(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Haas CDU: Wie war das mit der freien Rede? – Gegenruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Bei der frei- en Rede warten wir erst mal die Ministerin ab, und dann sehen wir weiter!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich feststellen: Das Thema BSE eignet sich nicht für Schuldzuweisungen und nicht dafür, Nebelkerzen zu werfen und Wahlkampf zu machen.
Die gesamte Wissenschaft tappt im Dunkeln, und die Erkenntnisse über BSE sind heute nicht größer als vor einem halben Jahr. Dies muss man klar sehen, und wer dies verkennt, macht mit diesem Thema nur billige Polemik und Politik
und verunsichert die Verbraucher immer weiter. Die Menschen wissen inzwischen nicht mehr, was sie essen sollen. Der Verbraucher ist verunsichert bis zum Gehtnichtmehr.
Dazu muss ich noch eines klar sagen: Schauen wir uns einmal das Krisenmanagement unserer Bundesregierung an. Der Schröder selbst, höchstpersönlich – –
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Herr Schröder! – Zuruf des Abg. Teßmer SPD – Weite- re Zurufe)
Ich zähle nur Tatsachen auf, Herr Teßmer, auch wenn es Ihnen wehtut. An diesen Tatsachen kommen Sie nicht vorbei.
Schröder hat im Sommer eine verstärkte industrielle Landwirtschaft und eine Abkehr von Bauernhöfen mit Ökoschutzland darum herum gefordert.
Er hat größere Agrarfabriken gefordert. Doch dann ist Schröder so langsam zu Öko gewechselt, und im Dezember hat er nur noch von Ökolandwirtschaft gesprochen, und jetzt sagt Schröder: Wir sind Partner der Landwirte; wir müssen zusammenhalten. Das sind doch drei Positionen innerhalb eines halben Jahres!
Schauen wir nun einmal ins Land. Herr Teßmer, jetzt kommen die Tatsachen, auch wenn Sie sich aufregen. Da haben wir zum Beispiel eine Anfrage der Abg. Teßmer, Kipfer u. a. SPD, in der steht, die Landesregierung solle bitte schön stichprobenartig BSE-Tests durchführen. Dies war im November. Im Dezember haben wir die Tests flächendeckend durchgezogen. Liebe SPD, so haben wir entschieden.
Dann kommt die nächste Anfrage der SPD, und in dieser Anfrage geht es um unser HQZ. Es gibt einen Antrag vom Dezember, das HQZ solle überarbeitet werden, aber im Januar fordert die SPD, das HQZ solle abgeschafft werden. Das passt doch überhaupt nicht zusammen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reddemann CDU: Nein, wirklich nicht! – Abg. Teßmer SPD: Wo steht denn, dass wir das abschaffen wollten?)
Das ist eine total orientierungslose Agrarpolitik bei der SPD. Meine Damen und Herren, so kann man keine Agrarpolitik machen.
Das stand in der FAZ unter der Überschrift „Wir leben nicht auf einer agrarpolitischen Insel in Deutschland“
Das sollten Sie einmal lesen, Herr Teßmer, damit Sie in der Agrarpolitik einen globalen Überblick bekommen.
(Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Der Weg „Drautz und FDP/DVP“ führt aber auch in die Sackgasse! – Abg. Teßmer SPD: Jetzt sagen Sie doch einmal, was Sie machen wollen! – Ge- genruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grü- nen: Der macht Riesling!)
Ich sage Ihnen, was wir gemacht haben. Die FDP/DVPFraktion hat zum Beispiel von der Landesregierung gefordert, ein Liquiditätsprogramm aufzulegen, und die Landesregierung hat das durchgezogen. Das muss man klar sehen.
Es hat mich gefreut, dass der Koalitionspartner das genauso gesehen hat. Aber wir haben es bei unserer Klausurtagung gefordert, und kurz darauf hat die Landesregierung gehandelt.
In die Verbraucheraufklärung müssen wir wegen der Verunsicherung der Verbraucher noch stärker einsteigen; da gebe ich Frau Kipfer Recht.
Aber die Verbraucheraufklärung hat es schwer. Weil die Wissenschaft ihr bisher keine Ergebnisse liefern kann, kann sie die Verbraucher auch nicht entsprechend aufklären. Nach dem gegenwärtigen Wissensstand kann Muskelfleisch nach wie vor gefahrlos gegessen werden. Dazu stehen wir auch.
Nachdem jetzt meine Sprechzeit zu Ende ist, werde ich in der zweiten Runde auf weitere Maßnahmen der FDP/DVP eingehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So einfach, wie Kollege Drautz es dargestellt hat, ist es natürlich nicht, und das weiß auch jeder.
Herr Ministerpräsident, ich habe gestern schon gesagt, dass die Landwirtschaftspolitik, die Sie betrieben haben oder haben betreiben lassen, total versagt hat. Offensichtlich haben Sie das auch erkannt und bringen deshalb einen anerkannten Wissenschaftler, Herrn Professor Beyreuther, ins Kabinett.