Insgesamt kann ich sagen: Wir bitten Sie, im Hinblick auf das Ansehen des Rechnungshofs unserem Antrag zuzustimmen und keine Entlastung auszusprechen sowie den Präsidenten des Rechnungshofs zu bitten, seine Versetzung zu beantragen. Ich bitte auch darum, über unseren Antrag zusammen mit dem Antrag der SPD abstimmen zu lassen. Beide sind tatsächlich inshaltsgleich, nicht weil wir hier kungelten, sondern weil wir unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis bezüglich des Sachverhalts gekommen sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel: Durch das Fehlverhalten des Rechnungshofs bei der Beschaffung von Büroausstattungen hat dessen Ansehen Schaden genommen.
Was der Landtag unternehmen konnte, um die Vorgänge zu klären und zu bewerten, ist geschehen. Mit der Prüfung durch den Präsidenten des Landtags, die immerhin zu einer Rüge für den Präsidenten des Rechnungshofs geführt hat
ich komme dazu –, und der Missbilligung des Fehlverhaltens, die der Landtag nachher beschließen wird, ist der Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Das Disziplinarverfahren ist mit der erteilten Rüge abgeschlossen. Wir halten es deshalb für falsch, darüber hinaus zusätzliche politische Willenserklärungen abzugeben, denen keinerlei rechtliche Wirkung zukommen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Das ist richtig! – Abg. Bebber SPD: Was geht mich die Moral an!)
Würden wir es dennoch tun, würden wir das vorgesehene Verfahren, an das wir uns zu halten haben, desavouieren.
Der Präsident des Landtags – er ist der Herr des Verfahrens, nicht wir – hat die Vorgänge untersucht, mit der ausgesprochenen Rüge angemessen gehandelt und das Fehlverhalten des Rechnungshofpräsidenten aktenkundig gemacht.
Unabhängig davon bleibt die Beschädigung des Ansehens des Rechnungshofs und seiner inneren und äußeren Handlungsfähigkeit.
Als einer der Ältesten dieses Hauses erlaube ich mir, noch ein persönliches Wort an Sie, sehr geehrter Herr Frank, zu richten. Sie haben es jetzt allein in der Hand, dafür zu sorgen, dass durch Ihr Verhalten und Ihr Handeln der Rechnungshof wieder die Achtung und den Respekt zurückgewinnt, die ihn bislang ausgezeichnet haben.
Das ist vermutlich keine leichte Aufgabe, aber Sie müssen das erreichen. Denn sollte es Ihnen nicht gelingen – was ich ausdrücklich nicht hoffe –, dann sind Sie, sehr geehrter Herr Frank, als Präsident des Rechnungshofs nicht mehr zu halten.
Ich hoffe und ich wünsche es Ihnen, dass Sie die vor Ihnen liegende Aufgabe bewältigen, und zwar ordentlich bewältigen.
In dieser Erwartung werden wir im Übrigen dem Präsidenten des Rechnungshofs entsprechend unserem Antrag auch Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 erteilen. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass wir es sehr wohl einschätzen können, wie es der Landtagspräsident getan hat, wie hoch denn nun eigentlich das Verschulden ist und wie darauf zu reagieren ist.
Ich muss Ihnen eines sagen, Frau Erdrich-Sommer – auf Ihren Einwurf möchte ich eingehen –: Hier wird nicht mit zweierlei Maß gemessen. Bei gleichem Verhalten anderer ist eine Rüge, die in die Personalakte kommt, bereits ein ganz wesentlicher Vermerk. Bei einem vergleichbaren Fall in einem anderen Amt – das kann ich Ihnen aus 35-jähriger Erfahrung sagen – wäre man nicht anders vorgegangen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bünd- nis 90/Die Grünen: Glaube ich nicht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, bei allem, was war, und bei allen Missgeschicken, die beim Rechnungshof vorgekommen sind, sollte man am Ende doch die Verhältnismäßigkeit herstellen und sagen: 27 000 DM, die sich in diesen Jahren angesammelt haben, sind zwar viel Geld, aber sie entsprechen noch nicht einmal einem Promille des Jahreshaushalts dieser Behörde. Das muss man auch einmal sehen, wenn man ganz ehrlich ist.
Es geht um Vorgänge, die dann, wenn sie bei anderen Behörden vorkommen würden, wegen der Höhe der Beträge noch nicht einmal in der Denkschrift des Rechnungshofs Niederschlag finden würden. Wir finden das nicht richtig. Aber vor vier oder sechs Wochen hat Herr Pfister im Wahlkampfgetöse gesagt: Jetzt wird aufgeräumt, jetzt wird für Ordnung gesorgt. Heute sorgt er überhaupt nicht für Ordnung, da fehlt er. Das ist wieder typisch FDP.
Wir sollten bedenken, dass die Anschaffungen, obwohl dafür zu viel ausgegeben wurde, im Besitz des Landes verblieben. Auch das ist wichtig. Es ging nicht irgendetwas raus, sondern das, was angeschafft wurde, ist im Landesbesitz.
Nichts hat uns mehr gekostet als der Umweltminister in der letzten Legislaturperiode. Wenn Sie damals in der Politik genauso kleinlich agiert hätten, hätten Sie ihn nach vier Wochen schon wieder entlassen müssen.
Herr Brechtken, Sie spielen hier Detektiv, und das macht Ihnen auch noch Spaß. Sie sind auch bereit, eine ganze Behörde zu schädigen,
um einen Mann abstrafen zu können, von dem Sie glauben, dass er Ihnen im Weg steht. Aber Ihre Partei ist gerade die Partei, die Schwerverbrechern oder Kindermördern Hafturlaub erteilt. Und jemanden, der wirklich ein kleines Versehen begeht, den wollen Sie aus dem Dienst entfernen und
Soll er alle rausschmeißen, damit nichts mehr passieren kann, oder was soll er machen, wenn einer darunter ist, der die gesetzten Maßstäbe einfach nicht achtet? Das ist eben eine sensible Aufgabe in diesem Hause.
Frau Kollegin Erdrich-Sommer, wenn Sie hier schon so hohe Maßstäbe anlegen, dass der Präsident des Rechnungshofs aus den Schlagzeilen nicht mehr herauskommt, so sage ich Ihnen: Sie mit Ihrem eigenen Wahlslogan kommen aus den Schlagzeilen doch auch nicht mehr heraus. Stellen Sie doch auch hier einmal eine Verhältnismäßigkeit her. Was wollen Sie? Sie wollen, dass der Rechnungshofpräsident mit einer Zweidrittelmehrheit eingesetzt wird, Sie wollen den politischen Präsidenten des Landesrechnungshofs. Oder wollen Sie eine grüne Putztruppe nach Karlsruhe schicken?
Die Haushalte sind zwischen 1992 und 1998 zuerst durch die Hände von Herrn Geisel – wer ihn kennt, weiß, dass das ein ganz Genauer ist; ihm ist kein Pfennig durch die Lappen gegangen – und dann durch die Hände von Herrn Brechtken, der sich auch immer wieder auf seine große Regierungserfahrung beruft, gegangen. Beide haben dem Landtag immer vorgeschlagen, den Rechnungshof zu entlasten, weil dort die Arbeit sauber erledigt werde. Warum sind Sie denn nicht schon früher gekommen, wenn Sie heute so schlau sind? Ich muss Sie schon fragen: Warum sind Sie nicht früher gekommen, warum lassen Sie das hier anstauen und bringen kurz vor der Wahl den großen Schlager, indem Sie sagen: „Ja, wir sind die Putzgruppe, wir sind die Aufräumer“? Das ist absolut keine ehrliche Politik.
Aber eines sollte man überdenken – und ich habe die Bitte an das Finanzministerium, die Verwaltungsvorschrift daraufhin einmal zu überprüfen –: Man sollte prüfen, ob man heute für 6 300 DM bzw. 5 700 DM, die angegeben sind, überhaupt noch ein funktionsfähiges Büro einrichten kann.