ist einfach eine Senkung der Steuersätze und eine Erhöhung der Freibeträge. Das gibt mehr Geld für alle, es kommt zur Entlastung der Wirtschaft, das Steuerrecht wird vereinfacht.
(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Das hätten wir alles schon vier Jahre früher haben können! – Zu- ruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Ingrid Blank CDU: Weil ihr blockiert habt!)
geht es vor allem um Folgendes: Das Wahlverfahren soll vereinfacht werden, die noch vorhandenen Unterschiede bei den Gruppenwahlen von Arbeitern und Angestellten sollen abgeschafft werden,
Frauen sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Anteil im Betrieb am Betriebsrat beteiligt werden. Es geht darum, die Auszubildendenvertretung zu stärken, es geht um die verstärkte Freistellung von Betriebsräten,
(Abg. Hofer FDP/DVP: Es geht um die Gewerk- schaft! – Gegenruf des Abg. Bebber SPD: Das ist ja nicht das Schlechteste! – Abg. Hofer FDP/DVP: Aber das soll er doch dazusagen! – Abg. Hans-Mi- chael Bender CDU: Es geht um die Gewerkschaft! Das ist es!)
damit sie für ihre Kolleginnen und Kollegen arbeiten können, und es geht um eine Erweiterung der Vorschlags- und Beratungsrechte, zum Beispiel im Bereich des Umweltschutzes.
Jetzt liegt ein Referentenentwurf vor. Sie haben vorhin Herrn Müller zitiert. Herr Müller, der Wirtschaftsminister, hat sich ja als Vermittler angeboten.
Es ist keine Frage, dass dann, wenn vernünftige Vorschläge aus der Wirtschaft kommen, darüber auch verhandelt werden kann.
Aber dazu müssen die Arbeitgeber erst einmal ihre Grundblockade aufgeben und sich auf Verhandlungen einlassen. Über Details wird nicht verhandelt, solange es eine Grundblockade gibt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Schmiedel SPD: Rich- tig! Die Blockierer da! – Abg. Birzele SPD: Nein- sager! – Gegenruf des Abg. Hofer FDP/DVP – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Das ist ein rich- tiges Diktat!)
zitiere ich einmal aus den „Stuttgarter Nachrichten“. Da geht es um die gegenseitige Zuweisung von Kompetenz zwischen CDU und FDP/DVP, und es heißt unter der Überschrift „Parteifreund Würth verhilft Döring zum Mittelstandspreis“ unter anderem:
Für Klaus Bregger, Landeschef der CDU-Mittelstandsvereinigung, ist die Preisverleihung am Mittwoch denn auch eine „parteipolitische Veranstaltung“. Sachliche Gründe für die Ehrung sieht er nicht.
Also erledigen Sie einmal den Streit in Ihrer Koalition. Denn eines ist klar: Wenn jemand etwas für den Mittel
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU – Abg. Hofer FDP/DVP: „Warum sind wir so gut und kriegen keinen Preis?“)
(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Jetzt kommt ei- ne seiner letzten Reden! Jetzt kommt das grüne Schlusslicht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist jetzt – ich habe nicht alles mitgezählt – die dritte, vierte oder fünfte von der FDP/DVP beantragte Aktuelle Debatte,
(Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Hofer FDP/DVP: Dann haben Sie es nicht begriffen! Es ist sehr aktuell!)
Der Antrag auf Abhaltung dieser Aktuellen Debatte und deren Durchführung sind nicht sehr aktuell. Zumindest die Hälfte Ihrer Rede, liebe Kollegin Fauser, war die Einleitung, die Sie bei diesem Thema schon immer gehalten haben. Ich will Ihnen dazu etwas sagen: Sie versuchen hier im Landtag vom Land her, in dem Sie in der Regierung sind, die Oppositionspolitik in Berlin zu formulieren und zu verbessern. Das ist Ihnen aber im Wesentlichen nicht gelungen und hält Sie, glaube ich, nur davon ab, eine ordentliche Landespolitik zu formulieren.
dass die CDU und die Opposition in Berlin von Wirtschaftskreisen zurzeit als „nicht regierungsfähig“ eingestuft werden.
Und irgendwie scheint mir die Art und Weise, in der Sie diese Themen hier wenig aktuell einbringen, mit dieser Fähigkeit oder Nichtfähigkeit zu tun zu haben.
1972 – Kollege Nagel hat darauf hingewiesen – ist die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes unter heftigen Diskussionen und Auseinandersetzungen in die Wege geleitet worden. Wir können nach dieser Zeit zusammen mit dem Kollegen Kurz feststellen, dass es eine Erfolgsgeschichte dieses Mitbestimmungsmodells gibt.
(Zuruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Richtig! – Abg. Hofer FDP/DVP: Lasst es doch bei dem Erfolg!)
Es stimmt auch einfach nicht, dass die Mitbestimmung in Deutschland Investoren abhalte und Investitionen verhindere, und es stimmt auch einfach nicht, dass sie nur Kosten verursache.