Herr Präsident, wir beantragen namentliche Abstimmung über Ziffer 2 unseres Antrags, und wir bitten beim Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP um getrennte Abstimmung über Ziffer 1.
Dann lasse ich zunächst über Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5962, und über Ziffer 1 des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/5964, abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Ziffern sind abgelehnt.
Nachdem Einzelabstimmung beantragt wird, schlage ich vor, zuerst über Ziffer 3 des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 12/5960, abzustimmen. Wer der Ziffer 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Ziffer 3 des Antrags Drucksache 12/5960 ist mehrheitlich angenommen.
Dann lasse ich abstimmen über Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5962, und über Ziffer 2 des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/5964. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich gehe davon aus, dass der Antrag die entsprechende Unterstützung hat. –
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über diese Ziffern: den Präsidenten des Rechnungshofs aufzufordern, um seine Versetzung zu bitten. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, der antworte mit Ja, wer dagegen ist, mit Nein. Wer sich der Stimme enthalten möchte, möge mit „Enthaltung“ antworten.
Ich darf den Schriftführer bitten, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben K.
Ich möchte dringend darum bitten, im Saal Ruhe zu bewahren, weil sonst die Antworten nicht verstanden werden können.
Ist noch jemand im Saal, der abzustimmen wünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, das Ergebnis festzustellen.
(Auszählen der Stimmen – Abg. Oettinger CDU: Herr Präsident, können wir in dieser Zeit über die restlichen Ziffern abstimmen?)
Meine Damen und Herren, wir könnten jetzt bereits die Abstimmung über die Ziffern 1, 2 und 4 des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 12/5960, vornehmen. Es ist gebeten worden, einzeln darüber abzustimmen.
Ich lasse zunächst über Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 12/5960, abstimmen. Wer Ziffer 1 dieses Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diese Ziffer ist einstimmig angenommen.
Ich lasse über Ziffer 2 dieses Antrags abstimmen. Wer Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Dann lasse ich über Ziffer 4 dieses Antrags abstimmen. Wer Ziffer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit gleicher Mehrheit ist auch Ziffer 4 zugestimmt.
Damit ist jeweils Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5962, und des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/5964, abgelehnt.
Bebber, Birgitt Bender, Birzele, Braun, Brechtken, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Marianne Erdrich-Sommer, Fischer, Göschel, Heinz Goll, Rosa Grünstein, Stephanie Günther, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Heiler, Jacobi, Marianne Jäger, Junginger, Kielburger, Birgit Kipfer, Kretschmann, Maurer, Moser, Phillip Müller, Dr. Walter Müller, Nagel, Dr. Noll, Dr. Puchta, Redling, Reinelt, Christine Rudolf, Sabine Schlager, Nils Schmid, Schmiedel,
Schöffler, Seltenreich, Helga Solinger, Staiger, Teßmer, Renate Thon, Vogt, Weimer, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Hans-Michael Bender, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Ingrid Blank, Bloemecke, Dagenbach, Deuschle, Döpper, Drautz, Eigenthaler, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Göbel, Dr. Inge Gräßle, Haas, Haasis, Hauk, Hauser, Hehn, Heinz, Herbricht, Herrmann, Hofer, Huchler, Käs, Keitel, Kiefl, Kiel, Kiesswetter, Kleinmann, Kluck, Dr. Klunzinger, Köberle, König, Krisch, Ursula Kuri, Kurz, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, List, Mappus, Mayer-Vorfelder, Mühlbeyer, Ulrich Müller, Oettinger, Ommeln, Pfisterer, Rapp, Rau,
Reddemann, Dr. Repnik, Ruder, Rückert, Dr. Schäuble, Gerd Scheffold, Dr. Stefan Scheffold, Scheuermann, Dr. Schlierer, Roland Schmid, Schonath, Lieselotte Schweikert, Rosely Schweizer, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Eva Stanienda, Dr. Steim, Straub, Teufel, Tölg, Traub, von Trotha, Veigel, Dr. Vetter, Wabro, Wacker, Wieser, Wilhelm, Winckler, Zeiher, Zimmermann.
a) positiv (Petition wird für erledigt erklärt) 1 465 15,52 b) negativ (Petition kann nicht abgeholfen werden) 5 429 57,49 c) Weitergabe an Regierung oder Behörden 161 1,70 d) Weitergabe an den Bundestag 241 2,55 e) Weitergabe an zuständigen Landtag 79 0,84 f) Zurückweisung wegen Wiederholung 225 2,38 g) Zurückweisung wegen privater Angelegenheit 99 1,05 h) Zurückweisung wegen rechtswidrigem Eingriff in die Gerichtsbarkeit 191 2,02 i) Zurückweisung wegen beleidigenden Inhalts, ohne Substanz 31 0,33 k) Zurückweisung wegen strafbarer Handlung des Einsenders 1 0,01 l) Verweisung auf den Rechtsweg 17 0,18 m) Abgabe an Fachausschuss 14 0,15 n) Andere Art (Zurücknahme) 430 4,55 o) Auskunftsersuchen 337 3,57
a) Zur Kenntnisnahme 0 0,00 b) Als Material 11 0,12 c) Zur Erwägung 0 0,00 d) Zur Berücksichtigung 23 0,24 e) Zur Veranlassung 2 0,02