(Abg. Dr. Inge Gräßle CDU: Unter anderem! – Mi- nister Dr. Palmer: Das habe ich eben nicht gesagt! – Abg. Haasis CDU: Das ist offenbar nicht richtig zitiert, Herr Birzele!)
und dass die Firma ABETA GmbH – die nicht erst in Gründung ist, sondern die schon gegründet ist – nicht auf diesem Gebiet arbeitet.
(Abg. Haasis CDU: Wenn der Birzele kein Haar in der Suppe finden würde, wäre es ja unnormal! – Abg. Dr. Inge Gräßle CDU: Wo er Recht hat, hat er Recht!)
Lieber Kollege Haasis, es wäre bei Ihnen unnormal, wenn Sie einmal bei einer verfassungsrechtlichen Frage aufmerksam zuhören würden.
Deshalb weise ich darauf hin. Das hat heute Morgen eine erhebliche Rolle gespielt. Unser Fraktionsvorsitzender hat kritisiert,
dass der ehrenamtliche Staatsrat nicht ausschließlich oder vorwiegend für die Frage BSE eingesetzt wird. Der Ministerpräsident hat hierzu umfangreich Stellung genommen. Ich zitiere aus den Ausführungen von heute Morgen. Da sagt er:
Ich kann Ihnen sagen: Professor Beyreuther ist nach meiner Erfahrung und den Gesprächen, die ich mit ihm geführt habe, in seiner wissenschaftlichen Reputation und Forschung eben nicht nur auf BSE eingeengt.
Er ist beispielsweise ein ausgesprochener Fachmann von Format in Fragen der Alzheimer-Forschung. Er ist ein Fachmann in Fragen der Lebenswissenschaften.
Ich kann nur sagen: Mittelfristig gesehen werden die Fragen des Lebensschutzes des Menschen und des Gesundheitsschutzes eine größere Bedeutung haben als BSE.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Ingrid Blank CDU: Einen besseren Mann kann man doch nicht kriegen!)
Deswegen habe ich seine Aufgabe ganz bewusst formuliert und mit ihm abgesprochen: Lebensschutz und Gesundheitsschutz der Menschen – darum geht es.
(Abg. Haasis CDU: Auch gut! – Abg. Ingrid Blank CDU: Eine ganzheitliche Sichtweise! – Abg. Drautz FDP/DVP: Was für ein Glücksfall!)
Dieses Unternehmen ist deshalb eindeutig im gleichen Bereich tätig, in dem der ehrenamtliche Staatsrat nach der Formulierung des Ministerpräsidenten tätig sein soll. Wir haben hier im Landtag seit 30 Jahren keinen Fall mehr gehabt, bei dem eine solche wirtschaftliche Tätigkeit in einem privaten Unternehmen, an dem das Land nicht beteiligt ist, zugelassen wurde.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Oberseminar für Juristen! – Abg. Haasis CDU: Was ist denn das für eine Fir- ma? Kennen Sie die Firma?)
Wir haben auch davor keinen Fall hier gehabt, bei dem die öffentliche Tätigkeit und die private Tätigkeit im gleichen Feld liegen.
Deshalb meinen wir: Hier liegt eine solche Interessenkollision vor bzw. kann eine solche Interessenkollision vorliegen.
Deshalb habe ich ausdrücklich Herzog zitiert: Es gilt den bösen Schein zu meiden, und zwar gerade in diesem sensiblen Bereich, bei dem es darauf ankommt, das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen. Deshalb kann die begehrte Ausnahme nicht bewilligt werden.
(Beifall bei der SPD – Abg. Haasis CDU: Sonst könnten Sie nicht ein bisschen herumkritisieren! Was ist denn das für eine Firma? Haben Sie sich einmal erkundigt? – Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräß- le CDU – Gegenruf des Abg. Birzele SPD – Wei- tere lebhafte Zu- und Gegenrufe der Abg. Haasis CDU und Birzele SPD – Unruhe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Erteilung der Ausnahmegenehmigung nicht zustimmen.
Der Landtag ist hier aufgefordert, zu entscheiden, ob es sein kann – so, wie Herr Birzele ausgeführt hat –, ob der Verdacht im Raum stehen kann, dass sich die Betätigung eines Mitglieds der Landesregierung, auch wenn es ein ehrenamtliches Mitglied ist,
(Abg. Haasis CDU: Der Herr Salomon traut sich heute nicht mehr raus! Salomon lässt sich heute nicht mehr sehen!)
mit den wirtschaftlichen Interessen einer Firma verquickt, von der er Eigentümer oder in deren Beirat er ist. Wir glauben, dass im Falle von Herrn Professor Dr. Beyreuther in Zusammenhang mit der Firma, die er mit gründet, eine Interessenkollision vorliegen kann. Es kann zu Interessenverquickungen kommen. Es kann aber auch zu Interessengegensätzen kommen.
Es ist jedenfalls nicht eindeutig geklärt, dass seine Beratungstätigkeit im Bereich des Lebens- und Gesundheitsschutzes und seine wirtschaftliche Betätigung in der Firma, die er mit gegründet hat, völlig voneinander getrennte Dinge sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Nation bewegt das Thema BSE. Wir haben hier einen anerkannten Wissenschaftler, der sich mit diesem Thema beschäftigen kann und der
(Lebhafter Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Seimetz CDU: Sehr gut! – Abg. Ingrid Blank CDU: Eine Sternstunde heute! – Abg. Birze- le SPD: Beschimpfungen ersetzen keine Argumen- tation! So kleinkarierte Beschimpfungen ersetzen keine Argumentation!)
Ich glaube, wir können die Debatte mit Ihren Worten der Öffentlichkeit nicht vermitteln. Wir handeln, und die FDP/ DVP stimmt der Ausnahmegenehmigung zu, weil wir froh sind, dass wir einen so anerkannten Wissenschaftler gewinnen konnten, der für uns arbeitet und das Problem vielleicht löst.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Birzele SPD: Das war ein profundes Beispiel für liberale Rechtspolitik! Mein lieber Schieber!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hätten es sich alle etwas leichter machen können, wenn sie sich, vor allem auf dem linken Flügel, besser informiert hätten, weil die Frage, die in der Landesverfassung geregelt ist – –
(Abg. Dr. Inge Gräßle CDU: Wo wart ihr eigent- lich im Ständigen Ausschuss? Niemand von euch war im Ständigen Ausschuss!)