Es war ganz klar, dass die Verbrennung von Müll in Zementwerken – deswegen hat sich der Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Tübingen dagegen aufgelehnt –
nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bislang nicht zulässig war. Deswegen hat der Beamte Einspruch erhoben, und dann kam der Brief des Ministerpräsidenten.
Jetzt will ich Ihnen noch etwas vom Herrn Aurenz vorlesen, der das Ganze ja ein bisschen anders sieht. Ausweislich der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ vom 18. Januar hat Herr Aurenz auf die Frage, ob er eigentlich an den Bezirksverband Südwürttemberg der CDU gespendet hat, ausgeführt – ich zitiere –:
Ich habe zwar der CDU in Nordwürttemberg, in Niedersachsen oder in Hessen gespendet, aber nie der CDU Südwürttemberg.
Dann heißt es weiter in dem Artikel: Wenn er der dortigen CDU, also Südwürttemberg, gespendet hätte, dann – jetzt wieder Zitat Aurenz – „hätte ich doch die Genehmigung für die Betriebserweiterung seit zwei Jahren in der Tasche“.
Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage mehr zu, Herr Kollege Haasis, weil ich finde, dass Sie einmal ganz in Ruhe darüber nachdenken sollten.
(Abg. Haasis CDU: Zitieren Sie den Tag danach, wo der Herr Aurenz das dementiert hat, Herr Kuhn! Am Tag danach kam die Berichtigung in derselben Zeitung! Am Tag danach! Das liegt Ih- nen genauso vor!)
(Abg. Fleischer CDU: Sie sagen die Unwahrheit! – Abg. Haasis CDU: Das liegt Ihnen genauso vor! Am Tag danach kam die Berichtigung in derselben Zeitung! – Weitere Zurufe)
Herr Ministerpräsident, wenn ich mir anschaue, wie Sie insgesamt mit dem Problem umgegangen sind, finde ich, dass Sie sich das zu einfach gemacht haben.
Ich finde übrigens Ihr Amtsverständnis als oberster Empfänger der Petitionen auch falsch. Sie haben vorher selbst
Und Sie müssen, auch im Namen Ihrer Verwaltung, ganz ruhig und bei bestimmten Briefen ganz klar zurückhaltender sein,
Aber Sie dürfen nicht, wenn es Konflikte mit Gesetzen gibt, mit wohlwollendem Interessenausgleich – in diesem Fall von Naturschutz und Belangen der Wirtschaft insgesamt – argumentieren.
Ich will ganz wenige Punkte ansprechen, Herr Teufel, die Sie angesprochen haben, die aber nicht stimmen.
Sie sagen beim Thema Stuttgart 21, die Bahn sei jetzt uneingeschränkt dafür, es gebe nur noch Probleme beim Bund. Sie wissen, dass dies so nicht stimmt. Herr Mehdorn hat gesagt – das ist aber auch in den Gremien der Bahn zum Ausdruck gebracht worden; das ist auch mit Ihnen in Berlin besprochen worden –:
Na ja, wenn die ein Städtebauprojekt machen wollen und die finanziellen Risiken zwischen Stadt und Land aufteilen und nicht zusätzlich bei der Bahn abladen, dann haben wir nichts dagegen.
Wissen Sie, Herr Teufel: Wenn man aus solchen Aussagen ableitet, die wollten das jetzt, dann informiert man die Leute und das Parlament falsch und betreibt eine gezielte Desinformation. Sie wissen ganz genau, dass es an dieser Frage liegt, dass die Bahn – weil jetzt anders gerechnet wird – zusätzliche Risiken sieht, weil die Fahrgastzahlen nämlich falsch angesetzt sind und
beim Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken zusätzliche Risiken bestehen. Genau aus diesem Grund wird verhandelt und gefragt, ob Stadt und Land bereit sind, mehr in Vorhand zu gehen. Ich finde, dies sollten Sie fairerweise einfach dazu sagen.
Bei der Unternehmensteuerreform haben Sie offensichtlich keine Ahnung von dem, was auf dem Tisch liegt, was Ihre Klage angeht, der Mittelstand werde nicht entlastet. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, zum Beispiel durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Unternehmensteuerschuld den Mittelstand weit zu entlasten.
Zweitens wird der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer für diejenigen, die das nicht in Anspruch nehmen können, zusätzlich gesenkt auf in einigen Jahren 15 %, was die beste Entlastung für diejenigen ist, die keine 25 % Unternehmensteuern zahlen würden. Dies sollte man halt zur Kenntnis nehmen. Aber offensichtlich nehmen Sie alles Mögliche zur Kenntnis, klammern jedoch das, was Ihnen nicht gefällt, aus.
Ich will noch einmal sagen: Es ist ein großer Erfolg, weil die ursprünglichen Entwürfe zur Steuerreform nicht so waren, dass der Mittelstand und die Kleinbetriebe zusätzlich entlastet würden.
Wenn Sie, Herr Teufel, sagen, die Steuerreform werde und solle kommen, jedoch noch besser, dann machen Sie da mit! Bisher ist es ja so, dass Sie den Eingangssteuersatz, den die Regierung vorgeschlagen hat, nicht bestreiten. Es gibt allerdings eine Differenz beim Spitzensteuersatz. Sie sagen, 35 % seien möglich, wir sagen, 45 % seien finanzierbar. Sie haben allerdings für die Differenz – 10 % beim Spitzensteuersatz ergeben 30 Milliarden DM – bisher keinen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, aus dem sich ergibt, wie Sie dies decken wollen. Deswegen müssten Sie dabei konkreter werden. Aber Sie haben ja spätestens im Bundesrat dazu die Chance.
Ein letzter Punkt, zum Thema Verkehrspolitik. Sie haben sich darüber mokiert, dass ich sage, wir hätten zwar schöne Landschaften, aber die Leute, die durchfahren wollten, stünden im Stau. Herr Ministerpräsident, Sie haben offensichtlich nach 20 Jahren verkehrspolitischer Diskussion nur eine Geschichte im Kopf. Die heißt: Wenn es irgendwo einen Stau gibt, dann musst du eine Straße bauen.
Die Praxis – wir haben ja einige Straßen gebaut – hat Sie aber faktisch widerlegt. Durch viele Gutachten und Studien wird deutlich: Wenn wir Straßen bauen, dann lösen wir da, wo wir sie bauen, Staus auf, aber wir schaffen dafür an vielen anderen Stellen zusätzliche Staus, weil mit dem Straßenbau immer auch ein Verkehrswachstum einhergeht. Wer Straßen baut, mobilisiert auch zusätzlichen Verkehr. An vielen einzelnen Bauprojekten im Land Baden-Württemberg können wir täglich studieren, dass dies so ist.