Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sind dafür, Sie wollen es unbedingt, Sie hoffen es so sehr, und deshalb stimmen Sie dagegen. Herr Laatsch! Entschuldigung, an der Stelle habe ich mich ausgeklinkt.
Sie wollen eine Gestaltung Berlins. Darin waren sich jetzt alle meine Vorredner einig. Deshalb sage ich dazu gar nichts mehr. Das ist schön. Das ist eine gute Sache. Es ist höchste Zeit, dass Berlin einen Hochausentwicklungsplan bekommt, denn es geht hier nicht um Ermöglichen oder Verhindern, es geht schlichtweg um Gestalten. Deshalb wird es auch ein Gestaltungsleitbild. Die Kriterien haben meine Vorredner alle schon aufgezählt.
Ich versuche einmal, ein Bild zu zeichnen. Es gibt eigentlich keine Berliner Vorabendserie in den ÖffentlichRechtlichen, in denen nicht der Einspieler mit einem Sonnenuntergang hinter dem Fernsehturm zu sehen ist. Wissen Sie was? Ich fände es schön, wenn das so bleiben würde. Es ist nämlich ein schönes Bild, und das heißt: Hochhäuser in Berlin – ja, Wolkenkratzer – nein. Die Begrenzung liegt bei 150 Metern. Wenn Ihnen das nicht reicht, reichen Sie einen Änderungsantrag ein. Ich finde, es reicht.
Ein zweiter Punkt ist wichtig: Wenn ich schon sage, wo ich Hochhäuser möchte, wie sie aussehen sollen und wie die Umgebung gestaltet wird, dann muss ich vor allem dafür Sorge tragen, dass sie einen Wirtschaftlichkeitsnachweis erbringen, denn nichts ist hässlicher, als ein leeres Gerippe. Das ist nicht nur ein Geistergebäude. Das macht eine gruselige Stimmung, und deshalb lassen Sie uns gemeinsam ein schönes Leitbild festzurren, damit es auch funktioniert und wir künftig nicht nur ein tolles Wahrzeichen, sondern ganz viele neue haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat der Abgeordnete Herr Förster das Wort. – Haben jetzt bald alle von Ihnen eine Fußmanschette? – Entschuldigung!
So ist es! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Frau Kollegin Kapek! Ich habe nicht so viel Zeit, am Vorabend Fernsehen zu schauen, aber ich finde diese Einspieler, die erscheinen, wenn man einmal gelegentlich hineinschauen kann, auch ganz gut, weil sie natürlich auch eine wunderbare Werbung für unsere Stadt sind. Wenn der Fernsehturm dort auftaucht, kann sich auch jeder darin wiederfinden, und das identifiziert einen ja auch mit Berlin. Soweit wunderbar!
Die Debatte hat deutlich gemacht, was wir auch im Ausschuss bereits nachvollzogen haben, dass beim Thema Hochhaus jeder seine eigene Vorstellung hat, und jeder kann offenbar hineininterpretieren, was er sich bei diesem Thema vorstellt. Deswegen ist es gerade gut, dass wir einen Hochhausentwicklungsplan bekommen. Ich sage immer im buchholzschen Sinne, einen Ermöglichungsplan und keinen Verhinderungsplan. Da nehme ich ihn beim Wort. Mein Vertrauen in die Aussage ist sehr groß, dass das auch diskutiert wird. Ich bin auch ganz hoffnungsfroh, weil auf meine Nachfrage hin der Senat gesagt hat, er kann das gar nicht mit den Bordmitteln selbst stemmen. Er muss ein Büro einschalten. Es muss europaweit ausgeschrieben werden. Das wird noch ein bisschen dauern. Aber wenn wir ein renommiertes Büro bekommen, hoffe ich auch, dass die Expertise zur Verfügung steht, dass man am Ende auch über gestalterische Fragen, über Höhen, über die andere stadtgestalterischen Elemente diskutieren kann.
Ich will noch kurz auf vier Gebäude in Berlin verweisen, die wir bereits haben bzw. die gerade erst entstanden sind, damit man einmal die Höhenvorstellung im Blick hat: Die Treptowers am Rande meines Heimatbezirks sind 125 Meter hoch. Das Park Inn am Alexanderplatz ist 123 Meter hoch. Das Upper West ist 119 Meter hoch. Das Zoo-Fenster daneben ist auch 119 Meter hoch. Das sind die Bereiche, in denen wir uns bewegen. Wir haben einerseits die Traufhöhe bis 22 Meter, und dann sind wir irgendwo im Bereich bis 60 Metern, bei sehr kosteneffizienten Hochhäusern, weil sie nur ein Treppenhaus brauchen. Zwischen 60 und 100 Metern wird es eher unwirtschaftlich, und ab 100 Metern, 150 Metern und darüber hinaus wird es auch wieder interessant für die Frage, Wohnen und Gewerbe miteinander zu mischen.
Der renommierte Architekt Christoph Langhof hat dazu auch ausgeführt, dass das Gegenargument, dass Hochhäuser teuer seien und sich nur Reiche leisten können, daher nicht mehr stimme. Man könne heute auch schon bauphysikalisch und architektonisch wunderbar kostengünstig planen. Zudem, und das macht es vielleicht auch interessant, wenn wir über neue Formen der Architektur reden, ist es auch möglich, sehr viel zu begrünen. Es gibt Hochhäuser mit begrünten Dachgärten. Es gibt Hochhäuser, die zum Teil Holzverkleidungen nutzen. Es gibt in Sydney ein Hochhaus, das weitgehend mit Algen begrünt ist und wunderbar funktioniert. Also in Fragen der Stadtgestaltung gibt es viele Möglichkeiten. Insofern hoffe ich, wenn irgendwann, im Jahr 2018 vermutlich, der Hochhausentwicklungsplan vorliegt, dass wir dann im Detail darüber sprechen, wo und wie, und dass wir vor allen Dingen eine Architektur hinbekommen, die großstädtisch ist, und damit dann auch Frau Kapek, wenn sie 2019 oder 2020, wenn sie gebaut sind, das Fernsehen anschaltet, Freude daran hat, dass sie bei dem einen oder anderen Vorspann ein Hochhaus sieht. Das wäre eine schöne Vision. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Entschuldigen Sie bitte noch einmal meine Bemerkung! Natürlich wünsche ich Ihnen und auch Herrn Krestel gute Besserung. Es war aber jetzt etwas auffällig.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0140 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die AfD die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/0239 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag mit Änderung angenommen. – Vielen Dank!
Die Stelle des Vertrauensanwalts/der Vertrauensanwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 8. März 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. März 2017 Drucksache 18/0259
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0076
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Faktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0076-1
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0076-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU, die FDP, die AfD und auch der fraktionslose Abgeordnete. Das sind alle. Damit kann es keine Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen geben. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich komme zu dem Antrag Drucksache 18/0076. Hier empfehlen der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen und der Hauptausschuss ebenfalls einstimmig bei Enthaltung der CDU die Annahme. Wer dem Antrag mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU, die FDP, die AfD und auch der fraktionslose Abgeordnete. Das sind alle. Damit kann es keine Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen geben. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. – Vielen Dank!
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 30. März 2017 Drucksache 18/0267
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0185
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Für die Fraktion Die Linke hat die Abgeordnete Frau Platta das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schließen heute mit dem vorliegenden guten Beschluss eine für viele Menschen in der Stadt wichtige Debatte zu unseren Vorstellungen einer bürgerfreundlichen und ökologischen Altglassammlung mit großem Konsens ab. Für die gute Debatte dazu sage ich auch gerne herzlichen Dank an die Kollegen der CDU und FDP, auch wenn die Motivation bei uns auf jeden Fall auf einer bürgernahen und kommunalen Politik liegt und weniger bei garantierten Gewinnen für profitorientierte duale Systeme, die sich selbst kontrollieren und untereinander die Entsorgungsgebiete nach wirtschaftlichen Interessen zuschieben.
Wir wissen genau, dass mit dem heutigen Beschluss der Kampf um die haushaltsnahe Berliner Altglassammlung gerade wegen der durch Bundesgesetz geteilten Zuständigkeit bei der Gestaltung und Organisation der Abfallsammlung zwischen privaten, gewinnorientierten Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nicht abschließend beendet ist. Aber wir liefern heute einen wichtigen Auftrag an unseren Senat mit regelmäßiger Berichterstattung.
Im Ausschuss haben die Besprechung und die Anhörung verdeutlicht, dass die Qualität und Quantität der Altglassammlung mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den dualen Systemen gemeinsam optimierbar sind. Uns ist
und bleibt es dabei wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger nicht zu Optimierungsverlierern werden. Als rot-rotgrüne Koalition werden wir weiterhin besonders auf die gerechte, stadtverträgliche und ökologische Ausgestaltung des Sammelsystems achten. Herr Staatssekretär Tidow – auch wenn er jetzt gerade nicht da ist – hat in der Anhörung zugesagt, dass auch die letzte Möglichkeit im Bundesrat genutzt werden kann, um die Berliner Interessen zu wahren. Wir möchten Frau Günther ermuntern, für die Anhörung im Vermittlungsausschuss zu kämpfen und mit dem Verpackungsgesetz dann letztendlich doch noch ein echtes kommunales Gestaltungsrecht zu erwirken.
Mit der neuen gesetzlichen Grundlage erreichen wir vorzeitige Veränderungen im Entsorgungsgebiet Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Deshalb wird unsere Stadt auch daran gewinnen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abgeordnete Herr Freymark das Wort. – Das war gerade die falsche Richtung, Herr Freymark. – Jetzt ist es gut.
Ihr könnt gleich dementieren. Das müsst ihr aber nicht. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Das Thema ist jetzt mittlerweile jedem hier bekannt. Wir haben darüber schon mehrmals debattiert, hier im Plenum, natürlich auch im Ausschuss. Wir hatten jetzt eine Anhörung dazu. Für diejenigen, die nicht ganz so genau zugehört haben, wiederhole ich es noch einmal. In drei Bezirken wurde ein Modellprojekt vereinbart: Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Dort hieß es, es soll keine Altglasbehälter mehr im Hinterhof, sondern weite Wege zu sogenannten Iglus geben. Man hatte vom Dualen System aus geglaubt, hiermit eine Qualitätssteigerung des Altglases herbeiführen zu können. Man hat aber auch in Kauf genommen, dass weniger Altglas in die Behälter und in die Iglus eingeworfen wird.
Das führte zu einem Rückgang von etwa 20 Prozent, obwohl nur die Hälfte der Behälter von etwa 14 500, 8 000, abgezogen wurden. Das war schon damals von uns deutlich kritisiert worden. Es ist jetzt natürlich auch weiterhin ein Thema geblieben, denn diese Abstimmungsvereinbarung galt für drei Jahre. Das Modellprojekt war aber nach drei Jahren nicht beendet. Am 1. Januar 2017 war für die Bürger schlichtweg nichts verändert. Die
Behälter fehlten weiterhin. Es gab auch keine Stellungnahme aus der Senatsverwaltung oder große Diskussionen darüber. Auch medial wurde nichts wahrgenommen. Das war natürlich nicht akzeptabel. Akzeptabel wäre es gewesen zu sagen, dass das Modellprojekt gescheitert ist, weswegen die Altglasbehälter zurück in die Hinterhöfe der drei genannten Bezirke kommen. Das ist nicht passiert. Das war nicht in Ordnung.
Ich freue mich und will es auch mit Dankbarkeit sagen, dass das Thema in den Fraktionen sehr breit aufgestellt war. Die Kritik wurde auch immer wieder deutlich. Ich hoffe, dass unser Vertrauen in die Senatsverwaltung, auch wenn die Spitze leider immer noch nicht bei dieser doch so wichtigen Debatte anwesend ist, ankommt und auch wahrgenommen wird, denn es sind schon vier Monate vergangen. Ich verstehe, dass es nicht einfach ist, dem Dualen System aufzuzwingen, die Altglasbehälter zurückzubringen.
Aber eine Chance wurde beim Verpackungsgesetz verpasst. Hier hätte es geregelt werden können. Die SPDgeführte Verwaltung hat es nicht vorgeschlagen. Die CDU hat es ebenso nicht hineinverhandelt, das Holprinzip kommunal im Verpackungsgesetz zu vereinbaren. Das ist nicht passiert. Kollege Buchholz, dessen Rede ich jetzt schon antizipieren kann, wird gleich behaupten, es wäre die Schuld der CDU. Das ist es nicht.