Es ist überhaupt keine Heuchelei, sondern nur der Versuch, Ihnen klar zu machen, dass dieser Teil der Frauen in der Bevölkerung von den Belastungen sehr wohl betroffen ist, dass diese Frauen, die wirklich die „Gekniffenen“ sind, aber hinsichtlich der Entlastungen durch bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten wegen willkürlicher Stichtagsregelungen massiv vernachlässigt werden.
Wenn Sie es mir nicht glauben, lesen Sie die Stellungnahme des Landesfrauenrats nach. Ihm stehen Sie vielleicht näher und glauben ihm eher.
dass man Fakten auf den Tisch legt und an den Fakten entlang versucht, zukunftsfähige Lösungen zu finden. Was Sie
derzeit machen, ist auf keinen Fall zukunftsfähig. Ich vermute, nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil wird Ihre Reform sowieso Makulatur sein.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Kluck FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Drexler SPD: 16 Jahre, für die Sie verantwortlich sind, und jetzt stellen Sie sich hier hin!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die offene Frage von Frau Bender noch beantworten: Laut Arbeitsminister Riester beträgt der Bundeszuschuss zu den Renten 137 Milliarden DM.
Um der Debatte ein wenig die Spannung zu nehmen und zu zeigen, dass auch auf roter Seite nicht alle zufrieden sind, zitiere ich aus der „Hexenpost“ der ÖTV:
Die Bundesregierung wird ihrem Anspruch, mehr für die eigenständige Alterssicherung für Frauen tun zu wollen, mit der vorliegenden Reform nicht gerecht. Gerade für berufstätige Frauen mit Kindern verschlechtert sich die Situation noch.
So weit die ÖTV. Dazu sollten Sie vielleicht einmal Stellung nehmen. Frau Bender, wenn schon die ÖTV unzufrieden mit Ihnen ist, gibt es in der Rentensache wahrscheinlich gar keine Zufriedenen in diesem Land mehr.
Nun haben wir zusätzliche Eigenvorsorge zwar alle sehr gern, aber es kann doch nicht sein, dass es ab 2008 eine Belastung gibt, bei der wir letzten Endes irgendwann bei einem Beitragssatz von 22 % stehen, der erwirtschaftet werden muss. Effektiv bleiben für die private Zusatzversicherung 4 % des Bruttolohns. Das heißt, netto werden es im Durchschnitt für den Einzelnen 6 % sein. Dann muss er praktisch 28 % erwirtschaften, um diese Versicherung für das Alter überhaupt zu haben.
Ich bin doch nicht dazu bereit, im Alter zwischen 30 und 55 die Schulden für mein Haus abzubezahlen und mit 60, 65 Jahren zur Bank zu gehen und zu sagen: „Da habt ihr es.“ Das ist nicht der Sinn eines Hausbaus. Ich baue doch nicht in jungen Jahren ein Haus, um es später der Bank zu übertragen.
Der Sinn eines Hausbaus ist, dass ich meinen Kindern ein anständiges Zuhause bieten kann, dass ich selbst anständig leben kann und dass ich das, was ich erarbeitet habe, an die nächste Generation weitergeben kann. Das ist der Sinn, wenn man sich ein Haus baut. Man tut es nicht, um es am Schluss der Bank zu übertragen.
Meine Damen und Herren, diese private Altersvorsorge, die über das Maß der Beiträge, die jeden Monat per Gesetz zu leisten sind, hinausgeht, ist doch im Prinzip die Bankrotterklärung des Generationenvertrags.
Das ist die Bankrotterklärung. Sie sagen: „Wir haben die Rente kaputtgewirtschaftet; jetzt muss eine neue Rente her.“ Dies wollen wir nicht mitspielen.
Ich sage Ihnen aber, was wir gerne machen würden. Auch hier möchte ich mich nicht drücken. Ich möchte zum Beispiel, dass Frauen in den Genuss der Anerkennung von Kindererziehungszeiten kommen oder Vorteile bei der Rente bekommen – ich bin sehr dafür, dass wir hier sozial vorgehen –, aber ich möchte, dass zum Zeitpunkt der Erziehung Beiträge bezahlt werden, die nachher den Frauen zugute kommen. Keinen Blankoscheck in die Zukunft ausstellen, sondern jetzt die Beiträge einzahlen, die der Frau, die jetzt zu Hause erzieht, fehlen, weil sie nicht arbeiten kann.
Wir möchten zum Beispiel auch, dass, wenn Aussiedler oder andere Personen in der Mitte ihres Lebens oder am Ende ihres Arbeitslebens nach Deutschland kommen, sie in der Rentenversicherung nachversichert werden und man ihnen nicht einfach ein Versprechen gibt: „Jetzt geht mal rein. Wir rechnen euch da irgendetwas zurecht“, sondern dass man sagt: „Sie sind jetzt 44 Jahre alt, und wir versichern Sie nach.“ Das kostet eben Geld.
Dafür haben Sie dann einen Ausgabetitel für Zuwanderung in Ihrem Haushalt, und damit müssen Sie zurechtkommen. Wenn Sie so in der Vergangenheit verfahren wären, dann gäbe es heute die Diskussion über das Rentenproblem überhaupt nicht.
Wir müssen – das ist auch klar – langfristig den Weg von der Umlageversicherung zur kapitalgedeckten Versicherung finden.
Aber wir wissen auch, dass uns dazu eine Zahlergeneration fehlt und dass das nur ein sehr langsamer Prozess sein kann, von dem vielleicht unsere Enkel oder Urenkel dann zu 100 % profitieren können. Aber es muss das Ziel der Politik sein, ein solch zuverlässiges System zu schaffen, bei dem jemand einen klaren Rechtsanspruch hat und mit 30 Jahren weiß, was er mit 65 Jahren bekommt.
Das ist doch das Wichtige bei einer Rente. Wir haben heute einerseits den einkommensbezogenen Rentenbeitrag, und den zweiten Rentenbeitrag zahlen wir an der Tankstelle. Bei dem zweiten Rentenbeitrag an der Tankstelle zahlen wir pro Liter inzwischen 21 Pfennig Ökosteuer inklusive Mehrwertsteuer, und 14 Pfennig davon kommen in der Rentenkasse an. 7 Pfennig landen also schon im Bundeshaushalt. Ein Drittel der Ökosteuer verwenden Sie noch nicht einmal für Renten, für die Ökologie gleich gar nicht. Das zeigt, wie falsch die Etikettierung dieser Ökosteuer ist. Kein Pfennig geht in den Bereich, den Sie vorgeben.
Meine Damen und Herren, wir Republikaner stehen zum Generationenvertrag der Rente. Wir wollen, dass sich auch zukünftige Generationen darauf verlassen können. Aber es müsste doch das Ziel sein, die Rentenkassen weiter von der Politik zu entfernen,
ihnen den Status zu geben, den bisher etwa die Bundesbank gehabt hat, um die Begehrlichkeiten von Politikern im Bund – manchmal auch in den Ländern, aber hauptsächlich im Bund – etwas zurückzudrängen. Wenn wir das alles richtig gemacht hätten, hätten wir heute kein Rentenproblem,