(Anhaltende Unruhe bei der CDU – Abg. Haasis CDU: Keine Ahnung! – Abg. Keitel CDU: Ant- wort! – Abg. Ommeln CDU: Die Erziehungszeiten sind runter bei Ihnen!)
Es bleibt dabei: Wer wie Sie nichts zustande gebracht hat und selber absenken wollte, der kann dazu jetzt keine Kampagnen eröffnen. Und wer wie Herr Noll – das muss ich der FDP zum Schluss schon noch sagen –
Wer sagt: „Die Rente ist uns in Zukunft nicht hoch genug, die Beiträge sollen aber auch noch fallen und die Staatsschulden sollen verringert werden“, ist nicht ehrlich. Glauben Sie, Sie können die Menschheit für total dumm verkaufen? Wie soll das überhaupt aufgehen?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Haas CDU: Die Frauen werden es Ihnen danken!)
Herr Rapp von den Reps schürt den Sozialneid auf die Russlanddeutschen. Ich wusste gar nicht, dass Sie gegen die jetzt auch schon was haben. Lassen Sie sich mal ein bisschen Sachkenntnis vermitteln. Sogar Herr Mayer-Vorfelder weiß, dass der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung inzwischen – die Zahl, die er genannt hat, war nicht ganz richtig – 127,5 Milliarden DM beträgt.
Das ist mehr als ein Drittel der Ausgaben und deckt mithin mehr als alle nicht beitragsfinanzierten Ausgaben ab, also auch die Renten der Russlanddeutschen wie im Übrigen auch die Kindererziehungszeiten. Das dazu.
Dass sich ein FDP/DVP-Abgeordneter hier auf einmal in populistischer Manier über die Abgeordnetenrenten verbreitet,
das finde ich schon erstaunlich. Zu Zeiten, zu denen Sie noch gar nicht dem Landtag angehörten, haben wir angestoßen
und auch erreicht, dass sowohl der Grundbetrag als auch die Steigerungsraten bei den Abgeordnetenrenten abgesenkt wurden. Wenn Sie finden, das Niveau sei immer noch zu hoch,
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Nein! Ich sage Ihnen et- was! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP meldet sich zu ei- ner Zwischenfrage.)
frage ich mich, warum die Regierungsfraktionen keinen Gesetzentwurf vorgelegt haben, um die Abgeordnetenrenten zu senken.
Stattdessen haben Sie hier eine große „Gosch“, um sich Beifall von der Zuhörertribüne zu sichern. Das ist doch eine Unverschämtheit!
Herr Mayer-Vorfelder, Sie sagen auf der einen Seite, es gebe immer mehr Leute, die Rente beziehen, und immer weniger, die einzahlen. Das ist richtig. Deswegen muss man etwas tun. Insoweit sind wir uns immerhin schon einig.
Dann warnen Sie vor stetig steigenden Steuerzuschüssen zur Rentenversicherung. Das passt Ihnen nicht. Schließlich sagt der Herr Finanzminister: Es ist aber gemein, wenn das Rentenniveau abgesenkt wird. Da kann ich Sie nur fragen: Wie hätten Sie es denn gern? Wenn die Quadratur des Kreises das Konzept der Opposition im Bundestag ist, dann sage ich: Na dann, gute Nacht!