Ihnen geht es nicht um die Aufklärung, sondern um Vorwürfe und um die Landtagswahl. Da schonen Sie nicht einmal die Würde und die Ehre von Menschen – um es ganz klar zu sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Sie ver- drehen den Sachverhalt!)
Ein Letztes, meine Damen und Herren: Als jemand, der zwar nicht Recht studiert hat, der aber glaubt, ein vernünftiges Rechtsempfinden zu haben, will ich Folgendes sagen: Wenn irgendwo ein Prozess läuft, dann ist die Sache doch genau an der richtigen Stelle – vor einem deutschen Gericht.
Dort ist der Staatsanwalt, dort sind die Angeklagten, dort sind die Verteidiger und die Richter. Ich gehe davon aus, dass die Behauptungen, die aufgestellt wurden, von jemandem untersucht werden, der objektiv ist, der auch ganz andere Möglichkeiten hat als wir alle, in die Sache einzudringen und die Wahrheit zu finden. Das ist genau die richtige Stelle, und ich bin der Meinung, wir sollten uns da raushalten.
ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Es ist uns mitgeteilt worden, dass sich die Staatsanwaltschaft während eines laufenden Strafverfahrens nicht weiter äußern will, um keinerlei Zweifel an ihrer Objektivität aufkommen zu lassen.
Nein. Ich habe einen Schlusssatz, der so eindeutig ist, dass mit ihm heute diese Sache abgeschlossen werden sollte.
Ich bin der Meinung, dass wir diesen Prozess abwarten sollten. Wir sollten warten, bis die Richter ihr Urteil gesprochen haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat gerade gesagt, dass mögliches Fehlverhalten zehn Jahre zurückliege. Herr Finanzminister, Unrecht wird nach zehn Jahren nicht zu Recht. Vielmehr müssen wir die Vorgänge aufarbeiten, damit sie sich nicht fortsetzen, und Konsequenzen daraus ziehen.
(Beifall bei den Republikanern – Abg. Fleischer CDU: Das gilt besonders für Sie! – Zuruf des Abg. Weiser CDU)
Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel nennen. Heute Morgen las ich in der Zeitung, Herr Weitmann habe bei diesem Papstbesuch gesagt: „Wenn jemand Geld von mir gewollt hätte, hätte er es bekommen.“ Er hat das Geld sofort gegeben. Er hat auch nicht gesagt: „Nach drei Jahren geht mich das nichts mehr an.“ Nein, das ist ein Ehrenmann. Er hat sich verpflichtet, und er zahlt.
So gehört es sich. Bezahlen Sie bitte das zurück, was Sie zu Unrecht bekommen haben. Das ist doch eine ganz normale Sache.
Man kann doch nicht sagen: „Jetzt haben die auf der Bühler Höhe auf Kosten der SWEG 8 500 DM verschleudert. Schwamm drüber, die sollen das nicht mehr machen. Das nächste Mal müssen sie eine Klasse tiefer wählen, wenn sie in einen Gourmettempel wollen.“ Nein, das geht nicht.
Ich möchte auch nicht, dass Gäste dieser Firma zukünftig eine Imbissbude aufsuchen müssen. Aber es gibt zwischen dem Hotel „Bühlerhöhe“ und einer Imbissbude auch noch etwas Vertretbares in der Mitte. Man soll nicht immer ein Extrem gegen das andere stellen.
Ich meine auch, was die politische Bewertung anbelangt, Herr Finanzminister: Nicht alles, was juristisch gerade noch vertretbar ist – das waren die Spenden –, ist politisch zu rechtfertigen. Das ist doch das Problem. Über dieses Thema muss der Landtag beraten; dazu muss er sich äußern. Andernfalls wären wir kein vernünftiger Landtag.
Wenn der Landtagskollege Schaufler davon gesprochen hat, SPD und Grüne hätten Almosen bekommen, CDU und FDP/DVP fünfstellige Summen, dann möchte ich eines klarstellen: Wir Republikaner
Selbst wenn Sie, Herr Salomon, mit einem schlechten Gewissen ganz schnell zurückgezahlt haben – aber seinerzeit haben Sie sich um die Sache noch gar nicht so gekümmert wie jetzt –,
selbst wenn Sie Rücküberweisungen getätigt haben: Den Kontoeingang haben Sie über Jahre hinweg akzeptiert. Wenn Sie nicht erwischt worden wären, hätten Sie auch nichts zurückgegeben. Das muss man auch einmal hinzufügen.
Ich denke, der Ministerpräsident persönlich ist dem Landtag eine Antwort auf die Frage schuldig, wie die Vorwürfe von Herrn Schaufler zu werten sind, die Gattin des Ministerpräsidenten habe über Arbeitskräfte des Staatsministeriums Spenden einwerben lassen. Angeblich soll man auch in Landesbetrieben nachgefragt haben. Auch hierzu wäre eine Antwort des Ministerpräsidenten angebracht. Aber bei solchen Debatten – das häuft sich in den letzten Monaten – fehlt er dann. Das ist ganz merkwürdig. Immer, wenn solch schwierige Debatten anstehen, bleibt sein Stuhl unbesetzt.