(Abg. Birgit Kipfer SPD: So ist es! Jetzt kann ich das erste Mal zustimmen! – Abg. Dr. Schlierer REP: Also Herr „Schluck“! – Abg. Krisch REP: Selber Brandstifter, Herr „Schluck“!)
Diese Herren vom ganz rechten Flügel sollten erst mal dafür sorgen, dass ihre Anhänger nicht mehr prügeln und nicht mehr treten.
Für mich als Liberalen ist klar, dass die demokratischen Parteien und ihre Amts- und Mandatsträger sich klar, ehrlich und offen von Gewalt distanzieren müssen.
(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Abg. König REP: Das fällt Ihnen schwer, Herr Kluck, sich zu distanzieren!)
Meine Damen und Herren zur Linken, es ist auch nicht gut, wenn man mit Gewalttaten, die man begangen hat, heute kokettiert. Das ist auch nicht gut.
Jeder Mensch kann Fehler begehen, aber wenn ich einen Fehler begehe, dann muss ich auch bereit sein, ihn aufrichtig einzugestehen. Ich darf mir auch keinen Rückzug auf partielle Erinnerungslücken erlauben, gerade wenn es um ganz prekäre Situationen wie meinetwegen um die Ermordung meines Parteifreundes Heinz Herbert Karry geht. Da kann ich mir das auch nicht leisten.
Sie können ihn doch nicht mit denen in einen Topf werfen, die lange vorher für einen notwendigen Umbruch in der
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Die 68er waren alle sozi- al-liberal, heißt es!)
Das Aufstehen gegen den „Muff von tausend Jahren unter den Talaren“ hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Terror späterer Jahre zu tun.
Ralf Dahrendorf und Rudi Dutschke haben auf dem FDPParteitag in Freiburg miteinander diskutiert und sich nicht geprügelt.
(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Das ist schon lange her! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/ Die Grünen: War Dutschke auch FDP-Mitglied? – Unruhe)
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das ist keine Stilfrage, Herr Kollege!)
Ich möchte davor warnen, jetzt alles in den Gewalttopf zu werfen. Wissen Sie, das Recht auf Demonstration ist ein urdemokratisches Recht, zu dem wir Liberalen stehen. Ich erinnere daran: Wenn unser früherer Landtagskollege Hans Erich Schött seinen Protest gegen die Kernkraftwerkspläne in Wyhl nur im Saale artikuliert hätte, dann stünde dieses Werk vielleicht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Bündnisses 90/Die Grünen – Abg. Birzele SPD: Er war an der Platzbesetzung beteiligt!)
Wolfgang Schäuble hat ja kürzlich eingestanden, dass auch er gegen Straßenbahntarife demonstriert hat. Ich weiß jetzt nicht, ob er sich da auf die Gleise gesetzt hat.
Auch Heiner Geißler hat ja gesagt, er habe der Logistikabteilung der Südtiroler „Bumser“ angehört. Das Wort „Bumser“ wurde damals noch anders verstanden.
Das waren diejenigen, die die Hochspannungsmasten in die Luft sprengten. Inwieweit das stimmt, kann ich nicht beurteilen.
Aber, meine Damen und Herren, wir sollten uns mit der konzeptionslosen, unserem Land schädlichen Außenpolitik des Herrn Fischer und mit der praxisfernen, an der Wirklichkeit vorbeigehenden Umweltpolitik des Herrn Trittin befassen. Das ist viel sinnvoller.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Debatte darf ich mir einige Bemerkungen zu den Vorrednern erlauben, bevor ich noch einmal zum Thema komme.
Zunächst, Herr Kluck, wenn Sie von geistigen Brandstiftern und davon sprechen, dass bei uns irgendwelche Anhänger prügeln würden, sage ich Ihnen eines: Sie sind und bleiben für mich ein Verleumder und nichts anderes.
(Abg. Birzele SPD: Das ist eine Formalbeleidi- gung! – Abg. Pfister FDP/DVP: „Verleumder“, Herr Präsident! – Abg. Bebber SPD: Eine Rüge! – Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Herr Präsident, „Verleumder“ hat er gesagt! – Abg. Bebber SPD: Eine Formalbeleidigung!)
Denn Sie können keine dieser Bemerkungen und keinen dieser Vorwürfe belegen. Wer aber so etwas im Parlament verbreitet, muss sich die entsprechende Wertung anhören.
Sie, Herr Kollege Reinhart, haben von dem Gewaltmonopol und davon gesprochen, dass Sie jede Form von Gewalt ablehnten und sich davon distanzierten. Dann muss ich Sie allerdings auffordern, sich auch von Ihrem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu distanzieren, der sich in einem Interview in aller Offenheit dazu geäußert hat, wie er seinerzeit eine Brandstiftung in Bonn eingestuft hat. Herr Merz hat in dem Interview gesagt – ich darf das zitieren –:
Ich fand es zu der Zeit eine politische Großtat. Die haben wir tagelang gefeiert. Heute würde ich so etwas nicht mehr akzeptieren. Ich bin im Lauf der Jahre liberaler geworden,