Hinzu kommen aus überhöhten Titeln für Aufwand für Informationstechnik Mittel aus dem gleichen Kapitel mit einer bemerkenswerten Deckungsfähigkeit. In einer Zeit, in der Sie erst vor kurzem den Familien die Kosten der Schülerbeförderung aufgebürdet haben,
in einer Zeit, in der Sie sich weigern, die Staatsschulden wirklich abzubauen, betreiben Sie in einem gigantischen Maß den Aufbau ihrer Propagandaabteilung im Staatsministerium.
Wer in einer solchen Situation von Konsolidierungskurs redet und gleichzeitig insgesamt 35 oder noch mehr Millionen Mark in diesem Haushalt für Publizierung, Marketing dieser Landesregierung, Public Relations und Propaganda ausgibt, der regiert Baden-Württemberg unter seinen Möglichkeiten und unter den Erwartungen seiner Bevölkerung.
Deswegen sage ich Ihnen, die Wertigkeit in der Politik stimmt nicht. Sie können nicht im Finanzausschuss verweigern, auch nur eine halbe Stelle für den Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg zu bewilligen, und gleichzeitig im Staatsministerium Ihre Propagandawut austoben. Sie haben jeden Maßstab für die Wertigkeit des Anspruchs an die Arbeit von politischer Demokratie verloren. Das werfe ich Ihnen ausdrücklich vor.
Wenn Sie auf die Steigerung der Propagandamittel verzichten würden und wenn Sie auch darauf verzichten würden, den Flughafen zu subventionieren, was wir Ihnen wiederholt gesagt haben, dann hätten Sie die Möglichkeit, Ihre unselige Politik der Kürzung bei der Schülerbeförderung, die zulasten der Familien und deren Chancengleichheit ging, rückgängig zu machen.
Das werden wir bei den Schlussberatungen beantragen, und daran wird sich entscheiden, ob Sie Baden-Württemberg nach seinen Möglichkeiten und nach den Erwartungen der Familien regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Haas CDU: Bis jetzt sind Sie unter Ihren Möglichkeiten geblieben, Herr Maurer!)
(Ministerpräsident Teufel: Heute noch lesenswert! – Heiterkeit bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Aber er kennt sie nicht mehr, der Herr Teufel!)
und vor diesem Hintergrund die Energiepolitik des Landes Baden-Württemberg zu untersuchen, die nichts anderes ist als das verfestigte Festhalten an der Atomenergie, das Bedienen der dortigen Lobbyinteressen und das Zurückfallen des Landes auf den letzten Platz, wenn es um den Einsatz von regenerativen Energiequellen und Solarenergie geht,
obwohl wir hier der Forschungsschwerpunkt gewesen sind. Auch in der Energiepolitik regiert der Ministerpräsident dieses Land unter seinen Möglichkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Haas CDU: Wenn wir jetzt Pause gemacht und das Licht ausgeschal- tet hätten, hätten wir uns viel gespart!)
Weil Sie beispielsweise auch im Wohnungsbau und in der Altbaumodernisierung nicht dem folgen, was Ihr Wirtschaftsminister zum Besten gibt, der zu Recht immer vom achtfachen Effekt staatlicher Mittel spricht,
weil Sie nicht dem genügen, was notwendig wäre, um zum Beispiel Chancen für das Handwerk in Baden-Württemberg zu gewinnen, die auf diesem Feld liegen, regieren Sie das Land auch in diesem Bereich unter seinen Möglichkeiten.
(Abg. Keitel CDU: Sie müssen doch die Rahmen- bedingungen ansprechen, die der Bund vor- schreibt! – Abg. Kiesswetter FDP/DVP: Es wird langsam langweilig!)
Wenn Sie sich im Ländervergleich wieder volllippig sehen lassen wollen, dann müssten Sie sagen können: BadenWürttemberg liegt bei der Pro-Kopf-Versorgung der Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen nicht mehr auf dem letzten Platz, sondern im Vorderfeld. Dann würden wir uns vor Ihrer Politik verbeugen, Herr Kollege Oettinger. Aber wir liegen auf dem letzten Platz.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Politik des Ministerpräsidenten ist eine konsequente Politik, wenn es darum geht, Wahlen vorzubereiten. Sie ist eine konsequente Politik, wenn es darum geht, die eigenen Machtinteressen nicht zu beschädigen. Sie ist eine verhängnisvoll konsequente Politik, wenn es darum geht, seine Einflussmöglichkeiten auszubauen.
Ich sage Ihnen: Die Tatsache, dass Sie Mittel aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen – einem Verkauf auch noch an die falsche Adresse, nämlich an einen französischen Atomstromgiganten –
nicht in den Schuldenabbau stecken, nicht zur Verbesserung der Bildungsversorgung an unseren Schulen nutzen, sondern dazu verwenden, um einen Schattenhaushalt aufzubauen, der auf den Opportunismus aller Gruppen reflektiert, die sich von Ihrer Stiftung etwas erhoffen, das ist der Weg, wie man ein Land in einem Duodezfürstentum regiert, aber nicht in einem demokratischen Staat.
Dass Sie das alles machen, obwohl Ihr Argument, Sie müssten Steuern sparen, längst weg ist, dass der Ministerpräsident, nachdem die Bundesregierung eine Gesetzgebung ankündigt, nach der das Steuerargument gar nicht mehr bestanden hätte
nichts Besseres zu tun hat, als blitzschnell Fakten zu schaffen und eine Stiftung zu gründen, damit auch ja keiner mehr zurückkann, das verrät den wahren Antrieb Ihrer Politik. Es ging nie um Steuervermeidung, sondern es ging immer darum, dass Herr Teufel ein Instrument in die Hand bekommt, durch das er vor der Landtagswahl mit dem Füllhorn von Segnungen und mit der opportunistischen Erwartung solcher Segnungen Politik machen kann – dazu sollten Sie einmal stehen –, und dies am Parlament vorbei.
Ich sage Ihnen: Wer bei solch sprudelnden Steuereinnahmen neue Ausgabenwünsche eröffnet und Schattenhaushalte begünstigt und begründet, regiert Baden-Württemberg nach seinem eigenen Interesse, nach seinem Parteiinteresse, aber unter seinen Möglichkeiten.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD – Bei- fall beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des Abg. Haas CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn ich für diesen Landtag und die Aussprache, die wir heute und in den nächsten Tagen führen, einen Wunsch frei hätte, würde ich ihn für unser Land so formulieren: Wir sollten einmal weniger in diese dauernden Debatten um „Wir sind Spitze“, um Ländervergleiche, um „Wo ist es hier so, und wie ist es dort?“ eintreten
lassen Sie mich doch ausreden – und uns mehr auf die Frage konzentrieren: Was können wir bei den guten Bedin
gungen, die wir in Baden-Württemberg in vielen Bereichen haben, eigentlich besser machen, damit wir in bestimmten Einzelbereichen noch stärker werden?
Denn in diesen Debatten geschieht Folgendes: Sie reden sich schwindelig in diese „Wir sind Spitze, bei uns ist alles toll“-Rhetorik,