Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung, getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Das heißt, ich rufe den jeweiligen Fraktionsvorschlag auf und lasse darüber abstimmen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.
Ich komme zunächst zum Vorschlag der SPD-Fraktion: Herr Abgeordneter Sven Heinemann. Wer Herrn Sven Heinemann zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? Bei dem fraktionslosen Kollegen.
Die Fraktion der CDU schlägt vor: Herrn Abgeordneten Heiko Melzer. Wer Herrn Melzer zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen und Enthaltungen? – Keine.
Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet: Herr Abgeordneter Marc Urbatsch. Wer Herrn Urbatsch zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU, FDP und ein Kollege der AfD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Der Rest der AfD und der fraktionslose Kollege.
Von der AfD-Fraktion wird vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker. Wer Frau Dr. Brinker zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei den Koalitionsfraktionen.
Damit sind die vorgeschlagenen Personen zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs-GmbH gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG vom 13. Februar 2017 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. März 2017 Drucksache 18/0195
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich fühle ich mich in Berlin recht sicher, eigentlich ist in Berlin alles okay,
aber in dem Augenblick, wo ich nachts in der Ringbahn fahre und einschlafe, muss ich schon damit rechnen, ausgeraubt zu werden. – Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte eines Bürgers, den ich im Sommer zu seiner Einschätzung der inneren Sicherheit befragt habe.
Genau hier kommt das eigentliche Dilemma zum Vorschein. Wir erleben, dass den Menschen subjektiv Sicherheit vorgegaukelt wird, dass sie sich Stück für Stück damit abfinden bzw. abgefunden haben, dass man in der Ringbahn eben nachts nicht einschlafen darf, wenn man nicht ausgeraubt werden möchte. Das ist keine Sicherheit, das sind Umstände, die ich in keiner Art und Weise tolerieren kann, und ich möchte meinen Kindern auch nicht beibringen müssen, dass sie, wenn sie mit der Ringbahn unterwegs sind, nachts die Augen nicht schließen dürfen.
An diesem Montag haben Senator Geisel und Polizeivizepräsidentin Koppers die Kriminalitätsstatistik 2016 vorgestellt. Diese ist bekanntlich ein Arbeitsmittel der Polizei, allerdings werden in diese nur Straftaten eingepflegt, die auch zur Anzeige gebracht werden. Nun ist Berlin nicht Wiedenborstel mit 11 oder 12 Einwohnern, Berlin ist eine wachsende Millionenmetropole. Im Jahr 2016 wurden knapp 570 000 Straftaten verübt, 65 000 mehr als im Jahr 2013. Das sind im Schnitt rund 1 600 Straftaten pro Tag. An dieser Stelle weise ich ausdrücklich darauf hin, dass dies kein Vorwurf an die Berliner Polizei ist. Das ist ein Vorwurf an die Politik, die im Bereich der inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren
versagt hat. Dazu gibt es natürlich auch Straftaten, welche nicht zur Anzeige gebracht werden und damit in keiner Statistik auftauchen.
Um ein klares, ungeschöntes Bild der Sicherheitssituation unserer Stadt zu haben, bedarf es einer Dunkelfeldstudie. Warum die Koalitionsfraktionen diese im Innenausschuss ablehnten, überlasse ich Ihrer eigenen Bewertung. Der Argumentation des Innensenators Geisel folgend ist ja im Großen und Ganzen auch alles okay, und im Vergleich zum Vorjahr ging die Kriminalitätsrate ja auch zurück – um ganze 0,1 Prozent. Das sind etwas weniger als 600 Straftaten. Es geht um die Sicherheit von mehreren Millionen Menschen in dieser Stadt. Da kann ich nicht von „okay“ sprechen.
Als ganz besonders empfand ich dann die Bewertung von Frau Koppers. Wahrscheinlich bezugnehmend auf „eine Armlänge Abstand“ von Frau Reker aus Köln, ließ Frau Koppers verlauten, man sollte sich doch mal besser von mutmaßlichen Antänzern fernhalten. Einbruchsdelikte seien zurückgegangen, weil die Menschen mehr auf Schließ- und Sicherheitsmechanismen setzen. Dieser ideologischen Einstellung folgend bewaffnen wir uns dann alle morgen mit Argumentationsmaterial, um im Falle eines Übergriffs den Täter mit Argumenten kleinzureden – aber bitte nur gegendert. Und sagen wir dann Täter, Sternchen, Innen? – Ich weiß das nicht. Da brauche ich Hilfe von Ihnen.
[Beifall bei der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): Ihr Antrag gibt so wenig her, dass Sie jetzt mit so was kommen!]
Im Übrigen zeigt Frau Koppers mit Ihrer Aussage ganz klar, dass sich die Sicherheit Wohlhabende leisten können, sozial schwächer Gestellte offensichtlich nicht, denn die Sicherheit der eigenen vier Wände ist etwas, was der Bürger sich selbst leisten muss, wenn er es denn kann.
Die innere Sicherheit ist etwas, was der Staat, was die Politik, was auch Sie liefern müssen. Das ist ureigenste Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Hier wäre eine Dunkelfeldstudie eine richtige und wichtige Maßnahme gewesen – durch Ihre linke Politik verhindert. Aber vergessen Sie nicht, wie ich bereits erwähnte: Wir sagen den Menschen, wer für welche Politik steht.
Mein lieber Herr Kollege Lux! Es steht Ihnen jederzeit frei, mir auch während meiner Redebeiträge eine Zwischenfrage zu stellen. Das ist vielleicht mitunter fruchtbarer, als dazwischenzureden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Woldeit! Ihre Rede ist ganz knapp am Ängsteschüren vorbeigeschrammt.
Deswegen würde ich dringend appellieren, wenn Sie über Kriminalität in Berlin sprechen: Hüten Sie sich vor Pauschalurteilen, dass irgendjemand pauschal für eine bestimmte Sicherheitslage verantwortlich sei, eine Partei oder wer auch immer! Es sind zu viele Akteure in einer solchen Stadt, die insgesamt dafür verantwortlich sind. Diese pauschalen Werturteile verbieten sich, Herr Kollege.
Aber wir müssen uns hier mit dem Vorschlag einer Dunkelfeldstudie befassen, und eines ist ganz klar: Auch durch eine solche Studie wird ein Dunkelfeld nicht zum Hellfeld. Das muss mal festgehalten werden. Sie suggerieren immer, wir würden damit alles aufdecken, was im Dunklen geblieben ist. Das wird nicht der Fall sein, sondern es gibt Hinweise für bestimmtes Anzeigeverhalten und Ähnliches. Deswegen ist es nicht von Vornherein abzulehnen, dass man dort Untersuchungen anstellt, aber diese Dunkelfeldbetrachtung ist bereits Praxis, und zwar seit Längerem. Und Berlin hat sich seit einiger Zeit auch schon an solchen Studien beteiligt. Ich erinnere an 2014, da ging es um das Deliktfeld Wohnungseinbrüche. Ich erinnere an 2012, sogenanntes „Barometer Sicherheit“, das unter der Schirmherrschaft des BKA durchgeführt wurde und das in diesem Jahr, 2017, auch fortgesetzt werden wird. Ich nehme an, wenn möglich, wird sich auch Berlin daran wieder beteiligen.
Es ist also die Frage, ob wir neben dem, was ohnehin geschieht, solche Studien in eigener Verantwortung durchführen müssen. Da sagen wir: Die Durchführung eigener regelmäßiger Studien, neben dem, was auf Bundesebene geschieht, ist nicht erforderlich. Es ist wesentlich besser, dass wir bundesweit vorgehen, dass man auch Ländervergleiche hat, dass man dort die Kompetenz des Bundeskriminalamtes mit berücksichtigt und nicht isoliert als ein Bundesland vorgeht, da man auf diesem Weg garantiert signifikantere und bessere Ergebnisse erzielen kann. Deswegen – kurz und bündig – sehen wir hier in
Vielen Dank, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kriminalitätsbekämpfung ist eine Kernaufgabe des Staates. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass unsere staatlichen Sicherheitsorgane personell und materiell angemessen ausgestattet sind und die nötigen gesetzlichen Befugnisse besitzen, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Darum ringen wir mit Ihnen, mit der rot-rot-grünen Koalition, tagtäglich. Sehr geehrter Herr Kollege Lux! Unser Eintreten für eine maßvolle Ausdehnung der Videosicherheitstechnik ist ein sehr gutes Beispiel dafür.
Darüber hinaus ist es auch wichtig, die tatsächliche – die tatsächliche! – Kriminalität möglichst vollständig zu erfassen, um richtige Schwerpunkte bei ihrer Bekämpfung zu setzen.
Dazu dient zum einen die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, die der Herr Innensenator in dieser Woche vorgestellt hat. Sie listet auf und analysiert alle angezeigten und anderweitig erfassten Straftaten, und sie gibt uns wichtige Anhaltspunkte darüber, welche Kriminalitätsphänomene neu entstehen oder stärker werden und welche Prioritäten bei der Verbrechensbekämpfung zu setzen sind.
Wichtig für uns als politisch Verantwortliche ist es aber auch, Erkenntnisse zu dem Teil vorhandener Kriminalität zu gewinnen, die von den Opfern nicht angezeigt wird und daher unbekannt bleibt. Das ist meines Erachtens auch ganz unaufgeregt zu machen, denn dass nicht alle Straftaten angezeigt werden, wissen wir alle. Das ist auch keine Verdunkelung, das ist auch nichts Mysteriöses, und die Beschäftigung mit diesem Kriminalitätsphänomen ist deswegen meines Erachtens auch nicht fragewürdig. Das Land Niedersachsen hat uns das ja vorgemacht. Im Jahr