Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0139 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen AfD und FDP bei Enthaltung der CDU – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDU. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 22. März 2017 Drucksache 18/0239
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0140
In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. Für die Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Frau Iris Spranger das Wort. – Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir haben über diesen Antrag bereits mehrmals, auch hier schon im Parlament, gesprochen. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass es über die letzten Jahre ein enormes Wachstum in Berlin gegeben hat. Diese Entwicklung sehen wir gemeinsam als wohltuend und chancenreich an. Unsere Stadt ist im Wandel, und das ist gut so. Der Platz für neue Bauvorhaben ist in Berlin aber leider begrenzt. Deshalb müssen wir uns überlegen, auch vermehrt in die Höhe zu bauen. Mit dieser Aufgabe müssen wir sehr verantwortungsvoll und sehr verantwortungsbewusst umgehen. Deshalb brauchen wir dringend einen Hochhausentwicklungsplan.
Dieser soll genau aufzeigen, wo in Berlin in die Höhe gebaut werden kann, wo es in das Stadtbild passt. Gleichzeitig ist es aber auch eine Chance, innovative, architektonische Glanzlichter zu setzen. Bei dieser Planaufstellung geht es eben nicht nur allein darum, ob in die Höhe gebaut werden kann, sondern wenn ja, wie. Die Zeiten, wo nur viereckig gebaut wurde, sind vorbei. Neue Formen, neue Materialien, alles ist denkbar. Wir müssen uns von den typischen Nutzungsformen verabschieden, von reinen Büro-, reinen Geschäfts- und reinen Wohnhäusern. Die Hochhäuser müssen eine durchmischte Nutzung aufweisen; in ihnen sollte gewohnt, gearbeitet, eingekauft werden, es sollten Freizeitmöglichkeiten, öffentliche und nichtöffentliche Bereiche reinkommen. Alles das sollten wir miteinander besprechen.
Natürlich werden dort Fragen aufkommen: Wie ist die verkehrliche Erschließung? Wie sieht das soziale Gefüge aus? Wie fügt sich das Gebäude in das Stadtbild ein? Wie sieht es in der Nacht aus? Auch ökologische Aspekte dürfen nicht vergessen werden: Wie wirkt sich das Haus auf das Mikroklima des Stadtteils aus? Es ist so, dass es in den Bezirken, bei den Parteien, bei den Fraktionen, vielleicht auch unterschiedliche Interessen gibt, wie gebaut wird. Deshalb müssen wir alle mitnehmen, deshalb haben wir im Ausschuss darüber diskutiert, wie wir das am besten machen können.
Die CDU hat einen Änderungsantrag eingebracht, den wir aufgegriffen haben, indem wir gesagt haben, wir brauchen nicht nur eine Zusammenarbeit mit den Bezirken, sondern wir brauchen selbstverständlich auch eine Zusammenarbeit, eine Einbeziehung der Stadtgesellschaft. Das werden wir tun. Wir müssen also echten Anliegen auf echter Augenhöhe begegnen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine spannende Zeit, und ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam und sogar überfraktionell am zukünftigen Stadtbild Berlins zu arbeiten, sodass wir sagen: Kein Wildwuchs, sondern genau das Gegenteil! – Deswegen freue ich mich, wenn wir auch
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schauen zurück auf eine Ausschussdebatte, die spannend und aufschlussreich war – einmal mehr. Ich glaube, weniger Einigkeit in der Koalition gibt es nur bei wenigen Themen. Es war also sehr vielfältig, was sich uns da als Bild und als Verständnis eines Hochhausentwicklungsplans präsentiert hat. Jeder hat hineinprojiziert, was er wollte. Aber vielleicht ist das auch gar nicht schlecht, weil es vorwegnimmt, was ein solcher Hochhausentwicklungsplan braucht, nämlich eine breite, eine intensive und eine nicht nur im Abgeordnetenhaus von Berlin zu führende Debatte darüber, was damit bezweckt wird – inhaltlich wie auch städtebaulich.
Ich glaube fest daran, dass Hochhausbau Teil einer erfolgreichen Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen einer wachsenden Stadt ist. Das liegt in der Natur der Sache, und wir werden uns in sehr arbeitsreicher Art und Weise damit auseinanderzusetzen haben, was das bedeutet. Vor uns liegen mehrere Schritte. Wir werden die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu klären haben, die Standortvoraussetzungen, die es braucht, um überhaupt Hochhausentwicklungen realisierbar zu machen. Das ist der erste Schritt. Kein Hochhausentwicklungsplan sollte ins Blaue hinein entstehen, sondern wir sollten uns an harten Fakten und an harten Daten orientieren, an Standorten, für die es überhaupt eine Nachfrage geben kann.
Das Zweite und mindestens ebenso Wichtige ist die städtebauliche Diskussion auch qualitativ darüber, was denn entstehen soll. Was soll in welcher städtebaulichen und anschließend in welcher architektonischen Form entstehen, um das Stadtbild Berlins, die Silhouette Berlins in möglichst hochwertiger Art und Weise zu prägen – in einer Art und Weise, die geeignet ist, auch städtische Identität zu stärken und ihr nicht zu widersprechen.
Zu guter Letzt – und das ist der wichtigste Schritt – werden wir uns darüber zu verständigen haben, was die Politik zu tun hat, um die Realisierung der Projekte, auf die man sich verständigt, und um die Realisierung von Standorten, die realistisch erscheinen, zu ermöglichen, zu erleichtern und nicht zu verhindern. Ich verhehle nach wie vor nicht unsere Skepsis angesichts dessen, dass die
Verantwortung für die Entwicklung eines solchen Hochhausentwicklungsplans – jenseits aller Öffnung zur Stadt hin, jenseits von allem Bekenntnis auch zu einer überfraktionellen Debatte – am Ende bei der Linken liegt. Frau Spranger! Leider Gottes, darüber können Sie nicht hinwegtäuschen. Sie wissen, dass ich an dieser Stelle sehr auf die SPD setzen muss, denn das, was von der Linken zu hören war, war nichts anderes als der übliche und leicht erkaltete Kaffee zu der Frage Begrenzung und möglichst Verhinderung, um mikroklimatische und sonstige soziale Bedrohungen für einzelne Stadtteile abzuwehren.
Das ist nicht unsere Herangehensweise. Wir fordern Mut und Offenheit, und wir fordern auch visionäre Kraft, wenn man an eine solche Diskussion herangeht. Wir werden diese Debatte sehr aktiv begleiten. Darauf freue ich mich. Wir werden sie mit Vorschlägen und Impulsen begleiten, und ich bin mir sehr sicher, dass wir im Ergebnis mindestens die Diskussion in wertvoller Weise voranbringen. Ob sie das Ergebnis bringt, dass vielleicht uns beiden vor Augen steht, liegt dann in anderen Händen. Tun wir das Beste dafür! – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Abgeordnete Frau Gennburg das Wort. – Bitte schön!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immerhin ist der Antrag so attraktiv, dass auch Herr Evers jetzt bereit ist, ihn mitzutragen. Offensichtlich war ja die alte Koalition dazu nicht in der Lage, vielleicht auch wegen Herrn Evers.
Der Abgeordnete Harald Wolf hat heute bereits auf das Erbe des 19. Jahrhundert hingewiesen. Auch die Entstehung der Skelettbauweise gelang, während zeitgleich die Idee des Sozialismus entstand – nicht trotz, sondern weil damals schon explodierende Grundstückspreise immer höhere Bauten zu immer höheren Preisen anheizten. Die Stadtforscherin Marianne Rodenstein verweist auf den Symbolwert des Wolkenkratzers. Er wurde zum Symbol für den vorläufigen Sieg im Konkurrenzkampf um den teuren innerstädtischen Boden und damit für Wirtschaftsmacht im Kapitalismus.
Wir regulieren jetzt die Grundstückspreise und die Hochhausstandorte, weil das stadtplanerisch erforderlich ist, und das findet offensichtlich auch die CDU jetzt gut. Der Hochhausentwicklungsplan sorgt dafür, dass in Berlin nicht jeder, wie und wo er will, in die Höhe bauen kann, nur weil er reich ist. Und dieser Plan darf kein Verdichtungsinstrument sein. Wir werden dafür sorgen, dass sich Bauvorhaben künftig erstens ins Stadtbild einpassen und dass sie zweitens mit der Lebensqualität der Leute ver
einbar sind, die jeden Tag in dieser Stadt leben und nicht nur mal für ein Wochenende vorbeikommen und ein paar Fotos knipsen oder hier eine Dritt-, Viert-, Fünft- oder Sechstwohnung besitzen. Dafür haben wir im Ausschuss – das hat Herr Evers gerade erklärt – lange über die Kriterien gesprochen. Dazu gehören Wettbewerbe. Wir wollen Erdgeschosse mit öffentlicher Nutzung. Einzubeziehen sind die Frage des Stadtklimas und naturschutzrechtliche Erwägungen. Genauso, wie wir auch Stadtentwicklungspläne zu den Themen Wohnen, Industrie, Kultur, Tourismus und bald auch für Grünflächen erarbeiten, nehmen wir uns jetzt, völlig zeitgemäß, der stadtentwicklungspolitischen Regulierung von Hochhausplänen an.
[Henner Schmidt (FDP): In Marzahn zum Beispiel! – Stefan Franz Kerker (AfD): Oder im Märkischen Viertel!]
entweder, weil dort Luxuswohnungen gebaut werden, oder in den Bürotürmen die Manager arbeiten. Ich finde, wir sind in Berlin bisher auch ohne diese protzigen Bauten von Superreichen ganz gut zurechtgekommen, und deshalb wollen wir an der Stelle einen Wildwuchs verhindern, damit Berlin nicht bald wie Frankfurt aussieht, sondern Berlin bleibt.
[Sebastian Czaja (FDP): Das ist doch Blödsinn! – Stefan Franz Kerker (AfD): Da müssen Sie selbst lachen!]
Das ist überhaupt kein Blödsinn! Herr Czaja! Es gibt keinen Anspruch für die Finanzeliten darauf, dass sie ihr Geld, das sie seit der Finanzkrise nicht mehr in Aktien stecken wollen, in Bürotürmen in Berlin bunkern können. Wir sind nicht der Hafen für deren Risikokapital. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Spranger! Wie Sie Ihre Vorstellung in Worte fassen, also besser kann man die Ziele Ihres Hochhausentwicklungsplans gar nicht beschreiben, und deshalb versuche ich das erst gar nicht. All das, was Sie uns wortreich beschrieben
haben, steht aber leider nicht in Ihrem Antrag, Frau Spranger. Noch etwas ganz Entscheidendes fehlt: die Höhenangabe. Denn auf die Höhe kommt es bei einem Hochhaus an. Ich frage Sie: Warum haben Sie die nicht in Ihren Antrag geschrieben, und was sagen Ihre Partner zu Ihren Plänen? – Die Grünen haben uns ja schon angedeutet, dass sie lieber Hochhäuschen als Hochhäuser wollen, und die Linke schweigt sich bisher aus – jetzt gerade haben wir etwas gehört – und lebt ihre Ängste vor Investoren aus. Frau Gennburg! Wenn Sie Bedenken haben, dass böse, ausbeuterische Investoren kommen, kann ich Sie beruhigen. Wir verkaufen denen den gleichen Quadratmeter vierzig und noch mehr Mal. Wenn das nicht Ausbeutung ist, dann weiß ich es nicht. Diese Stadt braucht diese bösen Investoren, die viel Geld in diese Stadt bringen, damit Ihre Träume von einer sozialen Stadt bezahlt werden können.
Was Sie da als Koalition gemeinsam vermurksen, hat nichts mit Stadtentwicklung zu tun und ist eher besorgniserregend. Liebe SPD! Ihr Hochhausentwicklungsplan wird an Ihren Partnern scheitern, und die haben in Ihrer Koalition leider die Mehrheit.
Herr Buchholz! Niemand würde sich mehr darüber freuen, wenn Sie recht hätten. – So wird das nichts, und deshalb können wir Ihrem Antrag, der in nichts Ihren schönen Beschreibungen ähnelt, leider nicht zustimmen. Formulieren Sie Ihren Antrag präziser, sodass auch ein Wille und ein Bekenntnis zur Hochhausentwicklung erkennbar werden, dann sind wir gerne bereit, dem zuzustimmen. So aber bleibt die Gefahr, dass Ihr Hochhausentwicklungsplan ein Hochhausverhinderungsplan wird. Deshalb werden wir Ihrem Plan in dieser Form nicht zustimmen. – Danke schön!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Frau Kapek das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sind dafür, Sie wollen es unbedingt, Sie hoffen es so sehr, und deshalb stimmen Sie dagegen. Herr Laatsch! Entschuldigung, an der Stelle habe ich mich ausgeklinkt.