Die Modelle, die Sie dann angedacht haben, sehen so aus, dass ein Rentner mit 65 Jahren sein Haus verkaufen muss. Er bekommt dann von einer Bank eine Rente, und wenn er stirbt, hat die Bank Glück. Auch das, was Sie da vorgesehen haben, ist unmöglich.
(Abg. Bebber SPD: Das ist Ihre Interpretation! Das ist Ihre unanständige Interpretation! – Gegenruf des Abg. Rückert CDU: Gesetz lesen!)
Bitte machen Sie doch eines: Schreien Sie doch jetzt nicht da rein „lügen“, sondern gehen Sie nachher wie ein anständiger Mensch her, und klären Sie mich auf. So etwas ist doch kein Stil!
(Abg. Bebber SPD: Wo ist denn da der Anstand bei Ihnen? – Gegenruf des Abg. Dr. Schlierer REP: Herr Bebber! Sie und Anstand! Das wider- spricht sich ja!)
Ich sage noch einmal: Die Vorstellungen, die man hat, sehen so aus, dass das Haus verkauft und dann verrentet wird. Das ist überhaupt keine Frage.
Der Grundfehler in der ganzen Altersvorsorge ist der, dass Sie in Ihrem sozialdemokratischen Menschenbild ein ganz falsches Menschenbild haben.
Sie gehen nämlich vom unmündigen Bürger aus, der nicht mit seinem Geld umgehen kann. Sie meinen, die Deutschen wären ein Volk von Geldverschwendern und von Zockern.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Brechtken SPD: Sie können nicht mal mit frem- dem Geld umgehen!)
Die Wirklichkeit ist eine ganz andere. Wir haben Vertrauen, und wir sind überzeugt, dass die allermeisten Menschen mit dem Geld, das sie ansparen würden, vernünftig umgehen würden.
Im Übrigen noch eine weitere Sache: In der Altersvorsorge haben die Sozialdemokraten die Solidarität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gebrochen. Vorher war es immer üblich, dass jeder die Hälfte zahlt, und plötzlich müssen die Arbeitnehmer mehr zahlen als die Arbeitgeber.
Stellen Sie sich vor, die CDU hätte so etwas gemacht! Es hätte Lichterketten von Flensburg bis nach Friedrichshafen gegeben!
(Beifall bei der CDU – Abg. Kiefl CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen)
Vorhin ist das Lied von der Grundsicherung gesungen worden, meine Damen und Herren. Wie sieht das in Wirklichkeit aus? Eine Verkäuferin, die wenig verdient, bekommt, wenn sie 45 Jahre gearbeitet hat, am Schluss unter Umständen eine höhere Grundsicherung, als ihr nach ihren gezahlten Beiträgen an Leistungen zustünde. Die Frau ist doch dumm, wenn sie 45 Jahre lang arbeitet. Sie kann doch anschließend die Grundsicherung kassieren.
Meine Damen und Herren, um es zusammenzufassen: Die Union hat im Bundestag und die baden-württembergische Landesregierung im Bundesrat die Reformpläne abgelehnt, und zwar beide Gesetze, weil sie zusammengehören. Denn die Rentensenkung ist ja verknüpft mit dem Altersvermögensgesetz. Deswegen werden wir auch das Altersvermögensgesetz ablehnen, wenn es sich nicht ganz entscheidend ändert.
Das übliche Nachbessern, meine Damen und Herren, wird hier nichts mehr nützen; denn diese Vorschläge sind von Grund auf falsch. Es müssen neue Vorschläge her und keine nachgebesserten.
Die private Altersvorsorge ist ein bürokratisches Monster. Sie berücksichtigt das Wohneigentum nicht. Wir können dem nicht zustimmen.
Sie verletzt die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Sie erzeugt Altersarmut, statt sie zu beseitigen.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Ha- ben Sie eigentlich verstanden, was man Ihnen auf- geschrieben hat? – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Sie bringt Beiträge, die nicht ausreichen. Sie hält keine 50 Jahre, sondern höchstens sechs Monate. Diese Reform, meine Damen und Herren, ist Murks, und Murks lehnen wir ab, und damit basta.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen zur CDU: Also, die Debatte war ein Eigentor von euch! – Widerspruch bei der CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein paar kurze Bemerkungen. Wenn man Herrn Maurer zugehört hat,
dann hat man den Eindruck gewonnen, mit dieser Rentenreform würden alle Probleme und Sorgen älterer Menschen beseitigt, weil in einer ungeheuren Fülle Wohltaten ausgestreut werden. Die Wirklichkeit sieht leider ein ganzes Stück anders aus. Das wissen Sie, Herr Maurer, genauso gut wie ich.
Ich habe vorhin von Experten gesprochen, und es ist völlig klar, dass Sie die Formel, die Sie aufgestellt haben, nicht einhalten können. Sie können weder den Beitragssatz von 22 %, der bis zum Jahr 2030 nicht überschritten werden soll, noch ein Rentenniveau von 67 % einhalten.
Das ergibt sich aufgrund des demographischen Faktors, den wir haben und der nicht nur von den älteren Menschen ausgeht. Es liegt einfach daran, dass wir viel zu wenig Kinder und sehr viel mehr ältere Menschen haben. Wenn das Verhältnis der Zahl der Arbeitskräfte zur Zahl der Rentner 1 : 1 ist, können Sie Ihre Formel nicht mehr aufrechterhalten.
Zur Rentenformel ist noch etwas zu sagen. Sie haben den demographischen Faktor beseitigt, und Herr Riester hat auf die Frage, ob er das Nettoprinzip nach wie vor aufrechterhält, gesagt: im Prinzip ja. Wer „im Prinzip ja“ sagt, ist bei Radio Eriwan. Im Grunde genommen kann überhaupt nichts mehr eingehalten werden.
Noch ein Wort zur privaten Vorsorge. Sie haben gesagt: 20 Milliarden DM werden in die Fördermaßnahmen gesteckt. Das sieht so aus, als wenn Manna vom Himmel fiele. Aber die 20 Milliarden DM, die in die Rentenreform gesteckt werden, müssen ja auch von den Steuerzahlern aufgebracht werden, und zwar von allen.
Sie vergessen eines, was ich vorhin schon gesagt habe; Frau Bender ist darauf nicht eingegangen. Derzeit sind es schon 114 Milliarden DM.