Statt gut ausgebildete Arbeitskräfte ins Land zu holen, leistet sich Baden-Württemberg eine Sozialhilfezuwanderung, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Drautz, ja, das ist schon ein Thema. Auch der Herr Wirtschaftsminister hat diese Fragen in verschiedenen Interviews sehr deutlich angesprochen. Sie müssen vielleicht einmal in einer Fraktionssitzung mit ihm darüber reden. Ich billige ihm hier schon mehr Sachverstand zu als Ihnen.
Dies zeigt sich, Herr Kollege Drautz, sehr deutlich daran, dass unter den staatlichen Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe eine überproportionale Inanspruchnahme durch Nichtdeutsche eingeräumt werden muss, was ja auch die Landesregierung hier zugegeben hat.
(Abg. Roland Schmid CDU: Das hätten Sie auch gleich sagen können! Darum hätten Sie nicht her- umreden müssen!)
Herr Kollege Schmid, auch Sie sollten Drucksachen der von Ihnen getragenen Landesregierung ernsthaft lesen und im Übrigen auch verstehen. Dann würden Sie zu den gleichen Erkenntnissen wie ich kommen.
Ich stelle fest: Die Eingliederung ausländischer und deutscher Arbeitsloser bzw. Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass laut eigener Aussage der Landesregierung ein weiterer Abbau von staatlichen „Nichtwettbewerbsreservaten“ – da denkt man an städtische Bauhöfe und Ähnliches – unumgänglich ist, nicht möglich. Das heißt, dass dadurch eine Eingliederung dieser Menschen so gut wie ausgeschlossen werden kann. Deshalb muss alles getan werden, um eine weitere Einwanderung von gering qualifizierten Zuwanderern nach Baden-Württemberg zu verhindern.
Die Landesregierung sieht die Entwicklungszusammenarbeit als entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern und bekennt sich zu einer globalen Strukturpolitik. Abgesehen davon, dass wir Republikaner die Entwicklungshilfepolitik hauptsächlich als Bundesaufgabe einschätzen, kann die Landesregierung mit ihrem bescheidenen Etat ihrem eigenen, etwas großspurigen Anspruch bei weitem nicht gerecht werden. Die Konferenz von Seattle hat durchaus gezeigt, dass man eine Grundsatzdebatte über Entwicklungszusammenarbeit auch hier im Landtag führen muss. Im Kern ging es ja bei den dortigen Demonstrationen und beim Scheitern der Konferenz um eine sehr gefährliche Ideologisierung einer globalen sozialen Frage, auf die bisher von den Regierungen keine ausreichenden Antworten gegeben worden sind.
Der Ruf nach allgemeiner globaler Deregulierung, heute allgemein Globalisierung genannt, den viele ernsthafte Leute nachdrücklich kritisieren, ist ein ideologischer Kreuzzug.
Es stellen sich dann Fragen, auf die auch die Landesregierung einmal Antwort geben sollte: Wo ist eigentlich, Herr Wirtschaftsminister, in Zukunft die zivile Verantwortung aufgehoben, wenn die Staaten schwächer als die globalen Firmen werden? Es stellt sich hier schon die Frage, wer eigentlich in einem Land wie Saudi-Arabien oder Nigeria oder in anderen Ländern Schwarzafrikas das Sagen hat: einige multinational organisierte Großkonzerne oder die dortigen nationalen Regierungen. Haben wir es, wenn wir dies etwas kritisch sehen, bei der Globalisierung in diesen Ländern nicht mit so etwas wie einer Feudalordnung zu tun, wo Manager von Großfirmen einen Begriff einer weltweiten globalen Elite durchsetzen, ohne Rücksicht auf die kulturellen Gegebenheiten der kleinen Nationen zu nehmen?
Um diesen Entwicklungsländern eine wirkliche Chance für eine eigenständige Entwicklung zu geben, ist es auch notwendig, den Begriff, die Ideologie der einen Welt doch sehr kritisch zu hinterfragen.
Dazu fordere ich alle entwicklungspolitisch Interessierten auch aus den Kirchen auf. Wir sollten nicht zulassen, dass allmächtige Kapitalinteressen in diesen Ländern besser durchgesetzt werden können, weil man hier die Ideologie der einen Welt lebt.
Wir Republikaner unterstützen die Landesregierung auch weiterhin darin, den Schwerpunkt der Wohnungsbaupolitik bei der Eigentumsförderung zu belassen. Die Sanierung und Modernisierung des bestehenden Wohnungsbestandes ist für unsere Fraktion auch aus ökologischen Gründen sehr wichtig. Deshalb wollen wir die Mittel für das Landesmodernisierungsprogramm im Doppelhaushalt um 20 Millionen DM erhöhen und das Stadtqualitätsprogramm, das für den heimischen Arbeitsmarkt und das ortsansässige Gewerbe von hoher Bedeutung ist, mit ebenfalls 20 Millionen DM wieder aufleben lassen.
Der von der Landesregierung durchgeführte Verkauf des EnBW-Anteils des Landes lässt den energiepolitischen Mehrwert für das Land völlig außer Acht. Ein Verkauf an den staatlichen französischen Strommonopolisten EdF ist die schlechteste Lösung, weil dieser Verkauf das Land in die Abhängigkeit von der französischen Energie- und Atompolitik führt. Der Verkauf an ein Staatsunternehmen spricht ja auch der ursprünglich propagierten Privatisierung Hohn.
Darüber hinaus entsprechen die Sicherheitsvorkehrungen in französischen Kernkraftwerken nicht in allen Punkten den deutschen Standards. Der Verkauf an die EdF wird auch negative Folgen für die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg haben. Die zurzeit auf dem europäischen Energiemarkt herrschenden Überkapazitäten und der bevorstehende Kapazitätsabbau werden eher in Baden-Württemberg als in Frankreich zu einem Stellenabbau führen.
Haben wir, Herr Wirtschaftsminister, denn nicht mit Firmen wie Thomson oder Alcatel schlechte Erfahrungen gemacht? Wo nehmen Sie den Glauben her, dass dies jetzt bei EnBW und EdF besser werden soll, Herr Wirtschaftsminister?
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass ein europäischer Wettbewerb nur sinnvoll ist, wenn in allen Teilnehmerstaaten die gleichen Bedingungen herrschen. Bisher hat vor allem Deutschland die EU-Richtlinie zur Liberalisierung umgesetzt, Frankreich hat dagegen damit noch nicht wirklich begonnen.
Auch an dieser Stelle wurde den Bürgern von den Verantwortlichen zugesichert, der Euro sei genauso stabil wie die D-Mark. Jetzt ist der Außenwert des Euro sogar unter die Dollarparität gesunken und hat 20 % seines Wertes verloren. Jeder Bürger, der vor einem Jahr sein Vermögen nicht in Dollar angelegt hat, ist faktisch um ein Fünftel enteignet worden, meine Damen und Herren.
Der Bürger bemerkt dies nun langsam. – Natürlich! Wenn er sein Geld nicht in Dollar angelegt hat, stimmt das doch. Wenn er es nicht gemacht hat, hat er es verloren.
Der Bürger, meine Kollegen von den Liberalen, bemerkt dies nun auch langsam bei seiner erhöhten Benzin- und Heizölrechnung sowie bei Preiserhöhungen von aus dem Dollarraum eingeführten Waren. Aber anstatt den freien Fall des Euro zu stoppen, haben die EU-Verantwortlichen nichts anderes zu tun, als sich massiv in die inneren Angelegenheiten eines kleinen Mitgliedslandes einzumischen.
Die angedrohte Isolation Österreichs in der EU stellt eine nicht hinnehmbare Erpressung eines souveränen Staates dar.
Mit Haider in Österreich droht weder ein Abschied von rechtsstaatlichen Prinzipien noch ein Abschied von der parlamentarischen Demokratie.
Der wahre Grund für Attacken gegen Haider und die 1,2 Millionen Wähler der FPÖ ist, dass Haider Themen anspricht wie zum Beispiel die Folgen der EU-Ausweitung nach Osten oder zur Türkei oder den Zuwanderungsdruck auf die EU, also Themen, die bestimmte Kreise in der EU mit aller Macht tabuisieren wollen.
dass wir solche Tabuthemen gerne auf die Tagesordnung des Landtags setzen. Wir versprechen Ihnen, dies auch weiterhin zu tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt reden wir nicht von Österreich, sondern von Baden-Württemberg.
Man kann den Mittelstand auch schlecht reden, so, wie es einige Vorredner vor mir getan haben. Das hat unser Mittelstand allerdings nicht verdient.
Fakt ist jedenfalls, dass der Mittelstand bei der vorgelegten Steuerreform noch immer auf Regelungen wartet, die auch ihm nützen und nicht nur den Großbanken.
Somit wäre ich beim Thema dieser zweiten Runde, bei der Energiepolitik. Die Landesenergiepolitik bewegt sich am Gängelband der Bundesregierung. Das war allerdings schon immer so. Das weiß ich.