Dann warnen Sie vor stetig steigenden Steuerzuschüssen zur Rentenversicherung. Das passt Ihnen nicht. Schließlich sagt der Herr Finanzminister: Es ist aber gemein, wenn das Rentenniveau abgesenkt wird. Da kann ich Sie nur fragen: Wie hätten Sie es denn gern? Wenn die Quadratur des Kreises das Konzept der Opposition im Bundestag ist, dann sage ich: Na dann, gute Nacht!
Herr Stratthaus, Sie haben das Bundesverfassungsgericht als Argument angeführt. In der Tat, es wird demnächst über die Besteuerung der Renten entscheiden. Wenn es zu einem Konzept der nachgelagerten Besteuerung kommt, wird man eine entsprechende Änderung vornehmen.
Stellen Sie sich einmal vor, man hätte im Bundestag gesagt: Wir tun jetzt erst einmal nichts, wir warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
„Es kann doch wohl nicht sein, dass in der Politik Stillstand einkehrt, weil alle auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Wo gibt es denn so etwas?“
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Wir haben doch den Vorschlag gemacht!)
Dieses halte ich gerade für interessant. Denn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wissen genau, dass es in der Frage der Anerkennung von Wohneigentum als Alters
Aber man muss sich doch mit dem Problem auseinander setzen, dass man mit Wohnungseigentum a) Pleite gehen kann – sprich Zwangsversteigerung –,
Dies alles muss man zunächst einmal lösen, wenn man will, dass es eine mit staatlichen Zuschüssen geförderte, sichere Altersvorsorge sein soll.
Frau Bender, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Bundesarbeitsminister Riester auf diese Frage gesagt hat:
„Immobilien können nur berücksichtigt werden, wenn deren Besitzer sie an eine Bank abgeben und dafür lebenslang Rente beziehen“? Das war die Antwort von Riester. Deswegen stimmt das, was Maurer gesagt hat, nicht.
Wenn Sie ein gescheites Konzept vorgelegt hätten, hätten Sie uns bei der Durchsetzung behilflich sein können. Das haben Sie aber nicht getan.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei Ab- geordneten der SPD – Abg. Haas CDU: Wir ma- chen das im Bundesrat! – Abg. Haasis CDU: Sie haben es doch letzte Woche im Bundesrat abge- lehnt! Sie haben keine Ahnung, was läuft!)
Jetzt komme ich noch einmal zum Thema Frauen, Herr Mayer-Vorfelder. Sie kritisieren, dass Frauen, die jetzt unter 40 Jahre alt sind und keine Kinder haben, bei der Witwenrente schlechter gestellt würden.
Dagegen werden Frauen mit Kindern – ich erinnere daran – durch die Rentenreform in vielfältiger Weise besser gestellt.
(Abg. Drexler SPD: So ist es! – Abg. Haas CDU: Aber nicht alle! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Doch!)
Wir erkennen nach unserem Rentenreformkonzept die Kindererziehung – sie wird ja vorwiegend immer noch von den Frauen geleistet –
ständig als einen förderungswürdigen Tatbestand an und tun damit etwas für die eigenständige Alterssicherung der Frauen. Herr Mayer-Vorfelder,
vielleicht ist das Ihr Problem, dass die Frauen jetzt eine eigenständige Alterssicherung aufbauen können und damit nicht mehr in gleicher Weise wie früher von ihrem Mann abhängig sind.
Das widerspricht Ihrem Frauenbild. Da kann ich nur sagen: Das Frauenbild eines Gerhard Mayer-Vorfelder kann im Jahr 2001 für politische Reformen nicht erkenntnisleitend sein.