Ich glaube, weder CDU noch SPD, noch Grüne oder FDP sind in der Lage, die Rentenprobleme zu lösen, weil sie nämlich nicht über den Schatten ihrer eigenen Fehler springen können. Da haben sie ein Riesenproblem. Sie sind Verursacher dieses Rentendilemmas
und nicht Beseitiger, und das belastet. Die Rentenzeitbombe tickt, weil in der Vergangenheit zu viele Fremdleistungen in die Rente gepackt worden sind.
Das ist richtig. Aber jetzt schauen Sie einmal, was Sie alles hineingepackt haben. Die Rente war nahezu Alleinfinanzierer der deutschen Einheit. Jeder Russlanddeutsche, der hierher kommt,
(Abg. Scheuermann CDU: Das musste ja kommen! – Abg. Hauk CDU: Erzählen Sie doch nicht so ei- nen Schwachsinn!)
bekommt seine Rente nach seiner Qualifikation im Heimatland, nicht nach dem, was er hier zu leisten in der Lage ist.
(Abg. Hauk CDU: Das stimmt doch gar nicht mehr! Das ist doch alles geändert! Erzählen Sie doch keine Märchen von ehedem!)
Das stimmt so. – Und das alles auf Kosten des deutschen Rentners. Dazu kommen noch für Rentner Zuzahlungen, wenn sie Medizin brauchen oder wenn sie krank werden.
Jetzt regen Sie sich doch nicht so auf! Sie sind betroffen, und deshalb ärgern Sie sich jetzt so massiv.
Hätten Sie doch diese Sprüche, Herr Kollege Hauk, die Sie jetzt machen, in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit auf Ihrem Bundesparteitag gemacht. Vielleicht hätte jemand einmal zugehört, und es wäre besser geworden.
Das große Problem unserer Renten ist die Verlagerung von Staatsaufgaben in die Rentenkasse. Das ist bewiesen. Es ist sicherlich so – das gebe ich ja zu –: Die Menschen werden älter. Das ist Gott sei Dank so. Junge Menschen werden später zu Beitragszahlern, wodurch auch Geld fehlt.
Das stimmt auch. Aber es gibt auch andere Probleme, die von Ihnen nicht angepackt werden. Das Problem der Arbeitslosigkeit zum Beispiel wird häufig über die Rentenversicherung statistisch gelöst. Wer heute mit 58 arbeitslos wird, kann letztendlich auf Kosten der Rentenkasse in den Ruhestand gehen. Dies wäre eine Aufgabe der anderen Kassen, aber das ist keine Aufgabe der Rentenkasse.
Meine Damen und Herren, der Beitragszahler, der ein Leben lang Beiträge bezahlt hat, kann eigentlich nicht verstehen, dass dann, wenn er drankommen soll, nichts mehr in der Kasse sein soll. Kein Mensch kann verstehen, warum das so sein soll. Ich, meine Damen und Herren, würde mir in diesem Hause einmal wünschen, dass eine Diskussion mit gleichem Inhalt über Ministerpensionen, über Pensionen oder Abgeordnetenversorgungen geführt wird,
Ich sage Ihnen heute schon eines: Wir werden jetzt und in Zukunft bei keiner Diätenerhöhung dabei sein,
die höher als der Rentenanstieg ausfällt. Das kann man mit den Menschen nicht machen; so viel Charakter muss man haben, wenn man in dieses Parlament gewählt ist. Mit uns soll es keine nachteiligen Änderungen bei der Rente geben. Die Rentenmisere haben Sie, meine Damen und Herren, zu verantworten.
Für Sie ist demnächst Gott sei Dank der Ausmarsch, und das freut mich sehr; ich habe aber vor, noch fünf Jahre im Haus zu bleiben, Herr Kollege.
Auch. – Ich möchte nachher in der zweiten Runde noch etwas dazu sagen, wie wir uns vorstellen, aus der Problematik herauszukommen, die Sie geschaffen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Maurer hat eben festgestellt – das war ironisch gemeint –, ich sei ein bekannter Sozialexperte. Eines habe ich allerdings, Herr Maurer, was Sie nicht haben: Logik. Ich werde Ihnen das gleich zeigen.
Sie haben nämlich heute wieder die Wahrheit auf den Kopf gestellt; das ist geradezu haarsträubend. Ich muss jetzt doch einmal mit einer ganz anderen Sache anfangen. Sie haben gestern innerhalb von drei Minuten hintereinander Dinge behauptet, die sich widersprochen haben. Sie haben gestern zum Beispiel gesagt, Sie würden die EnBW-Erlöse nicht verteilen, bevor sie realisiert sind. Anschließend haben Sie gesagt, Ihre Kandidatin, Frau Vogt, habe bereits im Oktober gesagt, aus den ersparten Zinsen würde sie die Lehrer bezahlen. Dies hat sie im Oktober gesagt. Heute würde man noch nicht über das Geld verfügen. Im Übrigen: Wenn Sie bereit sind, Steuern zu bezahlen, dann blei
ben Ihnen 2 Milliarden DM. 5 % davon sind 100 Millionen DM. Daraus wollen Sie 5 000 Lehrer bezahlen? Das muss man sich einmal überlegen.
Ja, jetzt komme ich zum Thema. Ich habe nur aufgrund der unqualifizierten Äußerung von Herrn Maurer etwas sagen müssen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: Sonst reden wir gleich über Fußball! Das können wir auch machen!)
Meine Damen und Herren, das Thema ist in der Tat sehr ernst und schwierig. Ich bitte Sie, jetzt einmal etwas zuzuhören und mitzudenken und nicht laufend Zwischenrufe unqualifizierter Art zu machen. Sie können gerne anderer Meinung sein, aber die Logik, lieber Herr Maurer, müssen Sie auch für sich gelten lassen.
Die ganze Sache begann mit einer Unwahrheit und einem melodramatischen Auftreten des Kanzlers im Bundestagswahlkampf. Er hat immer wieder darauf hingewiesen, dass seiner armen Mutter die Rente nicht gekürzt werden dürfe, und er wolle sich dafür einsetzen. Damals wurde bereits die Unwahrheit gesagt, und Sie werden sehen, dass sie dann nach einer vorübergehenden Phase des Mutes wieder eingekehrt ist. Das große Problem ist, dass die Bundesregierung bei dieser Rentenreform verschleiert und nicht die Wahrheit sagt. Ich werde Ihnen das gleich sagen.
Da war zunächst einmal der demographische Faktor, den der damalige Bundesarbeitsminister Blüm und die CDUFraktion zusammen mit der FDP durchgesetzt haben. Dieser demographische Faktor wurde im Wahlkampf als ein Werkzeug des Teufels bekämpft.