig, aber trotzdem auch die Summe unserer Probleme hier in der Stadt – mit dem Regenwasser, mit dem Wasser überhaupt –, die im überwiegenden Maße ja auch hausgemachte Probleme sind. Wir kämpfen
mit unserem historisch in der Stadt gewachsenen Kanalisationssystem in Bereichen aus Mischwasser- und Trennkanalisation, die den heutigen Aufgaben nicht mehr gewachsen sind. Es ist ja schon angesprochen worden: Es sind zu dicke Rohrleitungen, es sind zu alte Rohrleitungen, und trotzdem haben wir insbesondere da Probleme, wo wir inzwischen schon durch die verdichtete Stadt versickerungsfähige Flächen zurückgebaut haben oder wo wir durch Klimawandelfolgen mit Starkregenereignissen übermäßige Mengen nicht abtransportieren können.
Darauf, wie wichtig Regen für den Wasserhaushalt und die Trinkwassergewinnung in Berlin ist, muss ich hier nicht weiter eingehen. Das haben schon die Kollegen vor mir getan. Die Probleme benennen, Ziele formulieren und Maßnahmen zur Zielerreichung einleiten, darin besteht der erklärte Plan unserer Koalitionsvereinbarung auch bei diesem Thema.
Der Stadtentwicklungsplan Klima von 2011 hat gute Ansätze in seinem Kapitel „Gewässerqualität und Starkregen“ aufgezeigt sowie Ziele und Maßnahmen formuliert. Daran und an den vorliegenden Ergebnissen aus Forschungsprojekten wie KURAS wollen wir mit unserem Antrag inhaltlich anknüpfen und schließen den Kreis der Überlegungen zu Strukturen, um die Umsetzung gemeinsam mit der Stadtgesellschaft voranzubringen. Für uns Linke ist die ehrliche und konsequente Beteiligung der Stadtgesellschaft in dem Transformationsprozess ein wichtiges Anliegen.
Die Stadt hat schon in der Vergangenheit ein großes wissenschaftliches Potenzial angereichert. Unternehmen mit Ideen und privatem Kapital für wirksame Projekte spielten auch vorhin schon in den Reden eine Rolle. Das Spree-Projekt ist schon genannt worden. Genauso gibt es Projekte auf Dächern, und natürlich sind all diejenigen unter den Bürgerinnen und Bürgern, die in ihren Kleingärten die Regenwassertonne hochhalten, auch in einfacher Art und Weise Nutzer des Regenwassers.
Grundsätzlich natürliche Prozesse durch technische Prozesse abzulösen, wie es auch schon oft vorgeschlagen worden ist, ist durchaus das eine oder andere Mal auch kritisch zu bewerten, und zwar gerade dann, wenn Folgeschäden nicht hinreichend mit entsprechenden Schätzungen ausgeschlossen werden. In diese Lücke soll eine Institution springen, die als eine wissenschaftliche und praktizierende Einrichtung mit hohem Anspruch der Beratung und Beteiligung agieren soll und dies mit der politischen Unterstützung auch machen kann. Deswegen dieser Beschluss zu einer Berliner Regenwasseragentur, die zudem kommunal geführt werden soll! Es ist der Grundstock für das korrekte Handeln und das Umsetzen vieler guter Ideen aus dem Stadtentwicklungsplan Klima. Es ist uns also wichtig, dass wir hier eine kommunale
In der nächsten Woche wird in der Messe Berlin vieles zur Wasserpolitik und natürlich auch zur Regenwasserbewirtschaftung geboten, und natürlich werden wir in den nächsten Ausschusssitzungen auch zu diesem Thema weiter beraten können. Ich lade Sie also alle ein, sich aktiv an dem Thema zu beteiligten, weil es heute nicht das letzte Mal gewesen sein wird, dass wir uns damit beschäftigt haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Schmidt das Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bessere Bewirtschaftung des Regenwassers in unserer Stadt ist ein Anliegen der FDP-Fraktion und findet auch in unserem Wahlprogramm starken Niederschlag.
Ich bin übrigens ganz begeistert von dem Enthusiasmus von Herrn Freymark eben, aber dazu muss ich jetzt wirklich das abgedroschene Argument bringen und fragen, was Sie eigentlich in den letzten Regierungsjahren gemacht haben. Berlin war nicht gerade ein extremer Vorzeigefall für eine zügige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.
Diese Bewirtschaftung des Regenwassers ist nicht nur wegen der Anpassung an den Klimawandel eine gute Sache – die Starkregenereignisse wurden ja erwähnt –, sondern sie ist insgesamt ein wichtiges Element einer nachhaltigen Wasserwirtschaft und übrigens auch einer kostenoptimierten Wasserwirtschaft. Durch bessere Regenwasserbewirtschaftung kann der Überlauf des Schmutzwassers verhindert werden. Das wurde vorhin schon von Herrn Kössler und von Herrn Buchholz drastisch dargestellt. Es können aber auch Investitionen für Rückhaltebecken und Kanalisation eingespart werden, wenn ein Teil des Regenwassers gar nicht erst in die Kanalisation gerät.
Der Antrag zeigt dafür richtigerweise wesentliche Hebel auf. Das Erste ist die Forderung, Flächen um ein Prozent pro Jahr zu reduzieren, durch die Regenwasser direkt eingeleitet wird. Das ist machbar. Das ist tatsächlich eine relativ hohe Hürde, aber es ist z. B. durch dezentrales Versickern oder durch Auffangen und Nutzen des Regenwassers machbar. Herr Scholtysek! Deshalb ging es
weniger um Trinkwassergewinnung und Einsparen, sondern es geht, glaube ich, im Wesentlichen um Versickerung und die Möglichkeiten, das Wasser woanders hinzubringen.
Richtig ist auch, dass bei neuen Wohnquartieren von Vornherein in die Planung aufgenommen wird, dass Möglichkeiten zur Versickerung geschaffen werden, dass Versiegelung begrenzt wird und dass natürlich auch über Nutzungen des Regenwassers für Toilettenspülung und Ähnliches nachgedacht wird. Viele weitere Beispiele finden sich in der Liste des KURAS-Projektes, die hierbei wirklich als Leitfaden herhalten kann. Viele der dort bewerteten Maßnahmen zeigen, dass mit begrenzten Investitionen ein ziemlich großer Effekt erzielt werden kann. So weit, so gut!
Wovon ich und meine Fraktion allerdings nicht überzeugt sind, das ist die im Antrag geforderte Gründung einer Regenwasseragentur. Ob es dazu jetzt wirklich eine eigene Institution braucht, erschließt sich mir nicht gerade. Es könnte ausreichen, einfach die in KURAS schon ausgearbeiteten Maßnahmen durch Förderprogramme abzuarbeiten und lokale Initiativen zu fördern, ohne gleich eine zentrale Koordination aufsetzen zu müssen. Das, was Frau Platta eben zu dem Punkt „Alle Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme nutzen!“ gesagt hat, fand ich ein bisschen gruselig. Ich habe da fürchterliche Angst, dass der Senat jetzt auch dort in die Details hineinregieren will.
Bei solchen Gremien haben Sie auch immer das Problem, dass da riesige Diskussionen stattfinden, wer denn da am Tisch sitzen darf, und dass zahlreiche Beteiligte einzubinden sind. Ich denke, es geht deutlich einfacher. Ich glaube nicht, dass man die braucht. Wir wollen aber gern die Diskussion dazu mit Ihnen im Ausschuss führen, denn für uns geht es darum, eine möglichst effektive Weise zu finden, dass weniger Regenwasser in die Kanalisation eingeleitet wird. Auf diese Diskussion mit Ihnen freue ich mich. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.