Unser Land ist überall „Spitze“, aber wir haben keine C-4Professur im Bereich des Zukunftsthemas Pflege. Was ist
Das heißt, wir sollten uns auch im Bereich Bauen und Wohnen Lösungen überlegen. Es ist nicht so, dass man sagen könnte: Geburtenprämien – damit wird man es schaffen. Man muss die übrigen Bereiche genauso einbeziehen. Wie man das macht, werde ich Ihnen nachher sagen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Zurufe von der SPD: Sehr gut! Hervorragend! – Abg. Nagel SPD: Blatt- schuss! – Zuruf von der SPD: Wieso geht es jetzt eigentlich noch weiter? Ist doch alles gesagt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Blank, die CDU hat die Familienpolitik entdeckt, seit sie im Bund in der Opposition ist.
Ich darf Sie daran erinnern: Nach 16 Jahren Ihrer Regierungszeit musste das Bundesverfassungsgericht die Bundesrepublik verurteilen,
Was die neue Bundesregierung innerhalb von zweieinhalb Jahren für die Familien getan hat, haben Sie in 16 Jahren nicht gebacken gekriegt.
(Unruhe – Abg. Ursula Haußmann SPD: Frau Schlager, Sie wissen ja, wovon Sie reden! – Glo- cke des Präsidenten)
Frau Schlager, nehmen Sie zur Kenntnis, dass sowohl das Bundeserziehungsgeld als auch der Erziehungsurlaub – so möchte ich ihn eigentlich nicht nennen – von einer christdemokratisch geführten Bundesregierung eingeführt wurden? Nehmen Sie zur Kenntnis,
dass die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente unter einer christdemokratisch geführten Regierung eingeführt wurde? Nehmen Sie das zur Kenntnis?
Das nehme ich zur Kenntnis, wenn Sie umgekehrt bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende Ihrer Regierungszeit gesagt hat: „bemüht, aber ungenügend“.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Fleischer CDU: Homoehen habt ihr gleichgestellt! Das war es auch schon! Tolle Leis- tung! Super Familienpolitik! – Abg. Ingrid Blank CDU: Familienpolitik ist nicht nur materiell zu de- finieren!)
Ich kann Ihnen die familienpolitischen Leistungen der Bundesregierung aufzählen, aber es würde alle hier langweilen:
die erste und die zweite Stufe der Kindergelderhöhung, die Erhöhung des Grundfreibetrags, die Senkung des Eingangssteuersatzes usw. Aber ich lasse es, denn diejenigen, die sich auskennen, kennen diese Daten.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es! – Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen zur CDU: Das wollt ihr nicht hören!)
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Ingrid Blank CDU: Was? Wer hat denn das Landeserziehungsgeld finanziert?)
Ich sage Ihnen ein paar Dinge, die ich in meiner vergleichsweise kurzen Zeit im Landtag an familienpolitischem Kahlschlag im Lande erleben durfte. Sie haben für die Familien in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren die Schülerbeförderungskosten erhöht, die Lernmittelfreiheit ausgehöhlt, die Halbtagsgrundschulen gebührenpflichtig gemacht,
die familienentlastenden Dienste für Familien, die mit behinderten Menschen leben, gekürzt. Sie haben das Dorfhelferinnenprogramm gekürzt. Die Betreuungssituation für Kinder unter drei Jahren ist in keinem anderen Bundesland so schlecht wie in Baden-Württemberg.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Ingrid Blank CDU: Und in keinem an- deren Land so kinderfreundlich! Die Betonung liegt auf kinderfreundlich!)
„Alles Lügen“, das nehmen Sie zurück! – Wir wollen ein kinderfreundliches und familienfreundliches Baden-Württemberg, aber wir wissen, dass wir dafür hier im Land noch einiges tun müssen und dass wir noch weit entfernt sind von der mühelosen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie wir uns das vorstellen. Hier in Baden-Württemberg müssen die Frauen immer noch zwischen Kindern und Beruf wählen. Herr Müller hat ausgeführt,
lassen Sie mich ausreden, dann brauchen Sie mir das Wort nicht aus dem Mund zu nehmen, Frau Blank – und im Interesse der Kinder in Baden-Württemberg Rahmenbedingungen schaffen müssen, die die Wahlfreiheit ermöglichen. Das ist es, was Politik tun kann: Frauen, die einen Kinderwunsch haben, durch geeignete Rahmenbedingungen nicht daran zu hindern, Kinder zu bekommen. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Noch haben wir diese Situation nicht erreicht. Noch gilt es, dafür zu arbeiten.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Ingrid Blank CDU: Fangt doch damit in Berlin an! – Gegenruf der Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Wenn Sie ein gutes Gewissen haben, Frau Blank, warum regen Sie sich dann auf? – Ge- genruf der Abg. Ingrid Blank CDU: Ich habe ein gutes Gewissen! – Abg. Haas CDU: Wir regen uns gar nicht auf!)
(Heiterkeit – Abg. Haas CDU: Klingeln versteht er nicht, aber schellen! – Glocke des Präsidenten – Heiterkeit und Beifall)