Ein zweiter Punkt: Was soll eigentlich das geplante Initiativrecht des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung? Was soll das praktisch bringen? Wie wollen Sie dadurch die Investitionen in- und ausländischer Unternehmer anregen? Das schaffen Sie doch nicht. In diesem Punkt wird dieser Gesetzentwurf zu einem Beschäftigungsverhinderungsprogramm, meine Damen und Herren.
Dritter Punkt: Was soll eigentlich die Einbeziehung so genannter sachkundiger Arbeitnehmer in die Arbeit des Betriebsrats? Wer definiert denn, wer sachkundig ist?
Ich sage Ihnen, was Sie wollen: Sie wollen den Einfluss der Gewerkschaftszentralen auf die Betriebe verstärken. Das ist der entscheidende Punkt.
Sie wollen nicht die Betriebsratsarbeit vor Ort unterstützen, sondern Sie wollen Ihre IG-Metall-Leute unterbringen, und die machen dann nicht eine betriebsorientierte Politik, sondern eine von der Zentrale gesteuerte Politik. Genau das ist der entscheidende Punkt.
Vierter Punkt: Sie wollen den Betriebsrat stärker politisieren, indem Sie im Gesetzentwurf die Möglichkeiten des Betriebsrats, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, verbessern.
Jetzt frage ich: Wer definiert das im Betrieb? Wenn es zu Straftaten kommt, ist das doch Sache der Polizei oder die Aufgabe unabhängiger Gerichte. Ich sage Ihnen, was Sie wollen: Sie wollen eine Ideologisierung der Betriebe, Sie wollen Gesinnungsschnüffelei in den Betrieben.
(Beifall bei Abgeordneten der Republikaner – Abg. Bebber SPD: Dummes Zeug! Die Arbeitge- ber haben doch schon beschlossen, dass sie das machen wollen! Da gibt es eine gemeinsame Vor- gehensweise zwischen Gewerkschaften und Ar- beitgebern!)
Da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von RotGrün: Wir brauchen keine selbst ernannten Gutmenschen in den Betrieben. Wir brauchen auch keine Blockwarte der politischen Korrektheit in den Betrieben. Das brauchen wir nicht.
(Beifall bei den Republikanern – Abg. Schmiedel SPD: Unglaublich, die Betriebsräte als Blockwarte zu bezeichnen!)
Wir brauchen die Menschenwürde, genau. Aber gerade wegen der Menschenwürde, Herr Kollege Wieser, brauchen wir keine Gesinnungsschnüffelei. Das sind wir unserem Land und unseren Betrieben schuldig.
weit entlarvend, dass der Kollege Hildebrandt mit den „klassischen Mittelständlern“ Media-Markt und Schlecker argumentiert hat. Das war schon bezeichnend.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Ja, das hat mich auch ge- wundert! Alle Achtung! – Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen: Was wollen Sie denn ent- larven?)
Herr Nagel hat den Grund für diese Debatte angesprochen. Ich finde es in Ordnung, Herr Nagel, wenn man sich, bevor etwas Gesetz wird, mit einem Entwurf auseinander setzt, um klar und deutlich aufzuzeigen, an welchen Stellen man eine abweichende Meinung hat, um vielleicht auch noch darauf Einfluss zu nehmen, damit das Schlimmste verhindert wird und Sie die schlimmsten Zeilen aus diesem Entwurf herausnehmen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Haas CDU: Da müsst ihr aber viel herausnehmen! Wenn ihr das Schlimmste heraus- nehmen wollt, dann ist nichts mehr drin!)
Verehrter Herr Kollege Nagel, Sie haben sich heute sehr mittelstandsfreundlich gegeben. Aber Sie von Rot-Grün sind so ungeheuer „mittelstandsfreundlich“, dass Sie die Personengesellschaften gegenüber den anonymen Kapitalgesellschaften klar benachteiligen. Das ist Ihre Mittelstandspolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Schmiedel SPD: Wenn man es nicht besser wüsste! – Abg. Hofer FDP/DVP: Da ist der Organisationsgrad geringer!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch gar keine Frage – und Sie werden aus den Reihen der FDP auch niemanden hören, der dies nicht anerkennt –, dass sich die bisherigen Regelungen bewährt haben.
Sie beinhalten einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Unternehmen und denen der Belegschaft.
Aber was jetzt kommt, ist eben kein Interessenausgleich mehr, sondern das ist eindeutig eine einseitige Bevorzugung der Gewerkschaften und der Gewerkschaftsvertreter. Den Arbeitnehmern werden mehr Rechte eingeräumt, und die Arbeitgeber bekommen mehr Pflichten und zusätzliche Kosten. Das ist es, wogegen wir uns wehren. Der bewährte Interessenausgleich wird einseitig zulasten der Arbeitgeber und der Betriebe, vor allen Dingen der kleinen und mittleren, und der Freiberufler verändert. Das ist es, wogegen wir antreten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Rosely Schweizer CDU – Abg. Hans-Michael Bender CDU: So ist es!)
Das ist eine völlig normale Auseinandersetzung. Nach unserer Überzeugung ist das, was Sie im Entwurf vorgelegt
Sie müssen sich auch deutlich sagen lassen, dass Ihre Vorstellungen in eine grundsätzlich falsche Richtung gehen.
Sie gehen im Übrigen auch von einem etwas merkwürdigen Menschenbild aus. Das unsrige ist auf Partnerschaft ausgerichtet und auf vernünftige Lösungen, um mit denjenigen, die ein gemeinsames Ziel haben, nämlich eine Firma voranzubringen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. Das geschieht in den allermeisten Fällen durch ein vernünftiges Umgehen miteinander und eine vernünftige Auseinandersetzung miteinander. So arbeitet die Wirtschaft in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten.
Es ist bisher niemandem von Ihnen auch nur ansatzweise gelungen, deutlich zu machen, was das Betrieben mit fünf Beschäftigten an Vorteil bringen soll. Herr Hildebrandt hat klar gesagt, man brauche Einfluss von außen. Entlarvend! Das, was Herr Hildebrandt hier ausführt, ist durchweg entlarvend: