sondern sie sehen die Notwendigkeit nicht nur bei den Arbeitsplätzen, sondern tatsächlich auch in der Frage der Versorgungssicherheit. Und das ist schon etwas, was auch nachvollziehbar ist, dass die Kollegen dort nicht immer so erfreut sind, wenn die Berliner sich alle zwei Wochen Gedanken über Brandenburg machen, aber in Brandenburg aus ihrer Wahrnehmung heraus gar nicht die Notwendigkeit besteht, dass wir das tun. Es ist nachvollziehbar, dass man darüber diskutiert. Unsere Fraktion wird sich aber – wie auch im Ausschuss angekündigt – enthalten. – Vielen Dank!
Danke schön! – Für die SPD-Fraktion jetzt der Kollege Buchholz! – Bitte schön, Herr Kollege! – Mikro! Kleinen Moment!
Ja, jetzt ist es da! Wer weiß, der Kohlestrom war kurzzeitig abgeschaltet, ist wahrscheinlich die Erklärung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Wir reden nicht zum ersten Mal
über unseren Koalitionsantrag „Beendigung der Kohlenutzung in Berlin“. Da will ich gleich an meinen Vorredner, Herrn Freymark, anschließen, auch wenn er gerade mit jemand anderem quatscht. Herr Kollege Freymark! Er hört gar nicht. Wenn ihn mal jemand ansprechen könnte! Ich wollte mich gerade mit Ihren Argumenten auseinandersetzen, lieber Kollege! Ich bin irritiert, dass sich die CDU-Fraktion bei diesem Antrag enthalten möchte. Was hier steht, ist das, was wir in der Enquete-Kommission gemeinsam mit Ihren Vertreterinnen und Vertretern dort festgehalten haben, und es ist dringend notwendig,
Herr Krestel! Wenn es so lustig und billig wäre wie Ihr Witz gerade: Schön, dass es wärmer wird! – glauben Sie mir, es hat einen Vorteil, dass wir keine Starkregen- und Flutereignisse bekommen, dass wir im Bundesland Berlin ein bisschen auf der Insel der Seligen sitzen, schon in Südbrandenburg wird durch den Klimawandel so was wie eine Vorsteppe entstehen. Und da werden Sie noch sehen, dass die Leute dann auch sagen: Das ist nicht das, was wir uns unter Klimawandel vorgestellt haben. – Darum müssen wir unseren Beitrag leisten, ihn zu stoppen.
Da sollte man sich vielleicht auch mal – unabhängig davon, ob man den Klimaskeptikern oder irgendjemandem sonst angehören möchte – vergegenwärtigen, was es heißt, wenn wir weiter CO2 in die Atmosphäre blasen wie bisher.
Dann werden wir diese Atmosphäre weiter konsequent zerstören, Herr Krestel, nein, dann wird es nicht irgendwelche schönen Sachen geben, sondern dann werden wir dieses Klimasystem komplett zum Kippen bringen.
Und da sind die zwei Grad Erhöhung noch gar nicht relevant. Wir erleben doch auch, dass dieses alles fossile Energieträger sind, die endlich sind, Herr Krestel! Wir können nicht auf ewig als die Erdlinge hier oben auf der Erdoberfläche so tun, als hätten wir nichts damit zu tun, dass das zu Ende geht: Erdöl, Erdgas und alles, was in der Erde ist, erst recht Atomkraft. Vielen Dank, wenn Sie meinen, dass Atomenergie die Zukunft der Bundesrepublik wäre! Dem ist mitnichten so.
Wir haben hier als Koalition sehr richtig und konsequent aufgeschrieben: Wir können und werden in diesem Jahr
2017 aus der Verbrennung von Braunkohle aussteigen – das macht übrigens die Firma Vattenfall, nicht der Senat – und bis spätestens zum Jahr 2030 aus der Verbrennung von Steinkohle. Das ist auch sehr vernünftig.
Wir wollen selbstverständlich den Beschäftigten – und ich war mit dem Kollegen Wolf vorhin bei der Demonstration der Beschäftigten der Firma Vattenfall – eine Perspektive bieten, die auch länger trägt, aber, Herr Krestel, das geht nicht mit Kohleförderung und auch nicht mit Kohleverbrennung. Ich sage Ihnen mal eines: Sie wollen doch immer freiheitlich, demokratisch und wirtschaftsnah sein. Herr Krestel! Nur mal zum Mitschreiben: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat eine umfangreiche Studie erstellt. Ich lese mal nur die drei Hauptüberschriften vor: Werden die deutschen Klimaziele eingehalten, braucht es keine Braunkohletagebauerweiterungen. – Zweiter Punkt: Höhe und Insolvenzsicherheit der Rückstellungen für Rekultivierungen sind unsicher, auch und gerade in Brandenburg, Herr Krestel! Deswegen sind wir dagegen, dass dort weiter etwas aufgeschlossen wird. Und drittens: Braunkohleausstieg sollte frühzeitig und sozial verträglich geplant werden. Das wäre mal das Richtige, dass Sie zeigen, Sie denken auch als wirtschaftsnahe Fraktion über den Tag hinaus, um zu zeigen, es geht darum, eine umweltfreundliche Energieversorgung sicherzustellen und eine sozialverträgliche Energieversorgung sicherzustellen. Es geht nicht darum, dass die Lichter ausgehen, sie sollen an bleiben, aber sie sollen ökologisch – und das heißt sauber – hier leuchten und nicht anders. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Wieder einmal dürfen wir uns mit dem Antrag „Beendigung der Kohlenutzung in Berlin“ auseinandersetzen. Nach der Diskussion von heute und für alle, die sich erst jetzt in diese Diskussion einklinken, Internetnutzer und so, möchte ich noch einmal kurz erläutern: Es geht nicht um die Beendigung der Nutzung von Staatskohle oder der Kohle der Steuerzahler, die nutzt die Regierungskoalition sehr gern, sehr langfristig und in immer größerem Ausmaß weiter.
Gemeint sind Braunkohle und Steinkohle. Ob mich das freut, lasse ich einmal dahingestellt. Tatsache ist, dass das Energiewendegesetz des Landes Berlin, das den Kohleausstieg vorschreibt, gerade einmal seit einem Jahr in Kraft ist. Tatsache ist ebenfalls, dass sich mittlerweile
drei Ausschüsse mit dem Thema auseinandersetzen mussten. Dass wir uns heute, wieder einmal, zum dritten Mal, über diesen Antrag austauschen, ist nicht mehr nachvollziehbar.
Wir von der Alternative für Deutschland haben schon vor dem Einzug in die Parlamente gesehen, dass die Dinge falsch laufen und uns gefragt, was dort falsch läuft. Ich glaube, genau das ist es. Aber sei es drum, des Grünen Ideologie ist sein Himmelreich!
Der Antrag wird ja auch nicht inhaltlich besser, sondern ist und bleibt überflüssig. Aber nicht nur das. Er beschreibt in unnachahmlicher Weise die Selbstüberschätzung von Grünen und SPD und das komplette Unverständnis von physikalischen und wirtschaftlichen Zusammenhängen sowie der Energiewirtschaft. Weshalb hebe ich das so hervor?
Die Regierungsfraktionen fordern einen Ausstieg aus der Kohlenutzung für Berlin. Und dann, was passiert dann?
Nein, keine Zwischenfrage! – Das ist der typische SPDAnsatz der Achtziger- und Neunzigerjahre: motzen und kritisieren, aber keine Lösungsvorschläge anbieten. Wie ersetzen Sie denn die Kohlenutzung? Wissen Sie denn überhaupt, wie und wozu die Kohle eingesetzt wird?
Sehen sie sich doch einmal die Kurven der Stromerzeugung und des Stromimports an. Sie werden feststellen, dass Berlin die Kohle ausschließlich im Winterhalbjahr nutzt. Woran mag das liegen? – Dass es im Sommer keinen Strom gibt? Wohl kaum. Nein, es liegt an der Kälte. Die Kohlenutzung in Berlin dient vor allem auch der Wärmeerzeugung über Kraft- und Wärmekopplung. 1,2 Millionen Berliner Haushalte werden durch das Fernwärmenetz versorgt. 64 Prozent dieser Fernwärme werden durch Kohle erzeugt, 31 Prozent durch Gas und 5 Prozent durch Holz. Sie wollen den Berlinern also die Wärme abdrehen, ohne einen Plan B. Wollen Sie, dass die Menschen erfrieren?
Wir von der AfD fühlen uns der Berliner Bevölkerung und nicht irgendwelchen Ideologien verpflichtet.
Sie wollen aus der Kohlenutzung aussteigen und haben keinen glaubwürdigen Ersatz dafür. Windrail ist es be
stimmt nicht. Wie hieß es in einer Rede am 16. Februar zu diesem Thema: Wir wollen keinen Ausstieg mit dem Holzhammer. – Genau darauf läuft es aber hinaus. Dementsprechend werden wir selbstverständlich im Interesse der Menschen Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD ist jetzt eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Abgeordneter Buchholz, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich glaube, da fehlen schon die Grundlagen für Energietechnik, Energiepolitik, Umweltpolitik, da fehlt eigentlich alles, nicht verehrter Namenskollege, muss ich jetzt sagen, weil wir den gleichen Nachnamen teilen.
Fangen wir chronologisch an. Es ist vier Tage her, da waren alle umwelt- und energiepolitischen Sprecher von der Firma Vattenfall eingeladen, das Fernheizkraftwerk Neukölln zu besichtigen und ganz konkret Energieversorgungsanlagen, Heizungsanlagen für das Land Berlin zu besichtigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD! Von Ihnen war niemand da, und das erklärt auch, warum Sie keine Ahnung von Energiepolitik haben!