Da war zunächst einmal der demographische Faktor, den der damalige Bundesarbeitsminister Blüm und die CDUFraktion zusammen mit der FDP durchgesetzt haben. Dieser demographische Faktor wurde im Wahlkampf als ein Werkzeug des Teufels bekämpft.
Man hat einfach nicht anerkennen wollen, dass dann, wenn die Menschen immer älter werden – das ist überhaupt keine Frage – und immer später ins Berufsleben eintreten, Probleme entstehen, und zwar entweder durch einen höheren Beitrag auf der einen Seite oder durch eine niedrigere Rente auf der anderen Seite. Diese Logik hat man einfach nicht anerkennen wollen. Man hat den demographischen Faktor abgeschafft.
Im Übrigen: Wenn ich nicht ein so guter Mensch wäre, wäre ich jetzt schadenfroh. Ich bin davon überzeugt, dass Bundeskanzler Schröder in mancher Nacht Lafontaine dafür verdammt hat, dass er den demographischen Faktor wieder aufgehoben hat.
Die ganze Problematik, die er heute hat, hätte er sich mit der viel besseren Rentenreform, die Blüm bereits gemacht hatte, ersparen können.
Herr Maurer, Sie behaupten – da kommt die erste Unwahrheit; und wenn Sie mir das nicht glauben, werde ich Ihnen das wörtlich aus dem „Spiegel“ vorlesen;
Ihre Rentenreform würde 67 % für den so genannten Eckrentner bringen, während die des früheren Bundesarbeitsministers Blüm nur 64 % gebracht hätte. Das ist nicht die Wahrheit. Sie haben nämlich das Einkommen des Eckrentners manipuliert. Während vorher das pure Nettoeinkommen angesetzt worden ist, ziehen Sie jetzt vom Bruttoeinkommen nur noch die rentenbezogenen Sozialabgaben ab und lassen die Steuer stehen.
Im Übrigen, meine Damen und Herren: Der Eckrentner, der die manipulierten 67 % bekommen soll, muss 45 Jahre lang immer zumindest durchschnittlich verdient haben.
Jetzt zur Rente selbst. Ich habe schon darauf hingewiesen: Sie haben die Rente schöngerechnet mit dem Einkommen. Zu dieser Aussage ist Gott sei Dank kein Widerspruch gekommen. Ich halte dies für eine üble Manipulation, einfach ein anderes Einkommen anzusetzen.
Weiterhin ist es überhaupt keine Frage, dass Sie schöngerechnet haben. Es ist überhaupt keine Frage, dass die Frauen die großen Verlierer sind.
Auch bei der Hinterbliebenenrente. Die Frauen verlieren einmal durch das Absenken des Niveaus überhaupt und dann durch die andere Gestaltung der Hinterbliebenenrente.
Im Übrigen: Das Größte, was Sie gemacht haben, ist das Rentensplitting. Sie verlangen also im Ernst, dass sich ein Ehepaar abends zusammensetzt und darüber nachdenkt, wer von ihnen voraussichtlich früher sterben wird.
Meine Damen und Herren, die private Alterssicherung hätten Sie jetzt überhaupt nicht regeln dürfen. Jedermann weiß, dass in wenigen Monaten ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten ist, das mit allergrößter Wahrscheinlichkeit eine ganz entscheidende Veränderung der Versteuerung der Alterseinkünfte bringen wird. Wir wissen ganz genau, dass der Herr Bundesfinanzminister dies wusste. Wir wissen auch ganz genau, dass er in seiner Schublade für die Rentenreform bereits entsprechende Pläne hatte. Das wären ehrliche Pläne gewesen. Die hat man aus Feigheit zurückgezogen, weil man den Leuten nicht die Wahrheit sagen wollte.
Ich bin davon überzeugt: Ihre Rentenreform wird das Spätjahr nicht überstehen, weil dann eine ganz neue Besteuerung der Alterseinkünfte kommen und alles, was Sie gemacht haben, Makulatur sein wird.
Was haben Sie gemacht? Sie haben bei der Alterssicherung nur ausgesprochen bürokratische Regelungen produziert. Übrigens sagt schon die Bezeichnung dieses Gesetzes alles. Das ist nämlich das AltZertG, das Altersvorsorgeverträgezertifizierungsgesetz.
So heißt das Gesetz tatsächlich. Damit haben Sie bereits zum Ausdruck gebracht, wie bürokratisch das Ganze ist.
Herr Mayer-Vorfelder hat das vorhin schon gesagt: Es ist doch unmöglich, dass bestehende Lebensversicherungen im Normalfall, weil sie in einem Betrag ausbezahlt werden, nicht unter dieses AltZertG fallen. Das muss man sich einmal überlegen. Auch das ist ein unmögliches Verfahren.
Eine weitere Sache: Wir sind der Meinung, dass nach wie vor die selbst genutzte Wohnung oder das eigene Einfamilienhaus die beste Altersvorsorge sind. Dafür haben Sie nichts gemacht.